Früherer General der US Marine James Mattis: Das Atomabkommen mit dem Iran „reicht nicht hin”

Der in Pension befindliche General des US Marinekorps James Mattis hat am Freitag die Obama Administration angehalten, das Abkommen über die Entwicklung von Atomwaffen des Weißen Hauses mit dem iranischen Regime zu überarbeiten.

General Mattis, ein früherer zentraler Kommandochef, der für seinen unverblümten und offenen Kommandostil bekannt ist, hat den gleichen Ton angeschlagen bei der Äußerung seiner heftigen Kritik am Iran in einer Ansprache vor der in Washington DC ansässigen Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien am Freitag. Darüber hat die Washington Post berichtet.

Er charakterisierte das Abkommen, das zwischen Washington und Teheran abgeschlossen wurde, als eine „unvollkommene“ Abmachung, die die Bemühungen Teherans, eine Atomwaffe zu bekommen, nicht beseitigt, sondern nur verzögert.
„Das [war} kein Freundschaftsvertrag“, erklärte der Viersterne General: „Es ist eine Vereinbarung der Rüstungskontrolle, die nicht hinreicht“.

Präsident Obama hat das Abkommen mit dem iranischen Regime und den anderen führenden Politikern der Welt  im letzten Juli unterzeichnet. Teheran hat sich darin einverstanden erklärt, seine Bemühungen um den Bau der Atomwaffe einzufrieren im Gegenzug zu dem Zurückfahren von lähmenden Sanktionen, die von den USA und ihren Verbündeten verhängt worden waren.

„Der Iran wird uns hintergehen, ... das ist der Sinn, den man entnimmt, wenn man liest“,  wie die Abmachungen im Atomabkommen lauten, erläuterte Gen. Mattis und setzte hinzu, das iranische Regime ist „kein Nationalstaat, sondern ein Revolutionsregime mit der Absicht, Chaos zu bewirken“.

Gen. Mattis schlägt vor, dass der Kongress ein Aufsichtskomitee bildet, das aus ausgewählten Mitgliedern der Nachrichtendienste, des Außenamtes und des Militärs zusammengesetzt ist,  um sicherzustellen, dass das Regime der Mullahs sich weiterhin an das Abkommen hält. Er schlägt ferner vor, dass Washington seine Verbindungen zu regionalen Organisationen für Nachrichtendienste vertieft, so denen in Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien, um zu gewährleisten, dass amerikanische Amtsträger voll über die Aktivitäten Teherans im Bereich der Atomtechnik informiert sind.

In der iranischen Hauptstadt demonstrieren Metallarbeiter im Ruhestand schon den dritten Tag

Am 19. April demonstrierten iranische Metallarbeiter im Ruhestand schon den dritten Tag vor der Majlis – dem Parlament – des iranischen Regimes in Teheran, um ihre überfälligen Renten einzufordern.

Die Demonstration im Ruhestand befindlicher Arbeiter der Stahlindustrie des Iran begann um 7. 30 Uhr Ortszeit. Die Demonstranten skandierten: „Wir fordern Gerechtigkeit!“ Sie fügten hinzu, sie würden ihre Demonstrationen nicht beenden, bis ihren Forderungen entsprochen worden sei.

Massenhaft waren die repressiven Sicherheitskräfte des Regimes anwesend; sie versuchten, die Bewohner des Stadtviertels von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten.

Am Montag veranstalteten die im Ruhestand befindlichen Metallarbeiter vor der Majlis bereits eine ähnliche Demonstration; sie begann um 8 Uhr. Nach einer Stunde bezogen 50 Beamte der repressiven Sicherheitskräfte auf Motorrädern Stellung in der Umgebung der Majlis, um eine Steigerung des Protests zu verhindern.

Einer der Demonstranten sagte: Sicherheitsbeamte beschlagnahmten die Mobiltelefone einiger Frauen, die die Versammlung filmten und photographierten. Die Polizei sowie Beamte in Zivil versuchten auch, anderen Leuten den Zugang zu dem Gelände und mithin zur Teilnahme an der Demonstration zu verwehren.

Ein anderer Demonstrant wies darauf hin, dass mehr als 85 000 Metallarbeitern im Ruhestand ihre Renten geschuldet würden. Er fügte hinzu: Der Rentenfonds der Stahlindustrie ist unfähig, seine Schulden zu bezahlen; er wird bald bankerott sein.

