FOCUS-Online – Zurzeit beschäftigt sich die internationale Politik wieder einmal mit den sogenannten Schurkenstaaten und dem Umgang mit ihnen. Im Iran, wie auch in Nordkorea werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die jeweiligen Machthaber missachten die Menschenrechte und die internationalen Konventionen, lassen Andersdenkende verhaften, foltern und hinrichten.

Hunderttausende wurden so zu Opfern eines Regimes, das es sich zum Ziel gesetzt hat, jede Opposition zu vernichten. Der religiöse Fundamentalismus im Iran ist dabei der Deckmantel, um den eigenen Machtanspruch zu legitimieren und die weltweiten Terroraktionen mit der Verteidigung des Glaubens zu rechtfertigen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will sich wieder einmal mit dem Unrechtssystem im Iran befassen. Dazu hat Kanada einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der u.a. auf einem Bericht der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte im Iran, Rechtsanwältin Asma Jahangir, aufbaut.
Eine Reihe von nicht-staatlichen Organisationen, wie Amnesty International, haben parallel dazu Berichte veröffentlicht, die auf das Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988 verweisen und verlangen, dass diese Massentötungen untersucht werden müssen.Dokumente beweisen: An Massenhinrichtungen waren Staatsvertreter beteiligt, die noch heute mitregieren
Diese Massenhinrichtungen sind seit einiger Zeit auch ein großes Thema im Iran, weil nach jahrzehntelangem Stillschweigen nun Dokumente aufgetaucht sind, die die Beteiligung noch heute mitregierender Staatsvertreter an diesem Massaker beweisen. Deshalb müssen diese Taten in den Resolutionsentwurf Kanadas aufgenommen werden.
Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und eine unabhängige Untersuchungskommission durch die UNO gebildet wird.
Schließlich wurde bei dem erwähnten Massaker viermal so viel Blut wie in Srebrenica vergossen. Diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss Gerechtigkeit folgen - das schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln.Menschenrechtsverbrecher  profitieren von Außenpolitik, der Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Humanität
Immer wieder muss ich als Menschenrechtler und Christ feststellen, dass aus diplomatischen und wirtschaftlichen Gründen die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterlassen wird und somit keine Strafverfolgung stattfindet. Stattdessen werden Personen hofiert und auf der internationalen Bühne anerkannt, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Mit dieser Haltung macht sich die internationale Politik mitschuldig!
Gerade hat die Bundesregierung über die Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frau Kofler, den Umgang mit inhaftierten Oppositionellen beklagt und eine Veränderung angemahnt.
Die anstehende Resolution gegen das Regime im Iran und die Diskussion um die Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung im Iran sind eine hervorragende Gelegenheit, das iranische Regime zu zwingen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn Irak und Syrien zu unterlassen.
Mit der massiven Waffenhilfe für die Regime in Syrien und Irak sowie der direkten Unterstützung der terroristischen Hisbollah und Hamas destabilisiert der Iran die Lage im Nahen Osten und betreibt Kriegstreiberei. Darüber hinaus verfolgt das Regime ganz offiziell die Vernichtung des Staates Israel.
Auch deshalb muss dem Treiben des Regimes in Teheran entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat.
Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.Über den Autor: Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Das klerikale Regime hat in diesem Jahr eine absurde Reaktion auf die Versammlung am 29. Oktober (7.Aban) und die Zeremonie zum Geburtstag von Cyrus dem Großen gezeigt. Alle repressiven Organe, vor allem die Revolutionsgarden, haben alle möglichen repressiven Tricks angewendet, um die Bürger von der großen Volksversammlung in Pasargadae abzuhalten.

Hier einige der Reaktionen:1.    In einer Erklärung, die von der Polizei unterzeichnet wurde, wurde in absurder Weise erklärt, dass die Teilnahme an der Veranstaltung gegen Artikel 610 des Tazeerat Gesetzes (Buch 5 des Strafgesetzbuches des klerikalen Regimes im Iran) verstößt. In der Erklärung heißt es:“ Wenn sich zwei oder mehr Personen versammeln, um Verbrechen gegen die Sicherheit im Land oder außerhalb des Landes zu begehen, dann können sie mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verurteilt werden, wenn man sie nicht zu Mohareb erklärt (Feinde von Gott).“2.    Das Bataillon 302 der Bassidsch, bekannt als Komeil, hielt in Täbris vom 27. – 29. Oktober eine Kampfübung mit dem Namen „Fajr4“ ab. Die meisten dieser Bassidsch nahmen in ziviler Kleidung an der Übung teil.3.    Die Armee der Fars Provinzen und sein Armeepersonal befanden sich in Alarmbereitschaft und Freistellungen wurden gestrichen. 
