– US Präsident Donald Trump hat vor kurzem ein Gesetz unter dem Namen „Gesetz zum Kampf gegen Amerikas Widersacher mit Sanktionen“ oder CAATSA unterzeichnet. Die Aufmerksamkeit, die dies in den Medien und in der Öffentlichkeit auf sich zog, konzentrierte sich auf Einwände gegen die Sanktionen, die Russland betreffen.
Sehr wenig Beachtung fand jedoch eine der Vorkehrungen, die ernste Konsequenzen für das amerikanische Unternehmen Boeing haben könnte. Wenn das Unternehmen den Verkauf von Dutzenden von Flugzeugen an den Iran realisiert, könnte das ernste rechtliche Komplikationen für es schaffen.

Der Iran ist einer der schlimmsten terroristischen Staaten in der Welt, aber Boeing hat versucht, den Handel, den es mit dem Verkauf von Flugzeugen abgeschlossen hat, zu rechtfertigen, indem es sagte, die Regierung der Vereinigten Staaten habe versichert, dass der Iran sich auf sein Ziel im Atomabkommen festgelegt habe.

Präsident Trump hat die Behandlung des Iran durch seinen Vorgänger kritisiert und das mit guten Gründen. Die Politik des Appeasement des früheren Präsidenten Obama in der Hoffnung, das Regime zu mäßigen, war ein kompletter Fehlschlag, der dem iranischen Regime nur freie Fahrt gegeben hat, Terror sogar noch weiter in der ganzen Region zu verbreiten.
Die Trump Administration muss das CAATSA wirklich anwenden, um der Kriegslüsternheit des Iran ein Ende zu setzen. Es ist nicht zu leugnen, dass der Iran tief in terroristischen Aktivitäten steckt und die Beteiligung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) daran ist offensichtlich. Das CAATSA bedeutet jetzt, dass das IRGC als besonders  terroristisch gekennzeichnete Organisation (SDGT Specially Designated Global Terrorist) eingestuft ist. 
Deshalb übt jedes US Unternehmen, das mit dem IRGC und seiner Qods Armee Geschäfte macht, im Grunde verbrecherische Handlungen aus.
Auf diese Weise könnte Boeing stark vom CAATSA betroffen sein. Der Deal von Boeing wurde mit Aseman Airlines abgeschlossen. Deren Vorstandsvorsitzender ist Hossein Alaei. Dieser Alaei ist seit Jahrzehnten Mitglied im IRGC.
Es ist auch bekannt, dass das iranische Regime kommerzielle Flüge mit seinen terroristischen Aktivitäten verknüpft (indem es etwa Güter, militärisches Personal, Waffen und so weiter in Kriegszonen schickt). Allein in den letzten Jahren haben die USA mehrere Sanktionen gegen Mahan Air verhängt, weil es Mitglieder des IRGC nach und aus Syrien transportiert und außerdem Waffen an die Truppen des syrischen Diktators Bashar al Assad geschickt hat. Es wurde auch festgestellt, dass es Waffen an die berüchtigte libanesische Hisbollah gesandt hat.
Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, somit letztlich auch Firmen wie Boeing, und auswärtige Regierungen  sich klarmachen, dass der Terrorismus sehr stark durch die iranische Regierung und seine großen Unternehmen auf seinen Weg gebracht worden ist. Deshalb ist es das Risiko nicht wert, der Islamischen Republik Geschäfte oder Investitionen zu ermöglichen, solange die Situation so ist, wie sie ist.

Ein Ökonom der Regierung räumte ein, dass die europäischen Banken in ihren Beziehungen zu diesem Lande Instruktionen der USA befolgen.

Am 17. August 2017 stellte Bijan Abdi in einem Interview mit der Website „YJC“ fest, die von den USA verhängten Sanktionen übten auf die Wirtschaft des Iran großen Einfluß aus, und die Lage verschlechtere sich. Er fuhr fort, die inländische Produktion habe nicht zugenommen, es gebe aber keinen anderen Weg, die Sanktionen zu umschiffen.

Er bezog sich wie folgt auf die Gespräche mit den Mächten P5+1: „Als Mitglied dieser Gruppe haben die Vereinigten Staaten die Macht, ein Gesetz vorzulegen; die anderen Mitglieder können mit der Supermacht nicht in Konflikt geraten. Folglich wird das Gesetz verabschiedet und erfüllt. Zum Beispiel unterhalten die europäischen Banken umfassende Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wenn sie einen Befehl erlassen, werden die europäischen Banken zurückweichen. Auch hat das Ausmaß der die Raketen betreffenden Sanktionen indirekt und direkt zugenommen.“

Die iranische Opposition steigt an Bedeutung, weil es einen steigenden Konsens im US Kongreß über einen notwendigen Regimewandel im Iran gibt. Das schreibt Dr. Majid Rafizadeh, der US – Iranische politische Wissenschaftler aus Harvard, der Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates ist. Eine hochrangige Delegation von US Senatoren reiste diese Woche nach Tirana (Albanien), um sich dort mit Maryam Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), zu treffen und eine politische Koalition zu schmieden, welche zu einem Regimewandel im Iran aufruft. Der NWRI wird als die Hauptbedrohung der herrschenden Mullahs gesehen, schrieb Rafizadeh am Freitag für Arab News.

