US-Senator verärgert über die Tatenlosigkeit der UNO angesichts der Raketentests des iranischen Regimes

Das Widerstreben des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen sanktionierende Reaktionen auf das Programm des iranischen Regimes zum Bau ballistischer Raketen hat in einem der wichtigsten Mitglieder des US-Senats eine verärgerte Reaktion hervorgerufen – so nach Bericht der „Washington Post“ vom Mittwoch.  (Foto: Auswärtiger Ausschuß des Senats der Vereinigten Staaten – Vorsitzender Bob Corker)

Am Mittwoch berichtete Reuters, Diplomaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrachteten die Frage neuer Sanktionen nicht als dringend, denn der einschlägigen UN-Resolution zufolge sei das iranische Regime nur „aufgerufen“, keine Tests ballistischer Raketen durchzuführen, die atomare Sprengköpfe tragen könnten; man habe ihm solche aber nicht verboten.

Das „steht in direktem Widerspruch zu Versicherungen, die die Regierung abgegeben hat,“ sagte Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, in einer Erklärung am Mittwoch. „Viele von uns haben es ja bereits befürchtet: Es scheint jetzt, daß der Iran solche Einschränkungen ungestraft mißachten kann und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Reaktionen befürchten muß.“

Senator Corker stimmte mit allen Republikanern des Senats gegen das Nuklearabkommen mit dem Iran, dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Annahme seiner Resolution 2231 zugestimmt hat, in welcher das iranische Regime auch aufgefordert wurde, von der Herstellung ballistischer Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können, abzusehen. Seit dem Abschluß des Abkommens beharrt die Regierung Obama darauf, daß nur die Sanktionen, die sich auf die nukleare Tätigkeit des iranischen Regimes bezogen, durch das Abkommen aufgehoben worden seien, während alle anderen in Kraft blieben.

Vor dem Abschluß des Nuklearabkommens wäre der Fall wohl leichter zu behandeln gewesen. Eine der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die durch die neue Resolution 2231 ersetzt wurden, erklärte nämlich schlicht: Das iranische Regime „soll nicht“ Tätigkeiten betreiben, die sich auf ballistische Raketen beziehen, welche atomare Sprengköpfe tragen können.

Das Schatzministerium hat Schritte zu Maßnahmen getroffen, die auf die Raketentests, von denen berichtet wurde, mit Sanktionen antworten und betroffene Personen und Firmen, die, wie es erkannt hat, an der Unterstützung des Teheraner Programms zur Herstellung ballistischer Raketen arbeiten, auf eine schwarze Liste setzen würden. Auch kommt aus beiden Parteien energische Unterstützung einer harten Reaktion auf die Raketentests des iranischen Regimes; einige Demokraten, die für das Abkommen waren, argumentieren, es sei für dessen Integrität von wesentlicher Bedeutung, sicherzustellen, daß das iranische Regime für anderweitige Handlungen verantwortlich gemacht werde.

Von den Senatoren Corker und Ben Cardin (Demokrat aus Maryland) wird erwartet, daß sie bald ein Gesetz einbringen, welches gegen das iranische Regime Sanktionen wegen seines Programms ballistischer Raketen vorsieht.

„Die USA und ihre Verbündeten müssen auf die w/Aktion reagieren,“ postete Ted Deutch (Mitglied des Repräsentantenhauses, Demokrat aus Florida) am Mittwoch auf Twitter, wobei er den Bericht von Reuters zitierte.       

Terror in Brüssel – Das iranische Staatsfernsehen: die Europäer dürften ‚nur sich selbst die Schuld’ an den Terroranschlägen ‚geben’

Eine in Brüssel ansässige Nicht-Regierungs-Organisation hat das iranische Regime verurteilt, weil es über sein Staatsfernsehen „sarkastische Berichte“ von den tödlichen Terroranschlägen ausgestrahlt hat, die am 22. März in der belgischen Hauptstadt stattgefunden hatten.