4.    Unterdrückende Einheiten blockierten landwirtschaftlich bearbeitetes Land und postierten sich in anliegenden Ortschaften.5.    An dem Kontrollpunkt der Eghlid's Straße nach Safashahr versuchten die Garden, eine große Menge aufzulösen, die in Richtung Pasargadae ging. Es wurden Warnschüsse in die Luft abgegeben. 6.    An einigen Kontrollpunkten wurden die Halter von Fahrzeugen aufgefordert, eine schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, dass sie in den nächsten 24 Stunden nicht nach Pasargadae gehen.7.    Am letzten Kontrollpunkt nach Pasargadae ließ das Regime die gesamte Straße mit Sperrmaßnahmen versehen, unter anderem großen Nägeln, welche eine Fahrt in die andere Richtung nicht erlauben. 8.    Das Mullahregime ließ eine große Anzahl von Menschen verhaften und sogar einige Einheimische, die den Reisenden halfen, nach Pasargadae zu gelangen. 9.    In einigen Versammlungen auf den Straßen nach Pasargadae gab es Anti – Regierungsrufe. Zu ihnen gehörten „Tod dem Prinzip der Herrschaft des Velayat-e faqih (Oberster Führer).“10.    Hossein Shariatmadari, der Vertreter von Chamenei, schrieb am Sonntag in der Zeitung Kayhan:“ Die Unterstützter des Tages des Cyrus sind die gleichen Kräfte wie heute die Hisbollah“. Er behauptete, dass der Cyrus Tag dazu da ist, um „eine montheistische Religion zu propagieren und um gegen die Unterdrückung des Volkes von der Tyrannei hinzuweisen“ und das hätte das Regime in der Form getan, dass es „heute Präsenz in der Region gezeigt habe und dabei den Widerstand (sprich Terrorismus und Fundamentalismus) unterstützt habe.“ Die Revolutionsgarden hingegen konnten ihren Ärger vor den Anti – Regierungsrufen und dem Slogan „Tod dem Velaya-e faqih“ nicht verbergen und sagten:“ Wären die Teilnehmer wirklich pro-Cyrus und ihre Absichten wahr, dann hätte sie eher „Tod für Amerika und Tod für Israel“ rufen müssen.“

Das Atomabkommen ebnete den Weg für einen Wirtschaftsdeal zwischen dem US Luftfahrtunternehmen Boeing und der staatlich kontrollierten Iran Air. Doch seit der Entscheidung von Trump, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommen abzusprechen, gibt es Bewegung in dem Abkommen zwischen Boeing und Iran Air. Die Erteilung der speziellen Lizenzen, welche das US Finanzministerium ausstellen muss, damit der Deal umgesetzt werden kann, könnte laut US Vertretern, die sich im Kongreß damit befassen, den Deal noch platzen lassen.

