Maryam Rajavi im französischen Parlament: „Das iranische Volk will eine Ablösung des Regimes im Iran“

Im Verlauf der Amtszeit von Rohani hat das iranische Volk nur zusätzliche Hinrichtungen, die Vergeudung der freigegebenen Vermögen nach der Aufhebung der Sanktionen und weitere Einmischung der Region gehabt

Am Dienstag, dem 5. April 2016 wurde auf Initiative von Bruno Le Roux, dem Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung, und anderen Abgeordneten  in der französischen Nationalversammlung ein Treffen abgehalten. Die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands erklärte: Mehrere soziale Strömungen im Iran fordern einen Wechsel des Regimes und damit ist gemeint eine Beseitigung des Regimes der Kleriker. Über das vergangene Jahr hin haben sie das in 6500 Protestveranstaltungen gezeigt.
Frau Rajavi ergänzte: Die Absage des Besuchs von Herrn Rohani in Österreich war ein Ergebnis der Proteste von Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran gegen diese Reise. Sie ist ein Anzeichen der Furcht des Regimes vor der Unterstützung für den Widerstand in der Bevölkerung und für die äußerste Schwäche und Verletzlichkeit dieses Regimes.

Frau Rajavi bezeugte ihren tiefen Abscheu gegenüber dem Terror und der Barbarei, die in Brüssel verübt wurden, die das Leben für die Menschen in der Welt so bitter machen. Sie wiederholte damit, dass solche Verbrechen nur unsere Entschlossenheit stärken, Fundamentalismus und Terrorismus unter dem Banner des Islam zu bekämpfen; das sind Unheil verheißende Phänomene, die ihren Ursprung vor mehreren Jahrzehnten in Teheran unter der Herrschaft der Mullahs haben und heute auf große Teile der Welt ihre Schatten werfen.

Dazu merkte Frau Rajavi an: Rohani brüstet sich damit, Mäßigung zu bringen, hat aber stattdessen nur noch mehr Hinrichtungen für den Iran und noch mehr Krieg in Syrien herbeigeführt. Die Vermögen, die nach der Aufhebung der Sanktionen freigegeben worden sind, sind in die Koffer des Corps der Revolutionsgarden (IRGC) geflossen und wurden für die Kriege im Jemen, in Syrien und im Irak verwendet und das lässt die Bevölkerung im Iran nur noch mehr verarmen.

Das iranische Regime hat heute mindestens 60.000 Angehörige des Militärs und der paramilitärischen Kräfte in Syrien, aber ein Sieg in Syrien für die Mullahs ist nicht länger denkbar. Das iranische Regime muss Assad an der Macht halten für sein eigenes Überleben, weil sie gegenwärtig in der schwächsten Position sind.

Sie fügte hinzu: Das Abschießen von Raketen zum Test unter Verletzung von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats zeigt, dass das Regime einerseits die gleiche Politik weiterführt und andererseits ihre Schwäche verhüllt.

Auf dieser Veranstaltung hielten eine Reihe von französisch Abgeordneten Reden, darunter Dominique Lefebvre, Mitglied der Nationalversammlung von der sozialistischen Partei und Präsident des Parlamentarischen Komitees für eine demokratische Iran (CPID); Michel Terrot, Mitglied der Nationalversammlung von der Republikanischen Partei und stellvertretender Präsident des CIPD; Bruno Le Roux, Präsident der SPE-Fraktion in der Nationalversammlung ; Senator Alain Néri, Leiter des Französisch Komitees für einen demokratischen Iran im französischen Senat; Christian Kert, Vizepräsident der republikanischen Fraktion in der Nationalversammlung  sowie die Parlamentsabgeordenten Frederic Reiss  und Jean Lassalle.
Das Persische Neue Jahr Nowruz wurde bei dieser Versammlung begangen und die Redner entboten dem iranischen Volk und dem Widerstand bei diesem nationalen Fest ihre Grüße.

