Regime-Vertreter: 1 Millionen Menschen haben unter Rohani ihre Arbeit verloren

Ein Mitglied des Parlamentes des iranischen Regimes (Majlis) hat in scharfen Worten die Wirtschaftspolitik von Hssan Rohani kritisiert. Er sagte, dass unter seiner Amtszeit mehr als eine Millionen Menschen im Iran ihre Arbeit verloren haben.

„Während Rohani’s Amtszeit wurden mehr als 15.000 Industrie- und Produktionsbetriebe geschlossen und der Rest arbeitet mit Kapazitäten unter 50% seiner Auslastung.“, sagte ," Mohammad Soleimani am 17. Mai gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Fars.

Er ergänzte:“ Drei Jahre ist Rohani nun im Amt. Die Zahl der Arbeitslosen ist seitdem um eine Million Menschen gestiegen. Die Arbeitsbedingungen in diesem Land sind kritisch und wie der Arbeitsminister es bereits sagte, wird alle fünf Minuten eine weitere Person arbeitslos.“

Der Abgeordnete des fundamentalistischen Majlis des Regimes spielte in der Rede auch auf die Rezession in der Bauindustrie an.

„In der aktuellen Situation ist der Bausektor in einer tiefen Rezession. Einige Industrien, wie die Steinverarbeitende Industrie und die Minenbetriebe, sind an einem Krisenpunkt angelangt und dennoch werden sie weiterhin mit hohen Steuern belegt. Diese Sektoren müssen massenhaft Arbeiter entlassen, um ihre fallenden Gewinne aufzufangen und um dem Druck zu entgehen, der ihnen von der Regierung auferlegt wird.“, ergänzte er.

Ein früherer Bildungsminister des iranischen Regimes gab bereits am 21. April bekannt, dass die Wirtschaft des Landes vor einem Kollaps steht und dass diese Situation nur bedingt etwas mit den internationalen Sanktionen zu tun hat.

Hamidreza Haji-Babai, der außerdem 20 Jahre lang als Abgeordneter für das Regime tätig war, sagte über die Wirtschaftspolitik des Regimes:“ Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Probleme etwas mit den Sanktionen zu tun haben. Nur 30 Prozent der Probleme haben eine Verbindung zu den Sanktionen. 70 Prozent jedoch haben etwas mit Mismanagement zu tun.“

Der erste Vizepräsident des Regimes sagte im Januar, dass das Regime eine Reihe von Wirtschaftskrisen zu bewältigen hat, welche zu „Bedrohungen“ für das Regime durch das aufbegehrende junge Volk des Landes führen könnte.

„Das Land hat eine spezielle wirtschaftliche und politische Situation, welche ernste Aktivitäten fordert.“, sagte said Eshaq Jahangiri, der einer der wichtigsten Stellvertreter von Hassan Rohani ist. „Wir haben drei entscheidende Herausforderung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist davon die dringendste Angelegenheit“.

Jahangiri äußerte seine Sorge über die Situation und sagte:“ Der Iran hat eine sehr junge Bevölkerung. Wenn wir ihre Probleme nicht lösen, dann könnte dies zu einer Bedrohung führen.“

„5 Millionen arbeitslose Hochschulabsolventen sind tickende Zeitbombe“

Zwei Mitglieder des iranischen Parlamentes (Majlis) hielten kürzlich separate Reden, in denen sie ein düsteres Bild der iranischen Wirtschaft zeichneten. Beide beschrieben die steigenden Unterschiede in der Einkommensverteilung der Nation und ihre Angst aus daraus resultierenden Volksaufständen. Doch ungeachtet dessen beharrt die Regierung um Rohani darauf, dass sich die wirtschaftlichen Probleme des Landes nach dem Atomdeal mit den sechs Weltmächten verringern werden.

Laut der Ahrar Khabar Webseite sagte Reza Rahmani, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Industrie, am 14. Mai, dass die wirtschaftliche Situation im Iran die schlechteste Lage seit dem Iran/Irak Krieg in den 80er Jahren ist.