Verschiedene Quellen weisen die auf die Problematik der Nutzung der kommerziellen Fluglinie Iran Air für militärische Truppentransporte hin. Die Trump Administration sagt, dass man dieses Abkommen mit einem kritischen Auge betracht und dass man dahin tendiert, diesen Deal zu stoppen. Obwohl das Abkommen neue Jobs in den USA bedeuten könnte, gibt es Berichte von US Vertretern, die sagen, dass die Administration und der Kongreß keine Wirtschaftsabkommen dulden werden, welche die militärischen Bestrebungen des Iran zur Dominanz in der Region unterstützen. Im August wurde bereits bekannt, dass der Kongreß über neue Beweise diskutiert, dass Iran Air Soldaten nach Syrien fliegt, was eine Verletzung internationalen Rechts ist. Es wird angenommen, dass es steigende Sorgen in der Trump Administration darüber gibt, dass der Iran dann auch die neuen Boeing Flugzeuge benutzt, um Truppen in regionale Krisengebiete wie in Syrien zu fliegen, wo vom Iran unterstützte Milizen mehrfach Truppen der US Koalition angegriffen haben. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen, sagt eine Quelle, welche mit den Entscheidungen der Administration in diesem Fall vertraut ist. „Es ist ein schwieriger und noch andauernder Prozeß. Es müssen alle Fakten in allen Bereichen einbezogen werden. Es ist nicht nur eine Entscheidung darüber, ob man Boeing ein gutes Geschäft untersagt oder das Verhindern der Truppenentsendung für den Machterhalt von Assad höher ansetzt.“ Die Quelle sagt weiter:“ Ich würde nicht darauf wetten, dass die Trump Administration jeder Firma, auch keiner US Firma, es einfach gestattet, die Kriegsmaschinerie des Iran zu fördern. Sein Fokus ist eher in der anderen Richtung anzusehen.“Eine Stimme der Kritik des Deals komm vom Republikanischen Abgeordneten Peter Roskam. Er erklärte dazu:“ Iran Air unterstützt den Transport von bewaffneten Terroreinheiten, die unter dem Kommando der Islamischen Revolutionsgarden des Iran stehen. Es wäre töricht, Iran Air zu erlauben, diese Truppen mit den Flugzeugen von westlichen Unternehmen transportieren zu lassen. Mit diesen Maschinen werden Jihadisten und Truppen für das Assad Regime sowie von diversen Terrormilizen transportiert.“ Er ergänzt:“ Wir haben eine sehr strikte und klare Iran - Politik. Wir müssen jede Einrichtung blockieren, welche zu den Revolutionsgarden zählt. Dazu gehört auch Iran Air. Es sollte keine Ausnahmen geben.“Roskam reichte letzte Woche eine Petition bei der Trump Administration ein, den Deal auch formell aufzulösen, weil Iran Air klare Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, welche die Trump Administration kürzlich als terroristische Organisation auf die Terrorliste setzen ließ. „Das Verhindern des Verkaufs von Flugzeugen an ein Unternehmen, was als kommerzielle Fluglinie agiert, aber in Wirklichkeit ein Kunde der Revolutionsgarden ist, steht in klaren Zusammenhang mit den Zielen des Eindämmens des destabilisierenden Einflusses des Iran und der Bekämpfung der Revolutionsgarden.“, schrieb Roskam. „Wenn man den Kern des iranischen Waffen- und Truppentransportes treffen will, dann muss die USA aktiv die zukünftige Möglichkeiten des Iran unterbinden, Waffen und Truppen vom Iran nach Syrien ausfliegen zu lassen, Truppen, welche für Bashar al-Assad und die Hisbollah kämpfen.“ Eine Quelle spricht über die Hintergründe der Überlegungen zum Boeing Deal. Sie sagt:“ Das Repräsentantenhaus hat bereits mehrere Male den Verkauf von kommerziellen Flugzeugen an das iranische Regime untersagt. Wir arbeiten weiter daran, dass in den USA hergestellte Flugzeuge nicht als Waffen des Krieges mißbraucht werden können.“„Die Trump Administration hat einen großartigen Job darin gemacht, die Führungsrolle der USA in der Welt wieder zurück zu erlangen, indem man gegen brutale Regime wieder klar Stellung bezieht, nachdem man sich acht Jahre lang nur zurück gezogen hat.“, sagte der Abgeordnete Sean Duffy (R., Wis.). „Präsident Trump sollte damit fortfahren, Amerika an erster Stelle zu setzen und Boeing verbieten, Geschäfte dem führenden staatlichen Sponsor von Terrorismus, dem Iran, zu machen.“Das Finanzministerium, welches die Lizenzfragen im Boeing Deal behandelt, hat bisher zu der Frage keine Stellungnahme abgegeben. Doch in einer aktuellen Rede sagte Sigal Mandelker, der Untersekretär im Bereich Terrorismus und verdeckte Finanzierungen:“ Wir setzen damit fort, wirtschaftlichen Druck auf die illegalen Netzwerke des Iran zu machen. Wir nutzen dabei alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.