Generalstaatsanwalt: Soziale Netzwerke schaden iranischem Regime
Der iranische Generalstaatsanwalt drückte seine Sorgen über die Auswirkungen von sozialen Netzwerken im Internet aus und warnte davor, dass die Intention hinter den Netzwerken darin besteht, dem Regime zu schaden.
Mohammad-Jafar Montazeri, der berüchtigte Generalstaatsanwalt der Mullahs, sprach bei einem Treffen am 29. Mai mit Vertretern der staatlichen Medien über die Verbreitung von sozialen Netzwerken. Dort sagte er:
„Leider haben wir eine aktuelle Situation, in der Aktivitäten unmoralischer Menschen stattfinden, die zudem Feinde der Menschheit sind. Diese Menschen haben das Ziel, der Islamischen Republik Iran Schaden zuzufügen.“ Seine Aussagen wurden auf der Webseite des offiziellen staatlichen Radiosenders IRIB wieder gegeben.
Er ergänzte:“ Leider ist der Cyberspace besonders stark infiziert und vergiftet. Wir beobachten dies intensiv und jede Woche erleben wir Hunderte, gar Tausende Zentren des Verderbens.“
„Es gibt so viel über den Cyberspace zu sagen. Der oberste Führer (Ali Chamenei) äußerte seine Kritik über den Obersten Rat für Cyberspaceangelegenheiten und das Kommunikationsministerium. Glücklicherweise wurden seine Warnungen öffentlich gemacht und haben so Früchte getragen. Gestern gab es bei einem Treffen des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten einige Ideen, wie man die sozialen Netzwerke organisieren kann und ich hoffe, diese Ideen werden bald umgesetzt.“
Bezüglich der weiteren Unterdrückung sozialer Netzwerke ergänzte der Generalstaatsanwalt der Mullahs:“ Als Generalstaatsanwalt bin ich der Vorsitzende des Komitees für die Ermittlung, was als kriminelle Aktivität angesehen wird und wir werden dafür alle 14 Tage ein Treffen mit den relevanten Gremien in dieser Frage abhalten“.
Einen Tag zuvor hatte das fundamentalistische Regime im Iran eine einjährige Frist für soziale Netzwerke beschlossen, vor allem bei Telegram, ihnen Daten von iranischen Usern zu übergeben.
Die Entscheidung wurde am Samstag auf einer Sitzung des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten beschlossen, einem Komitee, welches unter dem Vorsitz von Hassan Rohani steht und der als Regulator des IT Bereiches dient.
Die Mehr Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) steht, berichtete am Sonntag:“ Auf einem Treffen des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten unter Vorsitz von Präsident Hassan Rohani, wurde beschlossen, dass alle ausländischen sozialen Medienaktivitäten des Landes innerhalb eines Jahres übergeben werden muss. Zu den Informationen gehören alle Daten iranischer Bürger, die diese Dienste nutzen.“
In einem getrennten Bericht schrieb Mehr weiter, dass Telegram, eine Nachrichtenapp mit mehr als 20 Millionen Unsern im Iran, die Daten der iranischen User übergeben muss, wenn es sein Geschäft im Iran weiter betreiben will.“
„Basierend auf der Direktive, die letzte Nacht im Obersten Rat für Cyberspaceangelegenheiten beschlossen wurde, müssen alle Aktivitäten ausländischer sozialer Netzwerke im Land an den Iran übergeben werden sowie alle Daten der iranischen Bürger, damit das Unternehmen seine Arbeit weiter machen kann. Telegramm muss diese Daten übergeben“, hieß es.
Im Bericht heißt es weiter, dass mehr als 80 Prozent der User von Telegramm im Iran leben.
Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb, dass das Komitee auch beschlossen hat, heimische soziale Netzwerke zu entwickeln, die in Konkurrenz mit den ausländischen Anbietern treten sollen.
Behörden im Iran haben bereits Facebook und Twitter sperren lassen, doch User können leicht mit spezieller Software diese Sperre umgehen und nutzen so seit Jahren weiterhin soziale Netzwerke.
