Von Raniah Salloum*

Im Kampf gegen den IS setzen USA und Irak auf schiitische Milizen - die sollen die Dschihadisten endlich zurückdrängen. Doch die von Iran unterstützten Truppen sind ähnlich brutal wie der "Islamische Staat".

Die Hoffnung der irakischen Regierung heißt Hadi al-Amiri. Der etwa 60-Jährige mit den buschigen Augenbrauen ist Anführer der "Haschd al-Schaabi", der Mobilisierten Volkskräfte. So nennt sich ein im Juni 2014 gebildetes Bündnis von rund 40 schiitischen Milizen.

Bislang konzentrierten sich die schiitischen Milizen darauf, den Gürtel um Bagdad abzusichern. Doch im März kämpften sie plötzlich auch in Tikrit, 140 Kilometer nördlich der Hauptstadt.

Nun will die irakische Regierung sie für eine wohl noch wichtigere Aufgabe einsetzen: Hadi al-Amiris Männer sollen Ramadi von der Terrormiliz IS zurückerobern. Die Stadt liegt etwa 110 Kilometer westlich von Bagdad in der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar. Tausende schiitische Milizionäre sollen schon vor Ramadi eingetroffen sein. Sie bereiten eine Offensive gegen den IS vor.

Die irakische Regierung setzt große Hoffnung auf die Mobilisierten Volkskräfte. Denn im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) hat sich die irakische Armee erneut als nicht sonderlich schlagkräftig erwiesen. Daran ist Bagdad selbst schuld: Religionspolitik und Korruption haben Iraks Armee geschwächt. Die von Schiiten dominierte Regierung rüstet lieber die eigenen Milizen auf als die nationale Armee.

60.000 bis 120.000 gut ausgerüstete Kämpfer sollen nach Schätzungen den Mobilisierten Volkskräften angehören. Das sind mehr, als das irakische Militär hat.

Die meisten schiitischen Milizen kämpften schon in Iraks letztem Bürgerkrieg (ungefähr 2005 bis 2007) - allen voran Hadi al-Amiri. Der Chef der Schiiten-Milizen-Allianz war vier Jahre lang Verkehrsminister in der letzten Regierung von Nuri al-Maliki.

Doch berüchtigt ist er für seine Rolle während des Bürgerkrieges. Eine US-Diplomatendepesche von 2009, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde, hält über Amiri fest: "Eine seiner bevorzugten Methoden des Tötens soll es sein, mit einer Bohrmaschine die Schädel seiner Gegner anzubohren." Amiri soll die Ermordung von Tausenden sunnitischen Zivilisten angeordnet haben.

Hadi al-Amiri, Chef der schiitischen Milizen-Allianz

Er stand damals wie heute der größten schiitischen Miliz vor: Die Einheit nannte sich früher Badr-Brigaden und inzwischen Badr-Organisation.

• Badr-Organisation: Die bis zu 50.000 Kämpfer starke Miliz wurde von der Islamischen Republik Iran als schiitische Religionskrieger-Truppe gegründet. Amiri verschweigt nicht, dass bis heute viele iranische Revolutionsgardisten als Militärberater aktiv sind. Während der US-Besatzungszeit im Irak brachte die Miliz viele amerikanische Soldaten und sunnitische Zivilisten um.

Doch auch andere Mitglieder der Mobilisierten Volkskräfte sind gefährlich.

• Kataib Hisbollah: Die irakische radikal-schiitische Miliz, nicht zu verwechseln mit der libanesischen Hisbollah, wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie soll auf bis zu 30.000 Mitglieder angewachsen sein. Bis vor Kurzem kämpften sie in Syrien für Baschar al-Assad. Nun konzentriert sich die Miliz wieder auf ihr eigenes Land. Ihr Anführer Abu Mahdi al-Muhandis hat beste Kontakte zu Irans Revolutionsgarden. In den Achtzigerjahren soll er Anschläge auf die US-Botschaft in Kuwait geplant haben.
• Asaib Ahl al-Haq: Auch diese kleinere Miliz, die auf mehrere Tausend Kämpfer geschätzt wird, steht unter iranischem Einfluss: Ihr Patron soll nach einem Bericht des britischen "Guardian" Kassim Soleimani sein, Irans General für Auslandseinsätze. Während der US-Besatzungszeit im Irak attackierte sie Soldaten und entführte westliche Zivilisten. Sie kämpfte ebenfalls in Syrien für Assad und konzentriert sich nun wieder auf den Irak.

Bagdad lässt Dschihadisten für sich kämpfen

Noch immer ermorden, entführen und terrorisieren Iraks schiitische Milizen sunnitische Zivilisten, weil sie die Andersgläubigen pauschal für Feinde halten. Im Kampf gegen die radikalsunnitischen Dschihadisten des IS setzt Bagdad auf radikalschiitische Dschihadisten, die dem IS in Sachen Brutalität kaum nachstehen.

In einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Irak im Sommer 2014 hielt die Uno-Menschenrechtsbehörde über die schiitischen Milizen fest: "Diese Kräfte haben außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Entführungen und Vertreibungen von einer großen Anzahl von Menschen begangen - und dies straffrei."

Im September 2014 wüteten die Schiiten in der Stadt Amerli: Sie brannten Häuser von geflohenen sunnitischen Zivilisten nieder, plünderten ihre Geschäfte und verwüsteten mindestens 47 mehrheitlich sunnitische Dörfer, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Was ist das Ziel der Schiiten-Miliz? "Die demografische Zusammensetzung von Iraks traditionell bunt gemischten Provinzen Salah al-Din und Kirkuk zu verändern", schrieb HRW - man könnte es auch als ethnische Vertreibungen bezeichnen.

Von Sabrina Fritz, ARD-Hörfunkstudio Washington*

Im Ringen um eine Mehrheit für das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama einen Dämpfer erlitten: Der ranghohe demokratische Senator Chuck Schumer versagt ihm die Gefolgschaft, ihm folgt der Abgeordnete Eliot Engel.

Das ist ein schwerer Rückschlag für US-Präsident Barack Obama und das Iran-Abkommen. Chuck Schumer, der einflussreiche Senator von New York hat angekündigt dagegen zu stimmen. Auf seine Entscheidung haben die Demokraten lange gewartet. Er hatte gesagt, er wolle sich nicht drängen lassen und lieber das ganze Abkommen genau studieren.

Erst in dieser Woche hatte Barack Obama in einer leidenschaftlichen Rede für das Iranabkommen geworben.

Jetzt erklärte Schumer: "Beide Seiten haben gute Argumente. Aber nach sorgfältigem Studium bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich dagegen stimmen werde, die Sanktionen aufzuheben." Seine Befürchtung ist, dass der Iran mit dem Abkommen in zehn Jahren die Möglichkeit bekommt, eine Atombombe zu bauen.

Der Vertrag gerät ins Wanken

Damit gerät der gesamte Vertrag, den auch Deutschland mit verhandelt und unterschrieben hat, ins Wanken. Das wäre eine schwere außenpolitische Niederlage für Präsident Obama. Er hatte erst Mitte der Woche in einer leidenschaftlichen Rede für das Iranabkommen geworben. Die Alternative, so der US-Präsident, sei ein Krieg mit dem Iran. Die erste Abstimmung darüber in den USA wird Mitte September stattfinden.

Von Otto Bernhardt *

Wird mit der Atomvereinbarung eine neue Seite im Iran aufgeschlagen, eine neue Ära eröffnet? Einige wollen uns das glauben machen, die Tatsachen weisen in eine andere Richtung.

Über den Vertrag kann man stundenlang diskutieren, aber einige Tatsachen sind unbestreitbar. Die Vereinbarung ist nicht durch einen Sinneswandel in Teheran zustande gekommen, – wenn ich das sage, bei denke ich besonders an Ali Khamenei, den Obersten Führer in Teheran. Khamenei saß gefangen zwischen Fels und Stein, um sich herum eine widerwillige Bevölkerung und die Gefahr einer nächsten Erhebung: er musste die Unruhen, die die Welt 2009 mitansah, noch im Sinn haben. Darum gab er sich bei den Gesprächen kompromissbereit und ging bei der Vereinbarung einen oder zwei Schritte zurück.

Irans oberster Führer Ali Khamenei.

In dieser Situation darf man jetzt von Teheran keinen Kurswechsel auf größeren Gebieten erwarten; das zeigt sich nirgends deutlicher als in der Frage der Menschenrechte.

Man muss es sehen, die Menschenrechtssituation im Iran verschlechtert sich. In einem Trend, der die Bezeichnung des „Gemäßigten“ für Präsident Hassan Rohani Lügen straft, geht es auf diesem Gebiet schon seit einer Weile ständig bergab.

Wie am Dienstag, dem 4. August auf einer Podiumsdiskussion erwähnt, an der deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten teilnahmen, sind in den zwei Jahren seit Rohanis Amtsantritt mehr als 1800 Menschen im Iran hingerichtet worden, mehr als in einer vergleichbaren Periode der letzten 25 Jahre. Zu den Opfern gehörten politische Dissidenten wie Gholamreza Khosravi, ein Aktivist der Hauptopposition des Iran, der Organisation der Volksmodjahedin, der allein zur Strafe dafür erhängt wurde, dass er Geld für eine Fernsehanstalt des Widerstandes gespendet hatte; dazu gehörten auch Frauen, Jugendliche, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten.