Bei der Rede vor der Wirtschaftskammer in Täbris sagte er:“ Trotz dieser Bedingungen haben wir immer noch keine effektiven Maßnahmen begonnen, um die Produktion der Industrie anzukurbeln, damit sie sich von ihrer Krise erholen kann.“

„Alle Institutionen, die mit der Industrie zu tun haben, sollten aktiv werden, denn die Arbeitslosenzahlen lassen die Alarmglocken schrillen. Zusammen mit den anderen Bereichen haben wir nun 5 Millionen Arbeitslose Menschen mit abgeschlossenen Studiengängen.“

Er erklärte weiter, dass sich der Iran auf Platz 117 der Länder mit den besten Jobmöglichkeiten befindet und dass einige ihrer Nachbarn in den Top10 dieser Liste stehen. Er ergänzte, dass sich die Industrie in einer Welt der Korruption, Inflation und fehlender Jobangebote nicht entwickeln kann.

Ein weiteres Mitglied des Parlamentes, Kazem Jalali, sagte in der Eröffnungsrede:“ Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Welt und in der Region in Sachen Lebensqualität und Wirtschaft nicht in einem angesehenen Staat der Islamischen Republik befinden. Das wirtschaftliche Wachstum ist sehr niedrig, wenn nicht gar negativ. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen, vor allem derjenigen mit Abschlüssen, ist wie eine Zeitbombe, die auf die 0 Marke zu geht.

„Die angemessene Bezahlung von Arbeit ist ebenfalls ein Problem. Der Unterschied zwischen den Klassen vertieft sich und die Verteilung von Kapital und Vermögen ist ungleich. Zudem hat sich das Haushaltsdefizit erheblich erhöht.“, ergänzte er. 

„Arbeiter mit minimalen Löhnen sind wirtschaftlich am Ende und Minen-, Stahl- und Kohlearbeiter bekommen ihre niedrigen Löhne oft erst mit Verspätung ausgezahlt oder weil sie Druck machen und protestieren.“

Jalali sagte:“ Die Korruption in der Verwaltung hat wirtschaftliches Wachstum verhindert und ein ungesundes Steuersystem geschaffen. Versagende Wirtschaftsprogramme, ungleichmäßiges Sparen und eine ungesunde Geldzirkulation haben ebenfalls zu der zusammenbrechenden Produktion und des Vertriebs im Land geführt.“

„Wir sollten alle wachsam sein und begreifen, dass die Toleranz der Armen sehr klein geworden ist.“, erklärte er zudem am Sonntag in einem Bericht in der Tasnim Nachrichtenagentur, welche zu den Qods Einheiten der Revolutionsgarden des Regimes gehört.

Gholamreza Mesbahi Moqaddam, ein Mitglied der Planungskommission für Budgetierung, erklärte am 24. April in Isfahan:“ Wir haben sieben Millionen arbeitslose Jugendliche. Sie zu retten, heißt, sich aus der wirtschaftlichen Stagnation unseres Landes zu befreien, unter der wir aktuell leiden.“

HSBC lehnt es ab, neue Geschäfte mit dem Iran zu machen

Die internationale Bank HSBC hat den Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry kritisiert, weil er europäische Banken gebeten habe, mehr Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen, obwohl Washington weiterhin amerikanische Finanzunternehmen Beschränkungen auferlegt, die dasselbe tun wollen.

