Am Dienstag, dem 17. Oktober 2017, hat Dr. Alejo Vidal-Qadras, Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ - International Committee in Search of Justice), im belgischen Parlament bei einem Treffen, das vom belgischen Komitees aus Parlamentariern und Bürgermeistern für einen demokratischen Iran organsiert worden ist, folgende aufschlussreiche Rede über das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im iranischen Regime gehalten:
Ich möchte heute kurz über das Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran sprechen. Wie sie wissen, ist diese Organisation eine bewaffnete Truppe, die schon zu Beginn der Revolution entstand, um die iranische Theokratie und ihren Obersten Führer zu schützen. Das ist auch die Institution, die damit beauftragt ist, das Volk innerhalb des Iran niederzuhalten.
Unsere Organisation, das Internationale Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), hat vor ein paar Monaten eine ausgedehnte Studie über das IRGC veröffentlicht. Wir haben sie im März veröffentlicht, sie können diese Berichte auf unserer Internetseite finden. In dieser Darstellung haben wir versucht, Fakten und Zahlen über die Rolle des IRGC in der iranischen Politik, in der iranischen Außenpolitik und auch in der iranischen Wirtschaft zu erklären. Um das Regime gut zu kennen, ist es absolut notwendig, die Schlüsselrolle dieser Institution zu verstehen. Das IRGC ist direkt beteiligt an der verdeckten Eroberung von vier Ländern im Vorderen Orient, nämlich des Irak, Syriens, des Jemen und des Libanon.
Das IRGC hat mehrere Zentren im Iran, wo sie ausländische Milizen trainieren. Eben diese Milizen arbeiten daran, die Hegemonie des iranischen Regimes im Vorderen Orient zu konsolidieren. Monat für Monat bekommen Hunderte von Soldaten aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen, aus Afghanistan und dem Libanon militärisches Training und werden danach ausgeschickt, um Terror und Krieg zu verbreiten.
In vielen Ländern der Region hat das IRGC praktisch über die iranischen Botschaften in diesen Ländern die Kontrolle über die Außenpolitik übernommen. Damit nutzen sie die diplomatische Immunität, um alle Arten von Spionagetätigkeiten auszuüben.
Ich muss aber dazu sagen, dass das IRGC zwar das bedeutendste wirtschaftliche Machtgebilde im Iran ist und sich finanzielles und wirtschaftliches Wissen erworben hat, um sich in andere Länder einzumischen, dass es aber eine große Bürde für die iranische Wirtschaft darstellt.
Im Laufe der letzten fünf Jahre hat Teheran mehr als 100 Milliarden Dollar allein für die Operationen des IRGC in Syrien ausgegeben. Das Geld wird ausgegeben für den Erwerb von Waffen und die Ausgaben der syrischen Armee. Sie haben ungefähr 1 Milliarde Dollar pro Jahr verwendet, um den Sold in den an sie angeschlossenen Einheiten auszuzahlen.
Das IRGC hat seinen eigenen Geheimdienst und hat sein Spionagenetz über die ganze Region ausgebreitet. Es hat mehrere Geheimdienststellen in einer ganzen Anzahl von Ländern eingerichtet und sie operieren als ein sehr aktives nachrichtendienstliches Netz in der Region.
In Europa waren sie in Cyber-Angriffe involviert. In der vergangenen Woche haben englische Medien bestätigt, dass die Cyber-Armee des IRGC Email-Accounts von britischen Abgeordneten angegriffen hat, darunter den von Premierministerin Theresa May. Die deutsche Organisation zur Spionageabwehr hat vor kurzem berichtet, dass sie ausgefeilte Cyber-Angriffe des IRGC auf deutsche Geschäftshäuser und Unternehmen beobachtet hat.
Wir haben in unserer Studie, die im März veröffentlicht wurde, empfohlen, dass das IRGC in den Vereinigten Staaten und in Europa auf die Terrorliste gesetzt werden sollte.
In der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten das IRGC auf die Terrorliste gesetzt. Das waren gute Nachrichten und ein sehr bedeutsamer Schritt voran. Das Volk des Iran oder mindestens ein großer Teil von ihm werden das mit großer Befriedigung aufnehmen, weil die Mehrheit des iranischen Volkes das IRGC wirklich hasst.
In Europa ist es so, dass die europäischen Länder wegen der enormen Handelsinteressen in einigen großen Ländern und wegen der engen Beziehungen der EU zu Teheran die Mullahs nicht verärgern wollen und praktisch alle haben ihre Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen. Das ist moralisch falsch und strategisch schädlich und gefährlich.
Seit das IRGC jetzt vom US Finanzministerium als besonders gekennzeichnete globale Terrororganisation etikettiert ist, riskieren europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, ernstlich, dass sie von den USA sanktioniert werden, weil das IRGC in der Wirtschaft des Iran das Meiste in seinen Händen hat.
Ich denke, wir müssen unsere Regierungen in Europa vor den Konsequenzen ihrer Handelsverbindungen mit dem Regime im Iran warnen. Statt mit diesem alten despotischen Regime Handel zu treiben, sollten wir in den künftigen freien Iran investieren, indem wir dem iranischen Volk dabei helfen, eine Demokratie zu bekommen.
Danke.
Alejo Vidal-Qadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Heute ist er Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).
