Die Verbrechen des klerikalen Regimes müssen vor dem UN-Menschenrechtsrat erörtert werden
Am 24. März 2017 billigte der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, mit der das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran (Asma Jahangir) um ein Jahr verlängert wird. Die Resolution wurde angenommen, während der im Iran herrschende religiöse Faschismus und einige der Hauptagenten der Menschenrechtsverletzungen alles taten, um die Verabschiedung dieser Resolution zu verhindern.
Die neue Resolution erinnert sowohl an ältere Beschlüsse dieses Gremiums als auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen und hebt hervor, dass das Regime Forderungen, die in den erwähnten Resolutionen niedergelegt waren, missachtet. In diesem Sinne begrüßt sie den Bericht und die Empfehlungen, die die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran vorgestellt hat. Weiterhin heißt es in der neuen Resolution: „[Der Menschenrechtsrat] spricht seine ernste Besorgnis über die Probleme aus, die im Bericht der Sonderberichterstatterin dargestellt werden, ebenso darüber, dass die Einreise in den Iran ihr verwehrt wird.“
In der Resolution wird das Mullah-Regime aufgefordert, „mit der Sonderberichterstatterin in jeder Hinsicht zusammenzuarbeiten, ihr die Einreise in den Iran zu gestatten und ihr alle Informationen zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Mandats braucht“. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird aufgefordert, „der Sonderberichterstatterin bei der Erfüllung ihres Mandats jede technische und andere Hilfe zu leisten“.
Der iranische Widerstand begrüßt, dass das Mandat der Sonderberichterstatterin verlängert worden ist und ersucht den Menschenrechtsrat und die Sonderberichterstatterin, die Akte der Verbrechen des klerikalen Regimes – besonders handelt es sich um die Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen – vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, damit die Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann man mit einem Regime umgehen, das heute am ersten Platz der menschenrechtsverletzenden Staaten steht und ständig systematisch UN-Resolutionen verletzt hat.
24. Mai 2017
