– 18. Mai 2017

Kurz vor den iranischen „Wahlen“ für den Präsidenten haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung (s. Anhang) abgegeben, in der es heißt: „Die Wahlen im Iran sind nicht frei und fair. Die Opposition ist ausgeschlossen.

Alle Kandidaten  müssen sich zu dem von Herzen kommenden Glauben an das Konzept der obersten Herrschaft des Klerus  bekennen. Ein nicht gewähltes Gremium, genannt der „Wächterrat“, dessen Mitglieder vom Obersten Führer Ajatollah Khamenei ernannt werden, disqualifiziert die meisten Kandidaten“.

Europäische Abgeordnete haben ihre Besorgnis geäußert über „die hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran“. Sie ergänzen: „Mehr als 3000 Menschen wurden in der ersten Amtsperiode des ‚gemäßigten‘ Präsidenten Hassan Rohani erhängt“. Weiter sagen sie: „In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen hat Rohani die Hinrichtungen als ‚ein gutes Gesetz‘ und ‚Gesetz von Gott!‘ bezeichnet. Er hat auch offen seine Unterstützung für Bashar Assad geäußert, auch nach dem Chemieangriff im April, durch den mehrere Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden“.
Die MEPs betonen, dass Rohanis „Justizminister ein Mitglied des sogenannten „Todeskomitees“ war, das die summarischen Massenhinrichtungen an mehr als 30000 politischen Gefangenen gebilligt hat“. Der Hauptrivale Rohanis bei den Wahlen Ebrahim Raisi war selbst Mitglied dieses Todeskomitees.  Schon im jugendlichen  Alter von 18 Jahren war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran. Er hat Spitzenpositionen in der Justiz eingenommen und Befehle zur Hinrichtung von Tausenden von politischen Opponenten unterzeichnet. 
Die ausgedehnte Kampagne der iranischen Opposition gegen diese vorgetäuschte Wahl und ihre Forderung nach einem Regimewechsel hat die iranischen Oberen erschreckt. Ajatollah Khamenei erklärte, jeder „der irgendetwas gegen die Sicherheit des Landes bei der Wahl unternehmen will, wird eine harte Reaktion und einen Schlag ins Gesicht bekommen“.
Die offiziellen Nachrichtenagenturen haben in den letzten Wochen über die Aktivitäten im Netz der iranischen Opposition, der PMOI, berichtet, „um die Wahlen zu beeinflussen“. Verschiedene Internetseiten der Regierung haben über eine „Kampagne zum Boykott der Wahlen“ und „Aufrufe zum Protest auf den Straßen“ sowie „das Hängen von Porträts von Maryam Rajavi in den Straßen von Teheran“ geschrieben. Nach Videoclips aus dem Iran wurden die Bilder von Slogans begleitet wie „Nein zum Mörder Raisi, Nein zum Betrüger Rohani, unsere Stimme: Sturz des Regimes“.
Die MEPs kommen in ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Schluss: „Jede weitere Vertiefung der Beziehungen zum Iran muss von einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten, den Rechten der Frauen und einem Stopp bei den Hinrichtungen abhängig gemacht werden“.
Gérard Deprez MEP
Vorsitzender der ,Freunde eines Freien Iran
Europäisches Parlament 
Straßburg

 – Der iranische Höchste Führer Ali Khamenei äußerte sich besorgt über die bevorstehende Präsidentenwahl und die Möglichkeit von „Unsicherheit und Aufruhr“.

„Die nationale Sicherheit und die Ruhe im Lande sind wichtig; die ehrenwerten Kandidaten müssen darauf achten, dass sie geographische, sprachliche und ethnische Spaltungen vermeiden und dem Feind nicht in die Hände spielen. Wenn jemand versucht, Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes zu ergreifen, wird ihm mit Sicherheit ins Gesicht geschlagen werden“ – so sagte er während einer Versammlung von Graduierten der Revolutionsgarden am Mittwoch in Teheran.

„Wenn jemand das Gesetz bricht und seine Hoffnung auf die Worte des Feindes setzt, dann werden die Wahlen unseren Interessen schaden“ – so betonte der Höchste Führer.

Er bezog sich auch auf die Präsidentenwahl des Jahres 2009 und sprach in diesem Sinne von Demonstrationen, die auf „Konfrontation“ aus sind.