Die „Alliance to Renew Cooperation among Humankind (ARCHumankind)“ (‚Bündnis zur Erneuerung der Zusammenarbeit in der Menschheit’) erklärte, sie sei weiterhin „darüber entsetzt, daß das iranische Staatsfernsehen sich über die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini lustig macht, weil sie auf den Tod jener, die von Terroristen des ISIL angegriffen worden waren, menschlich reagierte“.

„Dieser Sender“ – so fügt die Erklärung der „ARCHumankind“ vom 30. März hinzu – „setzte seinen Hohn fort, indem er die Annahme nahelegte, Europa ‚habe sich selbst die Schuld zu geben’; vielleicht könne Europa sich jetzt ‚der Angst und dem Schrecken nahe fühlen, welche das syrische Volk seit fünf Jahren zu erdulden hatte – bedingt durch seine (d. i. europäische) Politiker.“

„Diese Handlungen von militanten Jihadisten lassen niederträchtige Grausamkeit erkennen. Wenn das iranische Staatsfernsehen meint, europäische Abgeordnete unterstützten terroristische Handlungen, so kann das nur als Ermutigung zur Fortsetzung der jihadistischen Aggression Europa gegenüber angesehen werden.“

„Die europäischen Institutionen haben sich unziemlicherweise dazu entschieden, die gut dokumentierte Mitwirkung der iranischen Behörden bei der Gründung eines Zweigs von Al-Qaeda im Irak, im Jahre 2001, ebenso zu vergessen wie die Tatsache, daß das syrische Regime diese Organisation von 2003 bis 2011 logistisch unterstützt hat – in der vergeblichen Hoffnung, diese Übung im Gedächtnisverlust könnte die Theokratie zu besserem Betragen veranlassen. Die kränkende Haltung der iranischen Behörden gibt all jenen recht, die vor solcher Beschwichtigungspolitik gewarnt haben.“

„ARCHumankind“ stellt fest: „Spätestens im Jahre 2012 begann der in Mesopotamien ansässige Zweig von Al Qaeda mit operativen Maßnahmen, die gegen Europa gerichtet waren – eben vor der Trennung dieses Zweiges des Jihadisten von seiner Mutter und seiner Proklamation des Kalifats. Diese Tatsache ist jetzt von westlichen Nachrichtendiensten gut und öffentlich dokumentiert worden (s. z. B. http://www.nytimes.com/2016/03/29/world/europe/isis-attacks-paris-brussels.html?_r=l)“.

Erneut forderte „ARCHumankind“ die Europäische Union auf, „entschiedene Maßnahmen gegen alle jihadistischen Truppen zu ergreifen, die das syrische und das irakische Volk dahin- metzeln und damit eine Flüchtlingskrise herbeiführen, möge es sich dabei nun um ISIS, die Hisbollah oder eine andere der in dem Gebiet anwesenden fundamentalistischen Truppen handeln. Einzig darin läge eine kohärente, logische und erfolgreiche Strategie zur Beendigung der sog. Flüchtlingskrise.“

„ARCHumankind“ bringt ihre „uneingeschränkte Solidarität mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini“ zum Ausdruck und betrachtet „die Beleidigungen ihrer Person als Beleidigungen der Europäer und all jener, die sich an die menschlichen Werte halten.“

„ARCHumankind“ ist eine nicht-profitorientierte Organisation; sie bemüht sich, Menschen geographisch, beruflich und kulturell verschiedenster Hintergründe zusammenzubringen, um zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beförderung der Demokratie und der Achtung vor den Menschenrechten anzuregen und zugleich auf die Beendigung religiös, politisch oder ethnisch begründeter Repression und Gewalttätigkeit hinzuarbeiten.

