Schockierende Hör-Mitschnitte: Khomeinis Ex-Nachfolger gab Massaker an der PMOI durch das iranische Regime zu
Ein schockierender Hör-Mitschnitt wurde zum ersten Mal veröffentlicht, in dem Hossein-Ali Montazeri zugab, dass es im Jahr 1988 ein brutales landesweites Massaker an Aktivisten der hauptsächlichen iranischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) gegeben hat.
Es ist darin zu hören, dass Montazeri, der danach als Nachfolger des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini abgesetzt wurde, eine Rede bei einem Treffen des „Todesausschusses“ hält, zu dem Hossein-Ali Nayeri, der Scharia-Richter des Regimes, Morteza Eshraki, Ankläger des Regimes, Ibrahim Raisi, stellvertretender Ankläger und Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) gehörten. Er (Montazeri) sagt vor den Mitgliedern des Todesausschusses: „Das größte Verbrechen, das in der Regierungszeit der Islamischen Republik begangen wurde und für das die Geschichte uns zur Rechenschaft ziehen wird, wurde von Ihnen begangen. Ihre (Namen) werden in Zukunft in den Annalen der Geschichte als die von Verbrechern eingemeißelt sein“. Und er fügt hinzu: „Diese Menschen hinzurichten, obwohl es keine Nachweise für neue Handlungen (der Gefangenen) gegeben hat, bedeutet, dass ... das ganze Justizsystem sich schuldig gemacht hat“.
Im Sommer 1988 hat das iranische Regime pauschal und außergerichtlich 30.000 politische Gefangene, die im ganzen Iran in Gefängnissen einsaßen, hinrichten lassen. Dieses Massaker wurde auf der Grundlage einer Fatwa Khomeinis ausgeführt. Das iranische Regime hat diese Hinrichtungen niemals zugegeben oder Informationen darüber herausgebracht, wie viele Gefangene getötet wurden.
Montazeri gibt ein Beispiel für den außergerichtlichen Charakter der Hinrichtungen von Aktivisten der PMOI: „Es gab den Fall einer Person, deren Bruder ein Gefangener war. Zuletzt haben sie gesagt, seine Schwester sei auch verdächtig. Sie sind hingegangen und nahmen die Schwester fest. Sie haben ihn hingerichtet. Seine Schwester wurde nur zwei Tage davor ins Gefängnis gebracht. Sie war gerade einmal 15 Jahre alt. Sie haben seine Schwester befragt: Was hast du zu sagen? Sie gab an, ich habe mit diesen Menschen sympathisiert. Sie haben dann gesagt, da ihr Bruder hingerichtet worden sei, müsse sie auch hingerichtet werden. Und sie haben sie auch hingerichtet“.
Das Regime hatte das Massaker lange vorher geplant, das enthüllt Montazeri in der Aufzeichnung auf Band. Er sagt: „(Das Ministerium für) Nachrichtendienste wollte es (das Massaker) ausführen und hatte da hinein investiert. Ahmad (Khomeinis Sohn) hat höchstpersönlich drei oder vier Jahre (vor dem Massaker) gesagt, dass die MEK (Mujahedin-e Khalq) vollständig hingerichtet werden müsse, selbst wenn sie ihre Zeitungen, Veröffentlichungen und Erklärungen gelesen hätten“. Montazeri weiter: „Bei der MEK handelt es sich nicht einfach um Einzelpersonen. Sie vertreten eine Ideologie und eine Denkschule. Sie vertreten eine bestimmte Logik. Man muss auf die falsche Logik mit der richtigen Logik antworten. Man kann das nicht mit Töten lösen, das Töten wird es nur propagieren und weiter verbreiten“.
Man hört dann auf dem Band, dass Montazeri die Verteidigung des Massakers durch den damaligen Justizminister Mussavi Ardebili zurückweist. Damals haben sowohl Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, zu der Zeit Sprecher des Madschlis (Parlaments), und Ali Khamenei, zu der Zeit Präsident, mehrfach das vom Regime begangene Massaker verteidigt.
Das Massaker habe ein solches Ausmaß gehabt, dass „sich die Menschen jetzt gegen das Velayat-e Faqih” System, oder die absolute Herrschaft des Höchsten religiösen Führers „auflehnten“, erklärt Montazeri in der Bandaufzeichnung.
