Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter.
Öffentliche Erklärung:
Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai.
Die Organisation erneuert ihre Aufrufe an die iranischen Behörden, sofort und bedingungslos alle freizulassen, die für ihre friedliche gewerkschaftliche Arbeit ins Gefängnis gebracht worden sind, und die harschen Urteile zu Gefängnis aufzuheben, die über andere aus ähnlichen Gründen verhängt worden sind. Die Behörden müssen ihren repressiven und ungesetzlichen Bann gegen unabhängige Gewerkschaften aufheben und Arbeitern erlauben, friedliche Versammlungen abzuhalten, auch am Internationalen Tag der Arbeit, und ihr Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder die Mitgliedschaft in ihnen wahrzunehmen, um ihre Lebenssituationen zu verbessern, die sie als zunehmend elend und von Armut geplagt kennzeichnen.
Zu den Gewerkschaftern, die derzeit im Iran für friedlichen Aktivismus im Gefängnis eingesperrt sind, gehören Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer und Mitglied des Direktoriums des Lehrerverbandes von Teheran (ITTA – Teheran), der ein Urteil zu sechs Jahren im Gefängnis verbüßen muss, und Behnam Ebrahimzadeh, ein Mitglied des Komitees für die Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen, der fast sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, und das Strafmaß aus zwei verschiedenen Urteilen verbüßen muss, das insgesamt 13 Jahre beträgt. Am 22. April 2017 hat Esmail Abdi angekündigt, dass er im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit einen Hungerstreik beginnen werde, „in Solidarität mit allen Lehrern und Arbeitern und aus Protest gegen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die Urteile im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gegen Personen verhängt, die aktiv in Berufsverbänden von Arbeitern und Lehrern tätig sind“.
Für mehrere andere Gewerkschafter zeichnet sich die Aussicht auf eine Gefängnisstrafe ab, darunter drei weitere Mitglieder des Direktoriums der Lehrergewerkschaft in Teheran, nämlich Mahmoud Beheshti Langrudi, Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohluli; ferner ein Mitglied des Komitees für Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen Mahmoud Salehi; außerdem drei Mitglieder des Syndikats von Arbeitern in der Busgesellschaft für Teheran und seine Vorstädte, nämlich Davoud Razavi, Ebrahim Madadi und Reza Shahabi; und schließlich zwei Mitglieder der Freien Vereinigung von Arbeitern im Iran Jafar Azimzadeh und Shapour Ehsanirad.
Alle diese Männer wurden zu harten Gefängnisstrafen verurteilt, die von fünf bis elf Jahren reichen, und das in massiv unfairen Prozessen vor Revolutionsgerichten für Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die aus den Fingern gesaugt sind, und etwa lauten: „Versammlung und Konspiration zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bildung einer Gruppe mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu untergraben“. Die meisten sind frei gegen die Leistung einer Bürgschaft in Erwartung des Ergebnisses ihrer Berufungsanträge; Reza Shababi wurde im Oktober 2014 eine Freilassung aus medizinischen Gründen gewährt, nachdem er vier Jahre im Gefängnis verbracht hatte, vor kurzem aber wiederum dort eingeliefert. Die Gerichtsurteile offenbaren in eklatanter Weise das Ausmaß, in dem die Gerichte im Iran friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten als „Beweise“ für „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „anti-revolutionäre Propaganda“ anführen. Zu diesen Aktivitäten gehören: Organisation friedlicher Versammlungen, darunter auch am Internationalen Tag der Arbeit, Teilnahme an friedlichen Protestaktionen gegen Armutslöhne und das Veröffentlichen von Fotos online; die Annahme von Einladungen, an internationalen Treffen von Gewerkschaften teilzunehmen; Unterschreiben von Erklärungen zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Rechten und das Einbringen von Petitionen, um eine Erhöhung des nationalen Mindestlohnes zu erreichen.
UNTERDRÜCKUNG VON VERSAMMLUNGEN AM INTERNATIONALEN TAG DER ARBEIT
Auch beim Internationalen Tag der Arbeit in diesem Jahr sieht es so aus, als folge man wiederum dem gewohnten Muster, nach dem die iranischen Behörden den Arbeitern das Recht auf eine friedliche Versammlung verweigern.
Die Freie Vereinigung der Arbeiter im Iran hat berichtet, dass mehrere Gewerkschaftsaktivisten, darunter Ali Nejati, ein Mitglied des Direktoriums der Gewerkschaft in der Haft Tapeh Rohrzuckerfabrik in Dezfoul in der Provinz Chusistan, und Sheys Amani, ein Mitglied des Direktoriums der Freien Vereinigung von Arbeitern des Iran in Sanandaj in der Provinz Kurdistan, von Beamten des Geheimdienstes vor dem 1. Mai zur Befragung vorgeladen und vor der Organisation von Versammlungen gewarnt wurden.
Im Jahr 2016 hat die Nachrichtenagentur für Menschenrechtsaktivisten, eine unabhängige Organisation für Menschenrechte, berichtet, dass Sicherheitskräfte Versammlungen zum 1. Mai im ganzen Land unterdrückt haben und mindestens 12 Gewerkschaftsaktivisten aus verschiedenen Städten inhaftiert und vier weitere zu Befragungen vorgeladen haben.
