Am Dienstag, dem 17. Oktober 2017, hat Dr. Alejo Vidal-Qadras, Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ - International Committee in Search of Justice),  im belgischen Parlament bei einem Treffen, das vom  belgischen Komitees aus Parlamentariern und Bürgermeistern für einen demokratischen Iran organsiert worden ist,  folgende aufschlussreiche Rede über das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im iranischen Regime gehalten:

Ich möchte heute kurz über das Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran sprechen. Wie sie wissen, ist diese Organisation eine bewaffnete Truppe, die schon zu Beginn der Revolution entstand, um die iranische Theokratie und ihren Obersten Führer zu schützen. Das ist auch die Institution, die damit beauftragt ist, das Volk innerhalb des Iran niederzuhalten.
Unsere Organisation, das Internationale Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), hat vor ein paar Monaten eine ausgedehnte Studie über das IRGC veröffentlicht. Wir haben sie im März veröffentlicht, sie können diese Berichte auf unserer Internetseite finden. In dieser Darstellung haben wir versucht, Fakten und Zahlen über die Rolle des IRGC in der iranischen Politik, in der iranischen Außenpolitik und auch in der iranischen Wirtschaft zu erklären. Um das Regime gut zu kennen, ist es absolut notwendig, die Schlüsselrolle dieser Institution zu verstehen. Das IRGC ist direkt beteiligt an der verdeckten Eroberung von vier Ländern im Vorderen Orient, nämlich des Irak, Syriens, des Jemen und des Libanon.
Das IRGC hat mehrere Zentren im Iran, wo sie ausländische Milizen trainieren. Eben diese Milizen arbeiten daran, die Hegemonie des iranischen Regimes im Vorderen Orient zu konsolidieren. Monat für Monat bekommen Hunderte von Soldaten aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen, aus Afghanistan und dem Libanon militärisches Training und werden danach ausgeschickt, um Terror und Krieg zu verbreiten.
In vielen Ländern der Region hat das IRGC praktisch über die iranischen Botschaften in diesen Ländern die Kontrolle über die Außenpolitik übernommen. Damit nutzen sie die diplomatische Immunität, um alle Arten von Spionagetätigkeiten auszuüben.
Ich muss aber dazu sagen, dass das IRGC zwar das bedeutendste wirtschaftliche Machtgebilde im Iran ist und sich finanzielles und wirtschaftliches Wissen erworben hat, um sich in andere Länder einzumischen, dass es aber eine große Bürde für die iranische Wirtschaft darstellt.
Im Laufe der letzten fünf Jahre hat Teheran mehr als 100 Milliarden Dollar allein für die Operationen des IRGC in Syrien ausgegeben. Das Geld wird ausgegeben für den Erwerb von Waffen und die Ausgaben der syrischen Armee. Sie haben ungefähr 1 Milliarde Dollar pro Jahr verwendet, um den Sold in den an sie angeschlossenen Einheiten  auszuzahlen.
Das IRGC hat seinen eigenen Geheimdienst und hat sein Spionagenetz über die ganze Region ausgebreitet. Es hat mehrere Geheimdienststellen in einer ganzen Anzahl von Ländern eingerichtet und sie operieren als ein sehr aktives nachrichtendienstliches Netz in der Region.
In Europa waren sie in Cyber-Angriffe involviert. In der vergangenen Woche haben englische Medien bestätigt, dass die Cyber-Armee des IRGC Email-Accounts von britischen Abgeordneten angegriffen hat, darunter den von Premierministerin Theresa May. Die deutsche Organisation zur Spionageabwehr hat vor kurzem berichtet, dass sie ausgefeilte Cyber-Angriffe des IRGC auf deutsche Geschäftshäuser und Unternehmen beobachtet hat.
Wir haben in unserer Studie, die im März veröffentlicht wurde, empfohlen, dass das IRGC in den Vereinigten Staaten und in Europa auf die Terrorliste gesetzt werden sollte.
In der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten das IRGC auf die Terrorliste gesetzt. Das waren gute Nachrichten und ein sehr bedeutsamer Schritt voran. Das Volk des Iran oder mindestens ein großer Teil von ihm werden das mit großer Befriedigung aufnehmen, weil die Mehrheit des iranischen Volkes das IRGC wirklich hasst.
In Europa ist es so, dass die europäischen Länder wegen der enormen Handelsinteressen in einigen großen Ländern und wegen der engen Beziehungen der EU zu Teheran die Mullahs nicht verärgern wollen und praktisch alle haben ihre Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen. Das ist moralisch falsch und strategisch schädlich und gefährlich.
Seit das IRGC jetzt vom US Finanzministerium als besonders gekennzeichnete globale Terrororganisation etikettiert ist, riskieren europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, ernstlich, dass sie von den USA sanktioniert werden, weil das IRGC in der Wirtschaft des Iran das Meiste in seinen Händen hat.
Ich denke, wir müssen unsere Regierungen in Europa vor den Konsequenzen ihrer Handelsverbindungen mit dem Regime im Iran  warnen. Statt mit diesem alten despotischen Regime Handel zu treiben, sollten wir in den künftigen freien Iran investieren, indem wir dem iranischen Volk dabei helfen, eine Demokratie zu bekommen.
Danke.
Alejo Vidal-Qadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Heute ist er Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Sie beglückwünschte die Demonstranten in Teheran und anderen Städten, rief das Volk und besonders die Jugend auf, sie zu unterstützen

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, beglückwünschte die Demonstranten sowie jene, die sich im Sit-in befinden, in verschiedenen Städten, besonders die tausenden in Teheran, deren Vermögen von Institutionen und Stiftungen, die mit den Revolutionsgarden, der Justiz, der Polizei und anderen Institutionen der Regierung verbunden sind, gestohlen worden waren.

