Islamismus & Terror

Iran muss Opfern Entschädigung zahlen

US-Gericht entscheidet: Das iranische Regime muss Opfern des Terrors Entschädigung zahlen

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch entschieden, dass amerikanischen Angehörigen der Personen, die im Jahre 1983 durch den Bombenangriff auf Kasernen des US-Marinecorps in Beirut und andere Angriffe, welche dem fundamentalistischen Regime des Iran zur Last gelegt werden, getötet wurden, aus den eingefrorenen Vermögen des iranischen Regimes annähernd zwei Milliarden Dollar gezahlt werden müssen.

Die Entscheidung des Gerichts (6:2) bezog sich auf eine Niederlage der Zentralbank des iranischen Regimes: Sie entschied, dass der Kongress der Vereinigten Staaten die Autorität der amerikanischen Gerichte nicht missbraucht hat, als er im Jahre 2012 ein Gesetz verabschiedete, wonach die eingefrorenen Guthaben zur Erfüllung eines Urteils eingesetzt werden sollten, das die Angehörigen im Jahre 2007 vor dem Bundesgericht der Vereinigten Staaten erzielt hatten; es ordnete an, dass zur Erfüllung ihrer Forderungen 2,65 Milliarden Dollar aufzubringen seien.

Die Bank „Markazi“ hatte nun – so berichtet Reuters - ein im Jahre 2014 ergangenes Urteil des in New York ansässigen Zweiten Bezirksberufungsgerichts der Vereinigten Staaten angefochten, wonach das Geld, das sich auf einem Konto der Citibank in New York befand, den Klägern zu übergeben sei.

Das Urteil, das von der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg gefällt worden war, entschied, der Kongreß der Vereinigten Staaten habe nicht gegen das in der US-Verfassung niedergelegte Prinzip der Gewaltenteilung, welches die drei Bereiche der Regierung: die Exekutive, die Legislative und Judikative mit eigener Gewalt ausstattet, verstoßen.

Frau Ginsburg wies den Gedanken zurück, das Gesetz habe durch seine Aussage darüber, wie ein Fall entschieden werden sollte, in die Autonomie der Gerichte eingegriffen. Sie erklärte: Statt dessen „weist es [das Gesetz] die Gerichte an, auf Tatsachen, die bisher nicht erörtert worden sind, einen neuen juristischen Grundsatz anzuwenden“. Dabei bleibt es, so erklärte sie, den Gerichten überlassen, wie diesem Grundsatz zu folgen sei.

Der Prozeß war von mehr als 1000 Amerikanern angestrengt worden, die in ihrem Streben nach Entschädigung für Angriffe, die ihrer Auffassung nach vom iranischen Regime zu verantworten sind, schon auf einen langen juristischen Kampf zurückblicken. Der Kongreß schaltete sich mit der Verabschiedung des Gesetzes in diese Debatte ein, um den amerikanischen Klägern zu ihrer Entschädigung – zu entrichten aus den iranischen Vermögen – zu verhelfen.

Die Kläger warfen dem iranischen Regime vor, es habe die Hisbollah – jene Gruppe, die für den Bombenangriff des Jahres 1983 auf das Marinegelände in Beirut, bei dem 241 Soldaten der Vereinigten Staaten getötet wurden, verantwortlich ist - materiell unterstützt.

Zugleich forderten sie Entschädigung mit bezug auf weitere Angriffe, darunter die Bombardierung der „Khobar-Türme“ in Saudi-Arabien im Jahr 1996, bei der 19 Soldaten der Vereinigten Staaten getötet wurden.

Der Fall wird wie folgt identifiziert: „Bank Markazi vs. Peterson, Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten,
Nr. 14-770“.

M. Rajavi: Wenn Assad in Syrien stürzt ...

Maryam Rajavi: Das iranische Regime wird zusammenbrechen, wenn Assad in Syrien gestürzt ist

Das Mullah-Regime im Iran wird zusammenbrechen, wenn der syrische Diktator Bashar al-Assad gestürzt ist; das erklärte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands gegenüber der all-arabischen Tageszeitung „Asharq Al-Awsat“ am Sonntag.

In einem Interview, das eine ganze Seite der Zeitung ausfüllte, sagte Frau Rajavi, das iranische Regime stehe auf drei Säulen: dem Streben nach der Atombombe, unbedingter Repression im Inneren und Export des Terrorismus und Extremismus ins Ausland.

