Inland

Das Wirtschaftliche Situation im Iran

Mittwoch, den 24. Januar 2018, um 6:05 Uhr
 – Das Institute of International Finance IIF erklärt, dass die Instabilität der öffentlichen Finanzen im Iran aus der Verschlechterung der Rücklagen in den Banken herrührt. Es weist auch darauf hin, dass sich daraus eine Erosion des Kapitals ergibt. Garbis Iradian, der Chefvolkswirt des IIF für die Regionen Vorderer Orient und Afrika, äußerte dazu: „Fortgesetzte Zahlungsrückstände im öffentlichen Bereich und die Kreditaufnahme, die damit verbunden ist, sowie ein schlechtes Management im Bankensystem haben sich negativ auf die Bilanzen iranischer Banken ausgewirkt und den Bedarf an großen Kapitalspritzen, an Restrukturierungen im Management und an Verbesserungen in der Regierungsführung   erhöht“.
Es hat einen bedeutenden Anstieg bezüglich der mangelnden Bedienung der Kredite (NPLs =  non-performing loans) in den allerletzen Jahren gegeben sowohl wegen der Sanktionen als auch wegen des schlechten Managements. Die Daten zeigen, dass 13 Prozent der Kredite im vergangenen Jahr NPLs waren. Im Golfkooperationsrat waren es im Durchschnitt 3 Prozent. Außerdem ist die Ausstattung mit Eigenkapital auf dem Abstieg und seit 2012 von 8,5 Prozent auf 6 Prozent gesunken.
Herr Iradian betont auch, dass die Rentabilität beschränkt ist wegen der höheren Kosten für die Fonds. „Da örtliche Banken nur begrenzt liquide und  bei der Kreditgewährung sehr vorsichtig sind, sehen sich die meisten Privatfirmen Schwierigkeiten gegenüber, an Kredite zu kommen oder sie zu bedienen“.
Die Schulden des Iran beliefen sich im vergangenen Jahr  auf 340 Milliarden $. Das ist ein Anstieg um mehr als ein Viertel gegenüber 2016. Sehr wahrscheinlich werden riesige Summen davon abgeschrieben werden müssen.
Die Finanzen der Regierung gehen zurück und die iranischen Banken finden es schwierig, damit zurechtzukommen. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran aufgelöst wird, wird das sicherlich einen Konjunkturabschwung bewirken.
Im Augenblick zögern internationale Banken, mit iranischen Banken und Geschäftsunternehmen zusammenzuarbeiten, nicht so sehr wegen der wirtschaftlichen Situation in dem Land, sondern eher wegen der Beschränkungen bei der Freigabe von US Dollars, die noch in Kraft sind. Das stellt für den Iran eine große Herausforderung dar, der gerade versucht, Beziehungen mit internationalen Banken anzuknüpfen.
Die dem Iran auferlegten Sanktionen stellen auch ein großes Hindernis dar. Selbst wenn es zu finanziellen Transaktionen kommt, könnten sie möglicher Weise unter solche Sanktionen fallen.
Ein weiterer Punkt, der die wirtschaftliche Situation im Iran betrifft, sind die wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und anderen Spielern in der Region. Zum Beispiel bleiben die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien angespannt und sie haben sich in den letzten Jahren verschlechtert.
Das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 zwischen dem Iran, der Obama Administration und anderen Weltmächten geschlossen wurde, ist zur Stunde großer Unsicherheit ausgesetzt. Die Devisenmärkte haben darauf reagiert und als Reaktion auf mögliche und auch wahrscheinliche neue Sanktionen der Vereinigten Staaten ist die Spreizung zwischen Schwarzmarktpreisen und offiziellen Austauschraten stark angewachsen. Am 15. Januar betrug die Austauschrate 49.950 Rial/Dollar auf dem Schwarzmarkt gegenüber der offiziellen Rate von 36.511 iranischen Rial/Dollar.
Das Land taumelt derzeit in Instabilität infolge der jüngsten Proteste, bei denen die iranische Bevölkerung klargestellt hat, das sie es nicht akzeptiert, dass das iranische Regime sich seine eigenen Ziele regionaler Hegemonie setzt und dem Vorrang gibt vor den Grundbedürfnissen  der Leute. Sie weiß, dass ihre einzige Hoffnung auf einen Wandel im Land in einem Regimewechsel besteht.

Iran:Aktionsplan (JCPOA)

Das iranische Regime ist zunehmend besorgt darüber, dass die Worte und Taten von Donald Trump in Hinblick auf die Zukunft des Atomdeals auch in Europa über kurz oder lang zu einem Umdenken in Richtung Trump führen könnten.

In der letzten Woche gab Trump dem Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) eine letzte Chance und sagte, dass sich die USA von ihm zurückziehen, wenn bis Ende Mai nicht die nötigen Nachbesserungen erfolgt sind. 

Trump will sicher stellen, dass „der Iran niemals auch nur in die Nähe des Besitz von Kernwaffen gelangt“. Dazu sollen mehr Inspektionen, ein Ändern der aktuellen Auslaufzeitpunkte und das Hinzufügen des iranischen ballistischen Raketenprogramms zum Deal erfolgen. 

Um diese Zusätze zu erreichen, wird die USA auch Europa mit ins Boot holen müssen. Das iranische Regime ist nicht glücklich damit, dass Europa dies bisher nicht abgelehnt hat. 

