Rohani sagte seinen Besuch in Österreich wegen der Kundgebung der PMOI ab – staatliche Medien des Iran
Ali Larijani, Präsident des Majlis (Parlament) des iranischen Regimes, hat zugegeben, dass der Besuch von Hassan Rohani, Präsident der Mullahs, in Österreich, der für den 30. März angesetzt war, wegen der Kundgebung der Hauptwiderstandsgruppe Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) abgesagt wurde.
Larijani sagte, Rohani habe seinen Besuch in Österreich abgesagt, weil das Gastland Teherans Bitte, die Genehmigung der Kundgebung der PMOI zu widerrufen, nicht entsprochen habe, berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen ISNA und Tasnim am Samstag, dem 2. April. Tasnim ist die Nachrichtenagentur der Quds-Truppe, die den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) angehört.
Anhänger der PMO hatten die Kundgebung in Wien auf den 30. März angesetzt, gleichzeitig mit Rohanis Besuch. Zuvor hatten österreichische Zeitungen berichtet, das iranische Regime habe die österreichische Regierung gebeten, alle Proteste zu verbieten; Wien habe dies abgelehnt. Rohani wurde am Mittwoch erwartet und sollte bis Donnerstag in Wien bleiben, sagte aber seine Reise in letzter Minute ab.
Die iranischen Demonstranten forderten am Mittwoch Österreich, andere europäische Regierungen und die Europäische Union dringend auf, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen. Sie wiesen darauf hin, dass seit Rohanis Amtsantritt im Jahre 2013 2300 Menschen im Iran hingerichtet worden sind.
Sie riefen folgende Sprechchöre: „Rohani ist ein Terrorist“; „Khamenei ist ein Terrorist“ (Ali Khamenei ist der Oberste Führer des iranischen Regimes); „Demokratie, Freiheit mit Maryam Rajavi“: „Alle Iraner fordern Freiheit“; „Nieder mit dem Prinzip der klerikalen Herrschaft im Iran“; „Das Mullahregime ist faschistisch, es ist terroristisch“; und „Rohani ist ein Verbrecher, er ist der Feind der Iraner.“
Die Kundgebung wurde vom Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus organisiert, die die PMOI unterstützt, die Hauptopposition des Iran und die zentrale Kraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Die Veranstalter waren bemüht, auf die Hinrichtungswelle im Iran aufmerksam zu machen und den vom klerikalen Regime betriebenen Export von Extremismus und Terror in die ganze Region ins Bewusstsein zu heben.
Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran nahm zu dem Vorfall wie folgt Stellung: „Dieser Fall verrät viel. Er zeigt deutlich, wie besorgt die Mullahs über den wachsenden Einfluss des iranischen Widerstandes im In- und Ausland sind. Ihre Angst hat einen Punkt erreicht, an dem das Regime nicht einmal mehr seine Sorge über eine Demonstration des Widerstandes verbergen kann, die tausende Kilometer vom Iran entfernt stattfindet. Es sieht sich gezwungen, höchst wichtige diplomatische Anlässe abzusagen.“
Am 28. Januar begegnete Rohani bei seinem Besuch in Paris bedeutenden Protesten seitens französischer Politiker, Menschenrechtsorganisationen und französischer Bürger. Tausende Demonstranten forderten die französische Regierung auf, Rohani die furchtbare Menschenrechtssituation im Iran vorzuhalten und den vom Regime betriebenen Export von Terrorismus und Fundamentalismus sowie seine Unterstützung des kriminellen syrischen Diktators Bashar al-Assad anzuprangern.
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran hat im März mitgeteilt, dass 2015 mehr Menschen im Iran hingerichtet wurden als in einem anderen Jahr seit 25 Jahren. Rohani hat die Hinrichtungen ausdrücklich gerechtfertigt als Beispiele für die Erfüllung der „Gebote Gottes“ und der „Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört“.
Die Demonstranten in Österreich verurteilten auch, dass Teheran nach wie vor al-Assad umfassend unterstützt und das Massaker am syrischen Volk aktiv mitbetreibt. Seine anhaltende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und seine Tests von ballistischen Raketen wurden ebenfalls für unrecht und destruktiv erklärt. Sie betonten, dass der Export der „Islamischen Revolution“ und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zwei Säulen des klerikalen Regimes, auch von der Rohani-Regierung eifrig betrieben werden.
Die Demonstranten sprachen weiterhin den in Camp Liberty/Irak wohnenden Mitgliedern der PMOI ihre Unterstützung aus. Am 29. Okober 2015 war Camp Liberty zum letzten Mal vom iranischen Regime angegriffen worden. Das Lager wurde mit Dutzenden Raketen beschossen; dabei wurden 24 Bewohner getötet und ein großer Teil des Lagers zerstört. Die Demonstranten forderten UN und USA dringend auf, Camp Liberty Schutz zu geben.
