Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung des militärischen Programms, speziell des Raketenprogramms des Landes – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“ Er fuhr fort: Bis März 2017 „nahm die auf die Verteidigung bezogene Kreditgarantie so sehr zu, daß sie 2½ mal so groß war wie die der vorigen Regierung.“ Und „sie wird bis März 2018 auf das Vierfache ansteigen.“Öffentlich brüstete sich Rouhani im Februar 2016 damit, daß die Präsenz des Regimes in Syrien und im Irak während der Nuklearverhandlungen als Hebel zur Erreichung von Konzessionen benutzt werden konnte. „Wenn unsere Truppen nicht in Bagdad, Samarra, Fallujah und Ramadi kämpfen würden, und wenn sie nicht in Damaskus und Aleppo der syrischen Regierung helfen würden, dann hätten wir nicht die Sicherheit gehabt, die uns unsere günstige Position bei den Nuklearverhandlungen verschaffte,“ sagte Rouhani. Er wird wahrscheinlich versuchen, sich wie in der Vergangenheit als Schlüssel zur Lösung von Problemen zu präsentieren – ein Schlüssel durch Täuschung und leere Versprechungen. Aber in dieser Hinsicht würde er sehr bald diskreditiert werden, konfrontierte man sich nur mit den Erwartungen und Forderungen des Volkes.

Es weiß, daß in seiner zweiten Amtszeit sich im Verein mit politischer Repression massiver wirtschaftlicher und sozialer Abbau fortsetzen wird.Rouhani will und kann die Grundlagen, die Struktur und das Verhalten seines rückwärtsgewandten Regimes nicht ernsthaft ändern. Wie die „Washington Post“ in einem Editorial vermutet: „Eine wirkliche Änderung im Iran würde einen Zusammenbruch der Islamischen Republik voraussetzen.“ Anfang Mai wurde von Khamenei eingeräumt: „Eine Änderung des Verhaltens wäre identisch mit einer Änderung des Regimes.“Obwohl Rouhani zugab, daß die seit 38 Jahren herrschende Fraktion „nichts anderes verstand als die Hinrichtung und Inhaftierung der Leute“, rühmte er zugleich Khamenei und kündigte öffentlich an, er sei gewillt, den Ring des „erhabenen Führers“ ein Dutzend Mal zu küssen. Das ist natürlich für Rouhani nicht ungewöhnlich; denn seit annähernd vierzig Jahren hat er im Sicherheitsapparat und im Militär des Regimes höchste Positionen inne – eingesetzt zu interner Repression und zur Kriegstreiberei; er ging so weit zu fordern, die Verschwörer sollten während des Freitagsgebetes öffentlich erhängt werden – um den entschlossenen Umgang des Regimes mit seinen Gegnern zu demonstrieren.„Khameneis Fehlschlag in der Manipulation der Wahlen zu dem Zweck, Raisi aus den Wahlurnen fernzuhalten und dem Regime einen monolithischen Charakter zu verleihen, ist ein schwerer Schlag für ihn und ein Vorzeichen des Verfalls des Regimes,“ sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran. Was bei einer zweiten Amtszeit Rouhanis herauskommt: In der Politik, im Verhalten des Regimes kann kein Wechsel erwartet werden. Es ist gespaltener und daher schwächer und verletzlicher geworden; und die organisierte Opposition hat an öffentlichem Ansehen gewonnen. An den Gefühlen, die das iranische Volk vor der Wahlfarce geäußert hat, kann man erkennen, daß es den Sturz der religiösen Tyrannei durch das Volk und die organisierte Opposition als die einzige Lösung der Probleme des Iran erachtet. Unlängst kam die Gipfelkonferenz in Riad, wo einige 50 muslimische Nationen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu dem Konsens, daß der islamische Extremismus in der heutigen Welt zu der größten Bedrohung geworden ist und man ihm vereint entgegentreten muß. In seiner Ansprache auf der Konferenz erklärte Präsident Donald Trump mit Recht: „Die Opfer, die am längsten unter dem iranischen Regime gelitten haben, sind sein eigenes Volk.“ König Salman von Saudi-Arabien, der Wächter der beiden Heiligen Moscheen, äußerte „Respekt und Hochachtung vor“ des iranischen Volkes und fuhr fort: „Das iranische Regime ist die Speerspitze des Terrorismus – seit der Revolution Khomeinis bis heute.“Wenn die Regierung Trump ihre Iranpolitik konzipiert, sollte sie den Willen des iranischen Volkes, wie seine organisierte Opposition ihn formuliert, als zentrales Element einer neuen Politik in Betracht ziehen. Darin besteht die einzige Möglichkeit, den Teufelskreis der Fehlschläge, den die fast vier Jahrzehnte der Drohungen und Gewalttätigkeit des iranischen Regimes bewirkten, zu durchbrechen.           

