In einem Teheraner Gefängnis erwarten 52 Jugendliche ihre Hinrichtung

Mindestens 52 Jugendliche, jünger als 32 Jahre alt, warten nach Berichten des Gefängnisses von Groß-Teheran (dem „Fashafouyeh-Gefängnis“) auf die Ausführung ihrer Todesurteile.

Von diesen Todeskandidaten sind 32 in Sektion 1 und 20 in Sektion 2 des Gefängnisses untergebracht.

Nach unterrichteten Kreisen wurden mehr als 100 Todeskandidaten aus der Einheit 2 des Ghezel-Hessar-Gefängnisses in Karaj (nordwestlich von Teheran), die sich dort an einer Serie von Strikes und Aufruhr beteiligt hatten, in das Fashafouyeh-Gefängnis verlegt.

Das iranische Regime beabsichtigt die Erhängung eines Jugendlichen wegen eines im Alter von 15 Jahren begangenen Verbrechens

Das iranische Regime will noch in dieser Woche einen Jugendlichen erhängen, der im Alter von 15 Jahren ein Verbrechen begangen haben soll.

Alireza Tajiki, derzeit 19 Jahre alt, wurde im April 2013 durch das Kriminalgericht des Regimes in der Provinz Fars, im Süden des Iran, nach einem Prozeß zum Tode verurteilt.

Seine Angehörigen unterrichteten internationale Medien, das Regime wolle ihn am Mittwoch, den 3. August hinrichten. Sie teilten mit, die Behörden im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz, im Süden des Iran, hätten sie angewiesen, sie sollten ihn in dieser Woche in Shiraz zu einem letzten Besuch aufsuchen.

Das Mullah-Regime hatte früher angekündigt, es werde Herrn Tajiki am 15. Mai im Adel-Abad-Gefängnis hinrichten. Aufgrund internationalen Drucks wurde die Hinrichtung verschoben.

Amnesty International erklärte damals, das iranische Regime müsse unbedingt die Hinrichtung unterlassen.

Die Menschenrechtsgruppe sagte, er sei hauptsächlich durch „Geständnisse“ überführt worden, „die durch Folter erzwungen und von ihm im Gericht wiederholt zurückgenommen worden waren“.

James Lynch, der stellvertretende Direktor von Amnesty International für das Programm des Mittleren Ostens und Nordafrikas, erklärte: „Die Verhängung der Todesstrafe über jemanden, der in der Zeit des Verbrechens noch ein Kind war, ist ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts, denn es verbietet unbedingt die Verhängung der Todesstrafe wegen Verbrechen, die in einem Alter von weniger als 18 Jahren begangen wurden. Daß die iranischen Behörden auf der Hinrichtung beharren, ist besonders deshalb erschreckend, weil der Fall durch ernste Verfahrensfehler belastet wurde und das Urteil sich vor allem auf durch Folter erzwungene Geständnisse stützt.“

Er fügte hinzu: „Das blutige Dossier der vom Iran – für gewöhnlich nach unfairen Gerichtsverfahren - begangenen Hinrichtungen jugendlicher Delinquenten macht die gerichtliche Behandlung Jugendlicher zum Gespött und verrät schamlos die Zugeständnisse, die der Iran den Rechten der Kinder gemacht hat. Die iranischen Behörden müssen diese Hinrichtung sofort aufgeben; sie müssen Alireza Tajiki eine faire Wiederaufnahme seines Verfahrens einräumen, bei der die Todesstrafe und erzwungene ‚Geständnisse’ keine Rolle spielen dürfen.“

Amnesty sagt in der Erklärung vom 12. Mai: „Im vorigen Jahr wurden im Iran mehr als 970 Menschen hingerichtet. Im Januar 2016 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der davon handelte, daß die iranischen Behörden trotz partieller Reformen, die sie im Jahre 2013 eingeführt hatten, um die Kritik an der bestürzenden Bilanz ihrer Hinrichtung jugendlicher Delinquenten zum Schweigen zu bringen, weiterhin Dutzende junger Menschen wegen Verbrechen, die sie begangen hatten, als sie noch nicht 18 Jahre alt waren, zum Tode verurteilten – ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Iran läßt sieben Gefangene an einem Tag hängen

Das iranische fundamentalistische Regime ließ am Mittwoch eine Gruppe von sechs Gefangenen im Nordwesten des Iran hängen, sowie einen Gefangenen im Nordosten des Landes.

