Der frühere iranische Präsident Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani starb am 8. Januar 2017 im Alter von 82 Jahren. Er war einer der zwei zentralen Stützpfeiler und Schlüsselfigur im iranischen Regime.

In den letzten 38 Jahren unter Chomeni und danach spielte Rafsanjani eine zentrale Rolle in der Unterdrückung des iranischen Volkes und beim Export von Terrorismus ist alle Welt so wie bei dem Bau von Kernwaffen. Einige Medien im Westen bezeichnen ihn als „Pragmatist“ oder „Moderat“, doch er ist in seiner langen Karriere an einigen der schlimmsten Verbrechen des iranischen Regimes beteiligt gewesen, unter anderem an Terroranschlägen mit vielen Toten sowie der Ermordung von Dissidenten im Exil.

Rafsanjani galt stets als Stützpfeiler des iranischen Regimes und wird als einer der Gründungsväter angesehen. Er spielte im politischen Leben der Islamischen Republik eine zentrale Rolle, war zwischen 1989-1997 Präsident des Regimes und diente zuvor als Parlamentssprecher und als stellvertretender Oberkommandeur der Streitkräfte. Er war aber auch Vorsitzender zwei der mächtigsten Gremien des Regimes: Dem Expertenrat, einem aus 88 Männern bestehendem Rat von führenden Klerikern, welche den obersten geistlichen Führer wählen und dem Schlichtungsrat, einem Gremium, welches den obersten Führer berät. 

„Rafsanjani galt immer als Nummer 2 im Regime und spielte daher immer einen Faktor des Gleichgewichtes und damit eine entscheidende Rolle im Erhalt des Regimes. Das Regime verliert nun sein stabilisierendes Element“, sagte Maryam Rajavi in einer Erklärung und wies darauf hin, dass dies den „Sturz des Regimes“ beschleunigen wird. 
 
Suppression at home
Unterdrückung des iranischen Volkes

• Rafsanjani forderte am 3. Oktober 1981 die Vernichtung der Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Die staatliche Zeitung Ettela’at schrieb an diesem Tag: „Bezüglich der Operationen der Gruppe sagte Hashemi Rafsanjani, der Sprecher des Parlamentes des Islamischen Republik, auf der Freitagspredigt: „ Das Gesetz sieht vier Strafen für sie vor, die ausgeführt werden müssen: 1. Ermorden, 2. Erhängen, 3. Arme und Beine abschneiden, 4. Verbannung. Hätten wir 200 von ihnen gleich nach der Revolution hingerichtet, dann hätten sie sich nicht so verbreitet. Wenn wir nicht entschlossen gegen sie (Mojahedin), dieses bewaffnete Grüppchen, diese Agenten von Amerika und der UDSSR vorgehen, dann werden wir in drei Jahren Tausende hinrichten müssen und nicht nur 1000 von ihnen, die es jetzt sind....““

• Der frühere designierte Nachfolger von Chomeni, Hossein-Ali Montazeri, schrieb in seinem Memoiren, dass der oberste Führer zwei wichtige Berater hatte: Rafsanjani und den aktuellen obersten Führer Ali Chamenei. Er holte sich von ihnen auch Rat bezüglich der Fatwa von 1988, welche im Sommer des Jahres das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen einleitete, nachdem der Iran/Irak beendet worden war.

Terrorism abroad:
Export von Terrorismus in alle Welt

Die Ermordung von Dissidenten im Ausland sowie weitere Terroranschläge des Regimes stiegen unter der Amtszeit von Rafsanjani als Präsident und als Leiter des Obersten Sicherheitsrates (SNSC) rapide an. Der SNSC ist ein Gremium, welches terroristische Operationen des Regimes anweist und überwacht. Doch das Ziel der Terroranschläge der Mullahs waren nicht nur Iraner. 