Europaabgeordnete: Nicht zulassen, dass der Iran seine Opposition in Europa zum Schweigen bringt

Die Gruppe „Freunde eines freien Iran“ des Europäischen Parlaments haben zur Absage des Besuchs der Präsidenten der Mullahs in Österreich folgende Erklärung herausgegeben:

Presseerklärung
Brüssel, den 5. April 2016

Die Maßnahmen, mit denen der Iran versucht, seine Opposition in Europa zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen, dürfen nicht hingenommen werden

Die iranische Regierung hat den Besuch von Präsident Rouhani in Österreich am 30. März mit Hinweis auf „Sicherheitserwägungen“ wenige Stunden vor seinem Abflug abgesagt. Die Begründung wurde von Heinz Fischer, dem Präsidenten Österreichs, sofort zurückgewiesen; er sagte, es hätten überhaupt keine Sicherheitsprobleme bestanden. Einige Tage darnach erklärte der mächtige Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, der Besuch Rouhanis sei wegen einer Demonstration der Hauptopposition PMOI abgesagt worden. Er erklärte, die österreichische Regierung habe die Forderung des iranischen Präsidenten, die Erlaubnis der Versammlung der PMOI zu widerrufen, abgelehnt.

Am 30. März zitierte die österreichische Zeitung „Die Presse“ österreichische Diplomaten dahin, die iranische Regierung habe Österreich gebeten, eine Demonstration während Rouhanis Besuch in Wien zu untersagen. Doch die österreichische Regierung ... hatte die Forderung abgelehnt. Heinz Fischer, Österreichs Bundespräsident, erklärte: „Wir haben alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen; Österreich kann aber Versammlungen und Demonstrationen nicht verbieten. Die Versammlungsfreiheit ist in der österreichischen Verfassung tief verwurzelt. ... Versammlungen können in unserer Demokratie nicht verboten werden.“

Die „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament beglückwünschen die Regierung Österreichs, die sich weigerte, der anti-demokratischen Forderung des Iran zu entsprechen. Entschieden verurteilen wir diplomatischen Druck, mit dem die im Ausland lebenden iranischen Dissidenten zum Schweigen gebracht werden sollen.

Seit dem Amtsantritt von Herrn Rouhani als Präsident im Jahre 2013 wurden mehr als 2300 Menschen erhängt, darunter allein Jahre 2015 tausend, wodurch der Iran zu dem Land mit der größten Rate von Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung geworden ist. Es wurden Frauen wegen unzureichender Verschleierung unter Druck gesetzt; viele engagierte Frauen wurden inhaftiert.

Wir haben die europäischen Regierungen wiederholt aufgefordert, ihre Beziehungen von einer Beendigung der Hinrichtungen und einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen. Bedauerlicherweise ist es dem iranischen Volk und seiner Opposition nicht erlaubt, im Iran ihre Meinung frei zu äußern. Wir können es indessen nicht zulassen, daß die vom Regime im Lande ausgeübte Repression auf die europäischen Hauptstädte ausgedehnt wird.

Die Weigerung der Regierung Österreichs, vor der Forderung des iranischen Regimes in die Knie zu gehen, ist für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beim Umgang mit Diktaturen wie dem Iran ein Vorbild.

Gérard Deprez, Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der „Freunde eines freien Iran“
Europäisches Parlament

Flüge in den Iran: Air-France-Stewardessen sollen Kopftuch tragen

Air France fliegt bald wieder den Iran an. Beim Verlassen des Flugzeugs soll das weibliche Bordpersonal Kopftuch tragen. Nun wehren sich die Gewerkschaften – bei der Lufthansa bleibt Protest aus.  (Die Welt - Von Gesche Wüpper)

Es ist eine Strecke, in die Air France große Hoffnungen setzt. Am 17. April nimmt die französische Airline die Flugverbindungen von Paris nach Teheran wieder auf, acht Jahre nachdem sie unterbrochen wurden. Denn seit die USA und die EU Mitte Januar die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben haben, interessieren sich immer mehr Touristen und Geschäftsleute für das vorderasiatische Land.
Doch nun wird die feierliche Wiedereröffnung der Strecke von den Protesten mehrerer Gewerkschaften überschattet. Sie wehren sich gegen die geplante Kopftuch-Pflicht für das weibliche Bordpersonal von Air France bei Flügen in den Iran. Das sei ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Angestellten, argumentieren sie.
Die Fluggesellschaft hat Stewardessen, aber auch Pilotinnen in einem internen Memo angewiesen, in Teheran die gültigen Gesetze des Irans und die damit verbundenen Kleidervorschriften zu beachten. "Die Frauen müssen während des Fluges eine lange Hose, eine weite Jacke sowie beim Verlassen des Flugzeugs einen Schal tragen, der die Haare verdeckt", sagte Christophe Pillet von der Bordpersonal-Gewerkschaft SNPNC. "Wir haben jeden Tag Anrufe von besorgten Flugbegleiterinnen, die uns sagen, dass sie kein Kopftuch tragen wollen."

