– Ein Vertreter des Innenministeriums des iranischen Regimes erklärte auf Grund der zunehmenden Furcht vor Aufständen und sozialen Unruhen am Tag der Wahlen: „Mehr als 260tausend Personen“ werden die Präsidentschaftswahlen sichern und das Corps der iranischen Revolutionsgarden werde „Verstärkung“ leisten. Am Abend des 11. Mai gab Hossein Zolfaqari, der Sprecher der Sicherheitspolizei im Innenministerium, an: „Militär, Geheimdienst, Ordnungskräfte, Justiz und die Medien“ sind im Organisationsstab für die Wahlen vertreten.

Laut diesem Sprecher des Regimes sind „die Sicherheitsinitiativen und Ordnungskräfte von der Polizei besonders vorbereitet worden“, während andere „Initiativen in den Hauptquartieren vorhanden sein werden. Es werden die notwendigen Verstärkungskräfte da sein, um der Polizei in den Wahlbüros zu helfen, rekrutiert von Stäben der Streitkräfte und der iranischen Revolutionsgarden“. Während die Wahlen näher rücken, so erläuterte er außerdem, „werden wir die Sicherheit an den Grenzen des Landes verstärken“. Die Justiz des Landes, so der Sprecher weiter, wird einen besonderen Richter benennen, um die rechtlichen Regelungen dafür bereitzustellen, dass das „IRGC, paramilitärische und Sicherheitskräfte an den Kontrollpunkten keine Schwierigkeiten bekommen“. Nach Zolfaghari wird der ganze Prozess der Sicherung der Wahlen in der nächsten Woche „verstärkt“ werden. Die zwölfte Runde der angeblichen Präsidentschaftswahlen wird am 19. Mai im Iran vor sich gehen.
In einem anderen Teil seiner Pressekonferenz hat der Sprecher für die Abteilung Sicherheit im Innenministerium  ausgesagt:  „Der Cyberspace wird täglich überwacht“ und es wurden „Voraussagen“ über „mögliche Pläne und Bewegungen besonderer Gruppen“  erstellt.
Einer der Befehlshaber im IRGC hat in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl schon Anfang April bekanntgegeben, „der Cyberspace wird unter voller Beobachtung stehen“. Mohammad-Jaafar Montazeri, der Generalstaatsanwalt des Regimes, meinte kürzlich: „Der Feind will die Wahl über den Cyberspace beeinflussen und unterminieren, indem er falsche Geschichten und Lügen veröffentlicht“. In seiner letzten Rede sagte Khamenei: „Der Feind“ will „Unsicherheit und Unfrieden“ im Iran  schaffen  durch „Unruhen“ und „soziale Ausbrüche“. Er drohte an, man werde streng gegen die vorgehen, die „die Sicherheit“ stören.
Der Oberste Führer des iranischen Regimes Khamenei sagte in einer Ansprache an der „Imam Hussein“ Universität in Bezug auf die Präsidentschaftswahl am 19. Mai, wenn die Menschen „selbst die Gesetze brechen, Wutanfälle bekommen oder dem erklärten Feind Hoffnung machen, dann wird die Wahl für uns alle zum Schaden gereichen“.
Die Vertreter des Regimes warnen die Menschen vor den Gefahren des Cyberspace, je näher der Tag der Wahl herankommt, weil sie merken, dass die Sicherheit des Regimes dadurch bedroht wird. Das iranische Regime steht seit Jahren an der Spitze der  Liste der „Zensoren“ des Internets in der Welt.
Das iranische Regime gehört zu den Staaten, die als die „größten“ Gefängnisse für Journalisten in der Welt gekennzeichnet werden.

Euronews - Der iranische Medienmogul Saeed Karimian ist in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Der Gründer und Vorsitzende des persischen Gem-TV-Unternehmens war sofort tot. Ein kuwaitischer Geschäftspartner, der bei ihm war, starb später im Krankenhaus. Das Fahrzeug, das die offenbar maskierten Täter benutzten, wurde später ausgebrannt gefunden.

Karimian war von einem Teheraner Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Propaganda gegen den Iran zu verbreiten. Er habe mit seinem Fernsehunternehmen, das ausländische und westliche Shows ins Persische übersetzte und im Iran ausstrahlte, Programme gezeigt, die gegen islamische Werte verstoßen und der Verbreitung westlicher Kultur dienten.