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Als Reaktion auf die Veröffentlichung des schockierenden Hör-Mitschnitts des Treffens von Hossein-Ali Montazeri mit dem Todesausschuss nach 28 Jahren erklärt Shahin Gobadi vom Ausschuss für Außenpolitik des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI):
Es ist zwingend notwendig, dass die Führer des Regimes der Kleriker vor Gericht gestellt werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Veröffentlichung einer Bandaufzeichnung mit dem früheren Nachfolgers des Obersten Führers bei seinem Treffen mit Mitgliedern des „Todesausschusses“ vor 28 Jahren (am 15. August 1988) macht neue Informationen über das Ausmaß und die Weite des Massakers von mehr als 30.000 Gefangenen im Jahr 1988 bekannt. Es zeigt auch, dass die Führer des Regimes, die die Machtpositionen seit der Etablierung des Regimes innehaben, der Gerechtigkeit überantwortet werden müssen dafür, dass sie eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Es ist in der Bandaufzeichnung zu hören, dass Montazeri, der daraufhin als Nachfolger des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini abgesetzt wurde, eine Rede bei einem Treffen des „Todesausschusses“ hält, zu dem Hossein-Ali Nayeri, der Scharia-Richter des Regimes, Morteza Eshraki, Ankläger des Regimes, Ibrahim Raisi, stellvertretender Ankläger und Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) gehörten. Er (Montazeri) sagt vor den Mitgliedern des Todesausschusses: „Das größte Verbrechen, das in der Regierungszeit der Islamischen Republik begangen wurde und für das die Geschichte uns zur Rechenschaft ziehen wird, wurde von Ihnen begangen. Ihre (Namen) werden in Zukunft in den Annalen der Geschichte als die von Verbrechern eingemeißelt sein“. Und er fügt hinzu: „Diese Menschen hinzurichten, obwohl es keine Nachweise für neue Handlungen (der Gefangenen) gegeben hat, bedeutet, dass ... das ganze Justizsystem sich schuldig gemacht hat“.
Man hört dann auf dem Band, dass Montazeri die Verteidigung des Massakers durch den damaligen Justizminister Mussavi Ardebili zurückweist. Damals haben sowohl Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, zu der Zeit Sprecher des Madschlis (Parlaments), und Ali Khamenei, zu der Zeit Präsident, mehrfach das vom Regime begangene Massaker verteidigt.
Das Regime hatte das Massaker lange vorher geplant, das enthüllt Montazeri in der Aufzeichnung auf Band. Er sagt: „(Das Ministerium für) Nachrichtendienste wollte es (das Massaker) ausführen und hatte da hinein investiert. Ahmad (Khomeinis Sohn) hat höchstpersönlich drei oder vier Jahre (vor dem Massaker) gesagt, dass die MEK (Mujahedin-e Khalq) vollständig hingerichtet werden müsse, selbst wenn sie ihre Zeitungen, Veröffentlichungen und Erklärungen gelesen hätten“. Montazeri weiter: „Bei der MEK handelt es sich nicht einfach um Einzelpersonen. Sie vertreten eine Ideologie und einer Denkschule. Sie vertreten eine bestimmte Logik. Man muss auf die falsche Logik mit der richtigen Logik antworten. Man kann das nicht mit Töten lösen, das Töten wird es nur propagieren und weiter verbreiten“.
Mostafa Pour-Mohammadi ist heute Justizminister im Kabinett von Hassan Rohani und Hossein-Ali Nayeri ist heute Chef des Obersten Disziplinargerichtshofs. Ibrahim Raisi war bis vor einigen Monaten Ankläger des Regimes und ist jetzt von Khamenei zum Chef der Astan Qods-e Razavi Stiftung ernannt worden, die eines der wichtigsten Machtzentren des Regimes der Kleriker bildet. Sie bewilligt öffentliche finanzielle Mittel, um einige der Repressionsmaßnahmen des Regimes und den Export von Terror zu unterstützen. Dazu gehören auch Gelder, die für den Krieg in Syrien verwendet werden.
Die Ausführungen von Montazeri liefern unbestreitbare Beweise, um die Verantwortlichen für das Massaker von 1988, die Führer des Regimes, vor Gericht zu stellen dafür, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Iranische Widerstand macht die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam, besonders den UNO Sicherheitsrat und den Menschrechtsrat, dass es zwingend notwendig ist, den Fall an ein verantwortliches internationales Tribunal zu verweisen. Der Iranische Widerstand betont, dass Gleichgültigkeit gegenüber dem größten Massaker an politischen Gefangenen seit dem Zweiten Weltkrieg und im Hinblick auf klare Beweise und Dokumente gleichbedeutend mit einer offenen Verletzung anerkannter Werte der Menschenrechte, des Friedens und der Demokratie ist, auf die die Vereinten Nationen aufgebaut wurden.
Hintergrund:
Die Mehrheit der Hingerichteten hatte entweder Gefängnisstrafen für politische Aktivitäten verbüßt oder hatte die Zeiten, zu denen sie verurteilt waren, eigentlich schon abgesessen, wurde aber weiter im Gefängnis festgehalten. Einige waren vorher ins Gefängnis gebracht und schon wieder freigelassen worden, sind aber im Verlauf des Massakers erneut verhaftet und dann hingerichtet worden. Die Welle an Massakern an den politischen Gefangenen hat Ende Juli begonnen und zog sich ununterbrochen mehrere Monate hin.
Als sie im Herbst 1988 endete, waren etwa 30.000 politische Gefangene, zur überwiegenden Mehrheit Aktivisten der PMOI (MEK), hingemetzelt worden. Die Opfer des Massakers wurden in Massengräbern im ganzen Iran verscharrt, unter anderem im Kharavan Friedhof im Südosten von Teheran.