"Franzosen sind frei"
Andere Fluggesellschaften wie Lufthansa (Link: http://www.welt.de/themen/lufthansa/) oder Austrian Airlines, die den Iran bereits anflögen, befolgten die Kopftuch-Pflicht auch, hieß es bei Air France. Im Übrigen sehe die konzerninterne Kleidervorschrift die Möglichkeit vor, bestimmte Einschränkungen zu machen, wenn dies erforderlich sei. So wie eben im Fall der iranischen Gesetze, die Frauen vorschreiben, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen.
Die Kopftuch-Pflicht habe bereits gegolten, als Air France früher den Iran angeflogen habe, erklärte das Unternehmen. Bei Flügen nach Riad, die Hauptstadt Saudi-Arabiens, müsse das weibliche Bordpersonal ebenfalls ein Kopftuch tragen, wenn es das Hotel verlasse.
In Frankreich selbst gilt seit 2011 ein Verbot für das Tragen von Ganzkörper- und Gesichtsschleiern wie Burka und Niqab in der Öffentlichkeit. Das Tragen von religiösen Symbolen wie Kippas, Kopftüchern und Kruzifixen in Schulen ist in Frankreich bereits seit dem Jahr 2004 verboten – für Schüler, Lehrer, aber auch Eltern, die ihre Kinder dorthin begleiten. Die Flugbegleiterinnen von Air France müssten kein Kopftuch tragen, findet Links-Politiker Jean-Luc Mélenchon. "Sie sind französische Bürgerinnen. Franzosen sind frei und gehören einem laizistischen Staat an."

Air-France-Stewardessen müssen nicht in den Iran fliegen
Ein Sprecher von Lufthansa sagte, es habe seitens der Gewerkschaften bisher keine Kritik an der Kopftuch-Pflicht bei Flügen in den Iran gegeben. In Frankreich dagegen hat diese im Fall von Air France auch deshalb für große Schlagzeilen gesorgt, weil dort gerade eine große Debatte über islamische Mode entbrannt ist. ...Die Proteste des Bordpersonals gegen die Kopftuch-Pflicht zeigten zumindest teilweise Wirkung. Denn die Führung von Air France zeigte sich gegenüber den Gewerkschaften zu Zugeständnissen bereit. Weibliches Bordpersonal, das aus persönlichen Gründen keine Flüge in den Iran antreten wolle, müsse nicht mit Sanktionen rechnen, erklärte die Fluggesellschaft nach einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern. Man werde eine entsprechende Ausnahmeregelung einführen.
Wie bei anderen Airlines gelte auch bei Air France normalerweise das Prinzip, dass sich das Bordpersonal die Ziele nicht aussuchen dürfe, sagte Personalchef Gilles Gateau dem Radiosender Europe 1. "Wir sehen aber, dass es hier ein spezielles Problem, eine spezielle Empfindlichkeit gibt." Deshalb habe Air France jetzt beschlossen, weibliches Bordpersonal nicht dazu zu zwingen, in den Iran zu fliegen. Es werde dann auf anderen Strecken eingesetzt und müsse keine Nachteile fürchten.

US Kongress-Abgeordneter: Macht keine Geschäfte mit dem iranischen Regime

Peter Roskam, der Vorsitzende des Unterkomitees für Wege zur Überwachung im US Repräsentantenhaus, warnte in einem Artikel des Wall Street Journal den Westen davor, keine Geschäfte mit dem Mullahregime im Iran zu tätigen.

„Nach dem Ende der meisten Sanktionen nach dem Atomdeal von Präsident Obama haben die Mullahs ihre Muskeln spielen lassen und schießen nun ballistische Raketen ab, was eine Verletzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates ist. Sie entführen und bedrohen US Matrosen, feuern Raketen neben US Schiffe. Zeitgleich ist der iranische Präsident Rohani auf einer internationalen Tour mit einer einfachen Botschaft unterwegs: Die islamische Republik hat ihre Tore für Geschäfte geöffnet.“, schrieb er am Donnerstag. 

