Eine große Anzahl von Freunden des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) veranstaltete 13. und 14. Februar vor dem Warschauer Gipfeltreffen über den Nahen Osten eine Versammlung unter der Leitung von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI.

Verfasst am 04. April 2018.

Tausende Bürger halten am 3. April Anti – Regime Proteste im Bezirk Kuy-e Alavi in Ahvaz (Südwestiran) ab. Agenten des Geheimdienstministeriums haben das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Mindestens ein Agent des Geheimdienstes wurde getötet und ein weiterer Agent entwaffnet. 

In den Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern und unterdrückenden Sicherheitskräften wurde ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte in Brand gesetzt. Die unterdrückenden Kräfte des iranischen Regimes feuerten Tränengas auf die Demonstranten im Kuy-e Alavi Bezirk von Ahvaz.In Hamidieh gab es Berichte über eine Ausgangssperre, weil das Regime Anti – Regierungsproteste vermeiden wollte

– Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA hat der Wechselkurs Toman zu Dollar im ausländischen Markt den Wert von 5000 Toman pro Dollar überschritten.ISNA erinnert darin, dass sich der Wechselkurs der iranischen Währung seit dem 25. März noch einmal rapide verschlechtert hat. Die hohe Fluktuation hat mittlerweile iranische Währungshändler dazu gebracht, den Verkauf von Euro, Dollar und anderen wichtigen Währungen zu stoppen. 

Der offizielle Wechselkurs Toman/Dollar beträgt auf dem Währungsmarkt zwar 4800 Toman für einen Dollar, doch der Wert des Dollars im Markt hat die Grenze von 5000 Toman längst überschritten und wird mittlerweile für 5023 Toman und manchmal gar für 5086 Toman pro Dollar gehandelt, was der höchste Kurs in der Geschichte ist.  Das Steigen des Preises für einen Dollar hat auch Auswirkungen auf den Euro – Wechselkurs. Im iranischen Wechselkursmarkt muss man 6170 Toman für einen Euro bezahlen. Der steigende Wechselkurs bedeutet einen Kaufkraftverlust für das Volk, vor allem für die Menschen mit geringem Einkommen. Alleine in der letzten Woche hat der Toman ¼ seines Wertes verloren. Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung von John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater der USA und von Mike Pompeo als US Verteidigungsminister einen direkten Einfluß auf den iranischen Währungsmarkt und den Anstieg des Dollarpreises hatten. Die Iraner denken, dass dies ein Zeichen für das Ende des Atomdeals mit dem Iran (JCPOA) ist und dass das iranische Regime darin gescheitert ist, ausländische Investoren ins Land zu locken.

Abdulrahman al-Rashed, ein Veteran und international bekannter Journalist, früherer Generalmanager des Nachrichtensenders Al Arabiya und Chefredakteur der in London sitzenden Tageszeitung Asharq al-Awsat, schrieb einen Artikel mit der Überschrift:“ Gegen wen ist die Trump Administration eigentlich im Krieg?“, der am 24. Mai 2018 in Al Arabiya erschien. Hier einige Auszüge aus dem Artikel:

„Wir werden zusammen mit euch 2019 in Teheran feiern“, sagte John Bolton auf einer Veranstaltung der iranischen Opposition. Es war ein Satz, der großen Anklang bei den Zuhörern fand, der aber außerhalb von ihm kaum zu vernehmen war, weil Bolton nur ein früherer Botschafter war. Sein Wunsch war nicht nur das Resultat seiner Interaktion mit der iranischen Opposition, sondern sie ist seine Überzeugung. Diese hatte er bereits drei Jahre zuvor in einem Artikel in der New York Times deutlich gemacht und dieser sorgte damals für eine Menge Wirbel, weil er dort „die Bombardierung Teherans“ zur Sprache brachte.

Nun ist er der Nationale Sicherheitsberater von US Präsident Donald Trump und der Nachfolger von McMaster. Seine Ernennung ließ die Sorgen seiner Kritiker steigen, dass Trump eine „Kriegsregierung“ bildet, weil sie aus vielen Generälen und Konservativen besteht. Sein Posten ist auf jeden Fall sehr wichtig und er war seit Beginn des kalten Krieges an zentralen Fragen beteiligt und sein Wort hat ein großes Gewicht in den Treffen mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium. Sein Büro befindet sich im Bereich des Büros des Präsidenten im Weißen Haus und er bespricht dort viele Fragen direkt mit dem Präsidenten.

