Im Versuch, öffentlichen Protesten vorzubeugen durch eine Verstärkung der Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung in der Gesellschaft vor Anbruch des islamischen heiligen Monats Muharram, hat das iranische Regime vermehrt öffentliche Hinrichtungen auf verschiedenen Straßen und in den Gefängnissen des Landes vollstreckt.

Allein zwischen dem 12. und 20. September wurden fünf Gefangene, darunter ein 27jähriger junger Mann, ein weiterer in der Stadt Anbarabad in der Provinz Kerman (12. September), ein Gefangener auf dem Modarres Boulevard in Ilam (17. September), ein Gefangener auf dem Rathausplatz in Salmas (14. September) und ebenso ein Gefangener in Pars Abad, Moghan in der Provinz Ardebil vor den Augen der Öffentlichkeit erhängt.

Zugleich wurden sechs Gefangene in den Gefängnissen von Ardebil, Boroujerd, Khorramabad, Maschad und Zanjan am 18. September erhängt. Unter den am 18. September Hingerichteten war eine Frau. Am 19. September wurde ein 23jähriger Mann hingerichtet, der zunächst für Raub zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, dann aber nach einer neuen aufgeblähten Anklage zum Tode verurteilt worden ist.

Zusammen mit einem anderen Gefangenen wurde er von den Henkern mit in Ketten gefesselten Händen und Füßen erhängt. Auf Anordnung des Strafanklägers in Ardebil hatten 50 Gefangene sich die Hinrichtung ihrer Zellgenossen anzusehen.

Außerdem wurden seit Samstag, dem 17. September, 13 Gefangene im Gefängnis Gohardasht in Isolierzellen zur Hinrichtung gebracht.

Der Iranische Widerstand ruft die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, dringend und wirksam die Hinrichtungen der Gefangenen zu stoppen, die  vor dem Tod stehen, und er besteht darauf, dass die größten Diebe und die größten Killer und Verbrecher der iranischen Geschichte Khamenei und die herrschenden faschistischen Banden sind, die, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, seit 38 Jahren mit Ausplünderungen und Verbrechen weitermachen. Deshalb müssen Khamenei und die anderen Führer des Mullah-Regimes vor Gericht gestellt werden, für schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und für kollektive und willkürliche Hinrichtungen. Genau deshalb sollte ihr Fall vom UNO Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden.

Presseerklärung – Die Iran-Arbeitsgruppe der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt UN-Forderung gegenüber iranischer Regierung.

Am 31. August 2017 äußerte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Iran, Asma Jahangir, ihre große Sorge bezüglich der Situation von ungefähr 20 politischen Gefangenen. Diese sind aus Protest gegen ihre Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis Rajai-Shahr in Karaj, im Westen Teherans, und aus Protest gegen ihre menschenunwürdige Behandlung in den Hungerstreik getreten.

Die stetig zunehmenden Gesundheits- und Lebensbedrohungen durch Misshandlungen und Folter alarmieren Asma Jahangir in höchstem Maß.

In den letzten Wochen wurden 53 Gefangene, darunter 15 Baha’is, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, in das Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Ihnen wurde untersagt ihre persönlichen Gegenstände und Medikamente mitzunehmen. Außerdem wird ihnen jeglicher familiäre Kontakt und rechtlicher Beistand sowie die medizinische Versorgung versagt. Das sind gravierende Verstöße gegen internationales Recht.

Die UN-Sonderberichterstatterin Asma Jahangir fordert die iranische Regierung deshalb auf, diese Extremsituation und die manifesten Menschenrechtsverletzungen umgehend zu beenden, um die Menschenwürde und -rechte der Gefangenen wiederherzustellen und zu wahren.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich dieser Forderung mit Nachdruck an und erwartet von der iranischen Regierung die unverzügliche Einhaltung der Menschenrechte.

Das Statement der Sonderbeauftragten der UN finden Sie unter:

http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22017&LangID=E

Zu Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand mehrerer iranischer politischer Gefangener, die sich im Rajai-Shahr-Gefängnis im Hungerstreik befinden, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 05.09.2017:
>>In den letzten Tagen erreichen mich sehr besorgniserregende Nachrichten aus Iran.

