Europaabgeordnete: Nicht zulassen, dass der Iran seine Opposition in Europa zum Schweigen bringt
Die Gruppe „Freunde eines freien Iran“ des Europäischen Parlaments haben zur Absage des Besuchs der Präsidenten der Mullahs in Österreich folgende Erklärung herausgegeben:
Presseerklärung
Brüssel, den 5. April 2016
Die Maßnahmen, mit denen der Iran versucht, seine Opposition in Europa zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen, dürfen nicht hingenommen werden
Die iranische Regierung hat den Besuch von Präsident Rouhani in Österreich am 30. März mit Hinweis auf „Sicherheitserwägungen“ wenige Stunden vor seinem Abflug abgesagt. Die Begründung wurde von Heinz Fischer, dem Präsidenten Österreichs, sofort zurückgewiesen; er sagte, es hätten überhaupt keine Sicherheitsprobleme bestanden. Einige Tage darnach erklärte der mächtige Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, der Besuch Rouhanis sei wegen einer Demonstration der Hauptopposition PMOI abgesagt worden. Er erklärte, die österreichische Regierung habe die Forderung des iranischen Präsidenten, die Erlaubnis der Versammlung der PMOI zu widerrufen, abgelehnt.
Am 30. März zitierte die österreichische Zeitung „Die Presse“ österreichische Diplomaten dahin, die iranische Regierung habe Österreich gebeten, eine Demonstration während Rouhanis Besuch in Wien zu untersagen. Doch die österreichische Regierung ... hatte die Forderung abgelehnt. Heinz Fischer, Österreichs Bundespräsident, erklärte: „Wir haben alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen; Österreich kann aber Versammlungen und Demonstrationen nicht verbieten. Die Versammlungsfreiheit ist in der österreichischen Verfassung tief verwurzelt. ... Versammlungen können in unserer Demokratie nicht verboten werden.“
Die „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament beglückwünschen die Regierung Österreichs, die sich weigerte, der anti-demokratischen Forderung des Iran zu entsprechen. Entschieden verurteilen wir diplomatischen Druck, mit dem die im Ausland lebenden iranischen Dissidenten zum Schweigen gebracht werden sollen.
Seit dem Amtsantritt von Herrn Rouhani als Präsident im Jahre 2013 wurden mehr als 2300 Menschen erhängt, darunter allein Jahre 2015 tausend, wodurch der Iran zu dem Land mit der größten Rate von Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung geworden ist. Es wurden Frauen wegen unzureichender Verschleierung unter Druck gesetzt; viele engagierte Frauen wurden inhaftiert.
Wir haben die europäischen Regierungen wiederholt aufgefordert, ihre Beziehungen von einer Beendigung der Hinrichtungen und einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen. Bedauerlicherweise ist es dem iranischen Volk und seiner Opposition nicht erlaubt, im Iran ihre Meinung frei zu äußern. Wir können es indessen nicht zulassen, daß die vom Regime im Lande ausgeübte Repression auf die europäischen Hauptstädte ausgedehnt wird.
Die Weigerung der Regierung Österreichs, vor der Forderung des iranischen Regimes in die Knie zu gehen, ist für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beim Umgang mit Diktaturen wie dem Iran ein Vorbild.
Gérard Deprez, Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der „Freunde eines freien Iran“
Europäisches Parlament
