Iranisches Regime bricht Hinrichtungsrekord und begeht damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit
DSFI-Erklärung zur jüngsten Massenhinrichtung im Iran – 07.08.2016 – Minutenverhandlungen, unrechtmäßige Urteile und den Familien verheimliche Hinrichtungen an mindestens 20 Angehörigen der sunnitischen-kurdischen Minderheit erschüttern die Öffentlichkeit.
Das DSFI, eine Nichtstaatliche Organisation für Freiheit und Demokratie im Iran, gebildet von Mitgliedern der Landtage und des Bundestages sowie prominenten Menschenrechtsverteidigern verurteilt aufs Schärfste die aktuelle Hinrichtungswelle, insbesondere die seit sieben Jahren erste Massenhinrichtung von über 20 jungen Kurden.
Wir unterstützen ausdrücklich die Aussage der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, die die Hinrichtung einer großen Zahl sunnitischer Häftlinge im Gohardasht-Gefängnis als „ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Diese Verbrechen, verübt an jungen Mitgliedern einer der großen Minderheiten des Vielvölkerstaates Iran folgen der staatsterroristischen Strategie, ohne faire Verhandlungen und mit extremer Willkür Angst und Schrecken zu verbreiten. Darüber hinaus will die iranische Führung dem aktuellen gesellschaftlichen Druck, der auf ihm lastet ausweichen und durch immer größere Repression und Brutalität Exempel statuieren. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zaid Raad al-Hussein, die internationalen Menschenrechtsorganisationen und etliche Regierungen verurteilen deshalb scharf diese Hinrichtungswelle und verlangen einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen, besonders auch die neuerlichen Tötungen von zur Tatzeit Jugendlicher.
Die Hinrichtungswelle jährt sich mit den schrecklichen Exekutionen von inhaftierten Oppositionellen, denen im Jahre 1988 Zehntausende zum Opfer fielen. Damals wurden auch auf höchste Anweisung hin Tausende in den Gefängnissen umgebracht. Heute sind es Minderheiten Vertreter und politische Dissidenten. Ohne Beweise oder aufgrund von erzwungenen Geständnissen unter Folter wurden nach 5-minütigen Verhandlungen Todesurteile unter dem Vorwand „Gotteslästerung“ und „Terrorismus“ ausgesprochen.
Die Häufung der Hinrichtungen erscheint dem DSFI als ein Indiz für das unter massiven inneren Druck stehende Regime in Teheran. Die Aufhebung der Sanktionen hat bisher keinerlei Erfolg gebracht, Versprechungen auf mehr Arbeit und Geld sind nicht eingetreten und der Unmut im Volk und besonders in den Regionen der großen Minderheiten wächst. Schon will das Regime den Atomdeal aufkündigen und sich erneut abschotten. Immer mehr arabische Staaten haben ihre Verbindungen zum Iran gekappt und verschlechtern auch so die wirtschaftlichen Bedingungen. Die scheinbar überwundene Isolation wird aktuell größer als je zuvor.
Desweiteren stellen sich auch in Syrien, Irak und Jemen nicht die Erfolge ein, die das Regime anstrebt. Überall Verluste und immer größerer Einsatz von finanziellen und menschlichen Ressourcen. Das Regime steht offensichtlich mit dem Rücken an der Wand und reagiert immer aggressiver im Inneren wie im Äußeren.
Das DSFI begrüßt die Verurteilung der Hinrichtungen durch die Bundesregierung, fordert die Einbestellung des iranischen Botschafters. Die Verantwortlichen an dem internationalen Terror sowie an den Massenhinrichtungen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