Frau Rajavi wies darauf hin, dass die Strategie Teherans auf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Kriegstreiberei und Export des Terrorismus beruhe; doch sind nach Beginn der Operation „Decisive Storm“ (‚Entschlossener Sturm’), die sich gegen die Satelliten des iranischen Regimes in Jemen richtet, seine Anschläge in der Region mißlungen.

„Das iranische Regime kann in Bahrain ein- für allemal geschlagen werden, wenn ihm die Länder der Region in einem entschlossenen Bündnis entgegentreten“, sagte Frau Rajavi; sie fuhr fort, das iranische Regime sei nahe daran, in dem Sumpf des syrischen Bürgerkriegs zu ertrinken.

Rajavi führte aus, das iranische Regime werde unweigerlich zusammenbrechen, wenn al-Assad in Syrien gestürzt sei; darum versuche es, Assad um jeden Preis an der Macht zu halten.

„Wenn Assad die Macht in Damaskus verliert, wird das iranische Regime eindeutig folgen und in Teheran zusammenbrechen“, sagte Frau Rajavi.

„Es liegt im Sterben“, sagte sie; damit traf sie seine gegenwärtige Situation. „Es hat im Jemen eine Niederlage erlitten. Die Lage in Syrien und im Irak spitzt sich zu; das Regime hat 60.000 Soldaten des Corps der Islamischen Revolutionsgarden sowie verbundene Milizen zum Einsatz nach Syrien geschickt“, fügte sie hinzu.

„Das iranische Regime versteht sich auf die Kunst der Täuschung und Geheimhaltung. Es hat nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. „Man muss sagen: Die internationale Gemeinschaft war nicht entschieden genug; sie hätte dem Regime alles nehmen können“, sagte Frau Rajavi.

Was die neuere Arbeit des Regimes an ballistischen Raketen und die dabei begangenen Verstöße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates betrifft, so machte Frau Rajavi deutlich, dass alle Flügel des Regimes dieselbe Politik betreiben – das Streben nach Repression des Volkes und Terror gegenüber den Völkern der Region.

Das Raketenprogramm zielt in den Augen von Frau Rajavi auf Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können – als einen Teil des Plans, in der Region Furcht zu verbreiten und die Moral derer, die es unterstützen, zu heben.

Der vollständige Text des Interviews wurde auf Arabisch auf Seite 10 der Ausgabe der „Asharq Al-Awsat“ von Sonntag, dem 17. April 2016 veröffentlicht: s. http://aawsat.com/node/618191. Eine kürzere Fassung mit den Höhepunkten des Interviews wurde in englischer Sprache auf der Website der englischen Ausgabe von „Asharq Al-Awsat“ veröffentlicht:

http://english.aawsat.com/2016/04/article55349689/maryam-rajavi-iranian-regime-will-collapse-following-assads-leave-power

Terrorverdächtiger über Terrorbekämpfung

Iran: Terrorverdächtiger gibt Ratschläge über Terrorbekämpfung

Die Wahrheit hinter Seyed Hossein Mousavian

Von Javad Dabiran - Manchmal fragt sich der Menschenrechtsaktivist, um die deutschen Massenmedien einfach nur uninformiert und naiv in Sachen islamistischem Terrorismus sind oder ob sie einfach nur ein bestimmtes Bild des internationalen Terrorismus zeichnen müssen.

Anders sind solche Beiträge wie der in der FAZ (04.04.2016 – „Terrorgefahr in Nahost: Saudi-Arabien und Iran sollten zusammenarbeiten“) erschienene Artikel des sogenannten „Iran – Experten“ Seyed Hossein Mousavian nicht zu erklären, in dem er sich in epischer Breite über den Krieg und das Chaos im Mittleren Osten auslässt. Er empfiehlt allen Ernstes, dass Saudi-Arabien und der Iran zusammen arbeiten sollten, um den Krieg in Syrien zu beenden und dass „dysfunktionale Regierungen“ im Nahen Osten keine Alternativen zum internationalen Terrorismus anbieten. Dabei ist Seyed Hossein Mousavian selbst dringend verdächtig in seiner Funktion als iranischer Botschafter an einem Terrorakt in Berlin beteiligt gewesen zu sein.

Denn vor allem seine Zeit als Botschafter des Iran in Berlin von 1990 bis 1997 ist eng verknüpft mit dem Terroranschlag auf das Restaurant Mykonos 1992 in der Hauptstadt. Bei dem Anschlag, der im Rahmen eines Treffens von wichtigen Vertretern kurdischer Exilpolitiker (KDPI) verübt wurde, wurden vier Menschen erschossen. Der Anschlag gilt als erwiesener Staatsterrorakt durch den iranischen Geheimdienst VEVAK und in dieser Zeit war die iranische Botschaft Sitz von VEVAK-Zentrale in Deutschland (Legalresidentur).

