Inland

Iranische Dissidenten umgesiedelt

Heute Nachmittag, am 9. September 2016 flog die letzte Gruppe von Bewohnern aus Camp Liberty (mehr als 280) vom Flughafen in Bagdad, Irak, nach Albanien. Diese letzte Gruppe markiert den erfolgreichen Abschluß des Prozesses der Umsiedlung der Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI /MEK) aus dem Irak, obwohl das iranische Regime mit Komplotten, Hindernissen und Drohungen bis zum letzten Tag versucht hatte, diese Umsiedlung zu verhindern.

Bildergebnis für Camp Liberty
Während des viereinhalb Jahre andauernden Umsiedlungsprozesses wurden die Bewohner von Liberty in verschiedene europäische Länder verteilt. Zu den Ländern, welche die Menschen aufnahmen, zählten Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Holland, Finnland, Dänemark, Belgien, Italien und Spanien. Fast 2000 Bewohner haben den Irak seit Beginn 2016 verlassen.
Auf diesem Weg hat die religiöse Diktatur im Iran Warnhinweise an Interpol geschickt und falsche Haftbefehle durch die irakische Justiz ausstellen lassen, damit der Umzug von 1000 PMOI Mitgliedern verhindert wird und damit seine Vertreter und bekannte PMOI-Angehörige verhaftet werden.
Das iranische Regime tat in der chaotischen Situation des Irak nach der Invasion alles, um die PMOI/MEK zu vernichten. Drei Massaker wurden gegen Camp Ashraf verübt, fünf Raketenanschläge auf Camp Liberty, zwei Fälle von Entführungen und das Verhängen einer acht Jahre langen Belagerung auf allen Ebenen führte zu 177 ermordeten Bewohnern. All diese war Teil eines inhumanen, jedoch erfolglosen Planes.
Das Ziel des iranischen Regimes war es nicht, die Umsiedlung der PMOI Mitglieder aus dem Irak zu forcieren, es wollte die Mitglieder vernichten oder sie zum Aufgeben zwingen. Der erfolgreiche Umzug der PMOI Mitglieder ist für das Regime eine große Niederlage und sie fällt in eine Zeit, wo zeitgleich vermehrt Aufrufe für die Gerechtigkeit von 30.000 ermordeten politischen Gefangene im Jahre 1988 im Iran erfolgen. Dies bedeutet ein neues Kapitel für das iranische Volk und seinen Widerstand.
In seiner jährlichen Erklärung, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, lobte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die unermüdlichen Bemühungen seiner gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, für den Schutz und die Sicherheit beim Umzug der Bewohner von Liberty außerhalb des Irak. Der NWRI sagte, dass dadurch die Unterstützung des iranischen Widerstandes durch zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Amerika, Europa und dem arabischen Raum wuchs und so ein politischer Schutzschild für die Umsiedlung der iranischen Dissidenten entstand. Ohne dieses Schild hätten das iranische Regime und seine irakischen Handlanger nicht einem PMOI Mitglied ermöglicht, den Irak sicher zu verlassen.
Im letzten Jahr führten die Bemühungen des iranischen Widerstandes auch zu mehreren Resolutionen, die vom US-Kongress beschlossen wurden. Sie zwangen die US-Regierung, notwendige Schritte zu unternehmen, damit die Bewohner von Liberty den Irak sicher verlassen konnten. Ähnliche Resolutionen und Deklarationen wurden im EU-Parlament und dem Parlament in Großbritannien verabschiedet, sowie in weiteren Parlamenten in Europa und im Mittleren Osten.
Am 19. Juli 2016 erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge: „Die UNHCR unterstützt die stetige und steigende Umsiedlung aus dem Irak in den letzten Monaten. Sie hofft, dass der Prozeß bis Ende des Jahres beendet ist. Dieser Prozeß konnte nur mit der Kooperation der Bewohner erreicht werden, welche den Umsiedlungsprozess trotz schwieriger Umstände, wie zum Beispiel des Angriffes vom 4. Juli 2016, bei dem glücklicherweise keine Opfer zu beklagen waren, ermöglichten.“
Die UNHCR ergänzt: „Zum anhaltenden Erfolg der Aktion haben auch die Bemühungen der Bewohner, die hohen Kosten für die Ausreise aufzubringen, erheblich beigetragen. Darin eingeschlossen ist die Notwendigkeit, den Lebensunterhalt der Umsiedler, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, aus eigenen Mitteln aufzubringen.“
Bei der Umsiedlung der Bewohner von Camp Liberty versuchten irakische Geheimdienstagenten auf Geheiß des Botschafters des iranischen Regime im Irak (ein Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten) die Mitnahme der persönlichen Gegenstände der Bewohner zu verhindern. Zu diesen Gegenständen zählten Computer, Radios, Mobiltelephone und sogar elektrische Rasierer. Die Agenten konfiszierten alleine heute und gestern 255 Computer. Die Bewohner forderten UNAMI auf, die Computer wieder zu beschaffen und sie den Bewohnern so schnell wie möglich nach Albanien zurück zu schicken. Die Bewohner werden die Kosten dafür tragen.
Trotz mehrerer Zusagen hat die irakische Seite bis heute den Verkauf von 90% des Eigentums der Bewohner verhindert. Die Bewohner haben einen Vertrag mit einem von der Regierung zugelassenen irakischen Händler abgeschlossen, der ihr Eigentum für 10.7 Millionen $ kaufen sollte. Doch am Ende erlaubten irakische Agenten nur den Verkauf von 10 Prozent des Eigentums zu einem Wert, der ¼ des Marktpreises betrug.
Zuvor hatte bereits der frühere irakische Regierungschef Nuri al-Maliki in seiner Amtszeit das Eigentum aus Ashraf mit einem Wert von 550 Millionen $ beschlagnahmen und es vom irakischen Militär und irakischen Milizen ausplündern lassen. Der iranische Widerstand unterstreicht noch einmal, dass es das legitime Recht des Widerstandes ist, dagegen vor Gericht zu klagen und eine Kompensation für sein Eigentum zu fordern.
In den letzten Wochen belieferte das Teheraner klerikale Regime seine Qods Truppen mit einer Auswahl an Raketen und diese verteilten sie an drei Handlangergruppen und Milizenverbänden, die Kata’eb Hezbollah, Asa’eb Ahl Al-Haq, und Harakat al-Nujaba, damit diese bei der ersten Gelegenheit Raketenanschläge auf Camp Liberty verüben. Am 19. August 2016 wurde ein mit Raketen beladener Laster der Kata’eb Hezbollah nahe Camp Liberty positioniert. Doch der Plan zum Anschlag wurde rechtzeitig von der irakischen Bundespolizei vereitelt.