Sie sagte, diese unermüdlich anhaltenden Proteste seien ein klares Zeichen der Entschlossenheit des iranischen Volkes, das Mullah-Regime, das ihm nichts anderes zu bieten hat als Hinrichtungen, Folter, Brutalität und Ausplünderung, zu stürzen. Die Anwesenheit tapferer Frauen an der Vorderfront der Proteste bekundet den außerordentlichen Ärger und den Ekel der Frauen daran, daß unsere Heimat von dem herrschenden religiösen Faschismus umzingelt worden ist. Sie zeigt auch ihre führende Rolle im Kampf um die Befreiung des Iran und seines Volkes von dem anti-islamischen System der Velayat-e Faqih.Frau Rajavi bat alle Menschen, besonders die Jugend von Teheran und der Küste des Kaspischen Meeres, von Shiraz, Isfahan und Kerman sowie von Ahvaz und Mashhad und überall im Lande, sich zur Unterstützung der Geplünderten zu erheben. Sie fuhr fort, das Vermögen des iranischen Volkes diene nur mehr zur Konsolidierung der Herrschaft des religiösen Faschismus, zum Krieg und zur Verbreitung des Terrorismus; in diesem Sinne werde es von den Führern des Regimes ausgeplündert. Sie sagte, die Wirtschaft des Iran liege überwiegend in der Hand der Revolutionsgarden; daher besäßen wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Regime keine Legitimität; sie seien gänzlich gegen das Volk und die nationalen Interessen des Iran gerichtet und müßten beendet werden.

Am Montagmorgen, dem 2. Oktober, wurde vor dem Parlament eine Protestkundgebung abgehalten als Antwort auf einen Appell der Mutter von Soheil Arabi, einem politischen Gefangenen, der im Evin Gefängnis im trockenen Hungerstreik ist.

Die Demonstranten hielten Poster und Plakate hoch und verlangten die Freilassung von Soheil Arabi und diejenige aller politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen und ebenso der bürgerlichen Aktivisten und der für Berufsverbände.

Dr. Mohammad Maleki, der erste Präsident der Teheraner Universität nach der antimonarchischen Revolution,  sandte eine Botschaft zur Unterstützung der Protestversammlung, in der es heißt:

„Unser lieber Freund Soheil Arabi ist seit mehreren Tagen im Hungerstreik, weil seine berechtigten und legitimen Forderungen nicht erfüllt werden, und jeder weiß, dass so ein Hungerstreik sehr gefährlich ist“.

Herr Maleki weiter: „Die unschuldige Mutter dieses Sohnes hat an verschiedene Organisationen appelliert, die für die ganze Sache verantwortlich sind und sie bekam keine Antwort. Da rief sie alle Menschen und studentischen Aktivisten auf, sie vor das Parlament zu begleiten, um einer leidenden Mutter zu helfen,  damit das Leben des Sohnes gerettet wird“.

Er sprang auch Soheils Mutter bei mit den Worten: „Ich bitte auch die Menschen, sich am Montag, dem 2. Oktober vor dem Parlament zu versammeln und laut ihre berechtigten Forderungen  zu stellen“.

Wie gemeldet wird, haben Sicherheitskräfte des iranischen Regimes die Kundgebung schon wenige Minuten nach deren Beginn angegriffen und versucht, die Teilnehmer zu zerstreuen, aber sie stießen auf den Widerstand der Protestierenden.

Die Mutter von Soheil Arabi dankte allen Menschen, die an der Versammlung teilgenommen haben, im Namen ihres Sohnes und sagte, ihre Stimmung habe sich geändert.

Der politische Gefangene Soheil Arabi ist am 3. Oktober im 11. Tag im Hungerstreik.

Es wird auch gemeldet, dass ein Geheimdienstmitarbeiter am 30. September Soheil Arabi bei einem Zusammentreffen aufgefordert habe, seinen Streik zu beenden, weil das für das Regime zweckmäßig sei. Der Beamte besuchte Soheil Arabi in Trakt 7 des Evin Gefängnisses und erklärte ihm, „dass es  das System teuer zu stehen käme“, wenn er im heiligen Monat Muharram sterben würde. 