NWRI – Das Quartett des Arabischen Ministerialkomitees, welches die Entwicklungen der Krise mit dem iranischen Regime verfolgt, verurteilte am Montag die fortgesetzten Interventionen des Regimes in arabische Länder.

Das Komitee wies darauf hin, dass das iranische Regime mit seinem Verhalten die Spaltung der Glaubensgruppen in der Region voran treibt und Erfolge im Beheben der regionalen Krisen sabotiert

Laut der Elaph Nachrichtenagentur vom 28. März wurde das Komitee im Januar 2016 gegründet. Es besteht aus vier Parteien: Vereinigte Arabische Emirate, Saudi – Arabien, Ägypten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga.

In der Erklärung des Komitees heißt es weiter, dass die Entwicklungen der Krise mit dem iranischen Regime diskutiert werden und wie man seiner Einmischung in interne Angelegenheiten der arabischen Nationen entgegen wirken kann. 

In der Erklärung werden auch die ständigen provokanten Äußerungen von Vertretern des iranischen Regimes gegen arabische Länder beklagt. Das Komitee drückte zudem seine tiefen Sorgen über weitere religiöse und ethnische Differenzen aus, die durch das iranische Regime verursacht wurden. Sie führen zu Chaos und Instabilität in der Region.

Die Erklärung ruft das iranische Regime auf, mit der Sabotage von Bemühungen auf internationaler Ebene zu einer friedlichen Lösung in der Region aufzuhören.

Die Entscheidungen des Komitees werden auf der Grundlage der Meinungen von Experten auf höherer Ebene getroffen, um einen arabischen Mobilitätsplan vorzubereiten, damit gegen die Interventionen des iranischen Regimes in der arabischen Region vorgegangen wird.

Das Komitee lobte die Antwort des GCC (Golfkooperationsrat), darunter auch den Brief des Emirs von Kuwait an den Präsidenten des iranischen Regimes, in dem er Teheran aufrief, positive Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region wieder herzustellen.

In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass das iranische Regime die UN Resolution 2231 einhalten muss, die 2015 verabschiedet wurde. Dazu müssen effektive Mechanismen wie Inspektionen und Kontrollen eingehalten werden. Es müssen schnelle und effektive Sanktionen beschlossen werden, wenn das Regime seine Versprechen aus dem Atomdeal mißachtet.

NTV – Ein Pakistaner späht für den Iran potenzielle Anschlagsziele in Deutschland aus. Der Mann beobachtet auch mehrere Personen - fertigt Videos zu ihren Aufenthaltsorten an. Das Berliner Kammergericht verurteilt den 31-Jährigen nun dafür.

Das Berliner Kammergericht hat einen aus Pakistan stammenden Spion des Irans zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzthemen zuständige Senat habe Mustufa Haidar S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin. Damit habe die Kammer der Forderung der Bundesanwaltschaft entsprochen. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der 2012 für ein Studium nach Deutschland eingereiste S. spätestens seit Sommer 2015 potenzielle Anschlagsziele ausgespäht hatte. Der Nachrichtendienst der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, habe dem Mann dafür mindestens 2052 Euro gezahlt. Das Geld wurde von den Ermittlern eingezogen und wird auch nicht zurückerstattet, wie die Gerichtssprecherin sagte.
Iran wollte Liste leicht zu treffender Anschlagsziele
S. hatte sowohl den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, als auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor Daniel Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP ausgekundschaftet. Er übermittelte seinen iranischen Auftraggebern mehr als 300 Bilder sowie 20 Videos zu den Aufenthaltsorten und dem persönlichen Umfeld der Ausgespähten. In seinen Dossiers in Form von Power-Point-Präsentationen soll M. seine Auftraggeber umfassend über Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Wachmänner und nahegelegene Polizeistationen informiert haben.
Der Angeklagte lehnte eine Aussage vor Gericht ab und brachte sich damit nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters um eine Strafminderung von bis zu 15 Monaten. Jedoch sei dies nicht als Konfrontation gemeint, sondern geschehe "aus Angst", wie seine Anwälte erklärten.
Ein Verfassungsschutzmitarbeiter hatte als Zeuge ausgesagt, dass der Iran die Informationen gesammelt habe, um im Kriegsfall mit westlichen Ländern eine Liste leicht zu treffender Anschlagsziele vorliegen zu haben. S. sitzt seit Juli 2016 in Untersuchungshaft.