Inland

Mogherini im Iran!

2. August 2017. Das Büro von Herrn Gérard Deprez, des Vorsitzenden der „Freunde eines Freien Iran‘ im Europäischen Parlament hat heute die folgende Presseerklärung herausgegeben:

Iran: Der Bericht von Amnesty International und die Politik der EU

Nach der Veröffentlichung eines 94seitigen Berichts von Amnesty International am 2. August 2017 unter der Überschrift „Gefangen in einem Spinnennetz der Repression: Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Ziel von Angriffen“ fordern die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament einmal mehr die EU und die europäischen Regierungen auf, ihre Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen und einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und den Rechten der Frauen abhängig zu machen.

„Die iranischen Behörden haben eine ‚bösartige‘ Maßregelung der Verteidiger der Menschenrechte in Gang gesetzt, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Sie dämonisieren Aktivisten und bringen sie ins Gefängnis, wenn sie es wagen, sich für die Rechte des Volkes einzusetzen“, sagt Amnesty International.

Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßregelungen, die Aktivisten aus den entscheidenden Kampffeldern für Menschenrechte ins Visier nehmen, darunter Vorkämpfer gegen die Todesstrafe, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten und Anwälte der Menschenrechte.

Amnesty ruft die EU auf, sich so entschieden, wie es nur geht, gegen die Verfolgung von Verteidigern der Menschrechte in dem Land auszusprechen und besteht darauf: „Die EU darf nicht schweigen zu der empörenden Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran… Statt iranische Amtsträger zu beschwichtigen, sollte die EU machtvoll die sofortige und bedingungslose Freilassung all derer verlangen, die für ihren friedlichen Aktivismus für Menschenrechte und für ein Ende des Missbrauchs des Justizsystems für das Mundtot machen von Aktivisten eingesperrt werden“.

Die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament (FOFI) ist auch alarmiert von den Nachrichten über 101 Hinrichtungen, die im Juli 2017 registriert wurden, darunter die zweier Frauen und die von Dutzenden von jungen Leuten sowie zwei öffentliche Exekutionen. Hassan Rohani hat sich nicht als gemäßigt erwiesen. In seiner ersten Amtsperiode wurden im Iran mehr als 3000 Menschen im Iran erhängt. Vor kurzem haben 265 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU und die europäischen Regierungen aufgefordert werden, ihre Beziehungen zum Iran von Verbesserungen bei den Menschenrechten abhängig zu machen.

Unter diesen Umständen sind wir zutiefst beunruhigt darüber, dass die Chefin für die Außenpolitik der Europäischen Union Federica Mogherini am 5. August nach Teheran reisen will, um an der Zeremonie zum Amtsantritt Rohanis in seiner zweiten Präsidentschaft teilzunehmen, wie es ihre Sprecherin mitgeteilt hat.

Ein solcher Besuch wird die Mullahs nur dazu ermutigen, mit ihren repressiven Aktionen gegen das iranische Volk weiterzumachen mit dem Segen der EU. Das wird auch ein falsches Signal an die Bevölkerung des Iran senden, die darauf schaut, wie Europa ihre Rechte verteidigt

Ein Blick auf die Wirtschaft des Iran

 – Nach Auskunft des iranischen Ministeriums für Straßenbau und Stadtentwicklung leben 23% der iranischen Bevölkerung, d. h. fast 26 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze.
Mohammad-Bagher Ghalibaf, Bürgermeister von Teheran und Kandidat bei der Schein-Präsidentenwahl des Regimes, hatte früher gesagt, es lebten 25 Millionen Menschen in absoluter Armut; sie könnten nicht einmal das Geld für die täglichen Mahlzeiten aufbringen.

Die diesbezüglich von Funktionären des Regimes geäußerten Zahlen sind für gewöhnlich kleiner als die wirklichen.

