Das als reformistisch geltende Mitglied der „Islamic Iran Participation Front“ (‚Front der Teilnahme des Islamischen Iran’), Mostafa Tajzadeh räumte, ein, daß die Projekte des Mullah-Regimes und besonders seine Beteiligung an der Unterdrückung und Ermordung unschuldiger syrischer Menschen verfehlt gewesen sein. In seinen Worten: „Das Regime des Iran machte sich mit Hilfe der Armee Assads daran, gegen andere Syrer zu kämpfen; es war der Beginn einer Katastrophe.“

Am 29. Oktober 2016 sagte Mostafa Tajzadeh in einem Interview mit der Wochenzeitung „Rooberoo“ (die in Teheran gedruckt wird), in den Augen vieler Araber sei Hassan Nasrallah (der Chef der terroristischen Hisbollah) zu dem Leiter er schiitischen Sekte geworden, die gegen die Mehrheit der Muslime kämpfe. Auch räumte er ein, daß das Regime im syrischen Sumpf steckt.

Mostafa Tajzadeh kritisiert die terroristische Quds-Truppe der Iranischen Revolutionsgarden wie folgt: „Die Quds-Truppe verfolgt eine falsche Politik. Die Regierung und besonders das Außenministerium müssen auf die Einmischung des Iran in Syrien achten.

Das iranische Regime argumentiert: Wenn wir nicht in Aleppo und Damaskus kämpfen, müssen wir statt dessen in den Städten des Iran kämpfen. Hinter diesem Argument steckt Rassismus. Wir haben der Sicherheit eine große Zahl von Menschen geopfert; dabei haben wir Kerbala, Najaf, Samarrra und sogar der heiligen Stadt Mashhad Unsicherheit gebracht. Wir haben versucht, einer politischen und wirtschaftlichen Herausforderung ein revolutionäres, nationales und schiitisches Mäntelchen umzuhängen.“

Mostafa Tajzadeh sprach auch über die militärische Rolle, die Rußland in Syrien spielt, und Moskaus Zusammenarbeit mit den iranischen Truppen. Das iranische Regime ist tatsächlich zur Hilfstruppe Rußlands geworden.

Das als reformistisch geltende Mitglied sagte: „Der erste Fehler des Mullah-Regimes bestand darin, daß es Assad ermutigte, die Rebellen zu unterdrücken und ihre Forderungen zu ignorieren, anstatt ihn zu einer Beendigung des Konflikts zu ermutigen, indem er die Protestierenden zur Teilnahme an Politik und Wirtschaft ermutigt hätte.

Die vorherrschende Form des Protests kam vom Volk – es war das Verlangen nach Freiheit, Gerechtigkeit und Teilnahme am politischen Leben. Das Baath-Regime Assads war despotisch und korrupt; es unterdrückte das Volk. Das Volk wollte Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen die Korruption. Das Volk war vom Arabischen Frühling beeindruckt. Es versammelte sich auf den Straßen, aber das Regime unterdrückte es, anstatt seine Forderungen, Rechte und Interessen zu berücksichtigen.

Der zweite Fehler des Regimes bestand darin, daß es nach dem Ausbruch der Krise Truppen, Berater und Kämpfer aus dem Irak, dem Libanon, Afghanistan und Pakistan nach Syrien schickte, anstatt nach politischen und militärischen Lösungen zu suchen und sie auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Regime ist in viele Widersprüche verwickelt. Es unterstützte den Protest gegen das Regime Gaddafis und erklärte gleichzeitig die Revolution in Syrien zu einer Intrige.“

Aufruf zur Rettung von sieben Häftlingen, die sich auf der Todesliste des Salmas-Gefängnisses befinden

In den Gefängnissen von Orumiyeh bzw. Salmas wurden fünf Häftlinge hingerichtet – drei von ihnen am Mittwoch, den 2. November, im Morgengrauen, zwei andere am 1. November; letztere gehörten zu den neun Häftlingen, die am 29. Oktober 2016 in die Einzelhaft von Salmas gebracht worden waren. Die verbleibenden sieben Häftlinge warten in Einzelzellen des Gefängnisses von Salmas auf ihre Hinrichtung.