Nach dem Anschlag, der von höchster Ebene vom iranischen Regime geplant wurde, wurden vier Diplomaten aus der iranischen Botschaft des Landes verwiesen und Mousavian wurde aufgefordert, in den Iran zurück zu kehren, gegen den damaligen iranischen Geheimdienstminister Fallahian besteht bis heute ein Haftbefehl in Deutschland. Das sind die Fakten, die aus dem Gerichtsprozess und den Dokumenten des iranischen Widerstandes ersichtlich sind.

Die Botschaften des iranischen Regimes waren immer schon ein zentraler Platz für die Organisation von Terrorakten und anderen Unterwanderungsaktivitäten. Im Irak organisiert die iranische Botschaft seit 2009 intensiv Terrorakte gegen Tausende iranische Dissidenten der Volksmojahedin Iran, der größten verbliebenen Oppositionsgruppe im Iran und Irak und sorgte für sechs Massaker und Raketenanschlägen auf das Camp, bei denen weit über 100 Menschen starben und über 1000 verletzt wurden. Auch im Bahrain und anderen Ländern fallen immer wieder die iranischen Botschaften ins Visier der Ermittlungsbehörden bei der Aushebung von Terror- und Schläferzellen.

Der Iran unter den Mullahs ist kein Lösungsfaktor im Krieg im Nahen Osten, sondern er ist das zentrale Problem. Es wird gerne in all den Berichten verschwiegen, dass das iranische Regime seit Jahrzehnten Terrorgruppen vom Libanon (Hisbollah) bis zu den Huthi Rebellen im Jemen unterstützt. Die Huthi Rebellen arbeiten seit über 15 Jahren mit dem iranischen Regime gemeinsam an dem Sturz der Regierung im Jemen und diese Kooperation existierte weit vor dem Entstehen von ISIS und anderer meist sunnitischer Terrorgruppen. Es wird vergessen, dass der Iran von Beginn an den Export von Terrorismus und Fundamentalismus als Grundpfeiler seines Machterhaltes (neben der Unterdrückung des Volkes und dem Bau von Kernwaffen) gesetzt hat, vor allem aber nach der verheerenden Niederlage im Iran/Irak Krieg, als den Mullahs deutlich wurde, dass eine Konfrontation mit Armeen weniger Sinn macht, als über Terrorismus und Fundamentalismusexport die Länder sukzessive zu destabilisieren.

Dieser „Urvater des islamistischen Terrorismus“ hat mit seiner Unterwanderung der Regierungen im Irak (vor allem nach dem Abzug der US Truppen 2009) und weit vor dem Bürgerkrieg in Syrien (unter anderem durch Bestechung syrischer Generäle und Offiziere) diese Länder destabilisiert und sie haben die Sunniten seit Jahrzehnten verfolgen und abschlachten lassen. Das ist die blanke Wahrheit des Syrien/Irakkrieges und nichts anderes und man braucht bloß die iranischen Dissidenten in Camp Liberty (ehemals Camp Ashraf) fragen, wie der Irak seit Ende des Iran/Irakkrieges vom iranischen Regime unterwandert wurde und man wird viele Antworten finden, unter anderem in dem Betrachten der sog. Quds Einheiten, einer extra für Terror- und Miltäreinsätze im Ausland gegründeten Untereinheit der Islamischen Revolutionsgarden.

Mousavian hat eigentlich nur einen Grund, der dafür spricht, dass er sich medial zum „Nahost – Experten“ aufschwingen und solche Artikel verbreiten darf: Hassan Rohani schloß bei seiner ominösen Europatour der letzten Wochen in Paris Wirtschaftsverträge in Höhe von Schätzungsweise 23 Milliarden Euro ab, unter anderem mit dem deutschen Kooperationspartner Airbus und später in Italien Wirtschaftsverträge in Höhe von 17 Milliarden Euro und auch deutsche Wirtschaftsvertreter kamen bei ihren beschämenden Kotau-Auftritten im Iran sicher mit dem ein oder anderen Wirtschaftsdeal nach Hause. 

Die iranische Botschaft in Saudi-Arabien

Die iranische Botschaft in Saudi-Arabien „versuchte, 200 Dissidenten zu rekrutieren“

Die Botschaft des iranischen Regimes in Riad war – so berichteten die „Arab News“ am Freitag – an einer Verschwörung zur Rekrutierung von 200 Dissidenten in Saudi-Arabien beteiligt, die an Operationen zur Unterminierung der Sicherheit des Landes – u. a. Spionage für Teheran – arbeiten sollten.