Der Bericht, den das Ministerium des Regimes für Straßenbau und Stadtentwicklung herausgegeben hat, nennt eine weitere wichtige Zahl: „Durchschnittliche Haushalte müßten 96 Jahre lang mindestens ein Drittel ihres Einkommens sparen, um sich ein Haus leisten zu können.“Es würde sich lohnen, diese Zahl mit den in anderen Ländern geltenden zu vergleichen und herauszufinden, wie lange durchschnittliche Angestellte in anderen Ländern sparen müssen, um ein Haus kaufen zu können. Natürlich ist es in verschiedenen Ländern verschieden. In Kanada dauert es z. B. zehn Jahre, bis die Leute genug Geld aufbringen können, um ein Haus zu erwerben. In Hongkong, das als eine der teuersten Städte gehört -  mit einer der längsten Zeiten, die zum Erwerb eines Hauses benötigt werden, dauert es 18 Jahre. Für Sidney, Australien, wird die Zahl 12 genannt; in manchen Städten, z. B. Toronto (Kanada) benötigen durchschnittliche Haushalte nur sieben Jahre, wenn sie ein Drittel ihres Einkommens sparen. Im Durchschnitt muß man in Industriestädten 14 Jahre lang auf ein Haus sparen – so nach dem Bericht des Ministeriums für Straßenbau und Stadtentwicklung.Das iranische Regime jedoch hat die Zahl auf 96 erhöht; d. h., daß Teile der Bevölkerung durch mehrere Generationen hindurch auf ein Haus sparen müssen, wenn die Lage sich nicht verändert. Die staatliche Zeitung „Hamshahri“ schreibt am 12. Juli: „Seit dem Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs sind die Prognosen für den Gewinn der Börse um 20 Billionen Toman gesunken – das entspricht 5, 5 Milliarden Dollar. Allein im vergangenen Monat sank die Prognose für den Gewinn der Banken um fast 1 Billion Toman.“Statistische Daten zeigen, daß die Prognosen für den Gewinn der Börsen, die im Dezember 2013 bei 59 243 Milliarden Toman lagen, am Ende des Frühjahrs um 19 452 Milliarden Toman auf 39 791 Milliarden gesunken sind. 

Ferner heißt es in dem Bericht, am meisten habe das Bankgewerbe gelitten: „Allein im vorigen Monat mußten elf bei der Börse notierte Banken ihre Prognosen um 1043 Milliarden Toman reduzieren.“ (Die staatliche Zeitung „Hamshahri“ am 12. Juli 2017)Der Hauptgrund des Niedergangs der Börsen-Umsätze ist die tiefe wirtschaftliche Rezession des Landes; dennoch behaupten Funktionäre des Regimes, der Export habe zugenommen. Tatsache ist jedoch, daß die Zunahme des Exports nur auf das Öl zutrifft; in anderen Bereichen verhält es sich genau umgekehrt. Das iranische Regime hat die Wirtschaft des Landes so verkümmern lassen, daß Länder, die vor vierzig Jahren weit hinter dem Iran lagen, jetzt über einen größeren Anteil am Weltmarkt verfügen. Die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ weist am 12. Juli auf eben diesen Punkt hin: „Der Export des Landes besteht zu einem bedeutenden Teil aus Rohstoffen; Industrieprodukte, besonders hoch entwickelte, machen einen sehr geringen Teil des Exports aus. Hoch entwickelte Industrieprodukte machten in den vergangenen zehn Jahren auf den Philippinen, in Singapur und Malaysia 57 bzw. 48 bzw. 45 Prozent des industriellen Exports aus. Der Iran weist einen Anteil von 5% auf.“ (Die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ am 12. Juli 2017)Ein anderer Aspekt des tiefen Niedergangs der iranischen Wirtschaft zeigt sich beim Hausbau und den darauf bezogenen Industrien: Dazu gehört, daß im vorigen Jahr mehr als 700 Steinbrüche geschlossen wurden. Diese Zahl nennt Abolghasem Shafiei, Leiter der Iranischen Stein-Gesellschaft, die behauptet, in dem Minenwesen des Iran gebe es für Investoren keine Sicherheit. „Das Schiff der iranischen Wirtschaft ist gestrandet; das Problem kann durch Geld nicht gelöst werden“, sagt Shafiei, „die Preise, die Steine in unseren Produktionsanlagen erreichen, sind viel höher als in anderen Ländern. So produziert die Türkei Stein weit billiger als wir. Darum sind wir auf den Export-Märkten nur unerheblich präsent; unsere Anlagen zur Steinproduktion arbeiten mit weniger als 50% ihrer Kapazität.“Wegen der Sanktionen und des ökonomischen Niedergangs ist die Investition im Iran mit Risiken verbunden. Der Leiter der Iranischen Vereinigung für die Produktion von Stein sagt dazu: „Bedauerlicherweise vertrauen sie (die Investoren) dem iranischen Markt nicht. Sie erklären, die Regulierungen änderten sich in diesem Land täglich, wodurch ihnen die Geschäfte in diesem Land sehr erschwert würden.“„Ich habe die Leiter von fast 14 chinesischen Steinproduktionsfirmen in den Iran gebracht; niemand von ihnen war nach Prüfung der ökonomischen Situation des Landes bereit, hier zu investieren.“ (Die staatlichen Nachrichten „Fartak“ am 9. Juli 2017)Interessant ist jedoch: Khameneis Widerstands-Wirtschaft (Was ist das?) entzieht sich der Rechenschaft und ist gegenwärtig sinnlos; niemand ist bereit, sie zu rechtfertigen.In der vorigen Woche zitierte die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ einen Wirtschaftsfachmann wie folgt: „Der Eindruck dieser Gruppe von Widerstands-Wirtschaft beruht auf Befangenheit in sich selbst. Diese Denkweise hat in den vergangenen Jahres die Entscheidungen im Lande bestimmt. Seit 37 Jahren behauptet die Gruppe, die an eine autarke (Ist es das?) Wirtschaft glaubt, sie habe die Wirtschaft des Landes zeitgemäß geführt. Sie erwähnt nicht, daß daraus fast gar kein wirtschaftliches Wachstum entstanden ist; im Gegenteil wurden die Ressourcen des Landes, selbst die vitalsten wie das Wasser, verringert. Wenn sich die Art, wie wir die Wirtschaft führen, nicht ändert, haben wir noch weit schwerere Tage vor uns. Wie schon früher gesagt wurde, hätten sie nicht nur wirtschaftliche Folgen.“ (Die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ am 8. Juli 2017)     