Der Hauptvorstand für Rechtsfragen Stuart Levey erklärte, die HSBC habe nicht die Absicht, neue Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen. Dies geschah anlässlich eines Treffens in London am Donnerstag, bei dem Kerry eine Versammlung europäischer Bankleute aufforderte, dem Land einen Anschub zu geben, berichtet der englische Guardian.
Die USA und die Europäische Union haben im Januar Sanktionen gegen das iranische Regime aufgehoben im Zuge eines Vertrages, der u.a. den Abbau von 14.000 Zentrifugen durch Teheran  beinhaltet – zwei Drittel seiner gesamten atomaren Kapazitäten. Trotz alle dem fürchtet die Bankindustrie weiterhin größere finanzielle Bußzahlungen und den drohenden Verlust wichtiger  Lizenzen für Operationen in den USA, wenn man gegen bestehende Regulierungen verstoße, schreibt The Guardian.
HSBC musste im Jahr 2012 1,9 Milliarden $ Bußgeld zahlen für Verstöße gegen Geldwäsche Regelungen in Bezug auf Mexiko und Standard Chartered wurde zu 670 Millionen $ Bußgeld verurteilt, weil sie Sanktionen gegenüber dem Iran nicht beachtet hatte. Im Jahr 2014 musste die französische Bank BNP Paribas mehr als 8,8 Milliarden $ Strafe zahlen für den Verstoß gegen Sanktionen der USA.
Bei dem Treffen am Donnerstag hatte Kerry den größeren europäischen Banken mitgeteilt, er wolle „falsche Interpretationen oder reine Gerüchte darüber klarstellen und zur Ruhe bringen, wie [der Vertrag] angewendet wird“.
In einem Beitrag für The Wall Street Journal  führt Levey aus, die US Regierung nehme eine „sehr merkwürdige Position ein.
Einerseits behindert Washington weiter amerikanische Banken und Firmen dabei, bezogen auf den Iran geschäftlich tätig zu werden... Andererseits möchte Kerry, dass  Banken außerhalb der USA mit dem Iran Geschäfte abschließen, ohne dass die USA ihre früheren Aussagen über die damit verbundenen Risiken von Wirtschaftskriminalität widerrufen“, so Levey, der zwischen 2004 und 2011 Unterstaatssekretär für Terror und nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Finanzsektor beim US Finanzministerium  war.
Während ein Verbot der Verwendung von Dollar im Bankensystem der USA zur Finanzierung des iranischen Handels nach wie vor in Kraft ist, passen sich einzelne Staaten innerhalb der USA den Änderungen auf ganz unterschiedliche Arten an.
Levey, der selber nicht bei dem Treffen mit Kerry anwesend war, meint: „Es gibt keine Sicherheiten, wie solche Aktivitäten von den Regulierungs- und Strafverfolgungsbehörden beurteilt werden, die die Strafverfolgung gegen Banken aufnehmen können, die auf den iranischen Markt gehen wollen und komplizierte US Beschränkungen nicht beachten könnten. Das Außenministerium kontrolliert weder die Entscheidungen über das Aktiv werden dieser Behörden noch spielt es eine gewichtige Rolle dabei.
Washington hat mehrfach davor gewarnt, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden weite Bereiche der iranischen Wirtschaft kontrolliert. Das IRGC unterliegt weiter Sanktionen sowohl der USA als auch der EU, weil es eine zentrale Rolle bei unerlaubtem Verhalten des Iran spielt. Wenn die USA, die EU und die UNO Sanktionen über mehrere hundert iranische Banken und Firmen beseitigt haben,  so gibt es keine Sicherheiten dafür, dass sich das Verhalten dieser Banken und Firmen geändert hat.
Damit sind europäische Banken vor besondere Herausforderungen gestellt. HSBC bemüht sich darum, sich treu zu bleiben und bei allen globalen Operationen hohe Standards anzulegen, die dafür entwickelt worden sind, dass Wirtschaftsverbrechen bekämpft und das Fehlverhalten rechtswidriger Akteure  unterbunden werden. Wir haben noch anderes zu tun, aber dieses Ziel zu erreichen gehört für uns zu den Dingen mit höchster Priorität. Das wird auch von unseren Aufsichtsbehörden erwartet, sei’s in Großbritannien sei‘s in den USA.
Unsere Entscheidungen sind von Risiken von Wirtschaftsverbrechen und dem zugrunde liegenden Verhalten beeinflusst. Aus all diesen Gründen hat HSBC nicht die Absicht, neue Geschäftsabschlüsse mit dem Iran zu tätigen“.

