Inland

Iran Erklärung – 30.12.2017

Gemeinsame Erklärung – 30.12.2017

Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert. 

Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen. 

Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht. 

Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglieder der Konrad-Adenauer-Stiftung

Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages

Iran:Tausende rufen„Tod dem Diktator“

 – Tausende Iraner haben am heutigen Donnerstag, dem 28. Dezember, in mehreren iranischen Städten Slogans gegen das Regime angestimmt, auch solche gegen den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, so auch in Maschhad.

Maschhad ist die an Bevölkerung zweitgrößte Stadt im Iran und Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan. Diese liegt im Nordosten des Landes und grenzt an Turkmenistan und Afghanistan.

Die Bewohner von Maschhad protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Es gab verärgerte Rufe „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“.

Außerdem riefen die Demonstranten: „Vergesst Syrien, denkt an uns“, „Seid nicht furchtsam, wir gehören alle zusammen“.

Ähnliche Proteste gab es in den Städten Neyshabur und Shahroud.

In Maschhad haben repressive staatliche Kräfte die Protestierenden angegriffen. 

Weihnachts- und Neujahrsbotschaft

 

Am Vorabend des Geburtstags des heiligen Jesus Christus und anlässlich des nahenden neuen Jahres 2018 sandte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidenin des Nationalen Widerstandsrates Iran, allen Christen im Iran und in aller Welt eine Botschaft. Hier die Botschaft im vollständigen Text:

Liebe christliche Landsleute,

liebe Bekenner Jesu Christi in der ganzen Welt,

zu Weihnachten, zur Geburt Jesu Christi möchte ich euch meine aufrichtigen Glückwünsche senden.

Unsere Grüße an die Jungfrau Maria, die so viel Leid und eine schwere Prüfung in dunkler Nacht erlitt, bis sie Jesus zur Welt brachte, das Wort der Liebe und der Hoffnung, die Botschaft der Erhebung gegen Zwang und Täuschung und das Lied des Lichts und der Freiheit.

Es ist einer gekommen, der den Armen und Bedürftigen Schutz gab. Er wurde zur Stimme der Unterdrückten und zum Licht in den Augen derer, die in Finsternis getaucht waren. Er gab freien Völkern, die sich gegen Unterdrückung, das Böse und die Bosheit erhoben, die Kraft der Rede.

In der Botschaft der Einigkeit und Einheit lehrte Jesus: Größere Liebe hat niemand als die, sein Leben für seine Freunde hinzugeben.

Jesus hat gesagt, das Geheimnis des besseren Lebens liege darin, anderen zu geben. „Der Größte unter euch ist euer Diener.“

Wir haben von seinen ewigen Lehren gelernt; wir sind von seinem Leiden und seiner Standhaftigkeit inspiriert worden. So fanden wir, dass der Widerstand, der die Freiheit will, der größte Dienst an Gott und unserem Volk ist: der Kampf um die Befreiung des iranischen Volkes und um die Beseitigung der religiösen Diktatur der Mullahs.

Es möge geschehen, dass durch die Anstrengungen des iranischen Volkes und seines Widerstandes, durch die Gnade des Allmächtigen und die Botschaft Christi der Iran von der Brutalitat der Religionsverkäufer befreit wird und das Licht der Freiheit und Gerechtigkeit auf unsere gefesselte Nation, auf unser geknechtetes Volk scheint. Mögen religiöse Diskriminierung, Fundamentalismus und Terror, die von diesem Regime in der Region verbreitet werden, der Gleichheit, der Brüderlichkeit und dem Frieden weichen.

Glückwünsche an alle, die sich dem Bösen und Erbärmlichen in der heutigen Welt nicht ergeben haben und um die Erbauung einer besseren Welt kämpfen.

Inspiriert von Jesus und der Jungfrau Maria, werden wir den Kampf um die Befreiung verstärken, und dabei werden Despotismus, Krieg, Armut und Frauenhass durch Freiheit, Frieden und Emanzipation überwunden werden.

Ohne Zweifel wird die religiöse Tyrannei im Iran beseitigt werden, wird der Frühling der Freiheit und Demokratie im Iran einkehren.