Am 23. Juli gab Amnesty International bekannt, dass im vergangenen Halbjahr fast 700 Menschen vom iranischen Regime getötet wurden. Das bedeutet, dass am Tag mehr als drei Hinrichtungen vollstreckt wurden. Geht es in diesem erschreckenden Tempo weiter, wird der Iran in diesem Jahr den für das vorige Jahr von Amnesty International verzeichneten Rekord brechen. Im Bericht von Amnesty International heißt es: „Die erschütternde Zahl an Hinrichtungen, die im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt wurden, malt ein düsteres Bild von der Staatsmaschinerie, die geplante, juristisch gebilligte Tötungen im Massenmaßstab verübt.“ Weiter: „Wenn die iranischen Behörden dieses entsetzliche Tempo beibehalten, werden wir wahrscheinlich am Jahresende mehr als 1000 staatlich sanktionierte Tötungen zu verzeichnen haben.“

Halten wir einen Moment inne. 1000 staatliche Hinrichtungen in einem Jahr! Diese Zahl zeigt, wie weit der Iran allen anderen Ländern bei vollstreckten Todesstrafen voraus liegt. Die Zahl der Hingerichteten aus ethnischen und religiösen Minderheiten ist dramatisch angestiegen. Sehr viele christliche Priester sind inhaftiert, weil sie für ihren Glauben eintreten. Der Iran ist das größte Gefängnis für Journalisten in der Welt: zurzeit sitzen dort mindestens 35 Journalisten in Haft. Die Liste lässt sich unendlich erweitern.

Es ist noch einmal deutlicher geworden, dass Rohani „der Typ des Insiders“ ist.

Hier haben wir Europäer eine moralische Verpflichtung. Deutschland, finanziell die stärkste europäische Macht, muss die Führung übernehmen. Wir müssen klar und fair die Menschenrechte zum Maßstab unserer Beziehungen mit Teheran machen, im Einklang mit unseren Prinzipien und Werten.

Wir müssen uns auf die Seite der Iraner und ihrer Rechte, ihres Schreis nach Freiheit stellen. Das iranische Regime darf nicht das Geld, das es nach der Lockerung der Sanktionen erhalten wird, dafür ausgeben, dass es den Terror verschärft und im Mittleren Osten neuen Terror, neues Chaos schafft, – ein fürchterliches Ziel, dass Teheran todsicher anstrebt.

Wir müssen die Tausende iranischen Dissidenten, die in Camp Liberty/Irak leben, verteidigen. Es sind Mitglieder der Organisation der Volksmodjahedin Iran, der Hauptopposition des Iran, die in einem nahe am Flughafen Bagdad gelegenen Lager namens Camp Liberty leben. Sie haben bereits mehrere Massaker durchgestanden, die ihnen irakische Agenten des iranischen Regimes im Irak zugefügt haben. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Versprechungen, die sie den wehrlosen Flüchtlingen gemacht haben, halten und den Iran für das Unheil, das er angerichtet hat, zur Verantwortung ziehen.

Wenn man von dem Nukleardeal etwas lernen kann, dann dies: Teheran ist schwach und wird zurückweichen, wenn der Westen Rückgrat zeigt. Geschäftsinteressen mögen in eine andere Richtung weisen: jetzt ist es Zeit, zu unseren Prinzipien zu stehen. Wie die Politiker und Menschenrechtsaktivisten in der Online-Diskussion am Dienstag betonten, müssen wir hartnäckiger als je von den Menschenrechtsverletzungen im Iran sprechen. Das ist moralisch und politisch geboten. Business as usual mit Teheran ist verwerflich, kurzsichtig und politisch kontraproduktiv. 

Der Autor

* Otto Bernhardt (CDU), ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Von Dirk Holzhüter, Menschenrechtsaktivist

Manchmal kommen die Tricks großer Illusionisten und Zauberer an die Öffentlichkeit. Oft sind die Menschen dann erstaunt, wie einfach die Tricks sind, welche der große Zauberer anwendete, welche die Menschen verblüfften.

Doch Illusionisten gibt es nicht nur unter den Zauberern. Auch in der Politik gibt es Kandidaten und Regierungen, die einen gewissen Zauber ausstrahlen oder welche die Medien ihnen geben. Ein Beispiel dafür, so die Kritiker – ist US Präsident Obama, der erste sogenannte schwarze Präsident, der mit Drohnenkriegen und zögerlichem Verhalten im Mittleren Osten das aktuelle Chaos nicht unwesentlich beeinflußte. Der Zauber von Obama und seinem „Yes we can“ ist längst verflogen in ein „same procedure as every year“, welcher nahtlos an die völlig falsche Nahoststrategie der Präsidenten Bush und Clinton anschloß.