– „In der Öffentlichkeit zu essen oder so zu tun – das wird als Verbrechen betrachtet.“ „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind ein Verbrechen; die Justiz wird darüber urteilen.“ So der Leiter der Verkehrspolizei, wie die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur „Fars“ berichtete.

Um dies Maß von Einmischung in das persönliche Leben der Menschen zu rechtfertigen, sagte Taqi Mohri, Brigadegeneral des IRGC: „Der Innenraum eines Fahrzeugs ist kein persönlicher Bereich. ... Während des Ramadan in der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen, ist ein Verbrechen; die Polizei wird solche Leute verhaften und der Justiz übergeben.“Der Leiter der Verkehrspolizei des Regimes sagte: „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind Verbrechen und verstoßen gegen die religiösen Normen. Die Polizei wird, wenn sie solche Dinge beobachtet, die Leute, die sie begehen, der Justiz übergeben.“Nach der Wahlfarce, bei der die Kluft und die Konflikte an der Spitze des Regimes deutlich wurden, und aus Furcht vor einem Aufstand, muß das Regime mit Repression Angst im Volk hervorrufen. Daher hat es die Repressionen nach dem Motto: „In der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen oder so zu tun, ist ein Verbrechen“ verschärft.      

Neun Hinrichtungen allein am 23. Mai 
Das im Iran herrschende Mullahregime hat unmittelbar nach der Wahlfarce seine Volksbekämpfungsmaschine wieder in Gang gesetzt, besonders mit Hinrichtungen und Folter in Gefängnissen im ganzen Lande. Am 22. bzw. 23. Mai wurden in den Gefängnissen Tabriz, Zahedan, Ardebil, Kermanshah, Isfahan und im Zentralgefängnis Karaj zehn Gefangene erhängt, allein am 23. Mai neun von ihnen.

Behörden in Zahedan richteten den 30-jährigen Abdulkarim Shahnavazi hin und legten einem anderen Gefangenen schon die Schlinge um den Hals. Nachdem dieser den Tod von Shahnavazi hatte mitansehen müssen, wurde er vom Galgen wieder weggebracht und ihm wurde gesagt, er werde in 40 Tagen hingerichtet werden. In dem Versuch, die wachsenden Proteste und den Abscheu der jüngeren Generation in Städten überall im Lande einzudämmen, hat das Regime abermals zu Massenhinrichtungen gegriffen. 
Mit Bezug auf die riesigen Zahlen von Geheimdienst- und Sicherheitsagenten, die am Freitag, dem 19. Mai im Einsatz waren, sagte der iranische Innenminister: „In den letzten vier Tagen war die ganze Jugend auf der Straße. Die Situation ist sehr besorgniserregend. Unser Staat hat Feinde.“ 
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 
24. Mai 2017

Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter.
 Öffentliche Erklärung:
Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai.

Die Organisation erneuert ihre Aufrufe an die iranischen Behörden, sofort und bedingungslos alle freizulassen, die für ihre friedliche gewerkschaftliche Arbeit ins Gefängnis gebracht worden sind, und die harschen Urteile zu Gefängnis aufzuheben, die über andere aus ähnlichen Gründen verhängt worden sind. Die Behörden müssen ihren repressiven und ungesetzlichen Bann gegen unabhängige Gewerkschaften aufheben und Arbeitern erlauben, friedliche Versammlungen abzuhalten, auch am Internationalen Tag der Arbeit, und ihr Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder die Mitgliedschaft in ihnen wahrzunehmen, um ihre Lebenssituationen zu verbessern, die sie als zunehmend elend und von Armut geplagt kennzeichnen.
Zu den Gewerkschaftern, die derzeit im Iran für friedlichen Aktivismus im Gefängnis eingesperrt sind, gehören  Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer und Mitglied des Direktoriums des Lehrerverbandes von Teheran (ITTA – Teheran), der ein Urteil zu sechs Jahren im Gefängnis  verbüßen muss, und Behnam Ebrahimzadeh, ein Mitglied des Komitees für die Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen, der fast sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, und das Strafmaß aus zwei verschiedenen Urteilen  verbüßen muss, das insgesamt 13 Jahre beträgt. Am 22. April 2017 hat Esmail Abdi angekündigt, dass er im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit einen Hungerstreik beginnen werde, „in Solidarität mit allen Lehrern und Arbeitern und aus Protest gegen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die Urteile im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gegen Personen verhängt, die aktiv in Berufsverbänden von Arbeitern und Lehrern tätig sind“.

