• Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus
• Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen
Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.).
Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.
Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen:
• Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani
• Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran
Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu Kernaussagen, die die ganze Dimension der katastrophalen Menschenrechtslage widerspiegelt. Der Vorsitzende des DSFI, Otto Bernhardt und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest: "Ja, Wir stellen fest, dass das iranische Regime in einer sehr schwachen Position ist. Das Regime wird von Tag zu Tag mehr isoliert. Was das Inland anbetrifft setzt das Regime auf exzessiven Gebrauch von der Todesstrafe. Das ist ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes. Die Hinrichtung ist in keinem anderen Land wie im Iran ein unverzichtbares Instrument für den Machterhalt. Das Regime hat für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung keine Antwort."
„Wir sollten die UNO dazu auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Die Rolle von Khamenei und Rohani muss untersucht werden und alle Amtsinhaber des Regimes, die im Massaker von 1988 verwickelt waren, sollten vor ein Iran-Tribunal oder vor das internationale Gericht in Den Haag gestellt werden", so Otto Bernhardt.
Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sagte: „Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid (Massaker 1988) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Wir haben die entscheidende Phase für das Schicksal der Freiheit der iranischen Bevölkerung vor uns. Die deutsche Bevölkerung kann wegen seiner eigenen Erfahrung besser als andere Nationen die iranische Bevölkerung bei ihren Kampf für die Gerechtigkeit der Opfer des Massakers vom Sommer 1988 im Iran verstehen.
Zudem muss der UN-Sicherheitsrat die Akte des Massakers von 1988 an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, damit die Regimeführer strafrechtlich verfolgt werden.“
Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt sagte: „Dem Treiben des Regimes in Teheran muss entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat. Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.“
Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Aachen ist ein langjähriger Begleiter der Iranischen Opposition und sagte: "Ich möchte mich bei Präsidentin Maryam Rajavi dafür bedanken, dass sie diese Initiative zur Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers und deren Angehörigen vor einem Jahr gestartet hat und diese erfolgreich geleitet hat. Daraus ist jetzt eine große internationale Kampagne geworden. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die großen Schmerzen der Familien dieser 30.000 Opfer beruhigen würden."
Vorstandsmitglied und Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann meinte zu dem Thema der Starfverfolgung: „Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das waren die brutalen Tötungen an ca. 30.000 inhaftierten Oppositionellen, ist ein weiteres Verbrechen an den Opfern und den Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen noch immer den iranischen Staat vertreten und von westlichen Ländern hofiert werden. Im Gegenteil ist es endlich an der Zeit, die Täter zu ächten, zu überführen und zu verurteilen. Das muss die Voraussetzung für eine neue internationale Beziehung sein, an der das befreite iranische Volk ohne die Verbrecher teilnimmt."
Die ca. 100 Teilnehmer dankten den Vortragenden und unterstützten die gemeinsamen Forderungen nach Gerechtigkeit. Nur so kann eine Basis für Versöhnung und einen Neuanfang in Freiheit und Demokratie entstehen.