Früherer Ölminister: Die wirtschaftliche Situation des Iran ist in einem Desaster

Die derzeitige wirtschaftliche Situation ist laut Rostam Qasemi, dem Minister für Öl des iranischen Regimes in der Regierung von Mahmoud Ahmadinejad  und dem früheren Befehlshaber der Basis Khatam-al Anbiya im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes, absolut katastrophal.

„Die wirtschaftliche Situation steht am Abgrund. Nach jedem Problem sagen sie, dass eine Krise aufzieht und nach jeder Krise bricht ein größeres Desaster aus. Meiner Meinung nach ist die wirtschaftliche Situation im Lande so katastrophal, dass vielleicht alle, die zu den wahren Zahlen Zugang haben, sich darin nicht uneinig sein können“, teilte Qasemi der staatlichen Wochenzeitschrift Ramz-e Obour mit.
Qasemi sprach eine unverblümte Warnung vor einer Schließung von Fabriken im Iran wegen Rezession aus.
„Wenn die Regierung in diesem Jahr keine wirksamen Maßnahmen ergreift, dann wird eben dieses Jahr als eines der Schließungen bezeichnet werden. In den Jahren vorher waren die Industriellen voller Hoffnung und glaubten, dass sich in der Wirtschaft etwas Positives tun werde. Jetzt aber werden viele Fabriken in diesem Jahr zumachen, wenn die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift“.
Qasemi übte Kritik an der Regierung von Hassan Rohani wegen der kürzlich unterzeichneten Iran Petroleum Kontrakte (IPC) und führte aus, dass sie die Erträge aus Ölverkäufen abschöpften.
Ich habe einigen Kollegen im Ölministerium gegenüber gesagt, dass dieser Kontrakt sich in der gegenwärtigen Situation nicht zugunsten unserer Ölindustrie  auswirkt...wir haben nie zuvor solche Kontrakte abgeschlossen, nicht einmal zu der Zeit von [Mohammad] Mossadeq oder danach. Was davon veröffentlicht wurde, zeigt, dass dieser Kontrakt ernsthafte Nachteile mit sich bringt“.
Qasemi gab auch zu, dass Teheran versucht, die Märkte in Syrien und im Irak zu beherrschen.
„Als die 10. Regierung (Ahmadinejad) zuende ging, haben einige Freunde vorgeschlagen, dass ich die Verantwortung in einer Organisation übernehme, die die Wirtschaft und die Bevölkerungen in Syrien und im Irak unterstützt. Irak und Syrien sind beides gute Märkte für uns auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Bevölkerungszahlen im Irak und in Syrien liegen jeweils über 30 und 25 Millionen Menschen. Wenn man unsere Beziehungen zum Irak und zu Syrien berücksichtigt, so haben beide Länder großes ökonomisches Potential. Wegen der heutigen Lage in Syrien und im Irak  beträgt das Verhältnis unseres Exports/Imports natürlich 95 Prozent des Exports in diese beiden Länder und vielleicht weniger als 5 Prozent des Imports aus diesen Ländern. Insofern blüht der Markt. Unsere Exportrate in den Irak betrug in den letzten Jahren jährlich 12 bis 13 Milliarden Dollar. Diese Zahl  zeigt ein beträchtliches Maß an Export und das heißt, dass große Arbeit geleistet wurde. Ich glaube jetzt, dass die Iraner daran teilnehmen und in den Märkten des Irak und Syriens viele Geschäfte machen können. Wir sind selbstverständlich die Soldaten unseres Landes, die beständig versuchen, diesen Markt zu behaupten und weiter zu entwickeln. Egal ob wir in der Regierung sind oder nicht, sind wir die Soldaten dieses Regimes und müssen alle unsere Anstrengungen darauf richten, die Arbeit dieser Regierung voranzubringen“, fügte er hinzu.