Auch Hassan Rohani ist einer dieser Illusionisten. Nach seiner Wahl wurde er als großer moderater Reformer gefeiert. Doch sowohl bei den Atomverhandlungen als auch in der Innenpolitik war Rohani weder moderat noch ein Reformer. Im Gegenteil, der Iran hat nicht nur eine höhere Hinrichtungsrate als unter Präsident Ahmadinejad zu beklagen, das Land bewegt sich unaufhaltsam auf einen neuen Volksaufstand zu. Es brodelt im Iran und das zu Recht, denn jeder Iraner hat mittlerweile verstanden, dass das System und nicht ihr Präsident das Problem ist.

Seit Wochen toben im Iran immer größere Protestwellen. Wochenlang gingen im ganzen Land Zehntausende Lehrer auf die Straßen. Die über eine Million Lehrer sind so schlecht bezahlt, dass sie unterhalb der Armutsgrenze fallen. Das Bildungssystem ist völlig indoktriniert und durchwandert vom iranischen Geheimdienst und Dutzende Lehrer und Gewerkschafter sitzen in den Gefängnissen des Iran, weil sie offene Diskussionen mit den Schülern erlaubten oder andere kleinere politische Aktivitäten hatten.

Lehrerproteste in Hamedan / Westiran: ähnliche Proteste finden landesweit statt

Nun toben weitere Protestwellen in der Stadt Mahabad, im iranischen Kurdistan im Westen des Landes. Diese Proteste sind ein Beispiel dafür, in welchem politischen Zustand dieses Land unter Rohani ist.

Am 19. Februar wurden zwei politische Gefangene (Razgar Habibullah and Ali Afshari, 26 und 34 Jahre alt) gehängt. Sie kamen aus Mahabad. Sie wurden 2011 zusammen mit zwei weiteren Brüdern verhaftet, monatelang gefoltert und dann als „Feinde von Gott“ zum Tode verurteilt. Es ist das Standardurteil der Mullahs für politische Gefangene. Der iranische Widerstand geht von 120.000 Menschen aus, die seit Machtergreifung der Mullahs als „Feinde von Gott“ hingerichtet wurden. Zu ihnen zählen vor allem die schätzungsweise 30.000 politischen Gefangenen, die nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeni 1988 hingerichtet wurden. Es gilt bis heute als eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der Nachkriegsgeschichte.

Am 18. März kam es im Rahmen des iranischen Feuerfestes zu weiteren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen in Mahabad und Sicherheitskräften der Mullahs. Am 4. Mai starb die 26 Jahre junge Farinaz Khosravani, nachdem sie von einem Agenten des iranischen Geheimdienstes in einem Hotel sexuell belästigt wurde. Farinaz war so in Panik, dass sie von dem vierten Stock des Hotels sprang. Sie war sofort tot. Danach gingen in der Stadt Tausende Menschen auf die Straße und protestierten. Bei den Zusammenstößen am 7. Mai wurden 50 Menschen verletzt und 30 weitere verhaftet.

Opfer: Farinaz Khosravani

Am 8. Mai äußerte sich die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, zu den Protesten in Mahabad. Sie sagte: „Das frauenfeindliche Regime und seine korrupten Söldner und Gefolgsleute haben große Angst vor dem Zorn des Volkes. Sie wissen, ihre Zeit ist gekommen, wenn das Volk auf die Straßen geht.“

 Mahabad: Protestler setzen das Hotel in Brand / Hotelbesitzer war pro Regime

Das Beispiel Mahabad ist ein Spiegelbild des Zustandes des Landes. Die Mullahs verschwenden ihre Zeit und die Ressourcen des Landes mit ihrer Unterstützung von Terrorgruppen im Irak und Jemen und mit endlosen Atomverhandlungen, die nur zum Zeitgewinn und dem Abbau der Sanktionen durch dreckige Deals mit westlichen Konzernen dienen, anstatt sich um die legitimen Sorgen des Volkes zu kümmern. Nach außen hin tut das Regime zwar oft gelassen, verhandlungsbereit und unbeugsam, doch es hat schon längst keinen Rückhalt mehr vom Volk. Das Volk hat Illusionist Rohani und Dauerillusionist Ali Khamenei längst entlarvt und sein Zauber ist längst als billiger Trick enttarnt worden.

Der Westen sollte dies ebenfalls erkennen und die Schmierenkomödie in Genf und Lausanne beenden und sich hinter das iranische Volk und seine Demonstranten stellen, hinter seine geknechteten politischen Gefangenen, Frauen, Studenten, Lehrer, Künstler und Bazarhändler, die seit Jahren gegen das Regime ihr Leib und Leben für die Freiheit des Landes opfern. Sie sind es wert und niemand anderes.