In der Zuversicht, dass wir siegen werden, beglückwünsche ich noch einmal alle christlichen Landsleute.

Paris:Explosive Stimmung im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;

• Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;

• Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;

• Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;

• Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;

• Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

Iran nutzt Europa für seine Zwecke

Der iranische Außenminister Javad Zarif schrieb kürzlich einen bedrohlichen Artikel in der New York Times. Darin warnte er Europa, keinen Druck auf den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramm oder seiner Unterstützung des Terrorismus zu machen. Er machte die USA für die Probleme verantwortlich, welche das Regime verursacht hat. 

Er warnte:“ Nach dem Atomdeal ist der Mittlere Osten zu einem unerforschten und potentiell entflammbaren Territorium geworden. Es ist zwingend nötig, dass Europa hilft, ansonsten wird sich die Geschichte bald wiederholen“. 

In einer Sache – und damit ist nur diese eine Sache gemeint – hat er Recht. Das Wiederholen der Fehler der Geschichte ist gefährlich. Aber Zarif spricht von anderen „Fehlern“ als wir es im Sinn haben. 

Europa – und verschiedene andere Bereiche im Rest der Welt – haben in der Vergangenheit gegenüber dem iranischen Regime eine unverdiente Nachsicht walten lassen. Dies führte dazu, dass die Mullahs dachten, sie sind gegen jede Kritik immun und sie erkannten, dass sie nun noch brutaler ihre zerstörerischen Ziele verfolgen konnten. 

Dies sieht man sehr gut bei dem Atomdeal von 2015, der auch als Gemeinsamer Aktionsplan bekannt ist. In ihm wurden die Sanktionen für das Regime beendet, dafür musste das Regime Restriktionen bei seinem Atomprogramm hinnehmen. 

Man dachte, dass die Milliarden Dollar aus gesperrten Koten nun für Handelsabkommen mit Europa genutzt werden. 

Doch das war ein großer Fehler. 

Das iranische Regime nutzte die Schlupflöcher im Atomdeal und so konnte es sein zerstörerisches Werk im Mittleren Osten und der Welt fortsetzen. 

Nachdem die brutalen Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) in den USA als terroristische Vereinigung gelistet wurden, welche einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, machte Europa quasi Geschäfte im einer Terrorgruppe.  

Wie kann Europa einen klaren Standpunkt gegen das terroristische Verhalten des Iran sowie seine Menschenrechtsverletzungen einnehmen, wenn sie diese taktisch unterstützen?

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte kürzlich im EU Parlament:“ Das Abschließen von Wirtschaftsverträgen mit den iranischen Revolutionsgarden, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, ist eine kurzsichtige Politik, welche den Frieden und Stabilität noch mehr gefährdet. 

Sie betonte, dass das Regime die Kollaboration Europas für dessen eigene gefährliche Ziele für seine Zwecke nutzt und Unterdrückung und die Destabilisierung der Region voran treibt. 

Die USA haben mittlerweile eine klare Haltung gegen Bedrohungen durch das iranische Regime eingenommen. Europa hat dies nicht und so nutzt das Regime die Situation der Unentschlossenheit in der internationalen Gemeinschaft. 

Der Menschenrechtsaktivist Amir Basiri schrieb dazu im Blog des Washington Examiner's Beltway Confidential:“ Weil seine Macht immer mehr schwindet, braucht das iranische Regime die Unterstützung von Europa, um an der Macht zu bleiben. Die Aussagen von Zarif zeigen, wie verzweifelt das Regime die Hilfe von Europa braucht. Dabei soll es vor allem nicht „die Dinge hinterfragen, die über das Atomprogramm hinaus gehen und so den Gleichschritt mit dem Weißen Haus unterbinden.“ Europa hat nun die Wahl zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und einer Langzeitlösung, die Frieden und Stabilität in der Welt bedeutet.“ 

Europa muss entschlossen mit dem iranischen Regime umgehen und begreifen lernen, dass es immer noch atomare Technologie erlangen will, dass es Geldwäsche betreibt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Noch ist es nicht zu spät dafür, aber die Zeit läuft ab.