US-Senator verärgert über die Tatenlosigkeit der UNO angesichts der Raketentests des iranischen Regimes
Das Widerstreben des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen sanktionierende Reaktionen auf das Programm des iranischen Regimes zum Bau ballistischer Raketen hat in einem der wichtigsten Mitglieder des US-Senats eine verärgerte Reaktion hervorgerufen – so nach Bericht der „Washington Post“ vom Mittwoch. (Foto: Auswärtiger Ausschuß des Senats der Vereinigten Staaten – Vorsitzender Bob Corker)
Am Mittwoch berichtete Reuters, Diplomaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrachteten die Frage neuer Sanktionen nicht als dringend, denn der einschlägigen UN-Resolution zufolge sei das iranische Regime nur „aufgerufen“, keine Tests ballistischer Raketen durchzuführen, die atomare Sprengköpfe tragen könnten; man habe ihm solche aber nicht verboten.
Das „steht in direktem Widerspruch zu Versicherungen, die die Regierung abgegeben hat,“ sagte Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, in einer Erklärung am Mittwoch. „Viele von uns haben es ja bereits befürchtet: Es scheint jetzt, daß der Iran solche Einschränkungen ungestraft mißachten kann und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Reaktionen befürchten muß.“
Senator Corker stimmte mit allen Republikanern des Senats gegen das Nuklearabkommen mit dem Iran, dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Annahme seiner Resolution 2231 zugestimmt hat, in welcher das iranische Regime auch aufgefordert wurde, von der Herstellung ballistischer Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können, abzusehen. Seit dem Abschluß des Abkommens beharrt die Regierung Obama darauf, daß nur die Sanktionen, die sich auf die nukleare Tätigkeit des iranischen Regimes bezogen, durch das Abkommen aufgehoben worden seien, während alle anderen in Kraft blieben.
Vor dem Abschluß des Nuklearabkommens wäre der Fall wohl leichter zu behandeln gewesen. Eine der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die durch die neue Resolution 2231 ersetzt wurden, erklärte nämlich schlicht: Das iranische Regime „soll nicht“ Tätigkeiten betreiben, die sich auf ballistische Raketen beziehen, welche atomare Sprengköpfe tragen können.
Das Schatzministerium hat Schritte zu Maßnahmen getroffen, die auf die Raketentests, von denen berichtet wurde, mit Sanktionen antworten und betroffene Personen und Firmen, die, wie es erkannt hat, an der Unterstützung des Teheraner Programms zur Herstellung ballistischer Raketen arbeiten, auf eine schwarze Liste setzen würden. Auch kommt aus beiden Parteien energische Unterstützung einer harten Reaktion auf die Raketentests des iranischen Regimes; einige Demokraten, die für das Abkommen waren, argumentieren, es sei für dessen Integrität von wesentlicher Bedeutung, sicherzustellen, daß das iranische Regime für anderweitige Handlungen verantwortlich gemacht werde.
Von den Senatoren Corker und Ben Cardin (Demokrat aus Maryland) wird erwartet, daß sie bald ein Gesetz einbringen, welches gegen das iranische Regime Sanktionen wegen seines Programms ballistischer Raketen vorsieht.
„Die USA und ihre Verbündeten müssen auf die w/Aktion reagieren,“ postete Ted Deutch (Mitglied des Repräsentantenhauses, Demokrat aus Florida) am Mittwoch auf Twitter, wobei er den Bericht von Reuters zitierte.
