Die Wahlen im Iran sind Schwindel, so der frühere US Botschafter bei der UNO
Die grauenvolle Theokratie, die die drakonischen Ayatollahs den Iranern auferlegt haben, hat keinerlei Ähnlichkeit mit einem demokratischen System, meint Kenneth Blackwell, ein früherer Botschafter der USA in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Botschafter Blackwell, der auch Mitglied der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme ist, die von beiden Parteien unterstützt wird, schreibt in einem Artikel, der am Dienstag veröffentlicht worden ist: „Das Schlimmste ist, dass das Ergebnis der Wahlen für das Parlament und die Expertenversammlung in buchstäblichem Sinne schon feststehen, bevor formelle Wahlkampagnen gestartet wurden“. Die sogenannten Wahlen werden am Freitag abgehalten.
„Jeder Kandidat für ein hohes Amt im Iran ist einer eingehenden Prüfung ausgesetzt. Wer auch immer den geringsten Nonkonformismus zeigt, wird disqualifiziert. Das iranische Gesetz für die Wahlen fordert insbesondere, dass die Kandidaten „an den Islam und an das geheiligte System der Islamischen Republik glauben und ihm praktisch anhängen müssen“ und „der Verfassung und dem obersten Führer Loyalität bezeugen müssen“.
Für die anstehenden Parlamentswahlen wurden nur 6300 Personen als Kandidaten für die 290 Sitze zugelassen – von 12123 Personen, die sich ursprünglich im Innenministerium haben registrieren lassen. Von 810 Kandidaten für die Versammlung wurden 165 zugelassen. In neun Wahlbezirken ist nur ein Kandidat außer Konkurrenz übriggeblieben.
Es wurde keine Frau zugelassen, weil es die offizielle Position des Regimes ist, dass Frauen nicht kompetent sind für die Teilnahme an der Aufsicht über und für die Auswahl bei der Ablösung des Obersten Führers“.
Blackwell ist überzeugt, dass die heutige Situation keine andere ist als in der Vergangenheit und dass die absolute Autorität des Obersten Führers weiterbesteht.
Trotz des Anspruchs Hassan Rohanis auf ‚Mäßigung’, so schreibt er, „hat” der Präsident des Regimes „eine Reihe von inländischen politischen Maßnahmen vorgesehen, die die Hardliner Ideologie der Islamischen Republik untermauern.
Im Vorfeld der Atomübereinkunft ist das Regime immer rücksichtsloser vorgegangen. Es hat die Hinrichtungen vermehrt und die aktive Unterstützung der Iranischen Revolutionsgarden für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und für sein Massaker am syrischen Volk verstärkt“.
Für Botschafter Blackwell waschen viele Iraner ihre Hände in Unschuld wegen „einem falschen Wahlprozess, der nur dazu dient, den Status quo zu bewahren und für noch mehr Blutvergießen im In- und Ausland zu sorgen.
Fortschrittliche und demokratisch eingestellte Iraner geben zu, dass es nicht ihre Verantwortung ist, zur Illusion von Demokratie beizutragen, sondern Demokratie zu schaffen, wo es derzeit keine gibt“.
„Ob sie unabhängige Aktivisten für Menschenrechte sind“, so der frühere US Botschafter, „oder Mitglieder der organisierten Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), die politische Organisation der Opposition, diese Menschen brauchen unsere Hilfe“.
Er mahnt die amerikanische Führung in der Region „die Aufmerksamkeit der Welt auf das laufende Hintertreiben der Demokratie unter dem theokratischen Regime des Iran zu lenken“.