Hassan Rohani ist kein Reformer

Der jetzige iranische Präsident ist schon seit langem eine Schlüsselfigur des Regimes in Teheran, also Repräsentant einer erbarmungslosen Theokratie.
Von Nahid Hematabadi  (DiePresse.com)
Diese Woche sollte Hassan Rohani, der Präsident der Islamischen Republik Iran, zu einem Staatsbesuch nach Österreich kommen. Nach dem, was wir über Rohani wissen, wollte er versuchen, das Bild einer „moderaten“ Gottesherrschaft im Iran zu malen und behaupten, er wolle die Zustände verbessern.

Er wollte Österreich glauben machen, er stehe für eine andersartige iranische Führung. Als iranisch-österreichische Künstlerin (Sängerin in der Teheraner Staatsoper) weiß ich aber, dass Rohani ein falsches Bild malt.

Ich musste vor 30 Jahren zusammen mit meinem Mann aus dem Land fliehen und bin nun in meiner zweiten Heimat in Wien wohnhaft. Mein inzwischen verstorbener Gatte – Professor Bahram Alivandi – war ein gefeierter Maler in Iran und Österreich, der einen neuen Stil entwickelt hat. Er wurde mit mehreren Preisen und Ehrendiplomen in Europa und USA ausgezeichnet.

Wir beide waren aktiv in der nationalen Erhebung, die 1979 zum Sturz der Diktatur des Schahs führte. Viele Künstler spielten im Aufstand wichtige Rollen. Sie erkannten, dass die Freiheit, die vielen Teilen der iranischen Gesellschaft vorenthalten wurde, vonnöten war. Die Erhebung gegen den Schah hätte in ein neues Zeitalter führen können – eine Zeit, in der man auf allen Gebieten des schöpferischen Ausdrucks freier hätte arbeiten können. Als aber die fundamentalistischen Kleriker an die Macht kamen und die Theokratie Gestalt annahm, wurde aus dem frischen Frühling rasch ein kalter Winter. Über dem Iran hing eine dunkle Wolke.
Immer sind Künstler und Intellektuelle die ersten Opfer der Diktatur, sehen sie es doch als ihre erste Pflicht an, die Wahrheit zu verbreiten und können ihre Arbeiten nur in einer Atmosphäre der Freiheit an den Tag geben. Die neue Gottesherrschaft erklärte allen Künstlern und allen, die ihre Stimme frei erhoben, den Krieg.

Die Teheraner Oper gehörte zu den ersten Opfern der religiösen Diktatur. Sie wurde geschlossen. Unter dem klerikalen Regime wird die Stimme der Frauen unterdrückt, also auch die Stimme von Solosängerinnen. Das Verbot, öffentlich zu singen, wurde in den ersten Tagen des islamischen Regimes verhängt und ist bis heute in Kraft.

Die Künstlerinnen und Künstler, die sich den Beschränkungen der Fundamentalisten nicht beugen wollten, hatten mit allen möglichen Formen von Gewalt, Beraubung, Marginalisierung zu tun. Viele von ihnen verarmten völlig und konnten nur noch von dem leben, was sie als Straßenhändler verdienten. Andere wurden ins Gefängnis geworfen. Viele Schriftsteller und Lyriker, die ihre Überzeugungen nicht aufgegeben hatten, wurden ermordet.

Viele der besten Künstler Irans mussten fliehen und ins Exil gehen. Bis 1983 wurden viele Studenten meines Mannes, die Aktivisten und Anhänger der Organisation der Volksmodschahedin Iran (PMOI) waren, sowie manche meiner Verwandten hingerichtet. Auch mein Mann und ich waren Anhänger dieser Bewegung. Durch die Hinrichtungen waren wir schließlich gezwungen, mit unseren beiden Kindern zu fliehen und uns in Österreich anzusiedeln.

In unseren Exiljahren bin ich oft in Deutschland, Österreich und Frankreich aufgetreten. Ich habe viele Lieder von europäischen und iranischen Liedermachern gesungen. Dabei habe ich alle Ungerechtigkeiten, die in meiner Heimat begangen wurden und bis heute begangen werden, nicht vergessen; auch nicht die Zensur, mit der Künstler, Schriftsteller und andere Intellektuelle unterdrückt werden.

