Menschenrechte

Iran: Jugendliche, Frauen und Andersdenkende in dringender Hinrichtungsgefahr

Engagierte Exiliraner protestieren in Berlin

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Berlin, Pariser Platz (am Brandenburger Tor) - Die Lage der Menschenrechte im Iran erlebt eine ungeahnte Eskalation. Viele Medienvertreter und Politiker erwarteten nach dem Verhandlungsabschluss von Wien eine Verbesserung der Lage. Stattdessen wurde im August die Grenze von 700 Hinrichtungen seit Anfang des Jahres überschritten. Immer wieder wird das Todesurteil wegen „Kampf gegen Gott“ vollstreckt. Von einer Öffnung der inneren Verhältnisse zu mehr Freiheit und weniger Staatlicher Tötung ist nichts in Sicht.

In den nächsten Tagen droht die Hinrichtung eines bei der Tat Jugendlichen (Salar Schadizadi - siehe die Erklärung der Bundesregierung in der Anlage). Dies verstößt gegen internationale Konventionen. Desweiteren soll ein exponierter Vertreter einer religiösen Minderheit - Mohammadali Taheri – wegen „Verbreitung von Unglauben und Gotteslästerung“ hingerichtet werden. 

In den letzten Wochen wurde die Anzahl der Hinrichtungen ausgedehnt und es trifft zumeist Minderheitenvertreter,  Frauen und Jungendliche. 

Auf Anordnung des Regimes  wurde  Frau Batul Karimi, 55, in dem berüchtigten Qarchak Gefängnis für Frauen als Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Frau Karimi, Mutter von drei Kindern, war in den letzten vier Jahren im Gefängnis und soll wegen Drogendelikten sterben. 

Am Sonntagmorgen, am 9. August, wurde der kurdische politische Gefangene Sirvan Najavi (Neshavi) von den Agenten des Regimes im Zentralgefängnis von Täbriz erhängt, was ein brutales Verbrechen ist. Die Henker haben seinem Anwalt keine Mitteilung über die Hinrichtung gemacht und seine Angehörigen der Möglichkeit beraubt, sich von ihrem Sohn zu verabschieden. 

Das fundamentalistische Regime in Teheran ließ am Sonntag zwei junge Männer in der Stadt Maschad öffentlich erhängen.

Die Deutsch-exiliranische Gesellschaft und die Anhänger der iranischen Volksmodjahedin in Berlin haben am Samstagnachmittag in szenischen Darstellungen und Vorträgen gegen den menschenverachtenden Umgang mit iranischen Bürgern im Iran versucht die Bürger in Deutschland dazu sensibilisieren, die unmenschliche Lage der Menschenrechte im Iran ernst zu nehmen.

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Berlin: Anhänger der Volksmodjahedin fordern die Bundesregierung auf, mittelalterliche Bestrafungen im Iran zu verurteilen

Berlin – Potsdamer Platz – 08. August 2015: Anhänger der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmodjahedin fordern mit ihrer Protestdemonstration und Darbietungen den sofortigen Stopp der aktuellen Hinrichtungswelle im Iran. Weiter protestierten die Demonstranten gegen die grauenvollen Folterungen und Strafen im Iran.

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Die Demonstranten fordern die Aussetzung der bevorstehenden Hinrichtung von Salar Shadizadi, die als Minderjähriger zum Tode verurteilt wurde, sowie vom Andersdenkenden Mohammad Ali Taheri.

Das Teheraner Regime unter Hassan Rohani hat in den letzten Wochen dutzende Todesurteile bekannt gegeben. Es werden verschiedene mittelalterliche Hinrichtungsmethoden, u. a. öffentliche Hinrichtungen durch den Strang angewendet, um die Bevölkerung mundtot zu machen und die Aufstände für einen Wandel im Iran zu verhindern.

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In der letzten Woche wurden auch mindestens drei Gefangenen die Gliedmaßen amputiert.

Im Dezember letzten Jahres verurteilte die UN Vollversammlung bereits die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. In der Resolution wurden auch die inhumanen Bestrafungen, darunter Auspeitschen und Amputationen, kritisiert.

Die 61. Resolution der UN über die Menschenrechtsverletzungen im Iran mahnte die Mullahs auch für den Anstieg der Hinrichtungen, öffentlichen Hinrichtungen und die Hinrichtung von Jugendlichen an.

Das iranische Regime stellte 2013 eine grauenvolle Maschine vor, welche Finger abtrennt. Sie erinnerte an Geräte aus grausigen Horrorfilmen, welche in der Art einer Guillotine die Finger der Gefangenen abhakt. 

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat mehrfach die mittelalterlichen Bestrafungen des klerikalen Regimes im Iran scharf verurteilt und rief zu einer Debatte über den absurden Grad der Menschenrechtsverletzungen des Iran im UN Sicherheitsrat auf.

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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu drohender Hinrichtung in Iran

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:

Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Salar Shadizadi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Nichtsdestotrotz wurde sein Todesurteil auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten. Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger. Sollte Iran Salar Shadizadi hinrichten, wäre dies ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich fordere die Verantwortlichen in Iran daher auf, die Vollstreckung sofort zu stoppen, das Todesurteil aufzuheben und Salar Shadizadi ein erneutes faires Gerichtsverfahren zu gewähren!

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Humanitäre Hilfe aus Berlin für iranisches Flüchtlingscamp

7-Mars-03Die Berliner Iran-Konferenz bemüht sich seit Jahren um Sicherheitsgarantien für die iranischen Bewohner im Camp Ashraf, einer iranischen Enklave auf dem Gebiet des Irak. Jenseits der politischen Anstrengungen kommt konkrete humanitäre Hilfe aus Berlin.

Der iranische Blogger Soheil Arabi – hier ein Bild mit seiner Tochter – soll hingerichtet werden.

Iran: Für Facebook-Posts in die Todeszelle

Der iranische Blogger Soheil Arabi – hier ein Bild mit seiner Tochter – soll hingerichtet werden.Der iranische Fotograf Soheil Arabi ist Ende 2014 vom höchsten Gericht des Landes zum Tode verurteilt worden. Grund dafür sind Facebook-Posts Arabis, die den Propheten Mohammed beleidigen sollen, worauf im Iran die Todesstrafe steht. Ebenfalls über soziale Medien formiert sich nun Protest, der die Freilassung des Familienvaters fordert.

Rekognoszierung und Vorbereitung für einen Angriff auf Camp Liberty

irakischen Militärkräfte1Die selben Methoden wurden zur Vorbereitung für das Massaker in Ashraf am 1. September 2013 angewendet.