In den Gerichtsurteilen für Gewerkschaftsmitglieder, die von Amnesty International ausgewertet wurden, wird die Teilnahme an Versammlungen zum Internationalen Tag der Arbeit durchgängig als „Beweis“ für die „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ oder als andere Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit angeführt. Manchmal, wie im Fall des Bauarbeiters Osman Esmailie, scheint das die Hauptaktivität zu sein, für die das Urteil zur Gefängnisstrafe verkündet wurde. Der Zweig Eins des Revolutionsgerichts in Saqqez in der Provinz Kurdistan, verurteilte ihn im Oktober 2015 zu einem Jahr Gefängnis. Derzeit ist er noch in Freiheit in Erwartung des Ergebnisses der Anhörung beim Berufungsgericht, die im März 2017 stattfand.
Im Vorfeld der Demonstrationen zum 1. Mai fordert Amnesty International die iranischen Behörden auf, das Recht zur friedlichen Versammlung zu respektieren und alle repressiven Maßnahmen zu beenden, die auf die Unterbindung friedlicher Versammlungen zielen.
HINTERGRUND
Dadurch dass sie friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten kriminalisieren und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften mit einem Bann belegen, verletzen die iranischen Behörden in flagranter Weise ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nach dem Internationalen Recht im Rahmen der UNO. Der Internationale Pakt zu Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten (ICESCR) und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Poltische Rechte (ICCPR), die beide vom Iran ratifiziert wurden, verpflichten die iranischen Behörden dazu, die Rechte auf die Freiheit der Rede, der Gruppenbildung und friedlichen Versammlung zu achten und zu schützen und ebenso die Rechte, Gewerkschaften zu bilden und sich derjenigen der eigenen Wahl anzuschließen. Mitglieder von Gewerkschaften sind auch geschützt nach der UNO Deklaration für Verteidiger der Menschenrechte, die die Pflicht von Staaten hervorhebt, das Recht auf die Verteidigung von Menschenrechte zu achten, die auch Gewerkschafter einschließt, und diese Verteidiger der Menschenrechte vor Drangsalierung, willkürlicher Verhaftung und Internierung, Folter und anderer Misshandlung schützt.
Das Arbeitsgesetzbuch im Iran erlaubt die Vertretung der Arbeiter nur durch den Islamischen Rat für Arbeit (ILC) oder einen Berufsverband (auch als Zunftgesellschaft bekannt). Im existierenden gesetzlichen Rahmen können ein ILC und ein Berufsverband nicht gleichzeitig in einem bestimmten Unternehmen vorhanden sein. In der Praxis bekommen ILCs mehr Unterstützung von der Regierung, was zu einem organisatorischen Monopol zu ihren Gunsten geführt hat.
Der primäre Zweck von ILCs, wie er in der iranischen Gesetzgebung niedergelegt ist, besteht darin, das System der Islamischen Republik stärker zu unterstützen als gewerkschaftliche Rechte. Der Abschnitt 130 des Arbeitsgesetzbuches legt fest, dass die Einrichtung islamischer Gesellschaften dazu dient, „die islamische Kultur zu propagieren und zu verbreiten und die Errungenschaften der islamischen Revolution zu verteidigen“. Darüberhinaus durchlaufen Kandidaten für die Wahl in ILC Ausschüssen diskriminierende Prozeduren der Durchleuchtung, darunter in Bezug auf die Notwendigkeit, ihren islamischen Glauben und „den praktischen Gehorsam“ gegenüber dem Islam zu demonstrieren und zu zeigen, dass sie an die Herrschaft des Obersten Führers (velayat-e faqih) glauben.
Aber auch Berufsverbände sind nicht unabhängig und müssen die Billigung des Staates bekommen, um tätig sein zu können. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Auftrag, die Wahl von Amtsinhabern in Berufsverbänden zu überprüfen. Berufsverbände müssen das Ministerium über die Abhaltung von Plenumsversammlungen mindestens 15 Tage, bevor sie stattfinden sollen, informieren. Beamte des Ministeriums sind berechtigt, solche Treffen zu beobachten, dort einzugreifen und sie zu unterbrechen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu vertragen oder aufzulösen.
Trotz der unverhältnismäßigen Beschränkungen des Rechts der Freiheit zur Assoziation und dem Bann auf unabhängige Gewerkschaften haben viele Arbeiter im Iran mutig solche Gewerkschaften und Organisationen zur wechselseitigen Unterstützung der Arbeiter gebildet, um gegen nicht ausgezahlte Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, die starke Inflation und die armseligen Lebensbedingungen zu protestieren.
Die Rechte von Arbeitern sind Menschenrechte. Amnesty International solidarisiert sich mit der Gewerkschaftern im Iran, da sie danach streben, das Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zur Geltung zu bringen und den Tag herbeizuführen, an dem alle Personen im Land ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, darunter das Recht auf angemessene und günstige Bedingungen der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und eines adäquaten Lebensstandards für sich und seine Familie, einschließlich des Zugangs zu geeigneter Nahrung. Kleidung, Wohnung, Ausbildung und qualifizierter Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen können.
