Inland

Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.
Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet.

Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.
„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.
„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.
Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.
Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der obersten Anwaltskammer in Pakistan und als Vorsitzende der Menschenrechtskommission in Pakistan. Seit Jahren ist sie sowohl national als auch international für ihren Beitrag zur Sache der Menschenrechte  und als Empfängerin von maßgeblichen Auszeichnungen im Bereich der Menschenrechte anerkannt. Sie hat sich sehr umfassend mit den Feldern der Frauenrechte, des Schutzes religiöser Minderheiten und der Beseitigung sklavenartiger Arbeit beschäftigt. Zuvor war sie Sonderberichterstatterin über summarische Hinrichtungen und die Freiheit der Religion.
Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen sind Teil dessen, was als Besondere Prozeduren des Menschenrechtsrats bekannt ist, der größten Organisationseinheit unabhängiger Experten im System für Menschenrechte der UNO. Besondere Prozeduren ist der allgemeine Name der unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen, die sich entweder auf besondere Situationen in bestimmten Ländern oder auf thematische Angelegenheiten in allen Teilen der Welt beziehen. Experten der Besonderen Prozeduren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie gehören nicht zum Personal der UNO  und bekommen für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind von jeder Regierung oder Organisation unabhängig und leisten ihre Arbeit nach individuellen Möglichkeiten.

Scheinwahl des Präsidenten boykottieren

 – Der politische Gefangene Mehdi Farahi Shandiz, der im Gohardasht Gefängnis (westlich von Teheran) inhaftiert ist, rief in einer Erklärung seine Landsleute auf, die kommenden Präsidentenwahlen im Iran zu boykottieren.

Nach 38 Jahren hat das Regime nur für Zerstörung gesorgt und die Mullahs haben nichts anderes als Arbeitslosigkeit, Armut und massive Korruption für das Volk produziert, heißt es in der Erklärung.

Dieses Regime hat Milliarden des iranischen Wohlstandes für seine terroristischen Einmischungen in Syrien, Irak und Jemen verschleudert, heißt es weiter. Das despotische Regime des obersten Führers Ali Chamenei nutzt immer mehr Folter und Hinrichtungen und füllt seine Gefängnisse mit freiheitsliebenden Menschen, deren einziges Verbrechen ihre Ansichten sind.

Zurzeit steht das iranische Regime vor einer sehr schwierigen Entscheidung, die es Wahlen nennt, so die Erklärung. Eine Wahl ohne Freiheit im Iran ist nichts anderes, als zu entscheiden, welche der rivalisierenden Gruppen das Land ausplündern darf, ergänzt er.

Wenn man diese Fakten berücksichtigt und versteht, dass dieses Regime im Land und international keine Legitimität hat, dann ist jetzt die historische Chance für das iranische Volk gekommen, seine Stimmen zu erheben und Nein zu diesem Regime zu sagen, indem es die Wahlen komplett boykottiert. Es ist für jeden Iraner offensichtlich, dass beide Fraktionen eins sind und daher müssen wir ihnen zeigen, dass wir auf ihre Spielchen nicht mehr reinfallen, heißt es weiter.

Wahre freie Wahlen können nur stattfinden, wenn alle politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen frei gelassen werden, wenn Folter und Hinrichtungen beendet werden und wenn Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft an der Wahl teilnehmen können. Unter den jetzigen Bedingungen ist es eine Pflicht für jeden Iraner, seinen Protest auszudrücken und die Gerechtigkeitsbewegung zu stärken. Ich rufe all meine Landsleute auf, diese Scheinwahl zu boykottieren und den Geist des Widerstandes gegen die herrschende Diktatur zu verbreiten.

Jetzt ist die Zeit, gegen die Diktatur aufzustehen. Es liegt an unserem Widerstand, ob dieser Diktatur fällt, heißt es. Nur durch der Ausbau dieser Bewegung und der Einheiten der Nationalen Befreiungsarmee im gesamten besetzten Land wird dieses Regime vor uns erzittern. Es ist diese Stimme, die man in den Reden von Maryam Rajavi in einer sehr siegessicheren Stimme hören kann.

Politischer Gefangener Mehdi Farahi Shandiz – Gohardasht Gefängnis
22. April 2017

Von der Wahl im Iran aus

– Der frühere Präsident des iranischen Regimes Mahmud Ahmadinejad wurde für die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 19. Mai disqualifiziert, berichten staatliche Medien.
Der Wächterrat, dessen Mitglieder von der Obersten Führer des Regimes ernannt werden, hat bis auf sechs alle Kandidaten für die Wahl disqualifiziert.

Während die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fraktionen des Regimes  im Vorfeld der Scheinwahlen der Mullahs weitergehen und gemäß früheren Hinweisen, dass der Wächterrat Ahmadinejad disqualifizieren werde, hatten seine Helfer damit gedroht, den Wahlkampf um die Präsidentschaft zu stören.
Abdolreza Davari, eine Figur nahe Ahmadinejad, hatte dazu in Farsi getwittert: „Wir werden den heftigen psychologischen Operationen der Oligarchie und der Kolonialisten nicht nachgeben. Dr. Ahmadinejad und (Hamid) Baghaei vom Schauplatz für 2017 zu entfernen, ist nicht möglich“.
Davari behauptete auch, dass nach letzten Schätzungen einer Sicherheitsinstitution, die der Regierung nahesteht, eine Zulassung von Ahmadinejad und „seiner 20 Millionen Wähler“ garantiert sei.
Obwohl ihm vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei mitgeteilt worden war, dass er aus dem Rennen  bleiben solle, hatte Ahmadinejad sich als Kandidat registrieren lassen.
Der derzeitige Präsident Rohani ist unter den sechs Kandidaten, die vom Wächterrat zugelassen worden sind.