Mädchen erhängt sich nach Zwangsheirat

Elfjähriges Mädchen erhängt sich nach Zwangsheirat im Iran

Berliner Morgenpost -Ein Kind wurde im Iran mit einem älteren Mann verheiratet. Aus Angst erhängte sie sich – mit dem Tschador ihrer Großmutter. (Foto: Symbolbild)

Teheran.  Ein erst elfjähriges Mädchen hat sich nach einer Zwangsheirat im Iran erhängt. Die Leiche des Mädchens wurde in der Kleinstadt Kamjaran in Westiran entdeckt, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch berichtete.
Das Mädchen sei gezwungen worden, einen 14 Jahre älteren und behinderten Mann zu heiraten. Aus Angst vor dem künftigen Ehemann erhängte sie sich mit dem Tschador – dem islamischen Umhang – ihrer Großmutter, bei der sie als Waisenkind lebte. Zwangsheirat ist in Dörfern und Kleinstädten im Iran immer noch Brauch, in den meisten Fällen wegen Armut.

Dichter im Iran begeht Selbstmord

Moderner Dichter im Iran begeht mit zwanzig Jahren Selbstmord

Ibrahim Alipour, ein junger iranischer Poet, hat in Ahwaz im südwestlichen Iran letzte Woche Selbstmord verübt.
Nach örtlichen Berichten hat dieser moderne Dichter sein Auto am 27. Juni vor der Jundishnapur Universität für Medizin in Ahwaz geparkt, die Fenster seines Wagens hochgekurbelt und sich selbst erschossen.

Ibrahim Alipour wurde 1989 geboren. Bevor er sich umgebracht hat, hat er in Instagram eine Botschaft unter der Überschrift „Es ist vorbei“ veröffentlicht.
In dieser Botschaft schreibt er: „Vielleicht ist das das Ende des Spiels. Ich muss eine bessere Rolle finden“.
Hier der letzte Abschnitt eines seiner letzten Gedichte vor seinem Selbstmord:
„Unter den Peitschenhieben, die niedergehen, In meiner Verzweiflung und Furcht, als Jodtinktur, so dass überall in meinen offenen Wunden ein Paar Augen sichtbar sind...
Bitte verdeckt nicht meine Fehler...“
Der Iran hat unter dem Mullah-Regime einen schmerzlichen und tragischen Rekord zu verzeichnen an von Tag zu Tag zunehmenden Selbstmorden wegen der verbreiteten Armut, der Verzweiflung und der repressiven Politik des Regimes.

 

 

 

USA sollte an Veränderung im Iran arbeiten

Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten

In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“:

In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver.

Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben.

Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran.

Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder des modernen extremen Islam. Und ungeachtet des Nuklearabkommens mit der internationalen Gemeinschaft ergeht der Iran sich weiterhin in provokativen Gesten gegenüber der westlichen Welt, z. B. durch Tests ballistischer Raketen.