Kuwait weist Irans Botschafter aus

Spiegel Online: 15 iranische Diplomaten müssen Kuwait verlassen. Sie werden in Zusammenhang mit einer Terrorzelle gebracht. 
Das Emirat Kuwait hat 15 iranische Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch den Botschafter. Sie müssten binnen 45 Tagen ausreisen, teilte Iran mit.

Die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna berichtete, das Emirat habe den Botschafter darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten. Demnach stehe die Maßnahme in Zusammenhang mit dem Urteil im Prozess um eine Terrorzelle, so Kuna.
Kuwaitische Behörden hatten 2015 mitgeteilt, eine Terrorgruppe mit Verbindungen zum schiitischen Iran und der von Teheran finanzierten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah aufgedeckt zu haben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr einen Iraner und 22 Kuwaiter wegen Spionage für den Iran und die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz verurteilt.

Ist der Iran„offen für Geschäfte“?

 – Das iranische Regime hat lange Zeit Lobbyisten in die westlichen Länder geschickt, um seine Handlungen zu rechtfertigen, der totalitären Diktatur ein Mäntelchen von Demokratie umzuhängen und die internationale Gemeinschaft zur Beschwichtigung der Mullahs zu ermuntern.

Diese Lobbyisten wurden rekrutiert, um Lügen über das „gemäßigte“ Verhalten des Regimes und die Wirkungen, die die globalen Sanktionen auf die Bürger des Iran ausübten, zu verbreiten. Wir wissen natürlich, daß im iranischen Regime keine Gemäßigten vorhanden sind. Es gibt ein Verfahren, durch den jeder, der wirklich gemäßigte Überzeugungen hat, von der Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen und höchstwahrscheinlich ins Gefängnis geschickt wird. Wir wissen auch, daß die im Jahre 2015 erzielte Lockerung der Sanktionen den normalen Bürgern des Iran nicht geholfen hat. Das dadurch erzielte Geld wurde für das Militär des Regimes verwendet, damit es andere Staaten des Mittleren Ostens angreife, in das Programm Nordkoreas zur Herstellung von Nuklear-Raketen investiere und Truppen bombardierte, die in der Region gegen ISIS kämpften.Als die Sanktionen noch in Kraft waren, befand sich das iranische Regime am Rande seines Sturzes; der „Wahl“ des Jahres 2009 folgten massive Protesten auf den Straußen, und die Unzufriedenheit des iranischen Volkes nahm zu. Die Lobbyisten beharren darauf, es sei gut, mit dem Iran Geschäfte zu machen, doch in Wahrheit könnte man mit solchen Geschäften erheblich mehr riskieren als die anfängliche Investition. Laura Carnahan schrieb in IranLobby, jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte mache, gehe das Risiko ein, zu einem Unterstützer des Terrorismus zu werden; man könnte dabei auch das Geld, das man in dem Lande investiert habe, verlieren – dann, wenn neue Sanktionen eingeführt würden, was in beunruhigend raschem Tempo geschieht. Ferner schreibt sie: „Diese Geschäfte könnten fraglich werden, wenn entweder die USA oder die UNO dem Iran neue Sanktionen auferlegen, besonders solche, durch die der Iran vom Zugang zu dem internationalen drahtlosen Zahlungsverkehr oder vom allgemeinen Währungstausch ausgeschlossen würde.“Sie fährt fort: „Durch alle diese Umstände wird jede Firma, die sich zu Investitionen im Iran entschließt, in eine heikle Situation gebracht. Sie geht dadurch auch das Risiko ein, als Unterstützer des Terrorismus eingestuft zu werden, denn den größten Teil seiner Revenuen verwendet der Iran, um die Kriege seiner Helfer zu finanzieren und seine terroristischen Verbündeten zu unterstützen.“Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Rates Amerikas, schrieb in den „Arab News“: „Die USA werden ihren Druck auf Teheran und ihre Sanktionen wahrscheinlich steigern; davon werden amerikanische wie nicht-amerikanische Firmen betroffen sein. Vielleicht werden die USA zu ihrem Sanktionen-Gesetz zurückkehren, das sich gegen nicht-amerikanische Firmen richtet, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wenn eine Firma mit beiden Ländern Geschäfte macht, könnten ihre Investitionen in Gefahr geraten. Es wäre für Firmen, die langfristig auf dem iranischen Markt investieren, nicht einfach, ihn zu verlassen.“Frau Carnahan rät dem internationalen Geschäft, zweimal nachzudenken, bevor es investiert; der Iran sei ausländischen Investoren im wesentlichen verschlossen, gleichviel was die iranische Lobby sage.Sie schreibt: „Das könnte heißen, daß zumindest kurzfristig das Label ‚Offen für Geschäfte’ sich als eine weitere Falsch-Meldung herausstellen würde.“