„Präsidentenwahlen“ im Iran

NWRI – Früherer Geheimdienstminister: Neuer Aufruhr steht bevor

Ein hochrangiger Vertreter des Polizei des iranischen Regimes gab bekannt, dass 20.000 Sondereinheiten der Polizei für die Sicherheit bei den Wahlen sorgen werden.

Der frühere Geheimdienstminister Haydar Moslehi behauptete zudem, dass der „Feind“ die „untere Mittelklasse“ provoziert, damit diese einen neuen Aufruhr auf den Straßen startet.

Vor der Scheinwahl zum iranischen Präsidenten erklärte der Leiter der Sondereinheiten der Polizei, Hassan Karami, dass eine Verdreifachung der Einheiten und ihrer Ausrüstung ein klares Signal an die Feinde des Regimes und seiner Revolution sendet.

Die Sondereinheiten der Polizei spielten bei der brutalen Niederschlagung der Aufstände von 2009 eine zentrale Rolle.

Der Leiter der Polizei des Regimes hat bereits mehrfach in den letzten Jahren über die Verstärkung der Spezialeinheiten gesprochen und es gab in dieser Zeit zahlreiche Manöver und Übungen, die von den Einheiten abgehalten wurden.

Der frühere Geheimdienstminister Haydar Moslehi behauptete zudem, dass ein neuer Aufruhr nach den Präsidentenwahlen beginnen wird.

Er glaubt, dass dieser Aufruhr anders sein wird als 2009, weil dieses Mal die untere Mittelklasse das Ziel ist. 2009 war, so Moslehi, hauptsächlich die obere Mittelklasse auf die Straßen gegangen.

Bein einer Rede vor einer Gruppe von Bassidsch Einheiten in Teheran sagte Moslehi, dass er hofft, dass der Aufruhr dann beginnt, wenn Chamenei noch im Amt ist. Dann könne er leichter bekämpft werden, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA.

„Wenn der Aufruhr nach dem Ende von Chamenei als oberster Führer statt findet, dann wird es niemanden geben, der damit adäquat umgeht. Es wird wie im Fall von Montazeri sein. Auch damals wusste nach dem Tod von Chomeni niemand, wie man mit solchen Problemen umgeht.“

Moslehi verwies auf den Fall von Montazeri, weil dieser als designierter Nachfolger von Chomeni nach seiner Kritik an dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen entmachtet wurde.

Senator McCain trifft Maryam Rajavi

 

Besuch der Volksmojahedin Iran (MEK) in Tirana
Am 14. April 2017 traf sich Senator John McCain (R-AZ), der Vorsitzende des Komitees der US Streitkräfte, in Tirana (Albanien) mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), um mit ihr über die aktuellen Entwicklungen im Iran und der Interventionen des klerikalen Regimes im Mittleren Osten sowie über Zukunftsperspektiven zu reden. 
Vor dem Treffen besucht Senator McCain eines der Zentren der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Tirana und traf sich mit PMOI Mitgliedern, die aus Camp Liberty (Irak) nach Albanien verteilt worden waren.

Senator McCain gratulierte ihnen zum erfolgreichen Transfer aus dem Irak und lobte ihre Standhaftigkeit und ihren Widerstand sowie ihre große Opferbereitschaft. „Ohne Frage haben die Leute hier in diesem Raum nicht nur selbst gelitten, sondern auch ihre Mitmenschen wegen der Tyrannei im Iran verloren. Doch sie sind standhaft geblieben, haben gekämpft und sich für die Freiheit aufgeopfert, für das Recht auf ein freies Leben, für das Recht, ihre Zukunft selbst bestimmen zu dürfen, für ein Recht, was uns Gott gegeben hat....Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein Beispiel sind, ein Beispiel für die ganze Welt, dass Menschen bereit sind, zu kämpfen und sich für die Freiheit aufzuopfern, um sie zu erlangen. Sie sind ein Beispiel für alle Menschen in der Welt, die diesen Kampf kämpfen.“, sagte McCain. Er drückte auch sein Beileid für die Opfer der Tyrannei der Mullahs aus und dankte der Regierung von Albanien, dass sie die PMOI Mitglieder aufgenommen hat.


Senator McCain lobte auch die Führung von Frau Rajavi und sagte weiter: „Eines Tages wird der Iran frei sein und dann werden wir uns auf dem Platz der Freiheit in Teheran treffen.“  
Während des Treffens dankte Senator McCain Frau Rajavi für ihre nicht endenden Bemühungen für einen sicheren Transfer der Mitglieder der PMOI (früher in Camp Ashraf im Irak lebend) außerhalb des Irak. Die gewählte Präsidentin des NWRI betonte: „Heute gibt es einen Konsens über die destruktive Rolle des klerikalen Regimes in der Region und dass der religiöse Faschismus im Iran die Quelle von Krieg, Terrorismus und Krisen im Mittleren Osten ist.“ Sie unterstrich, dass ein Sturz des Regimes nicht nur zum Ende der schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran nötig ist, sondern auch, um den Krieg und die Krisen in der Region zu beenden und wieder Stabilität und Frieden herzustellen. So lange das klerikale Regime an der Macht ist, sagte Frau Rajavi, so lange wird es seinen Export von Terrorismus und Fundamentalismus nicht stoppen.
Frau Rajavi ergänzte, dass alle Indikatoren aufzeigen, dass die religiöse Diktatur im Iran in der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ebene in einer Sackgasse gelandet ist. Das iranische Volk und sein Widerstand sind mehr denn je bereit, die herrschende Theokratie abzuschaffen und Demokratie und nationale Souveränität in den Iran einziehen zu lassen.