• AP berichtete am 5. Mai 1989 über Aussagen von Rafsanjani, die über die offizielle iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA verbreitet wurden. Dort hieß es:“ Aus Vergeltung gegen die Märtyrer in Palästina wurden sie ermordet und hingerichtet. Nun können diese fünf Amerikaner, Briten, Franzosen und Israelis keine falschen Dinge mehr tun.....Es ist nicht schwer, Amerikaner und Franzosen zu töten. Bei den Israelis ist es ein wenig schwerer. Doch es gibt noch genug Amerikaner und Franzosen überall in der Welt.“

• 2006 wurde Rafsanjani Teil der Ermittlungen argentinischer Behörden, als es um einen der schlimmsten iranischen Terroranschläge im Ausland ging – Den Bombenanschlag auf das AMIA Gemeindezentrum der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen starben. Die Ermittler beschuldigten den Iran und seine libanesischen Verbündeten der Hisbollah, den Bombenanschlag geplant und ausgeführt zu haben. Es gab auch für Rafsanjani (wie auch für weitere Führungspersonen des Regimes) und den Chef der Hisbollah, Imad Mughniyah, einen internationalen Haftbefehl. Auf Anfrage von Argentinien bekam Interpol „rote Notizen“. Sie betrafen fünf Iraner und Mughniyah.

• Das FBI präsentierte zudem unwiderlegbare Beweise, dass Teheran der Organisator des Anschlages auf die Khobar Tower in Saudi Arabien am 25. Juni 1996 war. Dort starben 19 amerikanische Servicemitarbeiter.

Hier einige der Ermordungen bekannter Dissidenten während der Amtszeit von Rafsanjani:

• 1992 wurden in Berlin vier kurdische Dissidenten im Restaurant Mykonos ermordet. Ein deutsches Gericht urteilte, dass das iranische Regime unter Rafsanjani direkt für den Anschlag im Mykonos verantwortlich war. Das US Außenministerium legte weitere Beweise vor, die aufzeigten, dass der Iran ein Terrorstaat ist.

• Kazem Rajavi vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) – einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten und früherer Botschafter des Iran in der UN und Schwager von Maryam Rajavi, wurde 1990 nahe Genf erschossen. Schweizer Ermittler beschuldigten das Regime und seine Behörden, für den Anschlag verantwortlich zu sein und gaben einen Haftbefehl an Ali Fallahian heraus, den Geheimdienstminister von Rafsanjani.

• Hossein Naghdi, der Vertreter des NWRI in Rom, wurde im März 1993 auf offener Straße in der italienischen Hauptstadt ermordet.

• Zahra Rajabi, die Vertreterin des NWRI für Flüchtlingsfragen, wurde zusammen mit einem Kollegen des NWRI im Februar 1996 in ihrem Apartment in Istanbul erschossen.

Advancing the Iranian nuclear weapons and ballistic missiles program:
Bau von Kernwaffen und ballistisches Raketenprogramm

Das geheime Atomwaffenprogramm des Iran gewann unter Rafsanjani an Tempo. Er war einer der zentralen Personen, der dieses Programm als Garant für den Machterhalt des Regimes voran trieb. Er intensivierte die Kooperation mit Staaten wie Nordkorea, um dieses Ziel zu erreichen.

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 27. Oktober 2015 gab Rafsanjani zu, dass zu seiner Zeit als Parlamentssprecher und Präsident er und Chamenei nach Wegen suchten, um an Kernwaffen zu gelangen.

„Unsere Basisdoktrin war die friedliche Nutzung, aber wir haben nie aus den Augen verloren, dass wir eines Tages bedroht werden könnten und daher war es logisch, auch den anderen Weg zu verfolgen.“, sagte Rafsanjani.

Rafsanjani ergänzte, dass er nach Pakistan gereist sei, um sich dort mit Abdul Qadeer Khan zu treffen, dem Vater des pakistanischen Atomwaffenprogramms, der später Nordkorea dabei half, Atombomben zu bauen, doch es kam nie zu einem Treffen.

IRAN: "Prisoners of Conscience at Risk of Dying …" – United Nations Expert Warns
Experte der UN: „Gefangene aus Gewissensgründen im Iran müssen ihr Leben riskieren...“

GENF, 9. Januar 2017 – Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, Asma Jahangir, wies heute auf die steigenden Sorgen der Gesundheitsrisiken von mehreren Gefangenen aus Gewissensgründen im Iran hin, die sich im Hungerstreik befinden.

In den letzten Wochen befanden sich acht hungerstreikende Gefangene am Rande des Todes. Sie protestieren gegen ihre Hafturteile. Zu ihnen gehören Saeed Shirzad, Ali Shariati, Mohammad Reza Nekounam, Hassan Rastegari Majd, Mehdi Koukhian, Nizar Zakka und Mohammed Ali Taheri.