Die sechs Männer wurden gegen 2 Uhr morgens am 27. Juli im Zentralgefängnis von Urumieh (Urmia) in der Provinzhauptstadt der iranischen West - Azerbaijan Provinz gehängt.

Am Dienstag waren sie in Einzelhaft verlegt worden, um sie auf die Hinrichtung vorzubereiten.

Bei den Gefangenen handelt es sich um: Rahman Fouladi, Abdolmajid Herkuli, Abdollah Qaderi, Changiz Shiri, Mojtaba Shirkhani und Ali Talati.

Alle Beschuldigten wurden wegen Drogenvergehen gehängt.

Ein siebter Mann mit dem Namen Reza Sabzevari (32) aus der Stadt Nishabur (Nishapur) wurde in der nahe gelegenen Stadt Maschhhad, im Nordosten des Iran, hingerichtet. Er hatte zwei Kinder im Alter von zwei und zehn Jahren und befand sich zuvor 18 Monate in Haft.

Das Mullahregime ließ zudem am Montag in Songhor, Westiran, einen Mann öffentlich hängen. Am Samstag wurden drei Gefangene in einem Bereich des Zentralgefängnisses von Rasht, Nordiran, hingerichtet.

Mehr als 270 Mitglieder des EU Parlamentes unterzeichneten im letzten Monat eine Erklärung, in der die EU aufgerufen wurde, als „Bedingung“ für die Beziehungen mit Teheran eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran zu knüpfen.

Die Unterzeichner kamen aus allen EU Mitgliedsstaaten und aus allen politischen Gruppen im Parlament. Sie sagten in der Erklärung, dass sie über die steigende Zahl der Hinrichtungen im Iran nach dem Amtsantritt von Rohani vor drei Jahren als iranischer Präsident besorgt sind.

Amnesty Internationale schrieb am 6. April in seinem jährlichen Bericht über die Todesstrafe 2015: „Der Iran ließ im Jahr 2015 mindestens 977 Menschen hinrichten, das Jahr zuvor waren es mindestens 743.“

„Der Iran ist für 82% aller aufgezeichneten Hinrichtungen im Mittleren Osten und Nordafrika verantwortlich“, sagte die Menschenrechtsgruppe.

Während der Amtszeit von Rohani gab es mehr als 2500 Hinrichtungen. Der UN Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslage im Iran gab im März bekannt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran 2015 größer war als in den letzten 25 Jahren. Rohani selbst nannte die Hinrichtungen Beispiele „von Gottes Anweisungen“ und „Gesetzen, die vom Parlament gemacht wurden, welches das Volk wählte“.

150 Jungen und Mädchen nahe iranischen Hauptstadt nach Mix – Gender Party verhaftet

Das iranische fundamentalistische Regime ließ laut Aussagen eines örtlichen Polizeikommandeur vom Montag rund 150 Jungen und Mädchen wegen der Teilnahme an einer Geburtstagsfeier nahe der Hauptstadt Teheran verhaften. (Foto:  Oberst Mohsen Khancherli)

Die Verhaftungen fanden im Rahmen einer nächtlichen Party im Garten eines Täters in der Umgebung von Islamshahr, südwestlich von Teheran, statt. Das berichtete Oberst Mohsen Khancherli, der Polizeikommandeur für die Provinzen von West – Teheran.

Khancherli sagte gegenüber der Tasnim Nachrichtenagentur, welche unter der Kontrolle der Qods Einheiten der Revolutionsgarden des Regimes steht, am 25. Juli:“ Nachdem wir einen Bericht über eine Mix – Gender Party in der Umgebung von Islamshahr in der westlichen Teheran Provinz erhalten haben, starteten die Polizei und andere Organisationen eine Operation, die zu der Verhaftung Duzender Jungen und Mädchen führte.“

Er sagte weiter:“ Rund 150 Jungen und Mädchen nahmen an der Mix – Gender Party unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier teil. In dem Garten, der sich in der Nähe eines Studios befand, wurde verbotene Musik gespielt, die dort produziert und aufgenommen wurde. Nach der Ankunft der Polizei wurde alle Anwesenden verhaftet und der Justiz übergeben“.

