HSBC lehnt es ab, neue Geschäfte mit dem Iran zu machen
Die internationale Bank HSBC hat den Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry kritisiert, weil er europäische Banken gebeten habe, mehr Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen, obwohl Washington weiterhin amerikanische Finanzunternehmen Beschränkungen auferlegt, die dasselbe tun wollen.
Der Hauptvorstand für Rechtsfragen Stuart Levey erklärte, die HSBC habe nicht die Absicht, neue Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen. Dies geschah anlässlich eines Treffens in London am Donnerstag, bei dem Kerry eine Versammlung europäischer Bankleute aufforderte, dem Land einen Anschub zu geben, berichtet der englische Guardian.
Die USA und die Europäische Union haben im Januar Sanktionen gegen das iranische Regime aufgehoben im Zuge eines Vertrages, der u.a. den Abbau von 14.000 Zentrifugen durch Teheran beinhaltet – zwei Drittel seiner gesamten atomaren Kapazitäten. Trotz alle dem fürchtet die Bankindustrie weiterhin größere finanzielle Bußzahlungen und den drohenden Verlust wichtiger Lizenzen für Operationen in den USA, wenn man gegen bestehende Regulierungen verstoße, schreibt The Guardian.
HSBC musste im Jahr 2012 1,9 Milliarden $ Bußgeld zahlen für Verstöße gegen Geldwäsche Regelungen in Bezug auf Mexiko und Standard Chartered wurde zu 670 Millionen $ Bußgeld verurteilt, weil sie Sanktionen gegenüber dem Iran nicht beachtet hatte. Im Jahr 2014 musste die französische Bank BNP Paribas mehr als 8,8 Milliarden $ Strafe zahlen für den Verstoß gegen Sanktionen der USA.
Bei dem Treffen am Donnerstag hatte Kerry den größeren europäischen Banken mitgeteilt, er wolle „falsche Interpretationen oder reine Gerüchte darüber klarstellen und zur Ruhe bringen, wie [der Vertrag] angewendet wird“.
In einem Beitrag für The Wall Street Journal führt Levey aus, die US Regierung nehme eine „sehr merkwürdige Position ein.
Einerseits behindert Washington weiter amerikanische Banken und Firmen dabei, bezogen auf den Iran geschäftlich tätig zu werden... Andererseits möchte Kerry, dass Banken außerhalb der USA mit dem Iran Geschäfte abschließen, ohne dass die USA ihre früheren Aussagen über die damit verbundenen Risiken von Wirtschaftskriminalität widerrufen“, so Levey, der zwischen 2004 und 2011 Unterstaatssekretär für Terror und nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Finanzsektor beim US Finanzministerium war.
Während ein Verbot der Verwendung von Dollar im Bankensystem der USA zur Finanzierung des iranischen Handels nach wie vor in Kraft ist, passen sich einzelne Staaten innerhalb der USA den Änderungen auf ganz unterschiedliche Arten an.
Levey, der selber nicht bei dem Treffen mit Kerry anwesend war, meint: „Es gibt keine Sicherheiten, wie solche Aktivitäten von den Regulierungs- und Strafverfolgungsbehörden beurteilt werden, die die Strafverfolgung gegen Banken aufnehmen können, die auf den iranischen Markt gehen wollen und komplizierte US Beschränkungen nicht beachten könnten. Das Außenministerium kontrolliert weder die Entscheidungen über das Aktiv werden dieser Behörden noch spielt es eine gewichtige Rolle dabei.
Washington hat mehrfach davor gewarnt, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden weite Bereiche der iranischen Wirtschaft kontrolliert. Das IRGC unterliegt weiter Sanktionen sowohl der USA als auch der EU, weil es eine zentrale Rolle bei unerlaubtem Verhalten des Iran spielt. Wenn die USA, die EU und die UNO Sanktionen über mehrere hundert iranische Banken und Firmen beseitigt haben, so gibt es keine Sicherheiten dafür, dass sich das Verhalten dieser Banken und Firmen geändert hat.
Damit sind europäische Banken vor besondere Herausforderungen gestellt. HSBC bemüht sich darum, sich treu zu bleiben und bei allen globalen Operationen hohe Standards anzulegen, die dafür entwickelt worden sind, dass Wirtschaftsverbrechen bekämpft und das Fehlverhalten rechtswidriger Akteure unterbunden werden. Wir haben noch anderes zu tun, aber dieses Ziel zu erreichen gehört für uns zu den Dingen mit höchster Priorität. Das wird auch von unseren Aufsichtsbehörden erwartet, sei’s in Großbritannien sei‘s in den USA.
Unsere Entscheidungen sind von Risiken von Wirtschaftsverbrechen und dem zugrunde liegenden Verhalten beeinflusst. Aus all diesen Gründen hat HSBC nicht die Absicht, neue Geschäftsabschlüsse mit dem Iran zu tätigen“.