Ich habe auch nicht vergessen, was diese Künstler und viele andere Bürger auf sich genommen haben, um die Zensur zu umgehen. Die einen haben unter erschwerten Bedingungen weitergearbeitet, die anderen unter diesen Bedingungen über Untergrundnetzwerke, Tarnserver und auf anderen Wegen progressive, demokratische Inhalte verbreitet.

Menschen verschiedenster Orientierung und in allen denkbaren Positionen haben viel riskiert in dem Bemühen, das freie kulturelle Leben im Iran zu erhalten. Viele von ihnen, darunter die Mitglieder der Volksmodschahedin haben ihr Leben riskiert, um einen Iran wieder auferstehen zu lassen, in dem diese Kultur aus ihrem Versteck herauskommen und von einer freien Bevölkerung genossen werden kann.
Im Iran erklang der Schrei nach Freiheit wieder im Jahr 2009. Besonders Frauen und junge Menschen haben sich damals engagiert. Leider haben die westlichen Regierungen wenig getan, um diese Bewegung, die eine bedeutsame Veränderung im Iran herbeiführen wollte, zu unterstützen. Stattdessen verlegten sie sich darauf, mit dem Regime, das weltweit zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern gehörte und noch gehört, politische Geschäfte abzuschließen.

Seit Hassan Rohanis „Wahl“ zum Präsidenten des klerikalen Regimes (2013) haben einige im Westen versucht, ihn als Fürsprecher der Reform und einer echten Öffnung der iranischen Gesellschaft hinzustellen. Diese Mär ist in der Folge des Nuklearabkommens von 2015 noch ausgeschmückt worden.
Aber Rohani ist weit davon entfernt, den Iran zu reformieren: Unter ihm ist die Repression der Dissidenten und der politischen Gefangenen, Dichter, Filmemacher, Musiker und der Fürsprecher der Frauenrechte noch verschärft worden. In seiner bisherigen Amtszeit sind im Iran 2200 Menschen hingerichtet worden, fast dreimal so viele wie in der gleichen Zeitspanne unter seinem Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad.
Zu gleicher Zeit hat Teheran mit Rohanis Einverständnis und in unvermindertem Umfang seine Unterstützung des syrischen Diktators Bashar Assad fortgesetzt und sich am Massaker am syrischen Volk beteiligt. All dies kann nicht überraschend sein, denn Rohani ist seit langem eine Schlüsselfigur des Regimes. Er hat verantwortlich und führend in Dutzenden Sicherheits- und Unterdrückungsorganen der Regierung mitgearbeitet. Rohani sollte also, wenn er in Wien weilt als der gesehen und behandelt werden, der er ist: Repräsentant einer erbarmungslosen Theokratie. Alles andere ist Fassade und Irreführung.

Zur Autorin
Nahid Hematabadi ist eine iranische Opernsängerin und Mitglied im Nationalen Widerstandsrat. Sie lebt in Wien.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4955770/Hassan-Rohani-ist-keine-Reformer

Die Presse: Österreich zeigt zu wenig Rückgrat im Umgang mit dem Iran

Wenn es um die Islamische Republik geht, ist Heinz Fischer immer vorn dabei. Der Bundespräsident scharrte schon Monate vor dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran in den Startlöchern, um sich eine Spitzenposition im wirtschaftsdiplomatischen Wettlauf nach Teheran zu sichern.

