Inland

Berlin: Deutsch-Iraner feiern NOWRUZ

 

Berlin: Anhänger der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi feiern das Nowruz-Fest am Brandenburger Tor. Sie solidarisieren sich mit den Bürgerprotesten im Iran und fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten in ihrer Heimat.

Zeitgleich mit dem Frühlingsanfang am 20. März 2018 feierte die Deutsch-Iranische Gesellschaft das iranische Neue Jahr. Nach einer uralten Tradition, die auf die Zeit des Zoroastrismus zurückgeht, beginnt das Jahr mit dem Frühling. Gefeiert wurde es vor allem im iranischen Kulturraum, wo Schulkinder zwei Wochen Ferien haben, um das traditionsreiche Familienfest zu begehen. Verwandte, Nachbarn und Freunde besuchen einander, wünschen sich alles Gute und tauschen Geschenke aus. Das islamistisch-fundamentalistische Regime der Mullahs hat sich lange Jahre damit beschäftigt, das Nowruz-Fest als „unislamisch“ abzustempeln, um den Weg zu einem Verbot zu ebnen. Es hat aber schnell erkennen müssen, dass seine reaktionären Vorstellungen gegen die alte Tradition nicht durchzusetzen sind. Inzwischen werden die Rituale geduldet. Als Antwort auf den fehlgeschlagenen Versuch des Regimes haben freiheitlich gesinnte Iraner aus dem Fest ein Symbol des Widerstandes gemacht. Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) sagte: „Wir feiern NOWRUZ, den „Neuen Tag“ – das iranische Neujahrsfest – im politischen Zentrum von Berlin. Das Nowruz-Fest am Beginn des Frühlings steht für den Aufbruch der Natur. Und dieses Jahr fällt es mit dem Aufbruch in der iranischen Gesellschaft zusammen. Die wichtigsten Zeichen sind die landesweiten Bürgerproteste, die vor knapp drei Monaten begannen.“ „Die Menschen im Iran wollen Freiheit und ein Ende der religiösen Diktatur. Das ist ihr Recht und das muss anerkannt werden“, so Bolurchi. Während des Aufstands wurden Dutzende Menschen von den Sicherheitskräften und Revolutionsgarden erschossen und mindestens 8000 Personen verhaftet. Jeden Tag erfahren wir von einem Häftling, der während der Folter ermordet wurde, doch die Schergen der Mullahs geben vor, es habe sich um Selbstmord während der Haft gehandelt. Eine Reihe Jugendlicher wird vermisst; die Angehörigen wissen nichts von ihnen. Die Massenverhaftungen, die Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten, die tödliche Folter an Häftlingen – all das sind eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unglücklicherweise hat Europa sich gegenüber all diesen Verbrechen zu Schweigen und Tatenlosigkeit entschieden – im Widerspruch zu seinen fundamentalen Verpflichtungen, darunter der Europäischen Konvention über die Menschenrechte. Bolurchi erklärte: „Die Bürgerproteste haben drei Tatsachen gezeigt: Erstens – Die iranische Gesellschaft ist ein Pulverfass. Weiterhin wird im ganzen Lande demonstriert. Das Regime wird von Krisen geschüttelt. Die Korruption gehört untrennbar dazu. Zweitens – Das iranische Regime ist erheblich schwächer, als es behauptet. Auch im Westen denken viele, dass es fest im Sattel sitzt. Das trifft jedoch nicht zu. Und Drittens – Im Iran gibt es eine funktionierende demokratische Alternative. Das zeigt der Umfang, die rasche Ausbreitung im ganzen Land sowie die inhaltlichen Forderungen der Proteste. Dies alles ist Zeichen einer übergreifenden und steuernden Organisation. Das Netz des iranischen Widerstandes ist im ganzen Land aktiv.“ NWRI-Deutschlandvertreterin Bolurchi fasste ihr Anliegen an die Politik zusammen: „Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und bindende Beschlüsse zu fassen, um die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, zur Freilassung der während der Demonstrationen Verhafteten zu zwingen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren, der Repression ein Ende zu machen und den Schleierzwang aufzuheben.