Der Gesundheitszustand von über einem Dutzend politischer Gefangener im Gefängnis Rajai Shahr, die aus Protest gegen ihren Transfer in den Hochsicherheitstrakt und gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind, ist sehr kritisch. Sie erhalten keine angemessene medizinische Versorgung, der Besuch ihrer Familien und ihrer Anwälte wird ihnen verwehrt.
Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch Iran ratifiziert hat. Ich fordere die iranische Regierung und alle zuständigen Stellen in der Justiz auf, ihrer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Behandlung aller Gefangenen nachzukommen.<<Hintergrund:
Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener haben aus Protest gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlung im iranischen Gefängnis Rajai Shahr in Karaj nahe Teheran einen Hungerstreik begonnen. Sie waren am 30.07.2017 in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses verlegt worden. Dort gibt es weder genügend Luftzirkulation noch sauberes Trinkwasser, Nahrung und genügend Schlafplätze. Die Gefangenen - unter ihnen Mehdi Khazali, der zwischenzeitlich im Koma lag, und der an Krebs erkrankte Journalist Alireza Rajaei - erhalten keine adäquate medizinische Versorgung.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat der Vollversammlung den Bericht der Besonderen Berichterstatterin über die Menschenrechtslage im Iran vorgelegt, der gemäß der UN-Resolution 34/23 erstellt worden war.Während seiner 33. Sitzung hatte der Menschenrechtsrat Frau Asma Jahangir zur Besonderen Berichterstatterin über die Lage der Menschenrechte im Iran ernannt. Der vorliegende Bericht umreißt ihre Tätigkeit seit der Vorlage ihres ersten Berichts vor dem Rat (A/HRC/34/65), untersucht die laufenden Angelegenheiten und beschreibt einige der neuesten Entwicklungen auf dem Felde der Menschenrechte des Landes.