Er schreibt:
Sie trafen sich auch mit Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (MEK), der Hauptgruppe einer breiten Oppositionskoalition von Gruppen und Personen. Der hochrangige Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, wo Washington neue Sanktionen gegen den Iran und die Revolutionsgarden (IRGC) verhängt. Die Sanktionen betreffen das ballistische Raketenprogramm, seine Unterstützung des Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen. Die Revolutionsgarden halten die Kontrolle von über 40% der iranischen Wirtschaft und daher sind diese neuen Sanktionen ein herber Schlag für die Ambitionen Teherans. Die Beziehungen zwischen der iranischen Opposition und den USA haben sich verbessert und immer mehr hochrangige Vertreter unterstützen diese offen. Sie erkennen die Opposition als legitimen Vertreter vieler Iraner an, die Demokratie im Iran einführen wollen. Rajavi drückte ihre Anerkennung für die unermüdlichen Anstrengungen der US Senatoren zum Schutz von Tausenden Mitgliedern der MEK im Irak aus, die nun nach Albanien verteilt wurden. Zuvor hatten US Vertreter in einer Sitzung im Senat die destruktive Rolle des Iran im Irak scharf verurteilt. Senator Roy Blunt schloß sich damals einer Initiative an, die den zügigen Transfer der MEK Mitglieder in der früheren US Militärbasis Camp Liberty nahe Bagdad voran treiben sollte. Im April besucht John Mc Cain, ein langjähriger Unterstützer der iranischen Opposition, die MEK in Albanien und traf sich mit Frau Rajavi. Die MEK Mitglieder konnten den Irak dann nach einer viereinhalb Jahre andauernden Tortour in Camp Liberty verlassen, nachdem sie zuvor 26 Jahre lang in Camp Ashraf, nordöstlich von Bagdad, gelebt hatten. Von 2009 an, nach dem Übergang des Schutzes vom US Militär an die irakische Regierung, stand die MEK unter acht großen Attacken am Boden und durch Raketen, die von Söldnern des Iran gegen Ashraf und Liberty ausgeführt wurden. Hinzu kam eine über sieben Jahre andauernde Belagerung. In dieser Zeit verlor die MEK mehr als 160 ihrer Mitstreiter, bis sie endlich den Irak verlassen und in Europa in Sicherheit kommen konnte, hauptsächlich in Albanien. Der aktuelle Besuch ist ein starkes Signal an Teheran, dass der NWRI nun eine größere Rolle spielt. Im letzten Jahr noch unternahm Teheran alles, um die MEK zu zerstören, nun hat sich das Blatt gewendet und die Opposition geht in die Offensive. Teheran fürchte die sanfte Macht der Opposition mehr, als die Macht ausländischer Armeen und Regierungen. Daher reagieren die iranischen Führer und seine Medien brachial und panisch, wenn es solche Besuche und Aktivitäten der Opposition gibt. Die Opposition kann ein wichtiges Werkzeug sein, um Druck auf Teheran zu machen, ohne mit einer militärischen Konfrontation drohen zu müssen. Rafizadeh ist Mitglied im Rat des Harvard International Review, dem Harvard International Relations Council und dem US-Middle East Chamber for Commerce and Business

DSFI-Pressemitteilung – 02. August 2017 – Keine Legitimierung für die iranische Mullah-Diktatur unter Khamenei und Rohani!

Am 5. August  wird Hassan Rohani seinen Amtseid ablegen und damit seine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes beginnen.

Während der ersten Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ wurden mehr als 3000 Iraner hingerichtet; willkürliche Verhaftungen, Unterdrückung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten fortgesetzt; das iranische Regime hat seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region massiv ausgeweitet und mit der Unterstützung von Diktator Bashar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg verlängert und dabei Hunderttausende Syrer getötet oder vertrieben. 

Das US-Repräsentantenhaus stimmte kürzlich in seltener Geschlossenheit (419 – 3) für neue Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Sanktionen betreffen neben den Verstößen des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte auch seine Unterstützung des Terrorismus und die Entwicklung ballistischer Raketensysteme. Zu den neuen Sanktionen gehört auch, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Organisationen gesetzt werden, die Sanktionen unterliegen, d.h. die international erheblichen Einschränkungen ausgesetzt werden.

Diesen Schritt hält das DSFI für längst überfällig. Die Revolutionsgarden sind der zentrale Faktor zum Machterhalt des Regimes. Nachweislich kontrollieren sie weite Teile der iranischen Wirtschaft, unter anderem den Energiesektor und die Flughäfen und Fluglinien des Landes. Geschäfte mit dem Iran bedeuten daher fast immer Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden und den von ihnen kontrollierten Unternehmen. 

Hinzu kommt, dass mehrere Vertreter des aktuellen Kabinetts von Rohani direkt oder indirekt an den Massakern an 30.000 politischen Gefangenen im Iran 1988 beteiligt waren. Ein aktueller ausführlicher Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfung der skrupellosen Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten seit der Amtseinführung von Hassan Rohani. (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-vilifies-human-rights-defenders-as-enemies-of-the-state/ )

Angesichts dessen ist es für den DSFI untragbar, dass die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, an der Vereidigungszeremonie von Hassan Rohani als Vertreterin der Europäischen Union teilnehmen will, wie es Presseberichten zu entnehmen ist. Daher fordert das DSFI die Absage des geplanten Besuchs. Dieser Besuch steht im krassen Widerspruch zu der jüngsten Stellungnahme der EU-Kernländer, die einstimmig die Entwicklung von ballistischen Raketen durch das iranische Regime verurteilt und diese als eine Verletzung von Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates bewertet haben.

Das DSFI betrachtet die Teilnahme der Hohen EU-Repräsentantin im Hinblick auf die wachsende Isolation des Regimes als eine Aufwertung dieser Diktatur, die total kontraproduktiv ist. Stattdessen erwarten wir, dass die EU-Repräsentantin öffentlich die gravierenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt und darauf beharrt, dass ein Ausbau der Beziehungen zum Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage und vom Stopp der Hinrichtungen abhängig gemacht wird.

Otto Bernhardt

DSFI-Vorsitzender