Am Sonntag, den 29. Oktober 2016 erinnerte Herr Christian Zimmermann, Direktor für die Menschenrechte und die Belange von Minderheiten in Berlin, an die 24 Mitglieder der PMOI/MEK, die am 29. Oktober 2015 bei den auf Camp Liberty gerichteten Raketenangriffen ums Leben kamen.
Herr Zimmermann nahm Bezug auf die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem Iran und die Beschwichtigungspolitik gegenüber dessen Regime und stellte fest: „Heute erinnern wir uns an die 24 Mitglieder der PMOI/MEK, vor deren Bildern ich stehe. Sie machen nur einen kleinen Teil jener tausenden aus, die gegen die religiöse Diktatur im Iran aufgestanden sind. Sie haben ihren Blutzoll entrichtet. Zu meiner Rechten sehen Sie die Zahl 30 000. Sie erinnert an ein Ereignis im Iran.
Im Jahre 1988 erließ Khomeini eine Fatwa, die sog. Todes-Fatwa, die später berüchtigt wurde. Nach dieser Anordnung wurden 30 000 Häftlinge hingerichtet und geheim bestattet. Bis heute wissen wir nicht, wo sie begraben wurden; und die ‚Todes-Fatwa’ ist immer noch gültig.
Dieser Verbrechen schuldig ist eine religiöse Diktatur, mit der wir zu tun haben. Nach dem deutschen Grundgesetz dürfen wir gute Beziehungen zu Ländern unterhalten, die die Werte der französischen Revolution – Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung – respektieren.
In diesen Monaten ist die deutsche Regierung bemüht, ein Gesetz verabschieden zu lassen, nach dem wirtschaftliche Beziehungen mit den Menschenrechten in Zusammenhang gebracht werden. Doch was kommt darnach? Die deutschen Minister Sigmar Gabriel (Vizekanzler), Alexander Dobrind (Verkehrsminister) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier reisen zu Verhandlungen in den Iran; sie unterzeichnen ein Abkommen – aber kein Wort zu den Menschenrechten. Dabei sollte der Respekt vor ihnen eine Bedingung irgendwelcher Gespräche mit den iranischen Behörden sein.
Wir müssen uns auf der politischen Bühne an unsere moralischen Werte halten. Ich bitte jetzt meine Regierung, die Todesstrafe zu verurteilen – in jedem Jahr geschieht das -, und Beziehungen und Gespräche mit dem Iran von der Achtung vor den Menschenrechten abhängig zu machen. Nur so kann man eine Unterhaltung mit ihnen beginnen. Wir können mit ihnen nur auf gleicher Augenhöhe kommunizieren, wenn die Werte, für die die Menschenrechte stehen, gemeinsam respektiert werden. Ich kann zu einem Land, das jeden Tag 15 Menschen hinrichtet, keine Beziehung aufbauen. Es ist eine Schande; wer mit solch einem Land spricht, soll sich schämen.“