Iran: Nationalen Feuerfestes

Mittwoch, den 14. März 2018, : Feuerfest Trotz umfassender repressiver Maßnahmen und trotz voller Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte verwandelte die tapfere Jugend in verschiedenen Städten des Iran die Feier von Chahrshanbeh Souri in eine Bühne zum Ausdruck des Protestes, des Ekels über den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.Nach Berichten aus Teheran und anderen Städten wie Kermanshah, Ahwaz, Qom, Noorabad von Lorestan, Golmoghan von Ardabil, Saveh ... wurden Photographien und Poster von Khamenei, Khomeini und Rouhani sowie viele Zentren der Repression von der Jugend angezündet; in vielen Städten des Landes wurden Sprechchöre wie „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator“ skandiert.Auf einem Ballon, den die jungen Leute von Kermanshah in die Luft sandten, stand geschrieben: „Tod für Khamenei, das IRGC, die Bassij-Miliz und die Polizei“. Tapfere junge Leute verbrannten in der letzten Nacht (den 12. März) ein großes Poster von Khamenei in Kermanshah.

Iran:Nationalen Feuerfest

Nach dem Aufruf des sozialen Hauptquartiers der Volksmojahedin innerhalb des Iran unter der Überschrift „Die Feier des Nationalen Feuerfestes – ein neuer Aufstand gegen die Diktatur der Mullahs“ versucht das religiöse Regime aus Angst vor einem Ausbruch des Volkszorns anläßlich des Nationalen Feuerfestes (das nach dem persischen Kalender am letzten Mittwoch jedes Jahres gefeiert wird) vergeblich, mit allen Arten von Drohungen und Verhaftungen das Ausmaß der Erhebungen des Volkes an diesem Tage zu dämpfen.Brigadegeneral Hossein Rahimi vom IRGC, Kommandant der Polizei von Groß-Teheran, warnte am 9. März, jene, die am Chahrshanbeh Suri (dem Feuerfest) Unsicherheit schaffen würden, würden verhaftet werden. Am 7. März kehrte er auf die Szene zurück; er sagte: „Ein Betragen, das die Ordnung stört, ... bedeutet für die Polizei die rote Linie; wir werden streng damit verfahren. Am Dienstag werden die Truppen von 2 Uhr morgens an in Bereitschaft sein; wer aus Fahrzeugen Feuerwerk wirft und Störungen hervorruft, wird verhaftet; sein Fahrzeug wird beschlagnahmt. Wir haben 100 Millionen Feuerwerkskörper entdeckt.“Brigadegeneral BakhshAlii Kamrani vom IRGC, Polizeichef der Provinz Hamedan, drohte: „Die Polizei wird mit den Tätern und denen, die die Ruhe und Ordnung der Leute stören, entschieden verfahren.“ Er sagte, dies Jahr betrügen die Feuerwerkskörper um 135% mehr als im Vorjahr.Am 2. März erklärte Oberst Taghi Afrand, stellvertretender Chef der Sicherheitspolizei von Teheran, der Verkauf und Besitz explosiven Material seien illegal; die Warenhäuser, die sich an der Produktion und Vertreibung von Feuerwerk beteiligten, würden „versiegelt werden; ihre Lizenzen werden für immer widerrufen werden“. Mohsen Hamedani von den Revolutionsgarden, stellvertretender Sicherheitschef des Gouvernements Teheran, sagte am 27. Februar: „Die Truppe zur Verstärkung des Gesetzes ist beauftragt, beim Feuerfest mit Macht vorzugehen; daher ist ein bestimmter Mechanismus vorgesehen, und diese Truppen werden über die ganze Stadt verteilt.“Am 9. März brachten Funktionäre des Mullah-Regimes in den Freitagsgebeten verschiedener Städte die Furcht vor dem Feuerfest zum Ausdruck. „Es ist keine Freude, Gott zu beunruhigen; wir müssen beachten, dass man mit Tanz und Sünde nicht glücklich werden kann,“ sagte Tabatabai Nejad in der Schau im Freitag in Isfahan. Ghiaseddin Taha Mohammadi rief während des Freitagsgebetes von Hamedan die Jugend auf, „von dem Werfen von Feuerwerk und dem dadurch entstehenden explosiven Lärm abzusehen“; und Abdul Rahman Khodaei, Vertreter von Khamenei in Sanandaj, sagte: „Der Gebrauch von Feuerwerk und die Erzeugung von Lärm gehören nicht zur Kultur des iranischen Volkes, besonders in Kurdistan nicht; so eine unerfreuliche Unruhe hervorzurufen, ist von der Würde iranischer Familien weit entfernt.“Trotz dieser repressiven Maßnahmen und der lächerlichen Erklärungen der Regime-Funktionäre besteht kein Zweifel daran, dass die tapferen jungen Leute und die freien Frauen in diesem Jahr dem korrupten Regime eine unvergessliche Lektion erteilen werden. Der unerschütterliche Wille des iranischen Volkes wird das Regime der Velayat-e faqih aus der Geschichte des Iran streichen; sie harmoniert nicht mit dem Volk, der Zivilisation und der Kultur des Iran.

