Iran: Sprecher der Justiz verteidigt Auspeitschen von Studenten
In den letzten Tagen berichteten staatliche Medien im Iran, dass ein Sprecher der iranischen Justiz die Auspeitschungen in der letzten Woche verteidigt hat. Nach dem Auflösen einer Studentenparty mit Männern und Frauen wurden zahlreiche Studenten ausgepeitscht.
Die Tasnim Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle der Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden steht, berichtete, dass Mullah Gholamhossen Eje’I, der erste Stellvertreter und Sprecher der Justizbehörden, sagte, dass die Umsetzung dieser Strafen rechtmäßig sei. Er sagte, dass die Auspeitschungen im Rahmen der Gesetzgebung möglich sind und betonte, dass es keinen Grund dafür gäbe, gegen diese Urteile zu protestieren.
Die Aussagen von Eje’I über den Vorfall wurden vom Regime als Reaktion auf Aktivisten und Journalisten gemacht, die über den Fall berichteten und das Regime versucht zudem deutlich machen, dass ausländische Quellen für Trends verantwortlich sind, die gegen die Ideologie des Regimes sind. „Es gibt Hinweise, dass nicht alle Teilnehmer wussten, was solche Partys im Iran für Auswirkungen haben können und das Teilnehmer von anderen Orten kamen.“, sagte er.
Er ergänzte:“ Diese Dinge müssen von Sicherheitsinstitutionen beleuchtet werden und es muss heraus gefunden werden, wer hinter dieser Party steht“.
Laut Eje’i wurden „Einige der Fälle direkt von den Gerichten verhandelt und es gibt daher keine Grund, sie vom Staatsanwalt zu überprüfen und die Staatsanwaltschaft auf auch kein Recht, in diesen Fällen Einfluß zu nehmen.“
Am 25. Mai stürmten unterdrückende Sicherheitskräfte des Regime eine Abschlußparty in Qazvin und verhafteten 35 junge Männer und Frauen. Am gleichen Tag wurde alle Personen von der Justiz zu 99 Peitschenhieben verurteilt und die Urteile wurden sofort danach von der „Sicherheitspolizei für Moral“ vollstreckt.
Am 31. Mai gab der UN Hochkommisar für Menschenrechte eine Erklärung zu dem Vorfall heraus. Er hieß:“ Wir verurteilen die abscheulichen Auspeitschungen von bis zu 35 jungen Männern und Frauen letzte Woche im Iran, die nach einer gemeinsamen Abschlußparty in Qazvin, nördlich von Teheran, fest genommen wurden.“
