Haft wegen "unmoralischer Nutzung" des Internets

Heute.de – Ein Bild einer Frau ohne Kopftuch auf Instagram posten? Ein anzüglicher Beitrag auf WhatsApp? Ein Problem in Iran: Die Cyber-Abteilung der iranischen Revolutionsgarden hat wegen "unmoralischer Nutzung" des Internets hunderte Nutzer verhaftet.

In Iran sind 450 Nutzer von Online-Diensten festgenommen oder vorgeladen worden. Wie eine Website der mächtigen Revolutionsgarden in Iran berichtete, gerieten die Nutzer wegen "unmoralischer Aktivitäten, religiöser Beleidigung oder illegaler Aktivitäten im Bereich Mode" ins Visier. Die Verdächtigen würden vor Gericht gebracht, hieß es. Es wurde aber nicht genauer beziffert, wie viele von ihnen festgenommen wurden.
Instagram und Telegram sind sehr beliebt
Den Angaben zufolge handelte es sich um Nutzer von sozialen Netzwerken sowie von Smartphone-Programmen wie WhatsApp und Telegram. Facebook und Twitter sind in der islamischen Republik offiziell verboten, obwohl Iraner sich über billige und leicht zugängliche Software dazu Zugang verschaffen können. Dienste wie Instagram, Telegram und WhatsApp sind jedoch verfügbar und bei den Iranern sehr beliebt.
Schon im Mai hatte die iranische Cyber-Polizei mehrere Personen wegen via Telegram veröffentlichten Mode-Bildern von Frauen ohne Kopftücher festgenommen. Mindestens acht Models - darunter angeblich sieben junge Frauen ohne das obligatorische Kopftuch - und zahlreiche Fotografen und Visagisten wurden damals abgeführt. In Iranmüssen alle Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen.

Schwedisch-iranische Gemeinschaften protestieren in Stockholm gegen die fortgesetzte Welle von Hinrichtungen im Iran

Eine große Zahl von Mitgliedern der schwedisch-iranischen Gemeinschaften hat sich an der Protestkundgebung am Samstag, dem 27. August, beteiligt.
Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Jahrestag zum Gedenken an das Massaker an politischen Gefangenen im Sommer 1988. Es ist gerade zum ersten Mal eine Tonbandaufzeichnung von Hossein-Ali Montazeri, dem früheren Erben von Khomeini, veröffentlicht worden, die neues Licht auf das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Massakers von 1988 an mindestens 30.000 politischen Gefangenen wirft, von denen die überwiegende Mehrheit Aktivisten der wichtigsten Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), waren.
Die Hinrichtungen waren von den Todeskomitees angeordnet worden, die von Khomeini berufen worden sind. Eine ganze Anzahl von Mitgliedern der Todeskomitees sind entweder Minister im Kabinett in der Regierung Rohani oder haben heute andere hohe Positionen inne.
Die iranischen Behörden haben in den letzten paar Monaten Dutzende von Menschen hinrichten lassen. Am 2. August hat das Regime 25 sunnitische politische Gefangene an einem Tag zusammen hinrichten lassen und sich damit eine Verurteilung des Hohen UN Kommissars für Menschenrechte zugezogen. Es gibt jetzt auch Beweise dafür, dass die Opfer vor der Hinrichtung gefoltert wurden.
Mehr als 2600 Menschen sind im Iran in der jetzt dreijährigen Amtszeit von Hassan Rohani hingerichtet worden.
Die Protestierenden forderten den UNO Sicherheitsrat auf, ein internationales Gericht zu bilden, das die für das Massaker von 1988 im Iran Verantwortlichen unter Anklage stellt. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat am 24. August hervorgehoben, dass die Zeit reif sei dafür, dass die UNO eine Resolution verabschiedet, in der dieses Verbrechen verurteilt wird.
Die schwedische Regierung wurde von den Protestierenden aufgefordert, die ununterbrochenen Hinrichtungen im Iran kategorisch zu verurteilen und mit ihren Verbündeten gemeinsam einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen und Folterungen im Iran zu verlangen. Sie betonten, dass eine Verbesserung der Beziehungen von einer Verbesserung bei den Menschenrechten und einem Aufhören mit den Hinrichtungen im Iran abhängig gemacht werden sollte.
Die Kundgebung in Stockholm war Teil einer internationalen Kampagne dafür, die Täter beim Massaker von 1988 vor Gericht zu stellen. Ähnliche Proteste wurden im August in anderen europäischen Städten, so in London, Den Haag und Oslo, artikuliert.