Für mehrere andere Gewerkschafter zeichnet sich die Aussicht auf eine Gefängnisstrafe ab, darunter drei weitere Mitglieder des Direktoriums der Lehrergewerkschaft in Teheran, nämlich  Mahmoud Beheshti Langrudi, Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohluli; ferner ein Mitglied des Komitees für Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen Mahmoud Salehi; außerdem drei Mitglieder des Syndikats von Arbeitern in der Busgesellschaft für Teheran und seine Vorstädte, nämlich Davoud Razavi, Ebrahim Madadi und Reza Shahabi; und schließlich zwei Mitglieder der Freien Vereinigung von Arbeitern im Iran Jafar Azimzadeh und Shapour Ehsanirad. 
 Alle diese Männer wurden zu harten Gefängnisstrafen verurteilt, die von fünf bis elf Jahren reichen, und das in massiv unfairen Prozessen vor Revolutionsgerichten für Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die aus den Fingern gesaugt sind, und etwa lauten: „Versammlung und Konspiration zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bildung einer Gruppe mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu untergraben“. Die meisten sind frei gegen die Leistung einer Bürgschaft in Erwartung des Ergebnisses ihrer Berufungsanträge; Reza Shababi wurde im Oktober 2014 eine Freilassung aus medizinischen Gründen gewährt, nachdem er vier Jahre im Gefängnis verbracht hatte, vor kurzem aber wiederum dort eingeliefert. Die Gerichtsurteile offenbaren in eklatanter Weise das Ausmaß, in dem die Gerichte im Iran friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten als „Beweise“ für „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „anti-revolutionäre Propaganda“ anführen. Zu diesen Aktivitäten gehören: Organisation friedlicher Versammlungen, darunter auch am Internationalen Tag der Arbeit, Teilnahme an friedlichen Protestaktionen gegen Armutslöhne und das Veröffentlichen von Fotos online; die Annahme von Einladungen, an internationalen Treffen von Gewerkschaften teilzunehmen; Unterschreiben von Erklärungen zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Rechten und das Einbringen von Petitionen, um eine Erhöhung des nationalen Mindestlohnes zu erreichen.
UNTERDRÜCKUNG VON VERSAMMLUNGEN AM  INTERNATIONALEN TAG DER ARBEIT
Auch beim Internationalen Tag der Arbeit in diesem Jahr sieht es so aus, als folge man wiederum dem gewohnten Muster, nach dem die iranischen Behörden den Arbeitern das Recht auf eine friedliche Versammlung verweigern.
Die Freie Vereinigung der Arbeiter im Iran hat berichtet, dass mehrere Gewerkschaftsaktivisten, darunter Ali Nejati, ein Mitglied des Direktoriums der Gewerkschaft in der Haft Tapeh Rohrzuckerfabrik in Dezfoul in der Provinz Chusistan, und Sheys Amani, ein Mitglied des Direktoriums der Freien Vereinigung von Arbeitern des Iran in Sanandaj in der Provinz Kurdistan, von Beamten des Geheimdienstes vor dem 1. Mai zur Befragung vorgeladen und vor der Organisation von Versammlungen gewarnt wurden.
Im Jahr 2016 hat die Nachrichtenagentur für Menschenrechtsaktivisten, eine unabhängige Organisation für Menschenrechte, berichtet, dass Sicherheitskräfte Versammlungen zum 1. Mai im ganzen Land unterdrückt haben und mindestens 12 Gewerkschaftsaktivisten aus verschiedenen Städten inhaftiert und vier weitere zu Befragungen vorgeladen haben.
In den Gerichtsurteilen für Gewerkschaftsmitglieder, die von Amnesty International ausgewertet wurden, wird die Teilnahme an Versammlungen zum Internationalen Tag der Arbeit durchgängig als „Beweis“ für die „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ oder als andere Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit angeführt. Manchmal, wie im Fall des Bauarbeiters Osman Esmailie, scheint das die Hauptaktivität zu sein, für die das Urteil zur Gefängnisstrafe verkündet wurde. Der Zweig Eins des Revolutionsgerichts in Saqqez in der Provinz Kurdistan, verurteilte ihn im Oktober 2015 zu einem Jahr Gefängnis. Derzeit ist er noch in Freiheit in Erwartung des Ergebnisses der Anhörung beim Berufungsgericht, die im März 2017 stattfand.
Im Vorfeld der Demonstrationen zum 1. Mai fordert Amnesty International die iranischen Behörden auf, das Recht zur friedlichen Versammlung zu respektieren und alle repressiven Maßnahmen zu beenden, die auf die Unterbindung friedlicher Versammlungen zielen.