Die Angehörigen dieser Häftlinge haben sich vor dem Gefängnis versammelt, um ihren Kindern und Verwandten einen letzten Besuch abzustatten. Doch die Gefängnisbehörden haben diese Besuche abgelehnt. Es kam zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Die brutale Diktatur der Mullahs hat Folter, Hinrichtung und soziale Repression gesteigert – aus Angst vor zunehmendem sozialen Protest und Aufständen. Die einzige Möglichkeit, dem Regime entgegenzutreten, liegt in der Solidarität und Einheit des ganzen iranischen Volkes, besonders der Jugend und der Frauen, und die Art, wie sie den Häftlingen und ihren Familien helfen.

Der iranische Widerstand ruft zu Maßnahmen auf, die geeignet sind, das Leben der sieben Häftlinge, die sich im Gefängnis von Salmas auf der Schwelle zum Tod befinden, zu retten. Der NWRI fordert alle Menschenrechtsorganisationen und – Anwälte überall in der Welt auf, zur Rettung dieser Häftlinge wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

NWRI – Am Sonntag, den 30. Oktober kam eine Gruppe von Demonstranten vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran zum Protest gegen die Haft von Mohammad Ali Taheri zusammen; sie forderten die Freilassung des Gründers von „The Ring Mysticism“ (der ‚Mystik des Rings’).

NWRI – Am Sonntag, den 30. Oktober kam eine Gruppe von Demonstranten vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran zum Protest gegen die Haft von Mohammad Ali Taheri zusammen; sie forderten die Freilassung des Gründers von „The Ring Mysticism“ (der ‚Mystik des Rings’).

Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 30. Oktober mittags vor dem Gebäude der Vereinten Nationen am Teheraner Boulevard Shahrzad. Sie bekundeten ihre Besorgnis über die unsichere Lage des aus Gewissensgründen Gefangenen, trugen Bilder von Mohammad Ali Taheri und Plakate mit der Aufschrift „Das Leben von Mohammad Ali Taheri ist in Gefahr“ und „Wir fordern die Freilassung von Mohammad Ali Taheri“.

Sie forderten die Mitarbeiter der UNO auf, die Behörden des Regimes um Beendigung der ungerechten Haft von Mohammad Ali Taheri zu bitten.

Die Versammlung fand am 33. Tag des Hungerstreiks Taheris statt, der zu der Sorge um seine Gesundheit geführt hat.

Es sei darauf hingewiesen, daß weder seine Angehörigen noch seine Studenten über seinen Gesundheitszustand im Bilde sind; weder die Justiz noch der Geheimdienst des Regimes hat darüber irgendeine Information erteilt.

Eine Reihe derer, die gegen die Haft Mohammad Ali Taheris demonstrierten, wurde verhaftet und befindet sich jetzt in den Gefängnissen Fashafooyeh und Gharchai-Varamin. Auch sie traten bereits in den ersten Stunden ihrer Haft in den Hungerstreik, um gegen das ungesetzlich gewalttätige Verhalten der Sicherheitskräfte zu demonstrieren.

Eine Reihe dieser Häftlinge wurde schwer geschlagen; ihr Gesundheitszustand ist beeinträchtigt, denn die Verletzungen wurden nicht behandelt.

Es liegen noch keine Informationen über die Zahl der Streikenden vor, auch nicht über das, was man ihnen vorwirft, ihren Status und ihre Zukunft.

Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 30. Oktober mittags vor dem Gebäude der Vereinten Nationen am Teheraner Boulevard Shahrzad. Sie bekundeten ihre Besorgnis über die unsichere Lage des aus Gewissensgründen Gefangenen, trugen Bilder von Mohammad Ali Taheri und Plakate mit der Aufschrift „Das Leben von Mohammad Ali Taheri ist in Gefahr“ und „Wir fordern die Freilassung von Mohammad Ali Taheri“.

Sie forderten die Mitarbeiter der UNO auf, die Behörden des Regimes um Beendigung der ungerechten Haft von Mohammad Ali Taheri zu bitten.

