US Kongress-Abgeordneter: Macht keine Geschäfte mit dem iranischen Regime
Peter Roskam, der Vorsitzende des Unterkomitees für Wege zur Überwachung im US Repräsentantenhaus, warnte in einem Artikel des Wall Street Journal den Westen davor, keine Geschäfte mit dem Mullahregime im Iran zu tätigen.
„Nach dem Ende der meisten Sanktionen nach dem Atomdeal von Präsident Obama haben die Mullahs ihre Muskeln spielen lassen und schießen nun ballistische Raketen ab, was eine Verletzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates ist. Sie entführen und bedrohen US Matrosen, feuern Raketen neben US Schiffe. Zeitgleich ist der iranische Präsident Rohani auf einer internationalen Tour mit einer einfachen Botschaft unterwegs: Die islamische Republik hat ihre Tore für Geschäfte geöffnet.“, schrieb er am Donnerstag.
„Angestellte, Investoren und Vertreter von Unternehmen, die darüber nachdenken, in den iranischen Markt einzutreten, sollten nicht in Versuchung geraten. Wenn man keine Geschäfte mit dem IS machen will, dann sollte man auch keine Geschäfte mit der islamischen Repubik machen.“
„Seit der gemeinsame Aktionsplan in Kraft getreten ist, haben westliche Unternehmen still und leise damit begonnen, Geschäftsbeziehungen mit einem Land zu knüpfen, welches sie als neuen Markt mit viel Potential sehen. Nach Jahren der Sanktionen und der wirtschaftlichen Stagnation empfängt der Iran ausländische Investoren mit offenen Armen.“
„Doch der Iran ist nicht einfach nur ein Markt mit viel Potential. Er ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus. Er ist der Lieferand und Hersteller von Straßenbomben, welche Tausende US Soldaten in Afghanistan und Irak töteten. Er ist der Patron von Bashar Assad bei seinem Abschlachten unschuldiger Menschen in Syrien, fast eine halbe Million Menschen wurden bisher getötet.“
„Der Iran ist ein gefährlicher Part, der von dem Kult einer Gruppe von Extremisten geführt wurd, welche die westliche Zivilisation auslöschen will. Das sollte kein Partner für Geschäfte sein.“
„Wie selbst Obama widerwillig zugeben musste, werden die Iraner fast alles von den 100 Milliarden Dollar der frei werdenden Konten nach dem Ende der Sanktionen dafür einsetzen, um die Saat von Tod und Zerstörung weiter zu sähen. Die Fingerabdrücke der islamischen Revolutionsgarden werden in all dem Schutt zu finden sein.“
„Mehr jedoch als eine Abteilung der iranischen Armee sind die Revolutionsgarden ein Geschäftsimperium. Laut des US Finanzministeriums sind die Garden der größte Wirtschaftsfaktor im Iran. Ihnen gehört 1/6 der heimischen Produktion, sie kontrollieren Hunderte Firmen und sie beherrschen die zentralen Bereiche der Wirtschaft. Die Gewinne dieser Unternehmen fließen zum Großteil in den iranischen Verteidigungshaushalt. Steuern, Öleinnahmen, Zölle und Handelsgewinne fließen alle direkt in ihre Schatullen.“
Es ist unmöglich, Geschäfte im Iran zu machen, ohne mit den Revolutionsgarden in Kontakt zu kommen. Nehmen wir zum Beispiel Iran Air, die staatliche Fluglinie, welche eine Erneuerung ihrer Boeing und Airbus Flugzeuge dringend nötig hat. Die Revolutionsgarden nutzten die Flugzeuge dieser Fluglinie, um Waffen nach Syrien zu transportieren. Mahan Air, eine angeblich private Fluglinie, plant Flüge nach Paris und London. Doch auch Mahan nimmt am internationalen Terrorismus teil und das US Finanzministerium setzte sie für „finanzielle, materielle und technologische Unterstützung von Waffenlieferungen durch geheime Genossenschaften“ auf die Sanktionsliste.“
Roskan warnte westliche Unternehmen davor, ihre Mitarbeiter und Teilhaber nicht zu „Komplizen solcher Verbrechen“ zu machen.
Er betonte, seine Position als Vorsitzender des Unterkomitees des Kongreß zu nutzen, um alles in seiner Macht stehende zu tun, damit das iranische Regime keine weiteren zusätzlichen Möglichkeiten für seine Unterstützung des Terorrismus bekommt. „Der Kongreß wird Unternehmen nicht erlauben, ausländische Steuervorteile zu erhalten, die sie durch Geschäfte mit der islamischen Republik erhalten. Unternehmen, die den iranischen Terror unterstützen, werden in Zukunft bei Verträgen mit dem Verteidigungsministerium oder anderen Regierungsagenturen nicht mehr berücksichtigt.“
„Meine Kollegen und ich werden alle Hebel in Bewegung setzen, um Personen und Unternehmen öffentlich zu machen, die wegen der Gier kurzfristiger Gewinne das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen. Diese Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob sie Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran machen wollen.“
„Ähnlich wie der IS verfolgt auch die islamische Republik Iran eine Ideologie, die fundamental inkompatibel mit Frieden und Stabilität ist. Es ist meine tiefe Hoffnung, dass die Mullahs ihre Unterstützung für den Terrorismus beenden und sich wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern. Bis dahin wird der Kongreß seine historische Aufgabe der Überwachung der Handelspolitik nutzen, um seine Bürger vor der Gefahr der iranischen Version des islamistischen Terrors zu beschützen.“, ergänzte er.