HINTERGRUND
Dadurch dass sie friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten kriminalisieren und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften mit einem Bann belegen, verletzen die iranischen Behörden in flagranter Weise ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nach dem Internationalen Recht im Rahmen der UNO. Der Internationale Pakt zu Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten (ICESCR) und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Poltische Rechte (ICCPR), die beide vom Iran ratifiziert wurden, verpflichten die iranischen Behörden dazu, die Rechte auf die Freiheit der Rede, der Gruppenbildung und friedlichen Versammlung zu achten und zu schützen und ebenso die Rechte, Gewerkschaften zu bilden und sich derjenigen der eigenen Wahl anzuschließen. Mitglieder von Gewerkschaften sind auch geschützt nach der UNO Deklaration für Verteidiger der Menschenrechte, die die Pflicht von Staaten hervorhebt, das Recht auf die Verteidigung von Menschenrechte zu achten, die auch Gewerkschafter einschließt, und diese Verteidiger der Menschenrechte vor Drangsalierung, willkürlicher Verhaftung und Internierung, Folter und anderer Misshandlung schützt.
Das Arbeitsgesetzbuch im Iran erlaubt die Vertretung der Arbeiter nur durch den Islamischen Rat für Arbeit (ILC) oder einen Berufsverband (auch als Zunftgesellschaft bekannt). Im existierenden gesetzlichen Rahmen können ein ILC und ein Berufsverband nicht gleichzeitig in einem bestimmten Unternehmen vorhanden sein. In der Praxis bekommen ILCs mehr Unterstützung von der Regierung, was zu einem organisatorischen Monopol zu ihren Gunsten geführt hat.
Der primäre Zweck von ILCs, wie er in der iranischen Gesetzgebung niedergelegt ist, besteht darin, das System der Islamischen Republik stärker zu unterstützen als gewerkschaftliche Rechte. Der Abschnitt 130 des Arbeitsgesetzbuches legt fest, dass die Einrichtung islamischer Gesellschaften dazu dient, „die islamische Kultur zu propagieren und zu verbreiten  und die Errungenschaften der islamischen Revolution zu verteidigen“. Darüberhinaus durchlaufen Kandidaten für die Wahl in ILC Ausschüssen diskriminierende Prozeduren der Durchleuchtung, darunter in Bezug auf die Notwendigkeit, ihren islamischen Glauben und „den praktischen Gehorsam“ gegenüber dem Islam zu demonstrieren und zu zeigen, dass sie an die Herrschaft des Obersten Führers (velayat-e faqih) glauben.
Aber auch Berufsverbände sind nicht unabhängig und müssen die Billigung des Staates bekommen, um tätig sein zu können. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Auftrag, die Wahl von Amtsinhabern in Berufsverbänden zu überprüfen. Berufsverbände müssen das Ministerium über die Abhaltung von Plenumsversammlungen mindestens 15 Tage, bevor sie stattfinden sollen, informieren. Beamte des Ministeriums sind berechtigt, solche Treffen zu beobachten, dort einzugreifen und sie zu unterbrechen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu vertragen oder aufzulösen.
Trotz der unverhältnismäßigen Beschränkungen des Rechts der Freiheit zur Assoziation und dem Bann auf unabhängige Gewerkschaften haben viele Arbeiter im Iran mutig solche Gewerkschaften und Organisationen zur wechselseitigen Unterstützung der Arbeiter gebildet, um gegen nicht ausgezahlte Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, die starke Inflation und die armseligen Lebensbedingungen zu protestieren.
Die Rechte von Arbeitern sind Menschenrechte. Amnesty International solidarisiert sich mit der Gewerkschaftern im Iran, da sie danach streben, das Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zur Geltung zu bringen und den Tag herbeizuführen, an dem alle Personen im Land ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, darunter das Recht auf angemessene und günstige Bedingungen der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und eines adäquaten Lebensstandards für sich und seine Familie, einschließlich des Zugangs zu geeigneter Nahrung. Kleidung, Wohnung, Ausbildung und qualifizierter Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen können.