Ein weiterer Gefangener, Arash Sadeghi, hatte letzte Woche seinen Hungerstreik beendet, den er am 24. Oktober 2016 begonnen hatte, nachdem seine Frau, Golrokh Ebrahimi Iraee, auf Kaution entlassen wurde.

 „Sowohl Sadeghi als auch Ebrahimi Iraee sind Menschenrechtsaktivisten, die für ihre friedliche Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden“, sagte die Expertin.

Die Sonderbeauftragte betonte weiter, dass Sadeghi trotz seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung weiterhin eine Verlegung in eine medizinische Einrichtung verweigert wird und er sich Berichten zufolge in der Zelle befindet.

„Ich rufe die iranischen Behörden auf, sicher zu stellen, dass Arash Sadeghi Zugang zu medizinischer Versorgung bekommt, weil es Dringlichkeit besitzt. Eine Versorgung außerhalb des Gefängnisses ist vereinbar mit den internationalen Menschenrechtsstandards und auch die medizinischen Mitarbeiter geben dafür ihre Zustimmung.“, sagte sie.

„Ich bin in großer Sorge wegen der fortgesetzten Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten im Iran, die aufgrund von vagen Anschuldigungen harte Strafen erhalten und wo es klare Verletzungen der Prozeßordnung gibt.“, sagte Frau Jahangir weiter. „Sie haben keine andere Wahl, als ihr Leben zu riskieren, um gegen ihre ungerechtfertigte Inhaftierung zu protestieren.“

Die Expertin der UN betonte weiter, dass diese Situation auch nach der Unterzeichnung der Charter für Bürgerrechte durch Präsident Rohani weiter geht. Die Charter sichert Bürgern im Iran das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu.

„Ich fordere die iranische Regierung auf, alle Gefangenen sofort und bedingungslos frei zu lassen, die willkürlich verhaftet wurden und die für ihre Rechte der freien Meinungsäußerung und der friedlichen Überprüfung der Menschenrechte in ihrem Land inhaftiert wurden“, sagte sie.

The hunger strikers
Die Hungerstreikenden

Die UN Expertin hat auch Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand von Ali Shariati erhalten, der sich seit dem 31. Oktober 2016 im Hungerstreik befindet. Shariati hat eine fünf Jahre lange Haftstrafe für seine friedlichen Aktivitäten erhalten. Darunter zählt auch ein gewaltfreier Protest gegen Säureangriffe auf iranische Frauen. 

Auch die Kinderrechtsaktivistin Saeed Shirzad erhielt 2015 fünf Jahre Haft und begann am 7. Dezember 2016 ihren Hungerstreik. Mohammed Ali Taheri hingegen begann seinen Hungerstreik am 28. September. Wo er sich aktuell befindet, ist unklar. Sein letzter bekannter Aufenthaltsort war das Baghiatollah Militärkrankenhaus, in das er im Oktober verlegt wurde.

Die Expertin der Vereinten Nationen wies auch auf die Situation von Hassan Rastegari Majd hin, der sich laut Berichten in Einzelhaft befindet, als Vergeltung für seinen anhaltenden Hungerstreik.

Frau Jahangir’s Aufruf wurde vom Sonderbeauftragten für die Situation der Menschenrechtsaktivisten, Michel Forst und den Berichterstatter der UN Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen, Roland Adjovi, unterstützt.

Quelle: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21071&LangID=E

Am Morgen des 2. Januar 2017 versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Evin Gefängnis in Teheran und forderten die Freilassung des politischen Gefangenen Arash Sadeghi und seiner Frau Golrokh Ebrahimi.

Eine Gruppe von Müttern politischer Gefangener sowie Menschenrechtsaktivisten befanden sich ebenfalls unter den Demonstranten.

Teilnehmer hielten Bilder von Arash und Golrokh in die Höhe und forderten ihre sofortige Freilassung sowie die Freilassung anderer politischer Gefangener.

Sicherheitskräfte, die zum Evin Gefängnis kamen, versuchten, die Demonstration auflösen, doch sie wurde dadurch nur größer.