Wenn man über die zukünftige Politik der USA gegenüber einem solchen totalitären Regime nachdenkt, ist es dringend geboten, sich zu fragen, ob eine Alternative vorliegt – eine seriöse, glaubwürdige Opposition gegenüber der existierenden Regierung. Im Fall des Iran lautet die Antwort eindeutig „ja“.

Am 9. Juli veranstaltete die iranische Opposition: der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ in Paris eine enorm große Versammlung; daran nahmen mehr als 100 000 Menschen aus aller Welt teil. Eine bisher so nicht dagewesene amerikanische Gruppe aus beiden Parteien nahm mit ranghohen Würdenträgern und ehemaligen militärischen Befehlshabern an der Versammlung teil, ebenso hunderte europäische Politiker. Die vielleicht bezeichnendste Einzelheit dieser Veranstaltung aber lag in der Anwesenheit des saudischen Prinzen Turki al-Faisal, der sich in diesem Jahr zum ersten Mal vor die iranische Opposition stellte, um ihre Forderung eines Regierungswechsels zu bekräftigen.

Turkis Rede enthielt ein starkes Plaidoyer für Einheit in der Region. Die Botschaft der Versammlung aber besagte im ganzen: Eine solche Einheit kann dazu beitragen, daß der Iran befreit wird – durch einen Regierungswechsel, bewirkt durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Die Versammlung bekundete internationale Zustimmung zu der Legitimität der Sache des NCRI; sie zeigte, daß im Iran eine organisierte Kraft des Wechsels vorhanden ist, die weltweit anerkannt wird.

Daß die Widerstandsbewegung es ernst meint, zeigte sich deutlich an der hysterischen Reaktion des iranischen Regimes auf die Versammlung des NCRI. Sofort nach der Versammlung „Freier Iran“ begann eine große Zahl iranischer Funktionäre, darunter der erste Vizepräsident, der Außenminister, der Leiter der Justiz und der Sprecher der Revolutionsgarden, auf Frankreich, den Gastgeber des Ereignisses, einzudreschen, ebenso auf westliche Politiker, die es unterstützt hatten, und auf die saudische Regierung, die sich ersichtlich zu einem Regierungswechsel bekannt hatte.

In der Vergangenheit pflegte das iranische Regime die Widerstandsbewegung als unerheblich abzutun. Aber wenn Teheran über seine Opposition nicht besorgt und diese im Iran bedeutungslos wäre, woher wäre dann die aggressive Antwort auf eine friedliche Versammlung gekommen, die an einem tausende von Kilometern entfernten Ort stattgefunden hatte?

In Wahrheit ist diese Bewegung im Iran tief verwurzelt. Etwa 120 000 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK), Männer und Frauen, sämtlich Muslime, wurden hingerichtet, als sie sich weigerten, vor dem islamischen Extremismus der Ayatollahs die Knie zu beugen und weiterhin für Menschenrechte und Demokratie eintraten. In der Folge entwickelte sich der Versuch, die Opposition zu zerstören, zu einer Kampagne der Dämonisierung und der systematischen Verbreitung von Lügen über die Gruppe.

Die PMOI ist die wichtigste Komponente des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der von Maryam Rajavi, einer Muslimin mit zutiefst anti-fundamentalistischer Einstellung, geleitet wird. Frau Rajavi leitet wirkungsvoll die Koordination der demokratischen Iraner, besonders der Jugend und der Frauen, in Kampagnen gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.

Die Iraner wollen den Wandel. Und die Reaktion Teherans auf den Ruf nach solchem Wandel zeigt, daß die Ayatollahs wissen, wie nahe er ist. Ein demokratischer, nicht-fundamentalistischer Iran – das wäre der Garant für Frieden und Stabilität in der gesamten Region; er würde gute wirtschaftliche Beziehungen eröffnen und der Region eine größtmögliche Ausschöpfung ihres Potentials ermöglichen. Er würde die Entwicklung, das Wachstum und die Zusammenarbeit mit dem Westen verbessern. Wäre all das erreicht, könnte der Westen sich in der Region auf Investitionen und Handel konzentrieren statt der unlösbaren Aufgabe, sie durch kurzsichtige militärische Interventionen zur Stabilität zu bringen.

Wir wollen hoffen, daß unser nächster Präsident bereit ist, gegenüber dem Iran eine neue Haltung einzunehmen und eine im Inneren begründete Stabilität zu fördern. Mehr als je zuvor warten der Iran und Amerika auf einen Wandel der Politik. Und mit sachgemäßer Abstimmung zwischen unserer nächsten Regierung und dem iranischen Widerstand könnten beide Nationen das erreichen, was sie ersehnen.

Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der USA beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ist jetzt ranghoher Mitarbeiter in der Abteilung für die Menschenrechte und die Verfassung des Family Research Council in Washington D. C. Er war früher der republikanische Staatsminister von Ohio und Bürgermeister von Cincinnati.

Keine Deals ohne Fortschritt bei Menschenrechten

Ex-EU-Kommissare: Keine Deals mit Iran ohne Fortschritte bei Menschenrechten

Von: Jorge Valero
EurActiv.com - Die ehemaligen Kommissare Karel de Gucht und Louis Michel sind gegen Bestrebungen der EU, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen. Jegliche Deals sollten an Menschenrechtsbedingungen geknüpft werden. EurActiv Brüssel berichtet.

De Gucht und Michel drängen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten in einem Schreiben, Menschenrechtsfortschritte über neue Handelsverträge mit dem Regime zu stellen. “Jedwede zukünftige Beziehung zum Iran müsse von deutlichen Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der Abschaffung von Hinrichtungen abhängen, schreiben sie in ihrem von EurActiv eingesehenen Brief. Die Zahl der Exekutionen im Land zeichne “das schreckliche Bild einer geplanten staatlichen Tötungsmaschinerie”, wiederholen die Ex-Kommissare die Worte Amnesty International vom Juli 2015.
Beide Politiker haben die EU-Außenbeziehungen der letzten zehn Jahre geprägt: der ehemalige Handelskommissar de Gucht (2010 bis 2014) und Ex-Entwicklungskommissar Michel (2004 bis 2009), Vater des belgischen Premierministers Charles Michel. Ihr Aufruf könnte ihren ehemaligen Arbeitgeber in Verlegenheit bringen.


Das Schreiben verweist weiterführend auf die engen Beziehungen des Landes mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Hisbollah. Letztere wird von der EU noch immer als Terrorgruppe eingestuft. Der Iran unterdrücke ethnische Minderheiten, dränge Frauen an den Rand der Gesellschaft, könne keine freien, fairen Wahlen garantieren und schikaniere einige der EU-Mitgliedsstaaten, warnen de Gucht und Michel.


Im vergangenen April sagte Präsident Hassan Rohani einen Staatsbesuch in Österreich ab, nachdem sich die österreichische Regierung geweigert hatte, eine zu dieser Zeit stattfindende friedliche Oppositionskundgebung zu verbieten. “Die iranische Bevölkerung und die Opposition können  ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten nicht zulassen, dass die Unterdrückung des Regimes bis in die EU-Hauptstädte reicht”, heißt es in dem Schreiben.


Eine neue Ära bricht an
De Gucht und Michel verfassen ihr Anliegen in einer Zeit, in der die EU-Hauptstädte versuchen, eine “neue Ära” der bilateralen Teheran-Beziehungen einzuleiten. Im Jahr 2016, geprägt von einer schwächelnden Wirtschaft, politischen Turbulenzen, Spannungen mit Russland und einer hohen Terrorwarnstufe, war das Atomabkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft eine bisher selten gute Nachricht. Nachdem die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen über das Atomprogramm des Irans aufgehoben wurden, reisten im April acht Kommissare zu einem richtungsweisenden Staatsbesuch nach Teheran – an ihrer Spitze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
“Wir schlagen ein neues Kapitel auf”, versprach diese vor Ort. “Als Europäer wünschen wir uns, dass das iranische Volk sieht, wie die Vorteile dieses Abkommens ihr Alltagsleben verändern”, betonte sie. “Ich bin mir sicher, dass mir meine Kollegen der Kommission zustimmen werden, wenn ich sage, dass ich hier im Namen der 500 Millionen Europäer spreche, die eine neue Ära in unseren Beziehungen unterstützen.” Der Staatsbesuch legte den Grundstein für weitere Zusammenarbeit und soll dringend benötigte Investitionen in die iranische Luftfahrt und Energieindustrie mobilisieren.
Der Neustart der Beziehungen scheint jedoch weder Rücksicht auf die rekordartigen Hinrichtungszahlen im Land zu nehmen, noch auf die bestehenden EU-Sanktionen, die ursprünglich aufgrund der schlechten Menschenrechtslage und den Beziehungen zu Terrororganisationen verhängt wurden. Im März verwies die UN auf zunehmend schlimmere Hinrichtungspraktiken und “fundamentale Fehler” in der Justizverwaltung.


Ebenso wie de Gucht und Michel beklagen auch NGOs und Europaabgeordnete, dass Menschenrechtsfragen nur eine Nebenrolle beim EU-Staatsbesuch im Iran gespielt hätten. Es sei nur ein sehr kurzer Eintagesbesuch mit “sehr spezifischem Ziel” gewesen, hatte damals ein EU-Vertreter angeführt.