Offener Brief eines inhaftieren Gewerkschaftsaktivisten im Hungerstreik im Iran
Der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist Jafar Azimzadeh, der sich seit fast zwei Monaten im berüchtigten iranischen Evin Gefängnis im Hungerstreik befindet, hat einen Brief veröffentlicht, den er an den stellvertretenden Arbeitsminister des Regimes schrieb. In dem Brief legt er die unterdrückende Politik der Administration von Hassan Rohan gegenüber den iranischen Arbeitern offen.
Hier Auszüge aus dem offenen Brief, den er an Hassan Hefdahtan, den stellvertretenden Arbeitsminister des iranischen Regimes, schrieb. Azimzadeh schreibt in ihm:
„Ich sehe es als Gewerkschafter und informierter Mensch als meine Pflicht an, über einige der Maßnahmen zu berichten, welche von verschiedenen Regierungen und der Regierung von Rohani gegenüber protestierenden Arbeitern und Lehrern verhängt wurden, bevor sich die Öffentlichkeit eine Meinung bildet. Ich möchte auch als Koordinator einer Protestpedition sprechen, die von 40.000 Arbeitern unterschrieben wurde und die eine Steigerung der Löhne fordern...
Es ist nun eindeutig, wie eine Regierung unter einem Arbeitsminister agiert, welcher zu den hochrangigsten Sicherheitsvertretern des Landes zählt. Und sein Stellvertreter, Hassan Hefdahtan, ist ein Mitglied von militärischen Sicherheitseinrichtung, die mit uns in Verhandlungen traten, als ich als Koordinator der 40.000 Unterschriften - Petition Anfang 2014 bestimmt wurde. Damals war er bereits stellvertretender Arbeitsminister. Er war auch zum Tag der Arbeit 2014 im Amt und beteiligt an der Verhaftung von Arbeitern vor dem Arbeitsministerium. Und nun behauptet er, er wäre nicht an der sicherheitspolitischen Agenda gegenüber Arbeiterprotesten beteiligt gewesen?
Während der letzten 15 Jahre, als auch Arbeiter und Lehrer öffentliche Proteste abhielten, haben alle Regierungen unterdrückende Maßnahmen im großen Stil durchgezogen. In den letzten drei Jahren wurden selbst nach den Meldungen der offiziellen Medien bei den meisten Protesten von Arbeitern im Land Demonstranten verhaften und mit lächerlichen Sicherheitsanschuldigungen verurteilt.....Ich muss für die Bildung der öffentlichen Meinung nicht erwähnen, dass jegliche Arbeiterproteste im Land immer von Störungen und Basismaßnahmen der Sicherheitskräfte begleitet waren, die dann von den Provinz- und Gouverneursregierungen umgesetzt werden. Das Geheimdienstministerium und die Stadt- und Gemeinderäte werden alle als Einrichtungen gesehen, die unter dem Kommando der Regierung stehen.
Hinzu kommt eine Ausweitung der unterdrückenden Maßnahmen bei den Demonstrationen in den letzten drei Jahren. Die Regierung von Rohani hat unter anderem in einem Maß, das selbst in den letzten ein bzw. zwei Jahrzehnten nicht da gewesen ist, alle Arbeiterproteste in der Khuzestan Provinz (Südwestiran) verboten. In dieser Hinsicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das offizielle Verbot von Demonstration von Arbeitern an ihren Arbeitsplätzen von der Justiz beschlossen und über die Arbeiterorganisationen der Regierung verbreitet wurde. Diese Entscheidungen sind keine Frage der Justiz, wie ich es bereits in Artikel 2 dieses Briefes schrieb. Diese Entscheidungen dürfen nur Sicherheitsorgane treffen, Gouverneursbüros und Gemeindeverwaltungen, Stadt- und Provinzräte, die alle unter dem Kommando der Regierung stehen. Erst nach diesem Prozeß werden sie umsetzbare Anweisungen.