Arash Sadeghi befindet sich seit 71 Tagen mit Evin Gefängnis im Hungerstreik. Sein Zustand soll kritisch sein.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates erklärte gestern in einer Erklärung: Arash Sadeghi hat das Bewußtsein verloren, nachdem er Blut gespuckt hat. Er leidet an schweren Krämpfen und er zittert am ganzen Körper. Seine Nieren sind schwer beschädigt und es besteht die Gefahr eines Darmverschlusses. Der Leiter des Evin Gefängnis sagte zu Arash:“ Sie werden dieses Gefängnis nicht lebend verlassen“!

Arash Sadeghi machte seinen Magister für Philosophie an der Allameh Universität und lehnte aus Protest seinen Bildungsauftrag ab, weil mehrere seiner Studenten zwischen 2009 und 2014 verhaftet wurden. Daraufhin wurde er wegen „Propaganda gegen das Regime, unerlaubter Versammlungen und geheimer Absprachen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt und zu 19 Jahren Haft verurteilt. Seine Frau Golrokh Iraee wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie „die Führung beleidigt“ und einen unveröffentlichten Artikel gegen Steinigungen geschrieben hatte.

Der iranische Widerstand ruft alle Menschenrechtsorganisationen und relevante internationale Gremien auf, dringende Aktionen zu starten, um ihr Leben zu retten.

 Der Sprecher des Ausschusses des iranischen Parlaments für nationale Sicherheit und Außenpolitik erklärte, das Geheimdienstministerium besitze klare Pläne zur Sicherheit des Internet und zu dessen Zensur.

Naghavi Hosseini erklärte am 24. Dezember, der Ausschuß werde mit dem stellvertretenden Leiter und Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums zusammenkommen, um mit ihnen die finanziellen Aussichten und das Ansehen der Sicherheitsorgane zu erörtern. Außerdem soll auch über die Sicherheit des Internets und die darauf verwandte Zensur gesprochen werden. Er behauptete, das Ministerium plane eine Untersuchung des Cyber Space, denn die Infrastruktur und die Schlüssel- Industrien würden von diesem Faktor ernsthaft bedroht und benötigten Hilfe. Die vom Internet ausgehenden Gefahren bedrohten die Infrastruktur und die Schlüssel-Industrien. Was er unter diesen Drohungen versteht, wurde nicht klar; Ali Khamenei betonte dazu, es sei strategisch vor dem Eindringen von Feinden ins Land zu warnen.

Bald nach dieser Zusammenkunft wiederholte der Sprecher der Polizei, Saeed Montazer al-Mahdi, es seien 300 Kanäle von Instagram und Telegram identifiziert und stillgelegt worden. Etwa vor einem Monat sagte Mohammad Jafar Montazeri, der Generalstaatsanwalt des Iran: „Der Feind benutzt das Internet, um Religion und Kultur der Gesellschaft zu schädigen. Sie sind in einen weichen Krieg gegen uns eingetreten; sie bereiten eine Basis vor, um die Heiligtümer unseres Landes anzugreifen. Wir werden dem widerstehen. Die iranische Cyber-Polizei (FATA) filtert jede Woche 13 bis 14 000 kriminelle Internet-Kanäle.“

Vor ungefähr zwei Wochen berichteten die Medien, es seien mehrere Manager von Telegram-Kanälen im Iran vorgeladen und vernommen worden. Inzwischen erklärte die Polizei, die Telegram-Kanäle, die mehr als 5 000 Benutzer aufwiesen, bedürften einer offiziellen Genehmigung zu ihrer Tätigkeit.

Der Leiter des Gerichts von Mashhad erklärte, es seien sechs Mitarbeiter eines Model-Kanals verhaftet worden; vor drei Monaten habe das Gericht 17 Personen vorgeladen. Außerdem gab die Nachrichten-Website der Provinz Fars, die mit den Iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, bekannt, man habe die auf das Internet bezogenen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, um der Korruption und dem Einfluß des Feindes zu begegnen.