„Die Sicherheit des Landes darf nicht angetastet werden.“

Khamenei äußerte sich in einer Zeit, in der die inneren Debatten des iranischen Regimes – am Vorabend der Wahl des 19. Mai – eine beispiellose Intensität angenommen haben. Die Anzeichen sprechen für verbreiteten Dissens und Vernachlässigung der Scheinwahl.

In den vergangenen Wochen hat das Netzwerk der Freunde der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ in verschiedenen Städten des Landes unter dem Motto: „Meine Stimme: Sturz“ zum Wahlboykott aufgerufen.

 – Trotz aller Restriktionen des Internets im Iran hat die iranische Jugend vor der Scheinwahl zum Präsidenten Wege gefunden, um die Restriktionen zu umgehen und die sozialen Netzwerke mit Aussagen zu füllen, welche die Integrität der Wahlen in Frage stellen. Dies hat Vertreter des Regimes verärgert, die stetig ihre Angst davor ausdrücken. Es vergeht fast kein Tag, wo Aussagen und Warnungen in dieser Hinsicht verbreitet werden, hinzukommen Verhaftungen im großen Stil bei Leitern von sozialen Netzwerken, über die dort auch berichtet wird.

Diese Aktivitäten zeigen deutlich die Sinnlosigkeit der Wahlshow und sie decken die kriminellen Karrieren aller Präsidentschaftskandidaten sowie die ominösen Pläne des obersten Führers auf. Der Haupttenor heißt dabei stets: „Die Stimme des Volkes wählt den Sturz des Regimes“ und sie ist überall in den sozialen Netzwerken auf verschiedenen Wegen zu finden. Die Unterstützer der PMOI haben dabei eine aktive Rolle bei solchen Onlinekampagnen und sie hängen auch Banner mit Aufschriften wie „Keine Scheinwahlen“ oder Bilder von Maryam Rajavi in Teheran und anderen Städten des Iran auf.

Eine Übersicht der Posts von Usern auf Twitter und Telegramm (diese kann das Regime nicht gänzlich kontrollieren, sie sind im Iran sehr populär) zeigt, dass diese Netzwerke ein gutes Bild darüber geben, was das Regime in Wut versetzt.

In den sozialen Medien wurde zum Beispiel die kriminelle Vergangenheit von Ebrahimi Raisi (Favorit der Fraktion um den obersten Führer Chamenei) und seine Rolle beim Massaker von 1988 verbreitet und zur selben Zeit kritisierten User Hassan Rohani und fragten, wo er eigentlich bei den Massenhinrichtungen von 1988 war. Einige wiesen darauf hin, dass Rohani bei Freitagspredigten zu mehr Hinrichtung und Unterdrückung aufgerufen hatte und zeigten Auszüge von Zeitungen als Beweis.

Zu einigen Slogans in den sozialen Medien zählte: „Meine Stimme ist ein Regimewandel“, „Tod des Prinzip des velayat-e faqih“ oder es gab Spott über Aussagen von Rohani wie „Wir haben ein Land und alle Iraner müssen gleiche Rechte haben“ wo dann „Und sie haben alle das Recht, alle 8 Stunden hingerichtet zu werden“ hinzu gefügt wurde. Ein anderer User schrieb über Raisi: „Was geschah im Sommer 1988? Warum fehlt ein Monat in seiner Wahlbiografie?“ Andere rufen zu Kandidaten wie Mohammad Maleki auf, der erste Kanzler der Universität von Teheran, der nach dem Sturz des Schah – Regimes im Gefängnis viele Jahre von dem Mullahregime gefoltert wurde. Er sagte:“ Wir haben im Iran keine Wahlen, nur Selektionen“ und „Ich nehme an der Wahl nicht teil, weil ich keine Wahl sehe.“

Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988, von denen fast alle PMOI Mitglieder waren, ist in Hinsicht auf der Rolle von Raisi im Todeskomitee ein Thema, ebenso die Aufrufe von Rohani zu einer Welle von öffentlichen Hinrichtungen, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden. Die Kampagne von Raisi verteidigte das Massaker und sagte zu den Enthüllungen, dass es notwendig war, um das Regime zu schützen. Bei Rohani hingegen stellten viele die Frage, warum er zu den Ereignissen von 1988 still bleibt und andere fragten sich: “Wo war er 1988?“ und es werden Auszüge aus Zeitungen gezeigt, wo Rohani in den Freitagspredigten zur „Hinrichtung der Verschwörer“ aufrief.

