Gemeinsame Erklärung – 30.12.2017
Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert.
Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen.
Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht.
Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglieder der Konrad-Adenauer-Stiftung
Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages
