Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran nahm am 25. Oktober an der 72. Sitzung der Vollversammlung in New York teil, um dort über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu sprechen, die im Land herrscht, seit das Regime 1979 die Macht übernommen hat.  

Asma Jahangir nahm zum ersten Mal seit November 2016 an der Sitzung teil. Sie präsentiere einen Bericht über die ersten sechs Monate 2017, der auf Quellen innerhalb und außerhalb des Iran beruht. Executions
HinrichtungenJahangir erklärt ihre Besorgnis über die Hinrichtungsrate im Iran. Aktuell hat der Iran die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnern und er ist einer der wenigen Länder, welche immer noch minderjährige Straftäter hinrichten lässt, was ein klarer Verstoß der UN Charta über die Rechte von Kindern ist. Sie sagte:“ Ich bin besorgt über die Hinrichtungsrate im Iran. Die Berichte zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2017 bereits 435 Menschen hingerichtet wurden....Mindestens fünf minderjährige Straftäter wurden hingerichtet und weitere 86 Gefangene warten auf ihre Hinrichtung, es wird sogar davon ausgegangen, dass die wahren Zahlen höher sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an meine Bitte für eine Liste aller minderjährigen Straftäter zu erfüllen, die zum Tode verurteilt sind. Ich richte diese Bitte an die iranischen Behörden und fordere sie auf, unverzüglich die Todesurteile für Kinder zurück zu nehmen und einen ernsthaften Prozeß der Kommunikation im Hinblick auf Kinder zu beginnen, die zum Tode verurteilt wurden und sich an die Richtlinien des Jugendstrafrechts zu halten.“Jahangir machte auch ihre Sorgen über die Todesstrafe gegen die spirituellen Anführer Mohammad Ali Taheri wegen der sogenannten „Verschmutzung der Erde“ deutlich, eines vagen Urteils, welches die Mullahs oft verhängen, wenn es eigentlich gar keine Straftaten gibt, sie die Person aber trotzdem bestrafen wollen. Der Prozeß von Taheri hat zudem mehrere internationale Standards verletzt. Unter anderem wurde die Prozeßordnung durch Druck auf Zeugen verletzt. Daher verlangt Jahangir eine Rücknahme des Urteils. Sie sagte:“ Ich rufe zu einer sofortigen Einstellung der Anklage gegen Herr Taheri und seine bedingungslose Freilassung auf und zur weiteren Rücknahme aller Anklagen gegen Menschen, die für ihre friedliche Ausübung der Meinungsfreiheit, Religionsausübung oder ihres Glaubens angeklagt wurden. Cruel and Unusual Punishment
Grausame und unübliche StrafenJahangir sprach auch über Folter, körperliche Strafen und die Weigerung von medizinischer Versorgung sowie erzwungenen Geständnissen und Bestrafungen, welche die Menschenrechtsgesetze und den Standards der Justiz verletzen. Sie sagte:“ Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass weiterhin Amputationen, Erblinden, Auspeitschen und anhaltende Einzelhaft im Iran in regelmäßig praktiziert werden. Ich bin außerdem sehr besorgt über Berichte von verweigerter angemessener und nötiger medizinischer Behandlung von Gefangenen. Die Weigerung der medizinischen Versorgung gilt dort als Form der Bestrafung.“Viele politische Gefangenen gingen wegen der katastrophalen Bedingungen in den Hungerstreik, auch, weil das Regime ihren den Zugang zu dringend nötiger medizinischer Versorgung verwehrte.Prisoners of conscience
Gefangene aus GewissensgründenIm Bereich der politischen Gefangenen ist es wichtig, über die fortgesetzte Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, religiösen Minderheiten, ethnischen Minderheiten und Aktivisten für Meinungsfreiheit und friedlichen Aktivismus zu diskutieren. Im Juni 2017 wurden alleine mindestens 26 Journalisten/Blogger verhaftet und wegen der Ausübung der Pressefreiheit verurteilt. Viele weitere werden bedroht und eingeschüchtert. Dies erfolgt durch Verhöre, Überwachung und andere Maßnahmen. Jahangir sprach sogar über die Mitarbeiter von BBC Persian, die vom iranischen Regime bedroht wurden und denen man sagte, dass man ihre Verwandten angreifen wird und dass man ihre Konten sperrt. Sie sagte:“ Sie alle wollten ein privates Treffen haben, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben und sie haben mir zahlreiche Informationen zukommen lassen.“Ein weiterer beunruhigender Trend ist die Verhaftung von Personen mit doppelten Staatsbürgerschaften, wie Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die auch Staatsbürgerin in Großbritannien ist. Sie arbeitet im Iran für eine Wohltätigkeitsgruppe. Sie wurde beschuldigt, ein Spion des Westens zu sein und zu mehreren Jahren Haft verurteilt. The 1988 Massacre
Das Massaker von 1988Die Verfolgung von Iranern wegen ihrer politischen Einstellung ist kein aktuelles Phänomen. Sie ist integraler Bestandteil der DNA des iranischen Regimes.1988 wurden mehr als 30.000 politische Gefangene innerhalb weniger Monate abgeschlachtet. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt und den Angehörigen wurde verschwiegen, was passiert war, um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor der Welt zu verbergen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass dieser Genozid, der von den ranghöchsten Mitgliedern des Regimes begangen wurde, statt gefunden hat, blieb die internationale Gemeinschaft still. Diese Stille muss beendet werden. Jahangir sagte:“ Die Angehörigen der Opfer haben das Recht auf Gerechtigkeit, Entschädigung und die Information, was damals geschah und wo die Opfer begraben sind. Diese Informationen müssen sie ohne Repressalien erhalten. Ich rufe daher erneut die iranische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung sicher zu stellen, welche die Ereignisse aufarbeitet.“Rights of Women
FrauenrechteFrauen werden im Iran in vielen Bereichen vom iranischen Regime unterdrückt, seien es die Kleidungsvorschriften, das Verbot des Besuchs von Sportveranstaltungen oder die Verhaftung wegen der Vorlesung feministischer Literatur und Frauen werden von verschiedenen Berufen fern gehalten und vieles mehr, welches den frauenfeindlichen Charakter dieses Regimes mehr als deutlich macht.Jahangir sagte dazu:“ Ich rufe die Regierung auf, all diese Dinge in der Praxis und im Gesetz zu beenden und die Konvention zum Ende aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen zu ratifizieren und alle Gesetze und Richtlinien zu beenden, welche Frauen und Mädchen diskriminieren.“Jahangir lobte auch die Menschenrechtsaktivisten, welche ihr Leben riskieren, um über die Situation im Iran zu sprechen.Sie sagte:“ Ich bekomme immer wieder glaubhafte Berichte über Mißhandlungen, Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Zum Beispiel wird die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi weiterhin einzig und allein dafür inhaftiert, weil sie die Menschenrechte verteidigen wollte. Ich bin auch tief besorgt über Berichte von Angriffen auf Menschenrechtsaktivistinnen durch Belästigungen der Justiz, Inhaftierungen und Verleumdungskampagnen gegen sie.“Selbst diejenigen, die außerhalb des Iran leben, leiden unter den vielen terroristischen Söldnergruppen des Regimes und auch ihre Familienangehörigen sind Ziel der iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

Das iranische Regime versucht, den Fluss und die Aufnahme von Information im Land zu kontrollieren. Ali Khamenei, der Oberste Führer, glaubt, das Internet werde „vom Feind benutzt, um islamisches Denken ins Visier zu nehmen“. Die Kontrolle der Informationen und Nachrichten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll es dem Regime erleichtern, die iranische Gesellschaft im Griff zu behalten.

Jedoch stellen das Wachstum des Gebrauchs des Internet und der sozialen Medien für das iranische Regime eine Herausforderung dar. Die Iraner sind imstande, virtuelle private Netze (VPNs) zu nutzen, um der Zensur auszuweichen, und ebenso verschlüsselte Plattformen von sozialen Medien, um miteinander zu kommunizieren und sich zu organisieren. Vor kurzem war es nötig, Dienste der sozialen Medien zu lokalisieren, um ihre Server auf dem Gebiet des Iran zu lokalisieren in der Absicht, diese Aktivitäten zu beenden.
Um die Unabhängigkeit der Medien zu bekämpfen, will das iranische Regime eine Strategie umsetzen, die die existierende Regulierungen der Presse mit neuen Gesetzen  kombiniert, um Herrschaft über die Medien zu bekommen, was insgesamt für die Freiheit des Internet im Iran nichts Gutes verheißt. 
Gerdab.ir, eine Internetseite, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden betrieben wird und die sich Problemen des Cyberspace gewidmet hat, hat die Umrisse der Strategie veröffentlicht.
Das iranische Regime scheint seine Kontrolle über die Medien damit zu rechtfertigen, dass es sagt, es gehöre zur Rolle des Regimes, Parameter einer akzeptablen Kultur zu definieren. Außerdem wird erwartet, dass ein simples allgemeines Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien effizienter sei als das Flickwerkvorgehen, das bisher vom Regime angewandt wurde.
Der Entwurf des neuen gesetzlichen Rahmens scheint sich für den Obersten Rat für den Cyberspace stark zu machen, der vom Obersten Führer zusammengestellt wird, zum Nachteil der Organisation für die Passive Verteidigung, der Untereinheit des IRGC, das traditionell die Verteidigung im Cyberspace überwacht hat. Das bedeutet jedoch auf der Ebene der Operationen keine Entmachtung der Organisation für Passive Verteidigung, sondern eher eine Verminderung ihres Einflusses auf die politische Gestaltung.
In Wahrheit bedeutet die Notwendigkeit einer stärkeren internen Überwachung höchstwahrscheinlich eine weitere Stärkung und mehr Ressourcenzuweisung für die Organisation für die Passive Verteidigung.
Es wurde vermutet, dass das Kleriker-Regime die Idee eines nationalen Intranet wiederzubeleben sucht, das vom Rest der Welt abgeschnitten ist – vor einem Jahrzehnt ein unpopulärer Vorschlag im Iran. Damals war ein nationales Intranet nicht umzusetzen. Das Regime könnte jedoch einen neuen Versuch machen mit dem Gebrauch neuer Technologien und neuer Regelungen wie der Anforderung, dass die Dienste ihre technische Ausrüstung auf dem Gebiet des Iran installieren.
Der verzweifelte neue Versuch des iranischen Regimes, sich vom Rest der Welt abzukoppeln, scheint entschiedener zu sein, als er es in der Vergangenheit war, aber es ist ihm wohl genauso beschieden, fehlzuschlagen.

• Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus

• Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen

Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.).

Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.

Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen:

• Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani

• Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran

Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu Kernaussagen, die die ganze Dimension der katastrophalen Menschenrechtslage widerspiegelt. Der Vorsitzende des DSFI, Otto Bernhardt und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest: "Ja, Wir stellen fest, dass das iranische Regime in einer sehr schwachen Position ist. Das Regime wird von Tag zu Tag mehr isoliert. Was das Inland anbetrifft setzt das Regime auf exzessiven Gebrauch von der Todesstrafe. Das ist ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes. Die Hinrichtung ist in keinem anderen Land wie im Iran ein unverzichtbares Instrument für den Machterhalt. Das Regime hat für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung keine Antwort."

„Wir sollten die UNO dazu auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Die Rolle von Khamenei und Rohani muss untersucht werden und alle Amtsinhaber des Regimes, die im Massaker von 1988 verwickelt waren, sollten vor ein Iran-Tribunal oder vor das internationale Gericht in Den Haag gestellt werden", so Otto Bernhardt.

Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sagte: „Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid (Massaker 1988) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Wir haben die entscheidende Phase für das Schicksal der Freiheit der iranischen Bevölkerung vor uns. Die deutsche Bevölkerung kann wegen seiner eigenen Erfahrung besser als andere Nationen die iranische Bevölkerung bei ihren Kampf für die Gerechtigkeit der Opfer des Massakers vom Sommer 1988 im Iran verstehen. 

Zudem muss der UN-Sicherheitsrat die Akte des Massakers von 1988 an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, damit die Regimeführer strafrechtlich verfolgt werden.“

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt sagte: „Dem Treiben des Regimes in Teheran muss entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat. Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.“

Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Aachen ist ein langjähriger Begleiter der Iranischen Opposition und sagte: "Ich möchte mich bei Präsidentin Maryam Rajavi dafür bedanken, dass sie diese Initiative zur Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers und deren Angehörigen vor einem Jahr gestartet hat und diese erfolgreich geleitet hat. Daraus ist jetzt eine große internationale Kampagne geworden. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die großen Schmerzen der Familien dieser 30.000 Opfer beruhigen würden."