 – Kurz vor den Scheinwahlen des iranischen Regimes eskalieren die Zusammenstöße zwischen den rivalisierenden Gruppen, wobei sowohl der derzeitige Präsident Mullah Rohani als auch Mullah Raisi, sein Hauptrivale, beide berüchtigt sind für das Register ihrer Verbrechen und wobei beide versuchen, den herrschenden Faschismus unangetastet zu bewahren, obwohl bei den Angriffen und Gegenangriffen in den sogenannten Wahlkampagnen   immer mehr verräterische Fakten über alle die Unterdrückungsmaßnahmen zutage treten.

In einer der neuesten Gegenangriffe geißelt die staatliche Presseagentur Jawan den Präsidenten des Regimes  Hassan Rohani: In den letzten Tagen hat Rohani mehrere Probleme angesprochen, die einige Sachen in Frage stellen, besonders solche, die  im Zusammenhang mit der Nation, der Sicherheit und der allgemeinen Regierung und  Politik stehen, und das System zur Disposition stellen!
Die Nachrichtenagentur, die mit dem IRGC in Verbindung steht, fährt fort: Er (Rohani) verurteilt Richter und Befehlshaber (vom IRGC), indem er auf dem Podium den Slogan anstimmt: „Keine Richter, keine Befehlshaber, sondern eine gesetzestreue Regierung“.
Und weiter Jawan: Er klagt sehr kühn das Justizsystem an, es kenne in den letzen vierzig Jahren  nichts als Hinrichtung und Gefängnis. Ob ihm das bewusst ist oder nicht, fordert Rohani nicht nur seine Mit-Kandidaten heraus, sondern das ganze System. Wenn du deine Rivalen zerstören willst, sind das nicht Sachen im Bereich ihrer Verantwortung?
„Als amtierender Präsident  bist du Direktor des Nationalen Sicherheitsrats. Selbst wenn deshalb deine Rivalen im Wahlkampf nicht die Grenzen der nationalen Sicherheit respektieren, so solltest du derjenige sein, der die Atmosphäre befriedet“, ergänzt die staatliche Agentur.
Gleichzeitig heißt es in der staatlichen Zeitung Keihan, die zum Umkreis von Khamenei gehört:
Zehn Tage vor den Wahlen haben die großen Reden und die Einschüchterungen zugenommen. Wir sehen uns vor einem Propagandaterror nach dem Motto: Wenn ihr nicht für uns stimmt, wird es im Gegenzug Krieg und Sanktionen geben! Sie gehen sogar noch weiter und sagen: Ihr kennt sie nicht (die rivalisierenden Kandidaten), wenn sie an die Macht kommen, werden sie auf den Gehwegen Mauern zwischen Männern und Frauen errichten.
Keihan spricht auch den Hintergrund von Rohani an und seine Rolle bei der Niederwerfung des Studentenaufstands und droht: „Ist jetzt die Zeit gekommen für eine neue Reinigung in den Revolutionen? Bevor es zu spät ist, sollten sie von der Klippe am Abgrund zurückkommen und für die Zukunft ein Zeichen setzen“.
Die Reden und Gesten Rohanis laufen dem Tatbestand zuwider, dass er Mostapha Pour-Mohammadi, einen der Haupttäter beim Massaker von 1988, als Minister hat.
Nach der Zeitung Etelat von 1981 war Rohani derjenige, der öffentlich in der Teheraner Universität die Hinrichtung  der politischen Gefangenen verlangt hat.
Offensichtlich hat Rohani vergessen, dass er der erste grausame Vollstrecker war bei der Durchsetzung des erzwungenen Schleiers.
Während Rohani von Freiheit spricht, besonders in den Universitäten, weiß jeder, dass es Rohani war, der die Niederwerfung des Aufstands der Studenten im Jahr 1998 angeordnet und gesagt hat: „Diese (Studenten) sind minderwertiger und abscheulicher als wenn man einer umstürzlerischen Bewegung ausgesetzt ist“.