Das iranische Regime plant als Strafe, die Finger von Gefangenen abzuschlagen

Das fundamentalistische Regime im Iran plant die Finger mehrerer Gefangener amputieren zu lassen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, gab der örtliche Justizchef der Distrikte 16 und 17 am Dienstag bekannt. Der örtliche Justizchef, ein berüchtigter Mullah mit dem Namen Sadeq Rezvani, sagte gegenüber der Online Nachrichtenagentur Mizan aus, die im Dienst des Regimes steht,  dass die Gefangenen alle in den letzten fünf Monaten in Teheran beim Diebstahl ertappt worden seien.

Er erklärte, mehrere Gefangene hätten Urteile erhalten, dass jeweils vier Finger abgehackt würden. Diese Fälle seien aber noch in der Berufung.
Am 9. Mai 2016 hat das Mullah-Regime  in der Stadt Maschad im Nordosten des Iran bei einem Mann im Alter zwischen 30 und 40 die Finger amputieren lassen. Das war bislang die letzte in einer Reihe von drakonischen Bestrafungen, die verhängt und vollzogen worden sind. 
Das inhumane Urteil wurde im Zentralgefängnis von Maschad vollstreckt. Die staatliche Zeitung Khorasan gab die Anfangsbuchstaben M.T. des Namens des Gefangenen an und fügte hinzu, er sei 39 Jahre alt. Der Gefangene war des Diebstahls beschuldigt worden und saß außerdem eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren ab.
Das Urteil war vom Berufungsgericht des Regimes aufrechterhalten worden.
Der Staatsanwalt des Regimes in Maschad Golamali Sadeqi äußerte dazu: „Eine der wichtigsten politischen Maßnahmen in diesem Jahr besteht darin, Kriminelle zu stellen und die Urteile sehr genau und entschieden auszuführen“.

60 Jungen und Mädchen wurden in Irans Hauptstadt wegen des Besuchs einer gemischt-geschlechtlichen Party verhaftet

Das fundamentalistische Regime des Iran hat mehr als 60 Jungen und Mädchen verhaftet, weil sie eine gemischt-geschlechtliche Party in einem Park nahe der Hauptstadt Teheran besucht hatten.

