Maryam Rajavi: Daß sich das iranische Regime verstärkt auf Massenhinrichtungen verlegt, ist eine verzweifelte Maßnahme,  die dazu dienen soll, soziale Erhebungen zu verhindernDie internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, kriminelle Hinrichtungen zu ächten und das in Teheran herrschende Regime des religiösen Faschismus zu verwerfen
Der seit Anfang Juli zunehmende Hang zu Massenhinrichtungen, der bisher zu mindestens 57 Hinrichtungen geführt hat, ist ein verzweifelter Versuch des religiösen Regimes, der zunehmenden Welle allgemeiner Unzufriedenheit entgegenzutreten und mit der Schaffung einer Atmosphäre von Angst und Schrecken die Ausbreitung sozialer Aufstände zu verhindern.

So erklärte es Maryam Rajavi, die gewählte Präsident des NWRI. Sie forderte die Nation, besonders die iranische Jugend, auf, gegen diese willkürlichen Hinrichtungen ihre Stimme zu erheben und den Angehörigen der Opfer ihre Solidarität zu bekunden.Frau Rajavi unterstrich die dringende Notwendigkeit internationalen Handelns zur Verurteilung solcher verbrecherischer Tötungen; die Fortsetzung der mit dem Regime unterhaltenen Beziehungen muß davon abhängig gemacht werden, daß es die Todesstrafe aufgibt. Ferner rief sie die Weltgemeinschaft auf, den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, zurückzuweisen.Am Mittwoch, den 12. Juli 2017 wurden im Gohardasht-Gefängnis, dem Zentralgefängnis von Orumiyeh und dem Gefängnis von Hamedan zehn Häftlinge hingerichtet. Borzou Sheikhi, der in Orumiyeh hingerichtet wurde, war dort Professor gewesen. Er wurde im Zustand psychischer Krankheit erhängt.Am 11. Juli wurden in dem Gefängnis von Semnan zwei Häftlinge hingerichtet. Am Tage zuvor, dem 10. Juli wurden in dem Gefängnis von Gorgan zwei weitere Häftlinge hingerichtet. Auch in Mahabad wurde ein Mann hingerichtet.Am 9. Juli wurden in dem Gefängnis von Taybad, in der nordöstlich gelegenen Provinz Razavi Khorassan zehn Häftlinge hingerichtet, in dem Gefängnis von Arak, in der Zentralprovinz, ein weiterer.Ein weiteres verbrecherisches Unternehmen der letzten Woche: In dem Zentralgefängnis von Orumiyeh wurden vier Häftlinge hingerichtet, sowie am 8. Juli im Zentralgefängnis von Rasht ein 32 alter Mann. Vom 1. bis zum 5. Juli wurden 26 Häftlinge hingerichtet; in den Städten Maragheh, Orumiyeh, Gohardasht von Karaj, Rasht, Qa’emshahr, Isfahan, Zahedan, Zanjan, Kerman, Semnan und Torbat Heydarieh wurden die Opfer öffentlich erhängt. 

 – Am Samstag, den 1. Juli feierte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) seine jährliche Versammlung „Freier Iran“; daran nahmen mehr als 100 000 Menschen teil, darunter hochrangige unterstützende Politiker aus den USA, der EU und Würdenträger aus aller Welt.

Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte Newt Gingrich, der von 1995 bis 1999 der 50. Sprecher des US-Repräsentantenhauses war. Im Jahre 2012 bewarb er sich darum, daß die Republikaner ihn zum Präsidentschaftskandidaten nominierten. Seine Botschaft lautete einfach: „Der Iran muß frei sein.“Er fuhr fort: „Die Diktatur muß zerstört werden. Zurückhaltung ist Beschwichtigung. Beschwichtigung heißt Aufgeben. Die einzige praktische Aufgabe besteht darin, eine Bewegung zur Befreiung des Iran zu unterstützen.“Gingrich sagte: „Eine Diktatur, die einen Mann, der 30 000 Menschen tötete, zum Justizminister ernennt, sagt damit alles über ihre innerste Natur.“ Er kritisierte das iranische Regime nicht nur wegen des Massakers an 30 000 Menschen des Jahres 1988, sondern auch wegen ihrer Wahlen, deren Kandidaten vom Wächterrat ernannt werden, der alle Bewerber prüft und eine Handvoll übrig läßt und damit dem iranischen Volk nur die Möglichkeit läßt, zwischen Schlecht und Schlechter zu entscheiden. Er sprach über die Art, wie das Regime seine Dissidenten bedroht – im günstigsten Fall Gefängnis, im schlimmsten Tod.Diktaturen wie die iranische bedrohen, so Gingrich, die Freiheit überall; er bezeichnete den Iran als den größten Förderer des Staatsterrorismus der Welt. Er lobte die Regierung Trump, besonders Verteidigungsminister Mattis sowie den Berater für die nationale Sicherheit General McMaster, weil sie sich über die Natur der iranischen Diktatur keinen Illusionen hingäben.  

 – Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen.

Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen. Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden. Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet; ihre Hinrichtungen werden in der Öffentlichkeit vorgenommen.

Am 11. Juni verurteilten die Schergen des Mullah-Regimes in einem summarischen Prozeß der „Sondergerichte“ der Mullahs 20 Personen zu der unmenschlichen Strafe des Auspeitschens. Das Urteil wurde noch an demselben Tage vollstreckt.

Verhaftungen unter dem Vorwand des Fastenbrechens dauern in verschiedenen Städten des Landes an. Nach staatlichen Medien beläuft sich die Zahl der in der Provinz Fars und in den Städten Qazvin und Urmia Verhafteten auf 730. Dazu gehören 590 Personen, die in der Provinz Fars unter dem Vorwand des Fastenbrechens und des Verstoßes gegen andere Normen, verhaftet wurden, sowie der Arrest von 90 Personen in Qazvin und 50 in Urmia.Mehri, einer der Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte, erklärte wie folgt die repressiven Maßnahmen des Regimes im Ramadan: „Das Innere eines Autos wird nicht als privates Gebiet betrachtet; daher wird jeder Versuch, innerhalb eines Autos das Fasten zu brechen, als Verbrechen betrachtet. Die Polizei wird die Täter verhaften und den Justizbehörden übergeben.“ (Der Club „Junge Journalisten“, der mit dem IRGC verbunden ist, am 2. Juni)Diese repressiven Maßnahmen, mit denen in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen werden soll, zeigen mehr als irgendetwas anderes die Unfähigkeit des Mullah-Regimes, mit den sich verschärfenden Krisen, besonders mit den Protesten verzweifelter Menschen im Iran fertig zu werden. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, wiederholte während der Konferenz „Interreligiöse Solidarität gegen den Fundamentalismus“ am 3. Juni: „Der Geist des Islam verabscheut alle Formen des Zwangs und der mit Zwang betriebenen Vereitelung – angefangen von dem Schleierzwang über den Zwang zum Einhalten der Regeln für das Fasten und die Gebete durch Auspeitschen und Terror bis hin zur Verhinderung des Baus von sunnitischen Moscheen, und – besonders – der Herrschaft einer Regierung im Namen Gottes und des Islam.“