Khancherli behauptete weiter, dass diese Art von Partys immer größere Bedeutung in den Provinzen westlich von Teheran bekommt und dass seine unterdrückenden staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei) ständig die Orte und Gärten in der Gegend beobachten und das die Polizisten immer wieder an diesen Anlagen auf Streife unterwegs sind.

„Gerade zu Beginn des Sommers ist die Beobachtung dieser Anlagen verstärkt wurden“, ergänzte er.

Bereits in der letzten Woche wurden 50 Jugendliche von den staatlichen Sicherheitskräften bei einer Party nahe Teheran verhaftet.

Die Tasnim Nachrichtenagentur berichtete am Freitag (22. Juli) über die Verhaftung von mehr als 50 Jugendlichen Frauen und Männern während einer Party in Davamand, östlich von Teheran.

Die Nachrichtenagentur zitiert Mojtaba Vahedi, den Vorsitzenden der Justiz des Regimes in Davamand mit den Worten, dass die Organisatoren dieser Party zuvor über soziale Netzwerke Jugendliche aufgerufen hatten, an der Party teil zu nehmen.

Vahedi ergänzte, dass die Sicherheitskräfte zudem die Teilnehmergruppen beobachten, nachdem man nach notwendigen Untersuchungen einen Haftbefehl genehmigt bekommen hat. Dann wird die Party aufgelöst und Teilnehmer werden verhaften.

Die Justiz eröffnet dann eine Anklage gegen die verhafteten Personen, sagte Vahedi. Er ergänzte:“ Die Familien müssen Aufmerksamer gegenüber ihren Kindern sein, damit sie am Ende nicht wegen solcher Bedingungen verhaftet werden.“

Bezüglich der Entwicklung sagte Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuß des Nationalen Widerstandesrates Iran (NWRI):

„Das klerikale Regime war noch nie im Land so isoliert vom iranischen Volk wie jetzt, vor allem bei seinen Jugendlichen und Frauen. Daher muss es immer härtere Maßnahmen ausüben, um sich gegen diesen steigenden Trend zu behaupten. Dies zeigt wieder einmal, dass ein moderates Regime unter Hassan Rohani ein absoluter Mythos ist. Es zeigt aber auch, wie verwundbar und brüchig das Regime ist, wenn es nicht einmal private Feierlichkeiten von Menschen tolerieren kann, vor allem von Jugendlichen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass die Mullahs paranoid gegenüber jeglichen sozialen Versammlungen sind, weil sie denken, es wäre der Auftakt zu einem neuen Aufstand.“

Rund 35 junge Männer und Frauen wurden laut Aussagen des Staatsanwaltes des Regimes vom 26. Mai in der Stadt ausgepeitscht, weil sie im Rahmen einer Abschlußfeier in Qazvin eine Mix – Gender Party gefeiert hatten. Qazvin befindet sich rund 140 km nordwestlich von Teheran.

Ismaeil Sadeqi Niaraki, ein berüchtigter Mullah, sagte, dass es eine Sondersitzung des Gerichtes gab, nachdem die jungen Männer und Frauen verhaftet wurden. Dies berichtete die Mizan Nachrichtenagentur, die zu der fundamentalistischen Justiz des Regimes gehört, am 26. Mai.

Er sagte dort:“ Nachdem wir Informationen über eine große Party von Frauen und Männern in einer Villa in den Vororten von Qazvin erhalten haben.....wurden alle Teilnehmer der Party verhaftet.“

Niaraki ergänzte, dass am Morgen danach jede verhaftete Person 99 Peitschenhiebe erhalten hat, die von der sogenannten „Moralpolizei“ ausgeführt wurde.

Laut Niaraki haben diese Art von Partys eine soziale Signifikanz. Er sagte:“ Dies braucht eine entschlossene Reaktion der Justiz und eine schnelle Beurteilung und Umsetzung des Gesetzes.“

„Dank Gott konnte die Polizei Befragung, Untersuchung, Anhörung, Urteil und Umsetzung der Strafe in weniger als 24 Stunden durchführen“, ergänzte Niaraki.

Der Staatsanwalt des Regimes behauptete, dass die Justiz die Aktionen von „Gesetzesbrechern nicht tolerieren wird, die solche Entschuldigungen wie Freiheit und Spaß haben bei Geburtstagsfeiern und Abschlußzeremonien benutzen.“

Ähnliche Durchsuchungen von Mix – Gender Parties finden seit mehreren Wochen im ganzen Land statt.