Spiegel Online – Es geht um Folter, Vergewaltigungen, Nahrungsentzug - und um tausendfache Hinrichtungen: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung.
Die Henker kamen jede Woche. Sie nahmen Häftlinge mit, jedes Mal bis zu 50 Personen.

Dann hängten sie sie auf - unter größter Geheimhaltung. Es sind unfassbare Gräueltaten, die ein Bericht von Amnesty International beschreibt. Und die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation wiegen schwer: Über fünf Jahre hinweg, zwischen 2011 und 2015, soll Syriens Regierung bei Massenhinrichtungen rund 13.000 Gefangene getötet haben.
Die Opfer seien im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja bei Damaskus ohne rechtsstaatliche Verfahren hingerichtet worden, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Bei den meisten Getöteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.
Syriens Regierung setze die Gefangenen in Saidnaja zudem bewusst unmenschlichen Haftbedingungen aus, heißt es. So komme es zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Durch diese "Vernichtungspolitik" sei eine riesige Zahl an Häftlingen getötet worden.
"Von höchster Stelle genehmigt"
Bei diesen Praktiken handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Amnesty weiter. "Die in diesem Bericht dargestellten Gräueltaten decken eine verborgene, monströse Kampagne auf, die von höchster Stelle der syrischen Regierung genehmigt wurde", heißt es. Ziel sei es, jede abweichende Meinung in der syrischen Bevölkerung zu vernichten. Es gebe starken Grund zur Annahme, dass die Hinrichtungen bis heute stattfänden.
Dem Bericht zufolge wurden die Insassen vor der Hinrichtung in Schnellverfahren von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Die Urteile basierten auf falschen Geständnissen, die Gefangene unter Folter gemacht hätten.
Der Bericht stützt sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen zu einem sofortigen Eingreifen und einer Untersuchung auf. Der Uno-Sicherheitsrat dürfe die Augen vor diesen grässlichen Verbrechen nicht verschließen.
Bilder von Toten
Bereits im vergangenen August hatte Amnesty angeprangert, seit dem Ausbruch des syrischen Aufstands im Frühjahr 2011 seien in den Gefängnissen der Regierung fast 18.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge seien dort vom ersten Moment an schwerer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen.
Nach Schätzungen syrischer Menschenrechtler sind seit 2011 sogar bis zu 50.000 Menschen in Regierungsgefängnissen gestorben. Vor drei Jahren waren mehr als 50.000 Fotos von Toten bekannt geworden, die ein früherer Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar 2013 aus dem Land geschmuggelt hatte. Die Bilder zeigen Tausende ausgemergelte Leichen mit schweren Misshandlungsspuren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-wirft-syrien-massenhinrichtungen-mit-13-000-toten-vor-a-1133432.html

Iran: Eine Frau und ein Mann zur Steinigung verurteilt

Die Verurteilungen zu brutaler Amputation nehmen auch zu - Die Willkürjustiz des religiösen Regimes im Iran hat – so die staatliche Website „Kashkan“ am 4. Februar 2017 - in der Provinz Lorestan einen Mann und eine Frau zu der barbarischen Strafe der Steinigung verurteilt.
Ein weiterer Vorfall: Yousef Parvaneh, ein 70jähriger Häftling, wurde vom Ghezel-Hessar-Gefängnis in Karaj in das Zentralgefängnis von Orumiyeh (nordwestiran) verlegt; dort sollen ihm unmenschlich die Finger amputiert werden. Ihm wird vorgeworfen, im Jahre 2009 einen Diebstahl begangen zu haben. Da es sich in diesem Fall um einen verbrecherischen Ankläger aus den Reihen der Revolutionsgarden handelt, hat die Justiz des Regimes die Berufung des Häftlings ignoriert und beharrt darauf, das Urteil zu vollstrecken.

Die Justiz des Regimes hat in Yazd zwei Brüder außer zu Gefängnishaft zum Auspeitschen und zu der Amputation einer Hand verurteilt – so die staatliche Nachrichtenagentur „Mizan“ am 17. Januar 2017.

Desgleichen wurde in Teheran eine junge Frau zu einer einjährigen Verbannung und 99 Peitschenhieben verurteilt - wegen „einer telefonischen Unterhaltung mit einem Mann“ (Website „Rokna“ am 4. Februar 2017).

Respektspersonen von zwei Teilen der Stadt Rasht wurden wegen Beleidigung eines sog. Vertreters des Regimes zu 114 bzw. 40 Peitschenhieben verurteilt (so die Zeitung „Asr Iran“ am 4. Februar 2017). Am 18. Januar wurde in Shahroud ein Reporter zu 40 Peitschenhieben verurteilt. Davor wurde in Najaf Abad die Bestrafung eines Reporters mit 40 Peitschenhieben vollstreckt.