Drei Jahre der Regierung Rohani sorgten für die effektivsten Maßnahmen gegenüber unabhängigen Arbeitereinrichtungen und der Lehrergewerkschaft. Ihre Mitglieder haben lange Haftstrafen wegen Sicherheitsanschuldigungen bekommen. Die große Mehrheit dieser Aktivisten wurde von Geheimdienstministerium verhaftet, das als Regierungsabteilung agiert und in einem nie dagewesenen Maß haben alle von ihnen die Anklage der „Versammlung und geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ erhalten. Weiterhin wurden die härtesten Strafen von der Justiz gegen sie gefordert. Diese Bilanz unter Rohani in den letzten drei Jahren ist ohne Vergleich und ist nur in dieser Regierung verhängt worden. Damit wurden quasi alle wichtigen unabhängigen Arbeiter- und Lehreraktivisten für Anklagen verurteilt, die gegen sie fabriziert wurden und sie haben harte Strafen dafür bekommen, weil es Anklagen gegen die nationale Sicherheit waren und diese Anklage wurde für kleinste Aktionen verhängt, zum Beispiel, weil man Unterschriftenlisten für die Rechte der Arbeiter erstellte oder Hilfe für Arbeiter leistete oder weil sich die unabhängigen Arbeiteraktivisten trafen oder kleine Demonstrationen vor dem Arbeitsministerium organisiert wurden. Um solche Aktivitäten ging es.
Bezüglich der Behauptung, wir können der Öffentlichkeit zumuten, dass sie über die Wahrheit entscheidet, indem wir sie über die Dossiers der unabhängigen Arbeiteraktivisten und Lehrergewerkschafter aus den letzten drei Jahren mit unseren eigenen Worten informieren, kann ich nur sagen, dass es mich persönlich betrifft und die iranische Union freier Arbeiter. Ich muß für mich und meine Kollegen sprechen, als Koordination der 40.000 Unterschriften umfassenden Petition, dass diese Liste ganz einfach auf einer friedlichen Protestveranstaltung erstellt wurde. Wir protestieren in dieser Petition gegen die Verletzung von Artikel 41 des Arbeitsgesetzes bezüglich fehlender Lohnsteigerungen und in vielen Anlässen waren vielleicht 40 oder 50 Arbeiter anwesend, vielleicht sogar weniger, um die Dinge zu fordern, die in der Petition stehen. Diese Versammlungen fanden vor dem Arbeitsministerium statt, meist noch unter der früheren Regierung. Die letzte dieser Veranstaltungen war Anfang 2014, als wir einen Brief an den Arbeitsminister schrieben und ihn aufforderten, die Löhne für 2014 endlich anzupassen und unserer Protest basierte auf Artikel 41 des Arbeitergesetzes. Wir sagten auch, dass wir unsere Proteste auch am Tag der Arbeit fortsetzen werden, wenn der Minister unsere Rechte ignoriert.
Die einzige Reaktion, die wir jedoch sahen, war, dass das Geheimdienstministerium gegen uns aktiv wurde (die genauen Aktionen sind in meinem Dossier nachzulesen) und dass eine große Anzahl von Agenten gegen Mitternacht am 30. April in die Häuser und Wohnungen von mir und meinen Kollegen stürmte. Dies führte zu meiner Verhaftung und die Anklage der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und einer Strafe von sechs Jahren Haft, zu der mich ein „Revolutionsgericht“ verurteilte. Dagegen protestiere ich nun seit 49 Tagen im Evin Gefängnis. Ich fordere ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen gegen Arbeiter- und Lehrerprotesten, ein Ende des Anklagepunktes der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und alle anderen Sicherheitsanschuldigungen bei den Fällen der Arbeiter- und Lehreraktivisten...
Die heutige Welt ist eine Welt der breiten Informationen. Die Expansion der Kommunikationstechnologie sorgt für ein gestiegenes Wissen unter den Menschen, egal ob im hoch oder niedrig entwickelten Land in der Welt. Dennoch versuchen diese Regierungen und Länder, das Wissen den Arbeitern und dem Volk zu entziehen und sie schaffen ein Netzwerk aus Lügen und Täuschungen mit dem Ziel, sich selbst aus der Verantwortung zu entziehen und harte Bedingungen dem Volk aufzuerlegen. Doch dies wird nicht die kleinste Chance zum Überleben haben, denn die Wahrheit wird am Ende immer siegen.“