Die Spannungen und der Machtkampf im iranischen Regime gehen von der Spitze der Pyramide bis in seine Basis. Über sie wird öfter in den Medien berichtet und Experten der Regierung beschreiben sie als Zeichen des strukturellen Chaos im RegimeDie tiefen Konflikte gehen durch die verschiedenen Banden des Regimes und diverse Einrichtungen sind feindlich gegeneinander agierend. So kämpft das Parlament gegen den Wächterrat oder das Geheimdienstministerium gegen den Geheimdienstapparat der Revolutionsgarden usw.

Mittlerweile ist das Chaos so groß, dass sogar die staatlichen Medien zugeben, dass es eine fundamental chaotische Situation gibt. Eines der aktuellen Beispiele bringt die staatlich Tageszeitung Rouz in einem Artikel am 17. September mit der Überschrift „Wer kann die sinkende Stärke des Systems aufhalten?“. In dem Artikel geht es um die „Abnutzungserscheinungen in den Machtzentren“ und am Ende heißt es:“ Der Spiegel von Politik und öffentlicher Ordnung im Iran verblaßt rasant“. Die staatliche Zeitung schaut dabei auf die Systeme der Gesetzgebung und wie die zuständigen Institutionen in einer sinnvollen Weise zusammen arbeiten sollten, um für das Volk einen Nutzen zu haben. Das strukturelle Chaos in diesem System sei jedoch offensichtlich, heißt es:“ Die Zahl der Machtzentren ist weit über der Normalität liegend und geht in Richtung Anarchie. Es gibt zahllose Probleme und es trägt die Zeichen eines sich beschleunigenden Prozesses.“ Der Verfasser des Artikels weist auf die Konflikte zwischen den Machtzentren des Regimes hin und schreibt:“ Die Leiter der Freitagspredigten und die Gouverneure haben für Abnutzungserscheinungen im Regime gesorgt, welche die Grundidee der Regierung eines Landes immer mehr verlassen haben.“„Die Armee und die Revolutionsgarden bekämpfen einander und der Expertenrat greift in die Arbeit des Parlamentes und des Wächterrates ein. In einigen Fällen hat der Expertenrat eine sture Haltung und ist ein Hemmfaktor in den Beziehungen mit dem Parlament.“„Die Frage der Einmischung und der Schaffung von Spannungen und Konflikten in der Exekutive und im juristischen Kreis sind ebenfalls ein großes Thema. In einigen Fällen gibt es noch einen guten Handlungsbereich, aber in anderen Bereichen werden die Einmischungen immer größer.“Ein anderer Verfasser geht in seinem Artikel zwar nicht so explizit auf das Chaos und die Existenz von Parallelorganisationen ein, die sich aufgrund der Interventionen des Obersten Führers in allen Bereichen abspalten, aber er erklärt, wie diese Parallelgesellschaften funktionieren und wie der Oberste Rat der Kulturrevolution, das Parlament und der Expertenrat von diesen beeinflußt werden. Er schreibt: „Seit geraumer Zeit nutzt der Oberste Führer (Chamenei) seine Autorität, welche ihm die Verfassung gab, um eigene Institutionen zu gründen. Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist ein solches Beispiel. Die Gründung dieser Organisation hat seine Gründe. Die Gründung solcher Zentren der Macht soll die Macht des Parlamentes einschränken und Hindernisse aufstellen.“ „Aus Sicht der Verfassung ist die einzige Institution der Legislative das Parlament. Doch diese Gegebenheit wird durch den Expertenrat, den Wächterrat, den Obersten Rat der Kulturrevolution und andere Räte eingeschränkt.“Dies sieht man in dem Chaos, den Parallelwelten, endlosen Konflikten und mehr, welche die Existenz und Identität des iranischen Regimes bedrohen. Wichtiger als die Parallelorganisationen ist jedoch die generelle Position von Chamenei. Er sollte eigentlich als unabhängiger Schiedsrichter zwischen diesen Institutionen fungieren, doch er hat in vielen Fällen für noch mehr Streit im Regime gesorgt.Auf dem Gebiet der Wirtschaft haben die Institutionen von Chamenei das Sagen. Das Exekutivkomitee des Kommandos des Iman, die Mostazafan Stiftung, die Shahid, das Hauptquartier der Revolutionsgarden von Khatam, Die Stiftungen der Freitags Imame und der Moscheen sind alle außerhalb der Kontrolle der Regierung und sie zahlen keine Steuern. Sie kehren sogar die Pläne und Entscheidung der Regierung in einigen Fällen um. Die Aktivitäten der kleinen und großen kulturellen Stiftungen stehen unter dem Einfluß der Islamischen Propagandaorganisation, dem Seminar von Ghom usw. Auch sie sind heterogen und parallele Institutionen, die außerhalb der Kontrolle des Staates stehen und die der Regierung in keiner Weise Rechenschaft ablegen müssen. Sie sind eine Ecke der Szenerie dieses Chaos. Dieses Choas ist also nicht nur Ergebnis der Regierung von Rohani. Es gab früher schon dominantere Regierungen im Leben des Regimes und sie haben die Grundlagen in steigenden Machtkämpfen und der Schwächung eines Systems gelegt, welches heute Tag für Tag mehr zusammen stürzt.