Am Sonntag versammelten sich etwa 5 000 Arbeiter der Stahlindustrie im Ruhestand und ihre Angehörigen vor dem Parlament, um gegen die Verzögerung der Rentenzahlung und andere Versicherungsprobleme zu demonstrieren. Viele von ihnen waren von Isfahan – im Zentraliran – nach Teheran gekommen.

Die Demonstranten trugen Plakate, auf die ihre Forderungen geschrieben worden waren.

Den Demonstranten zufolge wurden seit fünf Jahren einige der Dividenden vorenthalten, die sie wegen harter Arbeiter oder wegen ihrer Kinder oder ihrer Lebensgefährtin hätten erhalten müssen.

Nach Berichten aus Teheran entsandte das iranische Regime hunderte Beamte seiner repressiven Sicherheitskräfte – Spezialeinheiten und Beamte in Zivil – an den Ort der Demonstration. Die Truppen des Regimes kontrollierten die angrenzenden Straßen, darunter das Gelände, auf dem sich das „Shafa-Yahyaian-Krankenhaus“ befindet, und hinderten Personen und Fahrzeuge am Aufenthalt in den angrenzenden Straßen.

Die staatliche Zeitung „Javan“ räumte am 14. April ein, dass den Rentnern ihre Bezüge vorenthalten wurden. Die Zeitung zitierte einen Rentner dahin, dass er durch vielfache Verschiebung eine Monatsrente verloren habe. Dieser Rentner sagte: „Zu Anfang wurden unsere Renten wie für alle anderen zu Beginn des Monats ausgezahlt. Doch seit einem oder anderthalb Jahren wird die Auszahlung um bis zu 16 Monate verzögert.“

„Javan“ schrieb: „Die verzögerte Auszahlung von Renten und Angestelltengehältern hat ein neues Scenario geschaffen; es besteht jetzt ein oder zwei Jahre und übt Druck auf die Rentner aus.“

Am 11. April traten in Bandar Abbas, Shiraz, Isfahan und Yazd mehr als 10 000 Kraftfahrer in einen Streik ein, um gegen die Erhöhung der Steuern und gegen die Korruption in der staatlichen „Erhaltung der Straßen“ und „Organisation des Transports“ zu protestieren.

Herr Abbas Davari, Vorsitzender des Arbeitsausschusses des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) wünschte am 12. April den streikenden Kraftfahrern Erfolg und rief alle Transportgewerkschaften sowie alle, die für die Rechte der Arbeiter eintreten, auf, sie im Iran zu unterstützen.

Er forderte das iranische Volk, besonders seine Jugend zur Solidarität mit den schwer arbeitenden Kraftfahrern und ihren Angehörigen auf.

Jordanien zieht Botschafter aus dem Iran ab

Jordanien zog aus Protest der Einmischungen des iranischen Regimes in die Angelegenheiten arabischer Länder seinen Botschafter aus dem Iran ab. Das berichtete die offizielle jordanische staatliche Nachrichtenagentur Petra am Montag.

Der Bericht zitiert den Sprecher der jordanischen Regierung und Staatsminister für Medienangelegenheiten, Mohammad Momani, mit den Worten, dass der Diplomat für „Konsultationen“ zurück nach Jordanien geholt wurde.

Momani sagte in der Erklärung, dass seit dem Atomdeal des iranischen Regimes mit den Weltmächten Teherans Positionen gegen die höchsten Interessen Jordaniens stehen und dass sich in dieser Zeit das iranische Regime in infamer Weise in die internen Angelegenheiten der arabischen Länder eingemischt hat.

Das Mullahregime hat die Basisprinzipien der guten Nachbarschaft verletzt und die Krisen und die Instabilität der Region vergrößert, heißt es in der Erklärung.

„Nach dem schändlichen Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran und seines Generalkonsulats in Maschhad bestellte das jordanische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Ausbürgerung den iranischen Botschafter ein und informierte ihn darüber, dass das Königreich die Übergriffe scharf verurteilt.“, heißt es weiter. 