Iran: Arbeiter verhaftet.

Der Leiter der Justiz des iranischen Regimes in der Provinz Khuzestan behauptete, dass die Versammlungen und Proteste der Arbeiter und Gewerkschaften der Nationalen Gruppe der Stahlindustrie des Iran nicht „vom Recht toleriert werden“ und ergänzte:“ Unsere Geduld ist erschöpft und sollten die Versammlungen weiter gehen, dann gehen wir dagegen vor.“.

Farhad Afsharnia sagte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA, dass die Arbeiter mittlerweile ihre Stimme mehr als genug erhoben haben und dass die Unternehmen ihre Probleme kennen. Wenn die Proteste jetzt noch fortgesetzt werden, dann „ist das nicht mehr richtig“. Ohne auf die Rechte der Arbeiter und ihre Lebensbedingungen einzugehen, sagte er weiter:“ Ein Unternehmen kann seine Mitarbeiter und Arbeiter nur bezahlen, wenn sie etwas produzieren.“Ahmed Shajirati, der stellvertretende Generaldirektor für Arbeitsbeziehungen und Co - Abteilungsleiter der Genossenschaft für soziale Arbeit und Wohlstand in der Provinz Khuzestan, sagte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur ILNA:“ Die Arbeiter erwarten von ihren Arbeitgebern, dass sie regelmäßig bezahlt werden und sie arbeiten auch nicht mehr, wenn das Unternehmen finanzielle Probleme hat oder es Engpässe in der Produktion gibt.“4000 Arbeiter der Nationalen Stahlgruppe des Iran fordern zur Zeit die Zahlung ihrer Löhne von Dezember und Januar. Sie wollen zudem wissen, ob ihre Löhne für Februar und die Boni zum Ende des iranischen Kalenderjahres im März ausgezahlt werden. Der Leiter der Justiz von Khuzestan hingegen drohte den Arbeiter:“ Wir werden die Probleme im Bereich der Arbeit und anderer sozialer Fragen nicht durch die Bildung ausländischer feindlicher Netzwerke ausnutzen lassen.“„Wir haben bisher diese Proteste laufen lassen, aber sollten sie jetzt noch weiter gehen, dann werden wir gegen diese Leute vorgehen“, sagte er. Vor seinen Aussagen hatte die Justiz in der Provinz bereits eine Direktive heraus gegeben, dass die Versammlungen der petrochemischen Arbeiter nicht mehr genehmigt werden sollten, die sich wegen ausstehender Löhne versammeln. Die Justiz warte davor, dass man weitere Proteste als „Störung des betrieblichen Ablaufes“ ansieht. Die Erklärung kam einige Tage nach der Veröffentlichung einer Rede des obersten Führers, Ali Chamenei.Chamenei ging in seiner Rede am 5. Februar, die auf seiner Webseite am 26. Februar veröffentlicht wurde, nicht auf die legitimen Forderungen und Probleme der Arbeiter ein und nannte sie statt dessen „Feinde“ und Personen, die eine „Stagnation und Lähmung unter den Arbeitern produzieren wollen, damit diese die Arbeit verlangsamen oder still legen.“Die freie Gewerkschaft der Arbeiter des Iran berichtete, dass die Arbeiter der Nationalen Stahlgruppe des Iran am 4. März ihre Versammlungen vor dem Rathaus in Khuzestan am 12. Tag in Folge fortsetzten. Bei dieser Versammlung nahmen auch Familienangehörige von inhaftierten Arbeitern des Komplexes teil. Laut der Organisation fordern die Teilnehmer die Behörden auf, ihre inhaftierten Kollegen zu befreien und die Forderungen der Gewerkschaft zu erfüllen.Laut Berichten wurden am 1. März neun Arbeiter der Nationalen Stahlgruppe des Iran von Sicherheitskräften in Ahvaz verhaftet.

Iranischer Attentäter in Genf

AFP: Wenn Avaie am  Dienstag spricht, wird es eine Protestkundgebung vor dem UN Hauptquartier in Genf geben. Die US Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikky Haley, kritisierte am Samstag den UN Menschenrechtsrat und nannte es „eine Schande“, dass dort ein iranischer Minister sprechen darf, der für seine Menschenrechtsverletzungen auf den Sanktionslisten steht. Er soll beim jährlichen Treffen in Genf in dieser Woche sprechen. Haley sagte, dass das Rat dadurch „diskreditiert wird“, wenn der iranische Justizminister Alireza Avaie vor dem Gremium sprechen wird. Sie ergänzte, dass die USA mit solch einem Verhalten nur ermutigt werden, die Zahlungen an dieses Gremium einzustellen.

„Es ist eine Schande, dass Mr Avaei vom Menschenrechtsrat als Mitglied angesehen wird“, sagte Haley in einer Erklärung. „Wieder einmal diskreditiert sich der Rat selbst, indem man Personen das Wort gibt, die selbst schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen haben.. Dies mißbraucht seine Arbeit und verunglimpft dieses Mandat, welches die universellen Menschenrechte verfolgt. Dies führt zu nichts anderem, als die USA zu ermutigen, für eine Reform des Rates zu werben und zu überprüfen, ob unsere Zeit und unserer Geld dort noch gut investiert sind.“, sagte sie.  Die Einladung von Avaei erfolgte zusammen mit der Einladung weiterer 100 Regierungsminister und anderer Politiker aus aller Welt. Die Einladung sorgte für Empörung bei den Iranern und den internationalen Aktivisten. Mitglieder der iranischen Opposition, die im Exil leben, sagten zu der Einladung von Avaei, dass er eine zentrale Rolle bei der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen 1988 gespielt hat. Damals wurden laut Aussagen von Amnesty International rund 5000 Gefangene innerhalb weniger Monate hingerichtet. Die iranischen Oppositionsgruppen setzen diese Zahl weit höher an und sprechen von rund 30.000 Opfern. „Die Einladung von Avaei und die Möglichkeit, dass er vor dem Menschenrechtsrat eine Rede hält, ist erbärmlich und eine Verspottung der Vereinten Nationen und seiner Menschenrechtsmechanismen. Dies darf einfach nicht passieren.“, sagte Shahin Gobadi, ein Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran Anfang der Woche gegenüber AFP. Avaei ist seit 2011 auf der EU Sanktionsliste, weil er als Staatsanwalt in Teheran für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Verhinderung der Rechte von Gefangenen und einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich war. Für den kommenden Dienstag ist in Genf eine Protestveranstaltung geplant, wenn Avaei seine Rede halten soll.