Der öffentliche Ankläger von Teheran, Abbas Jafai Dowlatabadi, erklärte am 20. Juni 2016, es seien 17 in Aktivitäten krimineller sozialer Netzwerke verwickelte Personen verhaftet worden. 
Nach diesen Berichten benutzen gegenwärtig mehr als 40 Millionen Iraner Smartphones; mindestens 30 Millionen von ihnen nehmen die Dienste ausländischer sozialer Netzwerke in Anspruch. Offenbar ist die bevorstehende Präsidentenwahl des iranischen Regimes der Hauptgrund der zunehmenden Überwachung der sozialen Netzwerke durch die Organe der Justiz und der Sicherheit.

Der iranische Widerstand fordert die internationalen Menschenrechtsorganisationen, besonders den Hohen Kommissar für die Menschenrechte und den Besonderen Berichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran zu sofortigen wirksamen Maßnahmen auf, um  sich der Situation von im Hungerstreik befindlichen politischen Gefangenen anzunehmen. Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, weigert sich nicht nur, auf ihre berechtigten Forderungen einzugehen; darüber hinaus steigert er ihre Verfolgung und Folter, indem er Straftatbestände erfindet und ihnen ärztliche Behandlung vorenthält.

Morteza Moradpour befindet sich in der Einzelhaft des Zentralgefängnisses von Karaj. Seit 29 Tagen ist er aus Protest gegen die Verlängerung seiner Haft im Hungerstreik. Er ist herzkrank; doch seine Folterer schlugen ihn schwer und verlegten ihn aus dem Gefängnis von Tabriz in die Einzelhaft des Zentralgefängnisses von Karaj.

Arash Sadeghi befindet sich in Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses; er ist seit 30 Tagen im Hungerstreik. Er leidet an heftigem Herzrasen, Atemnot und Nierenschmerzen. Am 21. November verlor er nach plötzlicher Senkung des Blutdrucks das Bewußtsein; aber die Beamten ließen ihn nur mit der Gefängnisuniform, Handschellen und Fußfesseln ins Krankenhaus. Er war 2014 „wegen Abhaltens von Versammlungen, Hetze gegen das Regime und Beleidigung der Heiligtümer“ verhaftet und zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.
Vahid Sayyadi Nassiri befindet sich in der berüchtigten Quarantäne-Abteilung des Evin-Gefängnisses. Er leidet unter Gewichtsverlust und zu niedrigem Blutdruck. Er befindet sich aus Protest gegen 13 Monat Ungewißheit und Mangel an Aufmerksamkeit auf seinen Fall im Hungerstreik. Um ihn zu bestrafen, haben ihn die Gefängnisgarden in die Quarantäne-Abteilung (Abteilung 4) des Evin-Gefängnisses verlegt. Dort wird besonderer Druck auf die Häftlinge ausgeübt. Sie werden gefoltert, und ihnen werden die elementaren Rechte vorenthalten, darunter das Recht, Besuch zu empfangen, und das Recht auf medizinische Behandlung. Er wurde im September 2015 verhaftet und „wegen Beleidigung der Heiligtümer und gegen das Regime gerichteter Propaganda“ zu acht Jahren Haft verurteilt.

Mehdi und Hossein Rajabian sind zwei Künstler; sie befinden sich in Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses. Sie sind seit 25 Tagen im Hungerstreik. Mehdi Rajabian wurde vor wenigen Tagen wegen Magenblutens in Krankenhaus gebracht, jedoch ohne angemessene Behandlung ins Gefängnis zurückgebracht. Sein Bruder Hossein leidet an einer Nierenentzündung. Die beiden Künstler wurden im September 2013 in der Stadt Sari in ihrem Atelier verhaftet. Sie wurden wegen „gegen das Regime gerichteter Propaganda und Beleidigung des Heiligen“ zu drei Jahren Haft verurteilt.

Amir Amir-Gholi befindet sich in Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses. Er ist seit dem 16. November im Hungerstreik – wegen mangelnder Distanz von den kriminellen Häftlingen und mangelnder Rücksichtnahme auf die Situation der politischen Gefangenen. Mafiöse Gruppen griffen ihn mit Messern an und verwundeten ihn; sie waren dazu von den Schergen ermuntert worden. Die Folterknechte enthielten ihm die Behandlung seiner Wunden vor. Herr Amir-Gholi war im Januar 2016 verhaftet und wegen „Veranstaltens von Versammlungen und gegen das Regime gerichteter Propaganda &c.“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.