„Angestellte, Investoren und Vertreter von Unternehmen, die darüber nachdenken, in den iranischen Markt einzutreten, sollten nicht in Versuchung geraten. Wenn man keine Geschäfte mit dem IS machen will, dann sollte man auch keine Geschäfte mit der islamischen Repubik machen.“

„Seit der gemeinsame Aktionsplan in Kraft getreten ist, haben westliche Unternehmen still und leise damit begonnen, Geschäftsbeziehungen mit einem Land zu knüpfen, welches sie als neuen Markt mit viel Potential sehen. Nach Jahren der Sanktionen und der wirtschaftlichen Stagnation empfängt der Iran ausländische Investoren mit offenen Armen.“

„Doch der Iran ist nicht einfach nur ein Markt mit viel Potential. Er ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus. Er ist der Lieferand und Hersteller von Straßenbomben, welche Tausende US Soldaten in Afghanistan und Irak töteten. Er ist der Patron von Bashar Assad bei seinem Abschlachten unschuldiger Menschen in Syrien, fast eine halbe Million Menschen wurden bisher getötet.“

„Der Iran ist ein gefährlicher Part, der von dem Kult einer Gruppe von Extremisten geführt wurd, welche die westliche Zivilisation auslöschen will. Das sollte kein Partner für Geschäfte sein.“

„Wie selbst Obama widerwillig zugeben musste, werden die Iraner fast alles von den 100 Milliarden Dollar der frei werdenden Konten nach dem Ende der Sanktionen dafür einsetzen, um die Saat von Tod und Zerstörung weiter zu sähen. Die Fingerabdrücke der islamischen Revolutionsgarden werden in all dem Schutt zu finden sein.“

„Mehr jedoch als eine Abteilung der iranischen Armee sind die Revolutionsgarden ein Geschäftsimperium. Laut des US Finanzministeriums sind die Garden der größte Wirtschaftsfaktor im Iran. Ihnen gehört 1/6 der heimischen Produktion, sie kontrollieren Hunderte Firmen und sie beherrschen die zentralen Bereiche der Wirtschaft. Die Gewinne dieser Unternehmen fließen zum Großteil in den iranischen Verteidigungshaushalt. Steuern, Öleinnahmen, Zölle und Handelsgewinne fließen alle direkt in ihre Schatullen.“

Es ist unmöglich, Geschäfte im Iran zu machen, ohne mit den Revolutionsgarden in Kontakt zu kommen. Nehmen wir zum Beispiel Iran Air, die staatliche Fluglinie, welche eine Erneuerung ihrer Boeing und Airbus Flugzeuge dringend nötig hat. Die Revolutionsgarden nutzten die Flugzeuge dieser Fluglinie, um Waffen nach Syrien zu transportieren. Mahan Air, eine angeblich private Fluglinie, plant Flüge nach Paris und London. Doch auch Mahan nimmt am internationalen Terrorismus teil und das US Finanzministerium setzte sie für „finanzielle, materielle und technologische Unterstützung von Waffenlieferungen durch geheime Genossenschaften“ auf die Sanktionsliste.“

Roskan warnte westliche Unternehmen davor, ihre Mitarbeiter und Teilhaber nicht zu „Komplizen solcher Verbrechen“ zu machen.

Er betonte, seine Position als Vorsitzender des Unterkomitees des Kongreß zu nutzen, um alles in seiner Macht stehende zu tun, damit das iranische Regime keine weiteren zusätzlichen Möglichkeiten für seine Unterstützung des Terorrismus bekommt. „Der Kongreß wird Unternehmen nicht erlauben, ausländische Steuervorteile zu erhalten, die sie durch Geschäfte mit der islamischen Republik erhalten. Unternehmen, die den iranischen Terror unterstützen, werden in Zukunft bei Verträgen mit dem Verteidigungsministerium oder anderen Regierungsagenturen nicht mehr berücksichtigt.“ 

„Meine Kollegen und ich werden alle Hebel in Bewegung setzen, um Personen und Unternehmen öffentlich zu machen, die wegen der Gier kurzfristiger Gewinne das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen. Diese Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob sie Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran machen wollen.“

„Ähnlich wie der IS verfolgt auch die islamische Republik Iran eine Ideologie, die fundamental inkompatibel mit Frieden und Stabilität ist. Es ist meine tiefe Hoffnung, dass die Mullahs ihre Unterstützung für den Terrorismus beenden und sich wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern. Bis dahin wird der Kongreß seine historische Aufgabe der Überwachung der Handelspolitik nutzen, um seine Bürger vor der Gefahr der iranischen Version des islamistischen Terrors zu beschützen.“, ergänzte er.