„Jordanien sieht die Angriffe auf die saudische Botschaft und seines Konsulats als schwere Verletzung internationaler Konventionen, vor allem der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen, und forderte den Iran auf, sämtliche Einmischungen in arabische Angelegenheiten zu beenden.“, erklärte Monami.

Die iranische Regierung hat auf die Forderung Jordaniens nicht reagiert und hat auch laut den Erklärungen der arabischen Liga und des Islamischen Kooperationsrates seine Politik nicht verändert, ergänzte der Minister.

Als Resultat dessen wies Außenminister Nasser Judeh den jordanischen Botschafter im Iran an, zurück nach Amman zu kehren, ergänzt die Erklärung.

Saudi Arabia, Sudan, Bahrain, Somalia und Djibouti haben bereits im Januar ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran beendet, nachdem eine Gruppe von Demonstranten saudische Diplomatenposten im Iran angriff. Auch Katar zog seinen Botschafter aus dem Iran ab und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ebenfalls die diplomatische Präsenz im Iran nach den Ereignissen im Iran reduziert. Als Begründung verwies die Regierung des Landes darauf, dass die Einmischung Teherans in die Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten einen „beispiellosen“ Level erreicht haben.

Würdenträger aus Italien warnen vor Beziehungen mit dem iranischen Regime

Bekannte italienische Politiker und Menschenrechtsaktivisten hielten am Montag in Rom eine Konferenz ab, in der sie Regierungschef Matteo Renzi für seinen Besuch in dieser Woche im Iran kritisierten.

Die italienischen Würdenträger forderten von Renzi, dass er seinen Fokus bei dem Besuch auf die erschreckende Menschenrechtslage im Iran legt, anstatt Wirtschaftsdeals mit dem Mullahregime auszuhandeln. Renzi reiste am Dienstag nach Teheran.

Zu den Rednern der Konferenz am Montag, die in der Zentrale der italienischen NGO Nonviolent Radical Party abgehalten wurde, zählte auch der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi, außerdem sprachen Elisabetta Zamparutti, frühere italienische Abgeordnete und Schatzmeisterin der Menschenrechtsorganisation Hands off Cain, sowie Sergio D'Elia, Vorsitzender von Hands off Chain und der frühere italienische Journalist Aldo Forbice.

Sergio D'Elia zeigte anhand von Daten über Hinrichtungen im Iran, dass das Regime seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Präsident des Regimes mindestens 2214 Menschen hingerichtet hat.

Frau Zamparutti beschrieb Rohani als „falschen Gemäßigten“ und ergänzte, dass die Hinrichtungen im Iran unter ihm die höchsten seit 25 Jahren im Iran waren.

Minister Terzi warnte westliche Regierungen davor, dass sie ein großes Risiko eingehen, wenn sie wirtschaftliche und politische Beziehungen mit den Mullahs im Iran knüpfen.

Regierungschef Renzi muss zuerst die Gefahren bedenken, welche das iranische Regime durch seine Einmischungen in den Nachbarstaaten verursacht, bevor er Handelsbeziehungen mit den Mullahs eingeht, sagte er.

Westliche Unternehmen, die denken, mit dem Iran Profit machen zu können, sollten bedenken, dass sie damit indirekt dem Regime dabei helfen, seine Menschenrechtsverletzungen weiter begehen zu können, sagte er weiter.

Minister Terzi ergänzte, dass das iranische Regime weiterhin damit fortfährt, terroristische Gruppen in der Region zu unterstützen und dass es von seinen ruchlosen Aktivitäten in der Region keinen Abstand nimmt.

Herr Forbice forderte internationale Journalisten auf, mehr dafür zu tun, damit die erschreckende Menschenrechtssituation im Iran mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt.

Regierungschef Renzi muss diesen Besuch nutzen, um den Iran darauf anzusprechen, welche Menschenrechtsverletzungen dort begangen werden, ergänzte er.

Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen 82 Vertreter des iranischen Regimes wegen ihrer „schweren Menschenrechtsverletzungen“ im Iran bis 2017 verlängert.

Der aus 28 Mitgliedsstaaten bestehende Block sperrte weiterhin die Konten dieser Personen und verlängerte ihre Reiseverbote, die seit 2011 bestehen, weil sie Menschenrechtsverletzungen im Iran begangen haben. Die Liste wird jedes Jahr erneut überprüft.