Die „Arab News“ schrieben: „Darin bestand einer der Hauptvorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen zwei Angeklagte erhoben, die verhaftet worden waren, weil sie angeblich einer Zelle von Agenten angehörten, die für den Iran im Königreich operierte.“

„Der Angeklagte Nr. 21 wurde beschuldigt, in seinem Hause mit drei iranischen Geheimagenten zusammengekommen zu sein, die in der iranischen Botschaft arbeiteten, und sie gegen Geld mit Geheimdienstberichten und Informationen über das Königreich versorgt zu haben.“

„Dem Angeklagten wird auch vorgeworfen, elektronische Geräte des iranischen Geheimdienstes – Spionagecomputer – beschafft zu haben sowie in die Türkei gereist zu sein, um sich dort mit anderen zu treffen, die er mit Nachrichten über das Königreich versorgte.“

„Ferner beschuldigt die Staatsanwaltschaft den Angeklagten, er habe den iranischen Geheimdienst mit Bericht über öffentliche und private Ereignisse im Königreich versorgt – Informationen über Universitätsstudenten und Unruhen in einer unserer Provinzen. Auch gestattete er es einem iranischen Geheimagenten, aus seinem Computer einige Dokumente von vitaler Bedeutung zu kopieren.“

„Dem Angeklagten wird – so fügte die englischsprachige Tageszeitung hinzu - vorgeworfen, Teheran die Namen von 200 Terroristen, die sich gegen ihr Land wandten, um den Iran zu unterstützen, übergeben zu haben, ebenso auch Berichte zur Wirtschaft des Königreichs und die Namen von hier lebenden schiitischen Familien.“

 

Marine stoppt Waffenlieferung vom Iran

CNN - Französische Marine stoppt Waffenlieferung vom Iran nach Jemen

Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde eine große Lieferung mit Waffen vom Iran auf offener See von internationalen Behörden beschlagnahmt.

Die riesige Lieferung mit Waffen war auf dem Weg nach Somalia und wurde von der französischen Marine am 20. März gestoppt, heißt es in einem Bericht auf CNN.

CNN berichtet weiter, dass beide beschlagnahmten Waffenlieferungen in dieser Region möglicherweise vom Iran nach Jemen geschickt werden sollten.

Kevin Stephens, der Sprecher der 5. Flotte der US Marine, sagte gegenüber CNN, dass die beschlagnahmten Waffen im Iran hergestellt wurden und dass ihr Endziel Jemen gewesen sein soll.

Das iranische Regime stattet die Huti Rebellen seit dem Bürgerkrieg im Jemen mit Waffen aus. Stephens ging jedoch in dem Interview nicht näher darauf ein, ob die USA ebenfalls die Huti Rebellen als Abnehmer der Waffenlieferung sehen.

Anfang des Monats wurde eine ähnliche Waffenlieferung vor der Küste Omans gestoppt. US Behörden sagten, dass diese Waffen ebenfalls voraussichtlich aus dem Iran kommen und dass sie über Somalia an die Huti Rebellen im Jemen geliefert werden sollten. Das bestätigte Ian McConnaughey von der US Marine.

Die Entdeckung vom 20. März ist, laut Stephens, die Dritte dieser Art seit September letzten Jahres.

Die französische Marine stoppte das Schiff mit der Waffenlieferung bei einer Routinepatrouille in Norden des indischen Ozeans.

An Bord des Schiffes fanden sie „mehrere Hundert AK 47 Sturmgewehre, Maschinengewehre und Anti-Panzer Waffen“, heißt es in einem am 28. März veröffentlichten Bericht der Vereinigten Marinekräfte (CMF).

Der CMF ist eine multinationale Partnerschaft der Marineeinheiten verschiedener Länder, zu ihnen gehört auch Frankreich. Sie hilft der Polizei bei der Kontrolle der mehr als 3 Millionen Quadratmeilen Seefläche internationaler Gewässer.

„Frankreich gehört seit Gründung der CMF zu ihren Mitgliedern“, hieß es in einer Erklärung.

Die CMF durchsucht routinemäßig nicht deklarierte Schiffe (sogenannte Flaggenschiffe)“, sagte McConnaughey von der CMF. Dabei fand man auch am 7. März die Lieferung von Waffen.

Die aktuelle Beschlagnahmung von Waffen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Kräfte im Iran für Spaltungen und Kriege im Mittleren Osten sorgen, sofern die Annahmen der US Behörden korrekt sind, berichtete CNN.