Kundgebung „Für einen freien Iran“

Kundgebung „Für einen freien Iran“ in Paris eingeladen. Wie schon in den Vorjahren waren Zehntausende Iraner zu Besuch und außerdem Hunderte von Würdenträgern, Senatoren, Parlamentarier und Politiker aus der ganzen Welt.

Die Redner betonten, dass das iranische Regime unfähig ist, sich zu ändern. Und das, obwohl ihm viele Chancen dazu gegeben wurden. Alle Behauptungen, dass die derzeitige Regierung gemäßigt sei, sind unbegründet. Es gibt eine lange Geschichte von Handlungen, die entschieden als das Gegenteil von dem zu bezeichnen sind, was als moderat gilt.
Zum Beispiel ist der Iran Unterstützer von vielen konfessionsgebundenen Milizen. Was ihre brutalen Praktiken anbetrifft, die sie durch die Religion zu rechtfertigen versuchen, sind sie nicht sehr verschieden von ISIS.
Darüber hinaus tun die Führer des Iran, ob es der Präsident ist, der Oberste Führer, Regierungsvertreter oder Mitglieder des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sehr wenig, um ihren Extremismus zu verbergen. Sie rühmen sich eher ihrer extremistischen Politik und provozieren oft andere Länder offen und schamlos.
Seit Jahren strebt der Iran nach regionaler Oberhoheit. Das Konzept gab es schon vor der Revolution von 1979, es kam aber zum Vorschein, als der Oberste Führer Khomeini auf der Szene erschien (das setzt sich fort mit dem Obersten Führer Khamenei).
Es sah so aus, als ob der Iran nach dem Iran-Irak-Krieg in seine Grenzen verwiesen worden wäre, aber es stellte sich heraus, dass die Pläne nur zeitweise angehalten wurden. In Wirklichkeit hat der Iran die Beziehungen zu verschiedenen Gruppen wie der Hisbollah und schiitischen Gruppen aus dem Irak genährt.
Das iranische Regime war direkt oder indirekt an konfessioneller Säuberungen und Vertreibungen in Syrien seit den Aufständen von 2011 beteiligt. Dasselbe kann von den Aktionen des Iran im Irak gesagt werden. Die Rechtfertigung für diese Gräueltaten ist die, dass es Gruppen wie ISIS, al-Nusra und al-Kaida bekämpft.
Jedoch sind Fragen über Beziehungen zwischen diesen Gruppen und dem Iran aufgetaucht. Warum hat al-Kaida niemals den Iran angegriffen? Warum hat sich ISIS dazu entschlossen, die Opponenten von Assad in Syrien wie die „Freie Syrische Armee“ anzugreifen und nicht Assads Truppen?
Der Iran hat von den Zerstörungen von ISIS profitiert und daraus Vorteile gezogen (wie der Zerstörung verschiedener Städte im Irak und in Syrien). Das ist der Beweis dafür, dass das iranische Regime keinen Platz in der heutigen Welt hat. Es hat nicht die Absicht, ein wirklicher Spieler in der Region zu sein, weil es nur die Absicht hat, seine Nachbarn zu zerstören.