Iran 770 Journalisten erinnern Rohani an Wahlversprechen (sda/afp) Hunderte iranische Journalisten haben in einem Brief an Präsident Hassan Ruhani die Wiederzulassung der seit dem Jahr 2009 verbotenen Journalisten-Vereinigung gefordert. Die Reformzeitung «Etemad» druckte am Montag den Brief, der von rund 770 Journalisten unterzeichnet wurde. In dem Schreiben erinnerten sie Ruhani an sein Versprechen im Wahlkampf, das Verbot aufzuheben. Zwar seien seit seiner Wahl Fortschritte erzielt worden, doch sei weiter nicht absehbar, wann die Vereinigung wieder zugelassen werde. Die Interessenvertretung der Journalisten war zwei Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 vom damaligen Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi verboten worden. Zahlreiche ihrer Mitglieder wurden festgenommen.

Irans geistliches Oberhaupt kontrolliert ein milliardenschweres Firmenimperium. Ausgerechnet der Ajatollah wird dadurch nun besonders von den gelockerten Wirtschaftssanktionen profitieren. Von Steve Stecklow und Babak Dehghanpisheh

Nach Österreich haben nun auch die deutschen Wirtschaftsverbände mit der Vorbereitung neuer Wirtschaftskontakte und Abschlüsse begonnen. Obwohl noch nicht mal bekannt ist, was die Atomverhandlungen im Detail gebracht haben, werden die Sanktionen gelockert und dem Regime Brücken gebaut, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen. Das wird dazu beitragen , die Herrschaft und Repression der Mullahs und Revolutionsgarden zu verlängern.

Es war ziemlich klar, worauf das Atomabkommen von Genf mit dem iranischen Regime hinauslaufen würde: die Machthaber in Teheran feiern das Einknicken des Westens und die Wirtschaft in Deutschland und Österreich bekommt sich vor Freude über neue Geschäftsmöglichkeiten mit der Mörderbande im Iran gar nicht mehr ein. Für das deutsche Kapital legt sich nun der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper schwer ins Zeug: Am Mittwoch, den 22. Januar, will er bei einer Kooperationsveranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ und der Vertretung des Teheraner Terrorregimes in Deutschland in der Botschaft des Iran mit dem Gesandten Ali Reza Sheikh Attar über die „Deutsch-Iranischen Beziehungen“ reden. Selbstverständlich sollen bei dem Gespräch „die wirtschaftlichen Beziehungen … im Zentrum stehen.“ Attar wurde als Vertrauter von Ahmadinejad Botschafter in Berlin. Iranische Oppositionelle werfen ihm die unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in Iranisch-Kurdistan und die Koordination der Beschaffungsaktivitäten für das iranische Nuklearprogramm in Europa vor. In der Vergangenheit haben Institutionen und Einzelpersonen ihre Treffen mit dem Botschafter des Antisemitenregimes immer wieder abgesagt. Momper und die „Berliner Wirtschaftsgespräche“, in deren Vorstand unter anderem Thilo Sarazzin und Wolfgang Tiefensee sitzen, zeigen sich von Kritikbisher unbeeindruckt. Für Stellungnahmen waren sie nicht erreichbar. 17:02:09

Teheran. Da über Viber und Tango Informationen im Ausland landen könnten, seien diese beiden Programme für das Land eine große Gefahr und sollten daher verboten werden, sagte Abdolsamad Chorramabadi. Vor dem endgültigen Verbot von Viber und Tango solle jedoch noch an hiesigen Kommunikationsprogrammen als Alternativen gearbeitet werden, so Chorramabadi laut Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani und besonders sein Kulturminister Ali Dschannati sind angeblich für eine Aufhebung der Internetnetzensur. Besonders sollten alle Iraner freien Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter haben. Bisher ist aber nichts positves zu vermerken. Eher das Gegenteil ist der Fall, wie das neue Verbot zeigt. Das islamische Establishment wertet diese Netzwerke jedoch als Spionageapparate der USA und eine Mitgliedschaft als Sünde. Dschannati bezeichnete die Einstellung der Behörden zu modernen Technologien als lächerlich. Besonders da Millionen von Iranern seit Jahren über einen Datentunnel (Virtual Private Network, VPN) auf alle verbotenen Seiten kommen. Allein Facebook und Twitter werden täglich von über 20 Millionen Mitgliedern im Iran benutzt.

Iran plant Verbot von Kommunikationsprogrammen auf Smartphones Von Deutsche Presse-Agentur dpa