Es gibt eine Reihe von Belegen dafür in den iranischen staatlichen Medien. Dort werden die Sorgen über neue Verhandlungen zum Deal ausgedrückt und die Frage gestellt, warum Europa dies bisher nicht negiert hat. Die europäischen Anführer werden dabei kritisiert, jetzt auf die Seite von Trump umzuschwenken, allen voran der französische Präsident Emmanuelle Macron.  

Diese Einstellung ist auch bei einem Interview mit Abdolreza Faraji-rad, dem früheren iranischen Botschafter in Norwegen, zu erkennen. 

Er sagte:“ Nach Diskussionen mit anderen europäischen Anführern hat Macron entschieden, zwar bei seiner Politik der Aufrechterhaltung des JCPOA zu bleiben, aber Gespräche über das iranische ballistische Raketenprogramm und die Rolle des Regimes in der Region ins Spiel zu bringen, womit er eindeutig an die Seite der USA springt.“ 

Die halb – offizielle Webseite Khabar One schrieb, dass die EU genug von den internen Krisen und der ablehnenden Haltung gegenüber den USA hat und dass man auch die inneren Krisen des iranischen Regimes und seinen internen Machtkampf sieht. Die Zeitung Khorasan macht die Gruppe um Präsident Hassan Rohani für diese Entwicklung verantwortlich und tadelt sie dafür, dass sie die Verhandlungen wieder aufnehmen will.   

De Iran sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Atomdeal als Auftakt für weiteren Druck auf das Regime in Hinblick auf das ballisitische Raketenprogramm und seine Einmischung im Mittleren Osten und seiner Unterstützung des Terrorismus. Diese Dinge will das Regime nicht aufgeben. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schrieb dazu in Forbes:“ Die aktuellen Proteste haben die Pfeiler des Regimes erschüttert und viele heben die Augenbrauen. Das Dossier über die Menschenrechtsverletzungen im Iran wird nun noch mehr in den Fokus rücken und es wird für Teheran in Zukunft ein großes Problem werden.“

Er ergänzt:“ Der Iran kam 2018 in schwierige Gewässer. Es gab eine Welle von Protesten, die durch das ganze Land gingen. Wie der Westen, vor allem Europa, auf die Bestrebungen des Volkes zu einem sinnvollen Wandel und auf die Menschenrechtsrechtsverletzungen des Regimes reagiert, ist eine wichtige Frage.“

Iran:Eröffnung des Feuers auf Demonstranten

Eröffnung des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Mord sind Bespiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, rief den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat, die Mitgliedsstaaten und den Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante internationale Organisationen auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, damit die verhafteten Iraner bei den landesweiten Aufständen sofort frei gelassen werden und damit der Status derjenigen klar wird, die verschwunden sind.  

Das Eröffnen des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen und das Foltern von Gefangenen zu Tode sind in diesen Tagen Praxis der Henker des klerikalen Regimes in den iranischen Städten. Sie sind unzweifelhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit und daher muss die internationale Gemeinschaft handeln. Weiter gegenüber diese Verbrechen still zu bleiben, ermutigt die faschistischen religiösen Herrscher im Iran nur bei der Fortsetzung ihrer Verbrechen.

In den ersten beiden Wochen der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes wurden mindestens 8000 Demonstranten von den Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Kräften verhaftet. Eine große Zahl dieser Personen ist verschwunden und es gibt keine Informationen über ihren Verbleib. 90 Prozent der Inhaftierten sind unter 25 Jahre und 25 Prozent sind Hochschulstudenten. Einige von ihnen starben unter der Folter in Teheran, Arak, Sanandaj und Zanjan.

Iran: Einschüchterung durch Hinrichtung

Iran: Mindestens 30 Demonstranten getötet

In der Nacht des 2. Januar, am Ende des fünften Tages der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen das klerikale Regime, haben Revolutionsgardisten und andere Sicherheitskräfte mindestens 30 Demonstranten erschießen lassen. 10 Tote kamen alleine am Montag aus Ghahdirijan (Isfahan Provinz). Auch in anderen Städten töteten Sicherheitskräfte Demonstranten, unter anderem in Doroud, Izeh, Toysirkan, Shahin-Shahr, Hamedan, und Nourabad.

Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Teheran, Ali-Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA:“ Gestern wurden in Teheran Hunderte Menschen verhaftet und die Gesamtzahl der verhafteten Personen in Teheran im Zeitraum vom 31.Dezember – 2. Januar beträgt 450.“

Der Gouverneur des Regimes in Izeh (Provinz Khuzestan) sagte:“ Mehrere Personen wurden in den letzten Tagen in Izeh verletzt und getötet“. Er gab zudem bekannt:“ Die Schulen der Stadt bleiben heute nachmittag (Dienstag) geschlossen.“

Das inhumane klerikale Regime versucht das Ausmaß der Wut eines Volkes zu vertuschen, welches vier Jahrzehnte lang unter Unterdrückung, Armut, Arbeitslosigkeit sowie Massenhinrichtungen und Inhaftierungswellen litt. Die Verbrechen, die Chamenei, Rohani und die anderen Regimevertreter in den iranischen Städten in diesen Tagen begehen lassen, werden den Willen des iranischen Volkes zum kompletten Sturz des Regimes nur steigen lassen. 

Der iranische Widerstand ruft die EU und seine Mitgliedstaaten, die USA, den Sicherheitsrat der UN, den UN Generalsekretär und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, wirkungsvolle und effektive Maßnahmen einzuleiten, damit die Ermordungen und die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das iranische Regime beendet wird.

Der iranische Widerstand ruft zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem mittelalterlichen Regime zu beenden und klare und starke Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Das iranische Volk hat das unbestreitbare Recht, dieses Regime zu stürzen und dies muß anerkannt werden.