US-Gericht entscheidet: Das iranische Regime muss Opfern des Terrors Entschädigung zahlen
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch entschieden, dass amerikanischen Angehörigen der Personen, die im Jahre 1983 durch den Bombenangriff auf Kasernen des US-Marinecorps in Beirut und andere Angriffe, welche dem fundamentalistischen Regime des Iran zur Last gelegt werden, getötet wurden, aus den eingefrorenen Vermögen des iranischen Regimes annähernd zwei Milliarden Dollar gezahlt werden müssen.
Die Entscheidung des Gerichts (6:2) bezog sich auf eine Niederlage der Zentralbank des iranischen Regimes: Sie entschied, dass der Kongress der Vereinigten Staaten die Autorität der amerikanischen Gerichte nicht missbraucht hat, als er im Jahre 2012 ein Gesetz verabschiedete, wonach die eingefrorenen Guthaben zur Erfüllung eines Urteils eingesetzt werden sollten, das die Angehörigen im Jahre 2007 vor dem Bundesgericht der Vereinigten Staaten erzielt hatten; es ordnete an, dass zur Erfüllung ihrer Forderungen 2,65 Milliarden Dollar aufzubringen seien.
Die Bank „Markazi“ hatte nun – so berichtet Reuters - ein im Jahre 2014 ergangenes Urteil des in New York ansässigen Zweiten Bezirksberufungsgerichts der Vereinigten Staaten angefochten, wonach das Geld, das sich auf einem Konto der Citibank in New York befand, den Klägern zu übergeben sei.
Das Urteil, das von der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg gefällt worden war, entschied, der Kongreß der Vereinigten Staaten habe nicht gegen das in der US-Verfassung niedergelegte Prinzip der Gewaltenteilung, welches die drei Bereiche der Regierung: die Exekutive, die Legislative und Judikative mit eigener Gewalt ausstattet, verstoßen.
Frau Ginsburg wies den Gedanken zurück, das Gesetz habe durch seine Aussage darüber, wie ein Fall entschieden werden sollte, in die Autonomie der Gerichte eingegriffen. Sie erklärte: Statt dessen „weist es [das Gesetz] die Gerichte an, auf Tatsachen, die bisher nicht erörtert worden sind, einen neuen juristischen Grundsatz anzuwenden“. Dabei bleibt es, so erklärte sie, den Gerichten überlassen, wie diesem Grundsatz zu folgen sei.
Der Prozeß war von mehr als 1000 Amerikanern angestrengt worden, die in ihrem Streben nach Entschädigung für Angriffe, die ihrer Auffassung nach vom iranischen Regime zu verantworten sind, schon auf einen langen juristischen Kampf zurückblicken. Der Kongreß schaltete sich mit der Verabschiedung des Gesetzes in diese Debatte ein, um den amerikanischen Klägern zu ihrer Entschädigung – zu entrichten aus den iranischen Vermögen – zu verhelfen.
Die Kläger warfen dem iranischen Regime vor, es habe die Hisbollah – jene Gruppe, die für den Bombenangriff des Jahres 1983 auf das Marinegelände in Beirut, bei dem 241 Soldaten der Vereinigten Staaten getötet wurden, verantwortlich ist - materiell unterstützt.
Zugleich forderten sie Entschädigung mit bezug auf weitere Angriffe, darunter die Bombardierung der „Khobar-Türme“ in Saudi-Arabien im Jahr 1996, bei der 19 Soldaten der Vereinigten Staaten getötet wurden.
Der Fall wird wie folgt identifiziert: „Bank Markazi vs. Peterson, Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten,
Nr. 14-770“.