Und tatsächlich war er dann im September das erste EU-Staatsoberhaupt, das die Mullahs nach dem Durchbruch im Nuklearstreit mit einem Besuch beehrte. Bei dieser Gelegenheit sprach Fischer gleich auch eine Gegeneinladung aus.
Am heutigen Mittwoch sollte in Wien der rote Teppich für Irans Präsidenten ausgerollt werden. Dann kam in letzter Minute die Absage. Die Iraner verschoben den Besuch. Aus Sicherheitsgründen.
Ende Jänner bereits hatte Hassan Rohani Ehrenformationen in Rom und Paris abgeschritten. Doch nicht alle europäischen Regierungen haben es so eilig, den iranischen Präsidenten zu empfangen. Manche haben auch Prinzipien. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, widerstand dem Drängen ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner, die um deutsche Handelsanteile im Iran fürchteten. Sie lud Rohani vorerst nicht nach Berlin ein. Zu einer Normalisierung der Beziehungen ist die Christdemokratin erst bereit, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt.
Davon freilich ist das Regime in Teheran noch weit entfernt, wie es neulich bei einem Raketentest unter Beweis gestellt hat. Auf zwei der Raketen schrieben Revolutionsgardisten: „Israel muss ausradiert werden.“ Irans Innenminister der sich selbst dem Reformlager zuzählt, bestätigte neulich in Wien die Aufschrift – und fand nichts daran auszusetzen. Das offizielle Österreich sah sich zu keiner Reaktion auf diese antiisraelischen Vernichtungsdrohungen bemüßigt. Auch zu einem Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen in Teheran nahm zwischen dem Ballhaus- und dem Minoritenplatz niemand Stellung. Anders als Deutschland empfindet die Republik nur an bestimmten Tagen eine historische Pflicht zur Solidarität mit Israel. Wenn ein Besuch Rohanis naht, ziehen es Fischer, Faymann und Kurz vor zu schweigen. Man will die guten Beziehungen und Geschäfte zum Iran ja nicht gefährden.

Der tiefere Sinn der Diplomatie ist es, auch mit unliebsamen Regimen im Gespräch zu bleiben, um Kriege zu vermeiden. Das nennt sich Realpolitik. Der Iran ist ein Machtfaktor im Nahen Osten, der sich nicht einfach wegzaubern lässt. Problematisch wird es jedoch, wenn man vor lauter Dialog-Euphorie unangenehme Wahrheiten ausblendet. Der Blick auf Teheran sollte klar bleiben. Wer Reformen im Iran herbeifantasiert, lügt sich in die Tasche. Rohani hat bei seiner Wahl 2013 zwar Hoffnungen geweckt, aber kaum eine eingelöst: Das Regime mag sich international geschickter als früher verkaufen, ist aber knallhart wie eh und je. Eine Öffnung ihrer Theokratie werden die Mullahs nicht zulassen. Zu groß und berechtigt ist ihre Angst, dann von der Macht gespült zu werden. Und die Wahlen im Iran? Sie sind eine Farce, die Kandidaten ausgesiebt. Die wahre Macht liegt beim Obersten Religiösen Führer, Ali Khamenei, der Justiz, Armee und Revolutionsgarden kontrolliert. Einer Volkswahl musste er sich noch nie stellen.
Auch von Schalmeienklängen iranischer Friedensrhetorik sollte sich keiner täuschen lassen. Das islamistische Regime stützt seine Vasallen von Beirut über Bagdad bis Damaskus mit eiserner Hand. Ohne Revolutionsgarden und Hisbollah wäre Syriens Diktator, Assad, Geschichte.
Umso wichtiger ist es, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen, werden Realpolitiker einwenden – und haben damit recht.
Österreich spielt dabei eine marginale Rolle. Doch immerhin hat es Gesprächskanäle zum Iran stets offen gehalten. Das ist ein Verdienst, das sich nun wirtschaftlich bezahlt machen könnte. Der Preis dafür darf jedoch nicht sein, die hässlichen Seiten des Teheraner Regimes totzuschweigen. Wenn Fischer den iranischen Präsidenten schon unbedingt nach Wien einladen musste, dann sollte er wenigstens die iranischen Menschenrechtsverletzungen öffentlich brandmarken und seinen Gast auffordern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die Verschiebung der Visite gäbe ihm nun Zeit, darüber nachzudenken.
 
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2016)