Inland

Österreichische Wirtschaftsdelegation will nach Teheran

Der Vertrag von Genf bezüglich des Atomprogramms ist noch nicht ausdiskutiert und wird inzwischen auch schon verschieden interpretiert, da erweist sich Österreich schon als  ein verlässlicher Partner des iranischen Regimes

Irans Ölexporte lassen sich nicht schnell erhöhen

Der Erdölmarkt wird noch länger auf Iran warten. Aus der NZZ vom 30.11.13

Mit der Erleichterung der Sanktionen gegenüber Iran kam die Vermutung auf, der Erdölpreis würde fallen. Der schlechte Zustand der iranischen Erdölbranche spricht aber dagegen.

Die Vereinbarung vom vergangenen Sonntag zwischen Iran und den Vetomächten im Uno-Sicherheitsrat sowie Deutschland gilt als «historischer Durchbruch» im Streit um das iranische Atomprogramm. Und was machte der Erdölpreis am darauffolgenden Montag? Zunächst «das Richtige»: Er fiel. Noch am Montag machte die Erdölnotiz den Rückgang aber wieder wett und lag höher als in der Woche vor der Vereinbarung. Der Euphorie folgte wohl die Ernüchterung über das Zwischenabkommen, das vor allem keine Verschärfung der Sanktionen durch die USA und die EU in den kommenden sechs Monaten vorsieht. Der «Durchbruch» ist der erste Schritt in einem Prozess, der Diplomaten und Politikern Zeit gibt, ein langfristiges Abkommen zu schliessen.

Keine Freiheiten, Terror geht weiter

Die Tür in die Freiheit bleibt zu

Justiz, Streitkräfte, Revolutionsgarde, Sicherheitsdienste: Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten. Da der liberale Rohani keinen Zweifrontenkrieg führen will, muss er die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuschen. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

 

Irans Präsident Hassan Rohani möchte keinen Zweifrontenkrieg führen. Er konzentrierte in den ersten hundert Tagen seiner Herrschaft alle Anstrengungen auf die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Denn nur durch den Abbau der Sanktionen und die Beilegung des Atomstreits kann die wirtschaftliche Misere überwunden werden. Zusätzlichem Widerstand der Ultrakonservativen gegen seinen Kurs geht der Präsident aus dem Weg, indem er die innere Liberalisierung Irans aufschiebt - auch wenn er damit die Hoffnungen vieler Anhänger enttäuscht.

Ob es sich dabei um eine Vertagung oder um eine dauerhafte politische Realität handelt, ist schwer zu entscheiden. Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten: in der Justiz, den Streitkräften, der Revolutionsgarde, den Sicherheitsdiensten.

Quelle:Süddeutsche Zeitung

National Iranian Gas Gesellschaft ist Pleite

Iran: Staatliches Gasunternehmen muss Insolvenz anmelden

 

Iran hat eines der größten Erdgasvorkommen der Welt. Dennoch ist das staatliche Gas-Unternehmen nun pleite. Der iranische Vize-Ölminister gibt der Vorgängerregierung von Mahmud Ahmadinedschad die Schuld.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/iran-gas-unternehmen-reicht-bankrott-ein-a-934261.html 

Teheran - Irans staatliches Erdöl-Unternehmen National Iranian Gas Co. (NIGC) hat Insolvenz eingereicht - mit Schulden von mehr als hundert Billionen Rials, umgerechnet rund vier Milliarden Euro. Dies sagte Hamidreza Araghi, stellvertretender Ölminister Irans und Chef von NIGC, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr am Samstag. Internationale Medien griffen die Nachricht am Montag auf. Araghi war erst Mitte September von der neuen Regierung zum Chef des Unternehmens ernannt worden.

 

Iran ist eines der Länder mit den größten bekannten Erdgas-Vorkommen. Doch der iranische Energiesektor ist für Korruption und Misswirtschaft seit langem berüchtigt. Zudem machen ihm die internationalen Sanktionen zu schaffen.

Ölminister Bidschan Zangane machte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr die Vorgängerregierung für die Pleite des Unternehmens verantwortlich. Ihre "fehlerhaften Entscheidungen in der Umsetzung der staatlichen Subventionen" seien Schuld daran.

 

Irans Energiesektor ist für Ineffizenz berüchtigt

 

Die weitreichenden Subventionen, unter anderem auch auf Erdgas, sind seit Jahrzehnten ein Dauerproblem in Iran. Ein iranischer Präsident nach dem nächsten hat versucht sie zurückzuschrauben - ohne größeren Erfolg. Die gesamte Gesellschaft, gerade auch die Oberschichten, profitieren von den Subventionen. Für weniger betuchte Iraner sind sie angesichts der dramatischen Inflation der letzten Jahre überlebenswichtig geworden. Dementsprechend groß sind die Widerstände, die Subventionspolitik zu reformieren.

 

Mahmud Ahmadinedschad wollte per Schocktherapie Subventionen auf Essen, Wasser, Strom, Benzin und Erdgas reduzieren. Unter Druck des Parlamentes beerdigte er seine Pläne nach einigen erratischen Kehrtwenden jedoch wieder. Die Regierung des neuen Präsidenten Hassan Rohani will die Subventionen auf Essen und Energie nun langsam reduzieren. Seit ihrem Amtsantritt hat sie wiederholt erklärt, dass die Finanzlage der Regierung desaströser sei als angenommen.

 

Zudem machen Teheran die Sanktionen zu schaffen

 

Besonders zu schaffen machen Teheran und seinem Energiesektor die harten Sanktionen im Streit um Irans Atomprogramm. Die USA haben seit 1996 Beschränkungen auf Investitionen in Irans Energiewirtschaft erlassen, was Irans Erdgas-Ambitionen massiv beschränkte. Pläne, zusammen mit westlichen Partnern die Infrastruktur für den Export von Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen, scheiterten am internationalen Druck. Ohne die ausländischen Investoren konnte Teheran das Vorhaben bisher nicht umsetzen, weil das Know-how dazu fehlt.

Das Vermögen von NIGC haben die USA und die EU 2012 im Streit um Irans Atomprogramm eingefroren. Der Energiesektor gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der iranischen Regierung. Zudem machen es strenge US-Sanktionen auf den iranischen Finanzsektor Iran und seinen Unternehmern schwer, an Kredite zu kommen oder internationale Transaktionen durchzuführen.

Proteste iranischer Regisseure

 

Dienstag, 12. November 2013 16:30 Uhr

Filmregisseure protestieren gegen iranische Zensur

Sie sind dagegen, dass die Regierung den iranischen Filmemacher Mohammad Rasoulof zensiert. Deshalb protestiert eine Gruppe von rund 20 internationalen Regisseuren vor der iranischen Botschaft in Stockholm, darunter der US-Filmemacher Sean Gullette sowie der Schwede Tarik Saleh. Sie stellten sich mit symbolisch verbundenen Augen vor die Botschaft.