Die Versammlung fand am 33. Tag des Hungerstreiks Taheris statt, der zu der Sorge um seine Gesundheit geführt hat.

Es sei darauf hingewiesen, daß weder seine Angehörigen noch seine Studenten über seinen Gesundheitszustand im Bilde sind; weder die Justiz noch der Geheimdienst des Regimes hat darüber irgendeine Information erteilt.

Eine Reihe derer, die gegen die Haft Mohammad Ali Taheris demonstrierten, wurde verhaftet und befindet sich jetzt in den Gefängnissen Fashafooyeh und Gharchai-Varamin. Auch sie traten bereits in den ersten Stunden ihrer Haft in den Hungerstreik, um gegen das ungesetzlich gewalttätige Verhalten der Sicherheitskräfte zu demonstrieren.

Eine Reihe dieser Häftlinge wurde schwer geschlagen; ihr Gesundheitszustand ist beeinträchtigt, denn die Verletzungen wurden nicht behandelt.

Es liegen noch keine Informationen über die Zahl der Streikenden vor, auch nicht über das, was man ihnen vorwirft, ihren Status und ihre Zukunft.

Am Sonntag, den 29. Oktober 2016 erinnerte Herr Christian Zimmermann, Direktor für die Menschenrechte und die Belange von Minderheiten in Berlin, an die 24 Mitglieder der PMOI/MEK, die am 29. Oktober 2015 bei den auf Camp Liberty gerichteten Raketenangriffen ums Leben kamen.

Herr Zimmermann nahm Bezug auf die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem Iran und die Beschwichtigungspolitik gegenüber dessen Regime und stellte fest: „Heute erinnern wir uns an die 24 Mitglieder der PMOI/MEK, vor deren Bildern ich stehe. Sie machen nur einen kleinen Teil jener tausenden aus, die gegen die religiöse Diktatur im Iran aufgestanden sind. Sie haben ihren Blutzoll entrichtet. Zu meiner Rechten sehen Sie die Zahl 30 000. Sie erinnert an ein Ereignis im Iran.

Im Jahre 1988 erließ Khomeini eine Fatwa, die sog. Todes-Fatwa, die später berüchtigt wurde. Nach dieser Anordnung wurden 30 000 Häftlinge hingerichtet und geheim bestattet. Bis heute wissen wir nicht, wo sie begraben wurden; und die ‚Todes-Fatwa’ ist immer noch gültig.

Dieser Verbrechen schuldig ist eine religiöse Diktatur, mit der wir zu tun haben. Nach dem deutschen Grundgesetz dürfen wir gute Beziehungen zu Ländern unterhalten, die die Werte der französischen Revolution – Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung – respektieren.

In diesen Monaten ist die deutsche Regierung bemüht, ein Gesetz verabschieden zu lassen, nach dem wirtschaftliche Beziehungen mit den Menschenrechten in Zusammenhang gebracht werden. Doch was kommt darnach? Die deutschen Minister Sigmar Gabriel (Vizekanzler), Alexander Dobrind (Verkehrsminister) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier reisen zu Verhandlungen in den Iran; sie unterzeichnen ein Abkommen – aber kein Wort zu den Menschenrechten. Dabei sollte der Respekt vor ihnen eine Bedingung irgendwelcher Gespräche mit den iranischen Behörden sein.

Wir müssen uns auf der politischen Bühne an unsere moralischen Werte halten. Ich bitte jetzt meine Regierung, die Todesstrafe zu verurteilen – in jedem Jahr geschieht das -, und Beziehungen und Gespräche mit dem Iran von der Achtung vor den Menschenrechten abhängig zu machen. Nur so kann man eine Unterhaltung mit ihnen beginnen. Wir können mit ihnen nur auf gleicher Augenhöhe kommunizieren, wenn die Werte, für die die Menschenrechte stehen, gemeinsam respektiert werden. Ich kann zu einem Land, das jeden Tag 15 Menschen hinrichtet, keine Beziehung aufbauen. Es ist eine Schande; wer mit solch einem Land spricht, soll sich schämen.“