Javad Larijani, der sog. Präsident des Menschenrechts-ausschusses der Justiz, der unter diesem Regime keine andere Aufgabe hat als die Rechtfertigung von Folter und Hinrichtung, bezeichnete lächerlicherweise die Velayat-e faqih als „die größte Demokratie im westlichen Asien“; mit der von Funktionären des Regimes bekannten Krassheit betonte er: Das Regime „fürchtet sich nicht vor Angriffen auf die Menschenrechte“ (so in der staatlichen Nachrichtenagentur „Mehr“ am 17. Januar 2017).

Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, ist die Schande der zeitgenössischen Menschheit und sollte aus der Familie der Völker ausgeschlossen werden. Das Dossier der katastrophalen Menschenrechtssituation sollte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Die Führer des Regimes müssen für das schwarze Register ihrer Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
4. Februar 2017

Die Bestätigung einer 5 Jahre langen Haftstrafe für eine junge Mutter aus London mit dem Namen Nazanin Zaghari-Ratcliffe sorgte bei Struan Stevenson für „Empörung“. Stevenson ist ein Experte für den Mittleren Osten und ein früheres Mitglied des EU Parlamentes. In Schottland sagte Stevenson bei einer Rede:“ Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde im April letzten Jahres am Imam Chomeni Flughafen in Teheran verhaftet, als sie nach einem Urlaub mit ihrer zwei Jahre alten Tochter Gabrilla nach Großbritannien zurück kehren wollte. Die 38 Jahre alte Frau arbeitet in Hampstead (Nordwest – London) für eine Wohltätigkeitsorganisation und ist mit Richard Ratcliffe verheiratet. Sie hat sowohl die britische wie auch die iranische Staatsbürgerschaft. Der Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an, daher kann sie keine Hilfe von einem Konsulat erhalten. 

„Sie wurde von einem Revolutionsgericht im Iran aufgrund „geheimer Anschuldigungen“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wahrscheinlich wirft man ihr vor, einen „sanften Umsturz“ des iranischen Regimes geplant zu haben, was auch immer das heißen mag. Berichte aus den Medien des Regimes deuten darauf hin, dass das Urteil endgültig ist und dass der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi dies bestätigt hat.“

Stevenson führt fort:“ Die Tochter von Nazanin beleibt im Iran bei Angehörigen ihrer Familie, nachdem die Behörden ihren Ausweis beschlagnahmt haben. In einem Telefonat sagte sie ihrem Mann, dass Vertreter der Revolutionsgarden ihr gesagt haben, dass sie wählen muss, ob ihre Tochter zusammen mit ihr für drei Tage die Woche ins Gefängnis kommt oder sie ein Dokument unterschreibt, indem sie auf das Recht, mit ihrer Tochter zusammen sein zu wollen, verzichtet. Dies bedeutet, dass sie quasi das Sorgerecht für ihre Tochter aufgibt. Sie sagte ihrem Mann, dass beide Optionen für sie inakzeptabel gewesen seien. Laut Amnesty International UK haben die Leiter des Gefängnisses sie deshalb vor die Wahl gestellt, weil sie negative Publicity erwarten, wenn man eine 37 Jahre alte Mutter von ihrem Kleinkind trennt. Der Ehemann von Nazanin, Richard, nannte die Strafe ein „Urteil ohne Verbrechen“ und sagte, dass seine Frau bei ihrer Tortur um den Kampf um die Trennung von ihrer Tochter Haare und Gewicht verloren habe.“ 

Stevenson sagte weiter:“ Schwere Menschenrechtsverletzungen sind täglicher Fakt in diesem mittelalterlichen und theokratischen Regime, auch unter dem sogenannten „moderaten“ Präsidenten Hassan Rohani. Mehr als 70 Menschen wurden bereits in diesem Jahr gehängt, viele davon öffentlich, mindestens 2700 seit Rohani sein Amt antrat. Doch der Westen versucht immer noch, Wege zu finden, um Wirtschaftsverträge mit diesem teuflischen und unterdrückenden Regime abzuschließen. Der Justizminister, der von Rohani ins Kabinett geholt wurde, ist Mostafa Pour Mohammadi. Er hat öffentlich seine Schlüsselrolle bei der Ermordung von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988, meist von den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), glorifiziert. Es ist inakzeptabel, dass Großbritannien sich einfach zurück lehnt und seine Hände in Unschuld wäscht, während eine Bürgerin Großbritanniens und ihr Kind so behandelt werden.“

„Es muss eine sofortige öffentliche Verurteilung des Urteils gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe geben und die Forderung ihrer sofortigen Freilassung. Sie wurde einen Tag nachdem unserer Botschafter und der Botschafter des Iran gemeinsam erklärten, dass man die Beziehungen normalisieren will, verhaftet. Dieses kranke Urteil durch das iranische Regimes beweist, dass es niemals normale und zivilisierte Beziehungen geben wird und Großbritannien sollte nun damit drohen, seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran zu beenden, bis Frau Zaghari-Ratcliffe frei gelassen wurde.“

Anmerkung: Struan Stevenson war für Schottland von 1999 – 2014 Abgeordneter im EU Parlament. Er war von 2009 – 2014 Präsident der Delegation des EU Parlamentes für Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran (Caucus). Aktuell ist er der Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA).

