Der Polizeichef der ‚Orte von Groß-Teheran’ gab am Samstag, den 12. November bekannt: „In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden 713 546 Satellitenschüsseln, 923 299 LNB (‚rauscharme Signalumsetzer’) und 10 766 Satellitenempfänger beschlagnahmt.“
Alireza Lotfi, dessen Äußerungen von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA wiedergegeben wurden, teilte auch mit, es seien 193 Personen wegen Installation von Satelliten verhaftet worden. „Die Polizei versucht, sich auf solche Installateure und mit ihnen verbundene Gruppen zu konzentrieren.“
Der Ankläger des iranischen Regimes in Teheran, Abbas Jafari Dolatabadi, sagte: „Manche Funktionäre legen Statistiken vor, die besagen, daß 60% des Volkes Satelliten benutzen, um die Maßnahmen der Polizei und die Verfolgung des Handelns mit und des Sammelns von Satellitenausrüstung zu durchkreuzen.“
„Die Funktionäre dürfen ‚die Arbeit’ der Polizei in dem Kampf gegen die Sammlung von Satelliten ‚nicht behindern,“ sagte er.
Das Forschungszentrum der Majlis, des Parlaments des iranischen Regimes, räumte den Fehlschlag solcher Maßnahmen ein und sagte: „Das Gesetz, das den Gebrauch von Satelliten verbietet, hat seine Wirksamkeit verloren; die Anstrengungen, ein neues Gesetz zu verabschieden, sind an mangelnder Einigkeit gescheitert.“
In diesem Jahr brachte eine stellvertretender Kommandeur des Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Angst vor Satelliten-Fernseh-Kanälen zum Ausdruck und warnte die Mitglieder der Bassij-Miliz: Der „’Feind’ versucht, durch ‚Schaffung einer negativen Welle’ die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“
Er erklärte: „Während des Aufstandes 2009 im Iran entstand der größte Schaden durch Satelliten-Netze des Internets und der Opposition.“
Iran: Die Jugend schließt sich der Bewegung „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ an
NWRI – Eine Gruppe von Jugendlichen in Kermanshah (im Westen des Iran) unterstützt die Bewegung des iranischen Volkes auf der Suche nach Gerechtigkeit.
Sie erwähnten die tapferen politischen Gefangenen der MEK/PMOI, die 1988 massakriert wurden, und betonten, daß sowohl die Täter als auch die Anstifter dieses unmenschlichen Verbrechens vor Gericht gestellt werden müssen.
In der Erklärung heißt es: „Das 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker ist für alle, die vor diesem unmenschlichen Verbrechen die Augen schließen, eine ewige Schande.
Jeder weiß, daß im Sommer 1988 einige der besten und hingebungsvollsten Kinder des iranischen Volkes an den Galgen geschickt wurden – in der Zeit, als sie Gefängnisstrafen verbüßten, die dasselbe Regime über sie verhängt hatte. Das Massaker war auf der einen Seite der Gipfel des Heldentums und der Hingabe der Kämpfer und der Mojahedin, auf der anderen Seite die äußerste Brutalität und Grausamkeit der Führer des iranischen Regimes.
In Zusammenarbeit mit der nach Gerechtigkeit strebenden Bewegung des iranischen Volkes bitten wir mehr denn je, die Jugend von Kermanshah, alle Iraner, sich zusammenzuschließen, um diese Verbrechen zu enthüllen. Wir fordern, daß der Fall an das Internationale Strafgericht überwiesen wird, damit alle Täter und Mörder vor Gericht gestellt werden können.
Heute sind die Täter und Anstifter des Massakers immer noch an der Macht und setzen ihre Verbrechen am iranischen Volk fort; unter ihnen sind Mullah Mostafa Pour Mohammadi, Justizminister in Mullah Rouhanis Regierung, und Mullah Raeisi, Hüter von „Astan-e-Quds“, dem reichsten Wirtschaftsunternehmen des Iran. Sie waren damals als Mitglieder des Todesschwadrons verantwortlich für das Massaker an den politischen Gefangenen. Sie und alle anderen Mörder sollten für das, was sie getan haben, verantwortlich gemacht werden; allen soll Gerechtigkeit widerfahren.“
Heil den massakrierten Häftlingen des Sommers 1988!
Ein Gruppe von Jugendlichen in Kermanshah, November 2016