Bolton ist bekannt für seine Hardliner Positionen. Es ist eine Position, die glaubt, dass Amerika wieder stärker werden muss, weil Russland und China mehr an Macht gewonnen haben. Kleinere Nationen wie der Iran und Nordkorea hingegen bedrohen die Sicherheit, seine Interessen und seine Alliierten.

Die Kritiker von Bolton wollen keine Diskussion um den Iran und Nordkorea, weil sie dort argumentativ nicht gewinnen können. Daher fixieren sie sich auf persönliche Dinge, bezeichnen ihn als Rassist oder dass er gegen die Muslime ist. Doch diese Beschreibungen dienen nur dazu, seinen Charakter zu diffamieren.

Er will einen Sturz eines Regimes, welches den Islamismus vor sich her trägt, er will ein Ende der Hisbollah und einer nordkoreanischen Regierung unter Kim Jong-un.

Daher sollten die muslimischen Leser, die vielleicht nicht mit der Meinung von Bolton übereinstimmen, ihre Hände heben. Ich finde, dass die Mehrheit der 350 Millionen Araber und Iraner eigentlich so denkt, wie Bolton. Sie sehen die gleichen Dinge. Vielleicht liege ich falsch, aber die Positionen von Bolton spiegeln ein breites Segment der Bevölkerung im Mittleren Osten wieder, auch sie sind alle gegen Extremismus und Extremisten, egal ob von Muslimen oder Nicht – Muslimen. Und diejenigen, die Bolton einen Rassisten und Islamophoben nennen, sind Anhänger der Meinung von Chomeni, der Muslimbrüder oder der Linken im Westen.

Bolton will 2019 in Teheran feiern und zu dieser Feier gehört unweigerlich der Sturz des velayat- e faqih Systems. Daher ist die Regierung in Teheran seit der Bekanntgabe der Ernennnung von Bolton als nationaler Sicherheitsberater in einem Status der Angst und des Mißtrauens. Der Iran erlebt nun, dass seine Tricks mit Europa mit kleinen Zusagen nicht funktioniert haben und dass sie „Bolldozer“ Trump nicht im seinem Marsch nach Teheran aufhalten.

Für uns im Mittleren Osten ist – trotz allem Chaos und Zerstörung – der Sturz des iranischen Regimes die beste Lösung. Er beendet eine Zeit des Chaos, die Chomeni 1979 startete. Er schaffte zusammen mit anderen islamistischen Gruppen und der Kollaboration mit anderen Regimen der Region eine Zeit der Krisen, die nun seit fast vier Jahrzehnten andauern und welche die gesamte Welt in Angst und Unsicherheit stürzte.

Selbst wenn sich diese Erwartung nicht erfüllen sollte, so sollte mein Artikel nicht falsch verstanden werden. Trump und seine Regierung der Falken wird keinen direkten Krieg mit dem Iran anfangen, weil die aktuellen Krisenmaßnahmen nicht dafür sprechen.

Doch die Administration könnte ihre Meinung ändern, wenn das Regime in Teheran wieder so vorgeht, wie bei einer früheren US Administration, als man US Matrosen entführte und sie im Fernsehen vor aller Welt demütigte. Ein solch dummer Zug des iranischen Regimes könnte dann zu einem Krieg führen, doch wir wissen alle, dass die Füchse in Teheran gerissen genug sein werden, dass sie trotz all ihrer Eskapaden solche Situationen vermeiden werden.

Deutschland und Frankreich waren jedenfalls nicht darin erfolgreich, den Kopf von Trump sanfter zu machen und auch nicht der Rest seiner Ministerien und Berater. Und auch sein neuer Berater Bolton und sein neuer Außenminister, der Direktor einer neuen Geheimdienstagentur, und sein Verteidigungsminister werden dies nicht ändern.

Trump wird den Druck auf den Iran und seine verbündeten Organisationen im Irak, Libanon, Syrien, Sudan und Jemen intensivieren. Die Administration wird verstärkt an einem Ende der Infiltration der irakischen Regierung durch den Iran arbeiten und dabei seine Institutionen, sein Militär und seinen Sicherheits- und Finanzapparat nutzen.

Der Druck wird auch auf die Hisbollah im Libanon steigen und auch auf die mehr ideologischen Gruppen, wie die Muslimbruderschaften oder dem Ende der Aktionen in Katar und den ungeschickten Aktionen von vier Ländern und seinen Verbündeten mit dem Iran und der Türkei als Gegner. Ich denke, all das ist heute näher gerückt, als ich es dachte.