Nachrichtensender iranischer Dissidenten wirbt um finanzielle Unterstützung, während Volk und Regierung des Iran wegen des Zugangs zu Informationen zusammenstoßen

 Am vergangenen Freitag hat ein beliebter Satellitenfernsehsender, der von freiwilligen Exiliranern betrieben wird, seine 21. Kampagne zur Einwerbung von Mitteln für seine Arbeit begonnen. Dieses Netzwerk, das auf Farsi Simay Azadi und auf Englisch Iran National Television heißt (ITNV), erreicht ein Publikum im Iran über Satellitenfernsehen. Besitz und Benutzung der dafür benötigten Empfangsgeräte sind im Iran verboten. Das Verbot wird aber laut vielen Berichten von Millionen Iranern missachtet. Die Behörden haben solche Geräte schon in Massen konfisziert; sie werden dennoch wieder angeschafft. 

Diese Missachtung reflektiert einen breiteren Konflikt zwischen der iranischen Öffentlichkeit und dem Regime bei seinen Versuchen, den Informationsfluss einzudämmen. Zahlreiche Websites und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind gleichfalls von den Hardlinern der Theokratie verboten worden, werden aber von einer jungen, technisch versierten Bevölkerung über Tarnnetzwerke benutzt. 
Die Ausrüstung für den Empfang des Satellitenfernsehens vermittelt den Iranern auch den Zugang zu anderen Nachrichtenquellen, die nicht von der Regierung gesteuert werden, doch ITNV stellt sich dar als eine Stimme, die nur für das iranische Volk bestimmt ist, denn es spricht die Ansichten einer organisierten Widerstandsbewegung aus und sammelt Nachrichten mit Hilfe des Netzwerks dieser Bewegung im Iran. 
Eine Presseerklärung von INTV, die die Spendenaktion dieses Wochenendes ankündigt, bittet Spender um Stärkung dieser Fernsehstation in seiner Rolle als Alternative der staatlichen Medien, die praktisch die einzigen offen im Lande fungierenden Informationsquellen sind. Zahlreiche Medien werden in jedem Jahr von der Regierung geschlossen. Die Inhaftierung von Journalisten aus politischen Gründen ist an der Tagesordnung. Das hat dazu geführt, dass das Komitee zum Schutz von Journalisten den Iran regelmäßig als einen der schlimmsten Agenten dieser Art von Unterdrückung bezeichnet. 
Die Website „Journalism is not a Crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) nennt über 50 Reporter, die zurzeit im Iran im Gefängnis sitzen. In diese Zahl sind nicht die vielen politischen Aktivisten eingeschlossen, die für andere „Vergehen“ und dafür, dass sie INTV und ähnlichen Medien Nachrichten zur Verfügung stellten, oder nur für letzteres Gefängnisstrafen absitzen müssen. 
Wie INTV berichtet, sind viele Mitglieder seines Netzwerks ihrer Arbeit wegen inhaftiert, gefoltert und in einigen Fällen hingerichtet worden. Sie bringen sich besonders in Gefahr, wenn sie über verbotene politische Protestaktionen und die Bedingungen in iranischen Gefängnissen berichten. In der Presseerklärung heißt es weiter: „Politische Gefangene im Iran nutzen regelmäßig [INTV], um Nachrichten aus den Gefängnissen zu übermitteln und ihren Widerstand gegen die Brutalität der Behörden zu bekräftigen.“ 
Frühere Spendenaktionen haben das starke öffentliche Interesse an der Unterstützung solcher Projekte gezeigt. Es ist bekannt, dass INTV Spenden sowohl aus dem Iran als auch von exiliranischen Gemeinden erhält. Die Spenden reichen, wie berichtet wird, von zehn bis zu hunderttausenden Dollar. Von der jetzigen Spendenaktion, die bis zum kommenden Sonntag dauert, wird ein ähnlicher Erfolg erwartet, zumal in den letzten Jahren der Kreis der Nutzer von INTV stetig größer geworden ist. 
INTV berichtet, dass seine Kernmannschaft völlig unentgeltlich arbeitet. Die bei der Aktion aufgekommenen Spenden werden für das Sammeln von Originalnachrichten und zur Deckung der Kosten für die 24 Stunden lang ausgestrahlten Sendungen sowie für seine Website IranNTV.com ausgegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich auf der Homepage von Simay Azadi ein Button mit der Aufschrift „Free Iran Telethon“ findet, wo Interessenten sich (in englischer Sprache) über das Procedere informieren können.