Die Verhaftungen fanden statt bei einer Razzia gegen die Party, die im Nationalen Sorkheh Hesar Park östlich von Teheran abgehalten wurde, berichtete die Nachrichtenagentur Fars, die mit den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) verbunden ist, am Dienstag, den 16. August. Die Razzia wurde von den paramilitärischen Bassidsch Einheiten des IRGC durchgeführt, die einen Auftrag von der Justiz des Regimes hatten, der von Teherans stellvertretendem Ankläger unterzeichnet war.
Die Jugendlichen wurden dabei erwischt, dass sie tanzten und Party machten. Der Bericht der staatlichen Medien behauptet, die jungen Frauen hätten den sogenannten islamischen Dresscode des Regimes verletzt.
Der Bericht ergänzt, dass der Hauptverdacht wegen der „ungesetzlichen“ Party auf eine Person fällt, die nur als Fariborz G. identifiziert worden ist, der die Veranstaltung in den sozialen Medien im Internet organisiert haben soll.
In einer Stellungnahme zu einer neuen Welle ähnlicher Verhaftungen erklärt Shahin Gobadi vom Ausschuss für Außenpolitik im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI):
„Das Regime der Kleriker war in der iranischen Bevölkerung noch nie so isoliert und wurde nie von ihr so verabscheut, besonders bei Jugendlichen und Frauen. Deshalb greift es zu immer repressiveren Mitteln, um sich diesem wachsenden Trend entgegen zu stellen. Dies beweist einmal mehr, dass die Auffassung einer Mäßigung unter Hassan Rohani ein vollkommener Mythos ist. Es zeigt aber auch den verletzbaren und erschütterten Zustand eines Regimes, das nicht einmal private Festlichkeiten dulden kann, insbesondere bei Jugendlichen. Es wird immer deutlicher, dass die Mullahs vollkommen paranoid sind gegenüber sozialen Ansammlungen aus Angst vor einem Volksaufstand“.
Im vergangenen Monat hat das  Regime 150 Jungen und Mädchen dafür verhaften lassen, dass sie eine gemischt-geschlechtliche Party nahe der Hauptstadt Teheran besucht haben.
Diese Verhaftungen ereigneten sich bei einer nächtlichen Party in einem Garten in der Nachbarschaft von Islamshahr, südwestlich von Teheran, wie Mohsen Khancherli angegeben hat, der Polizeikommandeur des Regimes für den westlichen Teil der Provinz Teheran.
Khancherli hat der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der terroristischen Qods Armee in den Revolutionsgarden verbunden ist, am 25. Juli mitgeteilt: „Nachdem wir die Nachricht über eine gemischt-geschlechtliche Party in einem Garten in der Nachbarschaft von Islamshahr, im westlichen Teil der Provinz Teheran erhalten haben, wurde von der Polizei und einer anderen Organisation eine Aktion durchgeführt, die zur Verhaftung von Dutzenden Jungen und Mädchen geführt hat“.
„Etwa 150 Jungen und Mädchen hatten sich bei der gemischt-geschlechtlichen Party in Gestalt einer Geburtstagsparty in diesem Garten versammelt, der nahe einem Studio gelegen ist, in dem ungesetzliche Musik produziert und aufgenommen wird. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden alle Anwesenden verhaftet und an die Justiz überstellt“, erklärt er.
Khancherli sagt dazu, dass wegen der Popularität der Gärten im westlichen Teil der Provinz Teheran die staatlichen Sicherheitskräfte (von der Polizei) die Treffpunkte und Gärten in dem Gebiet überwachten und die Polizeibefehlshaber würden unangekündigte Inspektionen in den Örtlichkeiten durchführen.
„Mit dem Anbruch des Sommers werde die polizeiliche Aufsicht an diesen Örtlichkeiten verstärkt“, fügt er hinzu.
Das kam nach Nachrichten von einigen Tagen zuvor, denen zufolge mehr als 50 junge Iraner von den repressiven staatlichen Sicherheitskräften bei einer Party nahe Teheran verhaftet worden sind.
Die Nachrichtenagentur Tasnim hat am 22. Juli über die Verhaftung von mehr als 50 jungen Männern und Frauen bei einer Party in der Stadt Davamand östlich von Teheran berichtet.
Tasnim beruft sich auf Mojtaba Vahedi, den Chef der Justiz des Regimes in Damavand, demzufolge die Organisatoren der Party die Leute online über soziale Medien eingeladen hatte.
Vahedi fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte  zuerst das soziale Umfeld überwacht und nach den notwendigen Untersuchungen ermächtigt worden seien, gegen die Party vorzugehen und die Partygäste zu verhaften.
Es wurden für alle bei der Party Verhafteten  Akten angelegt, so Vahedi. Er fügte hinzu: „Die Angehörigen müssen in Bezug auf ihre Kinder wachsamer sein, um sicherzustellen, dass sie nicht so enden“.
Im Mai wurden etwa 35 junge Männer ausgepeitscht wegen der Teilnahme an einer gemischt-geschlechtlichen Party nach der Graduierungszeremonie nahe der Stadt Kazvin, etwa 140 Kilometer nordwestlich von Teheran, erklärte der Ankläger des Regimes am 26. Mai.
Der berüchtigte Mullah Ismaeil Sadeqi Niaraki erläuterte, es habe eine besondere Gerichtsverhandlung gegeben, nachdem alle jungen Männer und Frauen verhaftet worden waren, so die Nachrichtenagentur Mizan, die mit der Justiz des fundamentalistischen Regimes verbunden ist, am 26. Mai.
„Nachdem wir die Information erhalten haben, dass sich eine große Zahl von Männern und Frauen sich in einer Villa in der Umgebung von Kazvin angesammelt hatte ... wurden alle Teilnehmer der Party festgenommen“, gab er an.
Niaraki fügte hinzu, dass am folgenden Morgen jeder der Inhaftierten von der sogenannten ‚Moralpolizei‘  99 Peitschenhiebe als Strafe erhalten habe.
Wegen der sozialen Bedeutung des gemischt-geschlechtlichen Partyfeierns, meinte Niaraki, „machte dies wieder einmal eine feste Antwort der Justiz notwendig, bei der das Gesetz schnell überprüft und umgesetzt wurde“.
„Mit Gottes Hilfe erfolgten die Befragung durch die Polizei, die Ermittlungen, die Anhörung vor Gericht, das Urteil und die Vollstreckung der Strafe in weniger als 24 Stunden“, ergänzte Niaraki.
Der Ankläger des Regimes machte geltend, dass die Justiz die Handlungen von „Gesetzesbrechern, die Entschuldigungen wie Freiheit und das Spaß haben bei Geburtstags-Partys und Graduierungszeremonien anführen“ nicht dulden werde.
Ähnliche Razzien wurden bei gemischt-geschlechtlichen Partys in den letzten Monaten im ganzen Land durchgeführt.