Vorstandsmitglied und Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann meinte zu dem Thema der Starfverfolgung: „Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das waren die brutalen Tötungen an ca. 30.000 inhaftierten Oppositionellen, ist ein weiteres Verbrechen an den Opfern und den Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen noch immer den iranischen Staat vertreten und von westlichen Ländern hofiert werden. Im Gegenteil ist es endlich an der Zeit, die Täter zu ächten, zu überführen und zu verurteilen. Das muss die Voraussetzung für eine neue internationale Beziehung sein, an der das befreite iranische Volk ohne die Verbrecher teilnimmt."

Die ca. 100 Teilnehmer dankten den Vortragenden und unterstützten die gemeinsamen Forderungen nach Gerechtigkeit. Nur so kann eine Basis für Versöhnung und einen Neuanfang in Freiheit und Demokratie entstehen.

Amnesty International zeigt sich besorgt über den politischen Gefangenen Soheil Arabi, der sich für 38 Tage im Hungerstreik befindetrt. Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freiheit des politischen Gefangenen und vollen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Soheil Arabi hat seinen Hungerstreik vor 9 Tagen begonnen und er war vorher schon 30 Tage im Hungerstreik. Am achten Tag seines trockenen Hungerstreiks hat Soheil Arabi im Evin Gefängnis eine Tonbandaufnahme gemacht und seinen kritischen Zustand erläutert. Zugleich hat er bekannt gegeben, dass die Behörden seinen berechtigten Forderungen keinerlei Beachtung geschenkt hätten.

Er hat erklärt, dass er in kritischem Zustand sei und an Magenbluten und niedrigem Blutdruck (50/60) leide. In der Tonbandaufzeichnung heißt es: „Erlaube nie jemandem, dich zu foltern, weil du anderer Auffassung bist“.

Ferner sagt er in anderen Passagen: „Ich habe Tag und Nacht die Hoffnung gehabt, dass die Richter und die Vernehmungsbeamten ein gutes Gewissen haben. Wenn sie das gehabt hätten, so wäre ich jetzt sofort freigesprochen worden. Und die wirklichen Straftäter und Kriminellen wären jetzt auch im Gefängnis.

Ich kann all diese Grausamkeit nicht ertragen. Ich bin es satt, allein zu kämpfen. Niemand hilft mir. Ich werde eines Tages sterben. Ich bin sicher, dass die Unterdrücker besiegt werden. Ihr werdet dann sehen, dass meine Einweisung ins Gefängnis unfair war. Ich bin in einem Käfig und kann nicht arbeiten, deshalb bin ich praktisch tot. Es wird der Tag kommen, an dem die Richter und Vernehmungsbeamten vor Gericht gestellt werden und an dem unser Land nicht länger in den Händen von Heuchlern ist.“.

Auch die Frau von Soheil Arabi ist in den Hungerstreik getreten, am 1. August 2017, nach der Verhaftung ihres Mannes. Sie hat ihren Hungerstreik sofort beendet, als Soheil am gleichen Tag gegen die Leistung einer Kaution freigelassen wurde. Jedoch hat sie ihren Hungerstreik sofort wieder aufgenommen, als der Fall ihres Mannes an das Gericht verwiesen wurde.

Dazu muss gesagt werden, dass Soheil Arabi im September 2014 verhaftet und von der Abteilung 76 des Strafgerichts in Teheran das Todesurteil bekam, weil er die Heiligtümer und den Propheten der Muslime auf Facebook geschmäht habe, so lautete die Anklage. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember des gleichen Jahres. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch wegen des Urteils gegen ihn im Dezember jenes Jahres protestiert. Das Ergebnis war, dass seine Strafe in 7,5 Jahre Gefängnis und in das  Verbot einer Reise ins Ausland in den folgenden zwei Jahren umgewandelt wurde. 

Mehrere Leute rühren sich oder verweigern in den letzten Monaten die Einnahme von Medikamenten, um gegen die sehr ungünstige Situation und die Entbehrungen von politischen Gefangenen und von Gefangenen aus Gewissensgründen zu kämpfen.