Bemerkenswerterweise hat unlängst Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, in ihrer Rede zum Gedenken an das Massaker an politischen Gefangenen, das im Jahre 1988 im Iran verübt wurde, festgestellt: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof bringt, um die Verfolgung der Anführer des Regimes und der für das Massaker Verantwortlichen zu ermöglichen. Die Art, wie die internationale Gemeinschaft sich mit diesem Völkermord, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befaßt, stellt eine Prüfung des Maßes dar, dem folgend sie den Prinzipien der Menschenrechte die Treue hält.“Es folgen Auszüge aus diesem Bericht und die Partien, in denen die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere das im Jahre 1988 an politischen Gefangenen – von denen die meisten Mitglieder bzw. Freunde der PMOI/MEK waren - verübte Massaker untersucht werden. Wir haben jedem wiedergegebenen Artikel eine Überschrift gegeben, um das Thema jedes Absatzes klar zu machen; diese Überschriften gehören nicht zu dem Hauptbericht.
Verantwortlich:11. In der Zeit, in der die Kandidaten registriert wurden, unterbreiteten insgesamt 1 636 Personen, darunter 137 Frauen, ihre Namen als Kandidaten für das Amt des Präsidenten. Doch im April gab der Wächterrat – ein Gremium von sechs Geistlichen, die vom Höchsten Führer ernannt werden und mit der Aufsicht über den Wahlprozeß und der Auswahl der Kandidaten beauftragt sind, bekannt, es sei die Kandidatur von nur sechs Männern (0,37% der Bewerber) zugelassen worden. Darunter war Ebrahim Raisi, von dem berichtet wird, er habe einem Komitee angehört, das im Jahre 1988 die außergerichtliche Hinrichtung von tausenden politischer Gefangenen anordnete. Die Vertuschung der Verbrechen: 71. Im März besuchten Angehörige ein Massengrab in der Stadt Mashhad – in der Provinz Razavi Khorasan -, in dem bis zu 170 politische Gefangene bestattet worden sein sollen. Berichten zufolge entdeckten sie, daß das früher ebene Gelände mit Erdreich bedeckt worden war, wodurch über dem Grabe ein Hügel entstand. In der Mitte des Monats Mai arbeiteten, so wird berichtet, Bulldozer auf einer Baustelle, die sich direkt neben dem Massengrab in Ahvaz befindet – in einem öden Gelände, das 3 km östlich von dem „Behesht-Abad-Friedhof“ liegt, wo die sterblichen Überreste von mindestens 44 Menschen, die im Sommer 1988 ermordet worden sein sollen, vermutet werden. Berichte besagen, daß beabsichtigt wird, den Betonblock zu entfernen, der das Gelände des Grabes markiert, und es in eine Grünfläche oder ein Handelszentrum zu verwandeln. 
Eine überlebende Zeugin:72. In dem ersten Bericht, den die Besondere Bericht-erstatterin dem Menschenrechtsrat vorlegte, machte sie den Fall von Maryam Akbari Monfared zum Thema, der medizinische Behandlung entzogen worden und die mit dem Entzug des Rechts auf Besuch bedroht worden war, weil sie einen Brief veröffentlicht hatte, in dem sie die Untersuchung der Hinrichtungen des Jahres 1988 verlangte. Im Mai wurde ihr Ehemann zur Vernehmung in das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit vorgeladen; man drohte ihm an, seine Frau werde mit einer Strafe von weiteren drei Jahren belegt, und sie werde in ein entlegenes Gefängnis in der Provinz Sistan und Beluchistan verlegt werden, wenn sie weiterhin offene Briefe über die Ereignisse des Jahres 1988 schreibe. 
Das Todeskomitee: 73. Zwischen Juli und August 1988 wurden Berichten zufolge tausende politischer Gefangener, Männer, Frauen und Jugendliche, hingerichtet – gemäß einer Fatwa des damaligen Höchsten Führers Ayatollah Khomeini. Es wurde ein Komitee gebildet, das aus drei Männern bestand und zu entscheiden hatte, wer hinzurichten sei. Nach den Berichten wurden die Leichen der Opfer in unkenntlichen Gräbern bestattet; ihre Angehörigen wurden über deren Ort nicht informiert. Diese Ereignisse – als Massaker des Jahres 1988 bekannt – sind offiziell niemals bestätigt worden. Im Januar 1989 äußerte sich der Besondere Vertreter des Menschenrechtsausschusses über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran, Herr Reynaldo Galindo Pohl, besorgt zu der „weltweiten Leugnung“ der Hinrichtungen und forderte die iranischen Behörden zu einer Ermittlung auf. Sie steht immer noch aus.
Eine historische Enthüllung: 74. Im August 2016 wurde die Tonbandaufnahme einer im Jahre 1988 veranstalteten Zusammenkunft hoher Staatsfunktionäre und Geistlicher veröffentlicht. Sie enthüllte die Namen der Funktionäre, die die Hinrichtungen durchgeführt und gerechtfertigt hatten, darunter den des jetzigen Justizministers, den eines jetzigen Richters an einem hohen Gericht, und den Namen des Leiters einer der größten religiösen Stiftungen des Landes und Kandidaten der Präsidentenwahl, die im Mai stattfinden soll. Nach der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme räumten einige geistliche Würdenträger und der Leiter der Justiz ein, daß die Hinrichtungen stattgefunden hatten; sie rechtfertigten sie an einigen Beispielen. 
Neue Enthüllungen:70. Während des Berichts-Zeitraums empfing die Besondere Berichterstatterin weiterhin Nachrichten über die Mißhandlung, Einschüchterung und Verfolgung jener für die Menschenrechte Engagierten, die im Namen von Personen, welche während der 80er Jahre summarisch hingerichtet wurden bzw. die man gewaltsam verschwinden ließ, nach Wahrheit und Gerechtigkeit streben. 
Es werden weiterhin mittelalterliche Strafen verhängt:80. Im Juni gab der öffentliche, revolutionäre Ankläger in Qazvin, Ismail Sadeghi Niaraki, bekannt, von den 90 Personen, die während des Monats Ramadan wegen Essens in der Öffentlichkeit angeklagt worden seien, seien 20 zur Auspeitschung verurteilt worden; die Strafe sei vollstreckt worden.