Ausweisung von Agenten des iranischen Regimes aus Deutschland und Terrorlistung der Revolutionsgarde gefordert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 04. Juli 2017 seinen jüngsten Jahresbericht (Jahresbericht 2016) veröffentlicht. In diesem Bericht werden die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde auf deutschem Boden sowie die Verwicklung der iranischen Botschaft in Berlin in diese Aktivitäten dargestellt. Laut diesem Bericht sind Zielscheiben der iranischen Geheimdienste im Besonderen die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

Weiter heißt es im Bericht, dass die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts an der Haltung des iranischen Regimes gegenüber den Gegnern geändert habe. Im Gegenteil haben die Spionage- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition zugenommen.
In den Jahren 2016 und 2017 hat das Berliner Kammergericht zwei Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force der Revolutionsgarde zu zwei Jahren und vier Monaten bzw. zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Einzelheiten der aufgedeckten Spionage-Operationen verstärkten den Verdacht auf die Vorbereitung von Terroranschlägen.
 Der iranische Widerstand fordert die Ausweisung von Spionen und Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force aus Deutschland, sowohl derjenigen, die in der Legalresidentur des MOIS in der iranischen Botschaft in Berlin tätig sind als auch derjenigen, die in Tarnvereinen und Tarnfirmen aktiv sind. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spionage- und Terrormaschinerie des Mullah-Regimes den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld macht.
Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als eine Terrororganisation ist eine effektive Maßnahme, um die Gefahren der Spionage und des Terrors des Iran auf europäischem Boden zu bekämpfen und es ist angebracht, dass sich Deutschland dieser Initiative anschließt.
Das Fehlen von entschiedenen Maßnahmen gegen die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes wird nicht nur iranische Dissidenten und Flüchtlingen in eine Bedrohungslage versetzen, sondern auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Deutschland Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran – Berlin
05. Juli 2017
Hintergrund:
In dem BfV-Jahresbericht 2016, der am 4. Juli 2017 veröffentlicht wurde, heißt es:V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In- und Ausland bleibt die zentrale Aufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.Zielscheibe des MOIS: Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA, In Farsi: Vezarat-e Ettela’at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran, zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten im In- und Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.Methodik: Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Operationen, die hauptsächlich durch das Hauptquartier in Teheran (Iran) zentral gesteuert werden. Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort können sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt.
Daneben hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung. Zu ihren Aufgaben zählt neben der Durchführung eigenständiger nachrichtendienstlicher Operationen die Unterstützung zentral gesteuerter Aktivitäten der MOIS-Zentrale. Diese richten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland.Quds Force: Neben dem MOIS ist die Quds Force, eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-) jüdische beziehungsweise israelische Ziele. Laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite einer regierungstreuen Nachrichtenagentur äußerte im Oktober 2016 ein hochrangiger Offizier auf einer Gedenkveranstaltung für die „Märtyrer“ von zwei Bataillonen der Revolutionsgarden, die Welt könne sich sicher sein, dass die Revolutionsgarden „bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen“ werden. (Quelle: Homepage „Tasnim News Agency“, abgerufen am 21.11.2016).  ….Verurteilungen durch das Kammergericht Berlin
Am 27. März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force angehört und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig ist. In deren Auftrag hatte er spätestens seit Juli 2015 eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor in Paris sowie den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. …
Am 19. Juli 2016 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 32-jährigen iranischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er hatte für das MOIS zahlreiche und umfassende Informationen über die MEK und den NWRI beschafft. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten iranischen Staatsangehörigen wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen eingestellt.Der BfV-Bericht resumiert u.a.: „Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiterhin imBlickfeld des MOIS stehen.“

Wahlen dienen nur der Stärkung der religiösen DiktaturDie Expertenversammlung hat am 19. Juni eine Erklärung abgegeben, mit der sie auf „Zweifel in Bezug auf die Rolle des Volkes im Islamischen Staat“ antwortet. Diese Erklärung wirft ein Licht auf die Risse innerhalb der herrschenden Elite und auf den sich eskalierenden Machtkampf im Gefolge der Scheinwahlen im vergangenen Monat und ist ein beispielloses Eingeständnis des Mangels an „Legitimation“ und „Akzeptanz“ der Mullahs. Es wird einmal mehr betont, dass die Stimme des Volkes im Mullah-Regime keine Glaubwürdigkeit hat und sie nur dem Zweck dient, den Status Quo der religiösen Diktatur zu stärken.

Diese Erklärung wurde auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei herausgegeben und von dem Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet. Darin wird klargestellt: „In den letzten Tagen hat es Publikationen über die „Legitimation“ und der „Akzeptanz“ der Herrschaft der Mullahs (velayat) im Hinblick auf die Stimme des Volkes gegeben, wobei die Worte von Imam Ali (dem ersten Imam des schiitischen Islam) zitiert werden … Solche Bemerkungen stehen im Gegensatz zu unseren religiösen Grundpfeilern und passen nicht dazu“.
Dass das Regime der Mullahs gezwungen ist, solch eine Erklärung abzugeben, zeigt sehr gut, dass das Regime nicht nur alle Glaubwürdigkeit und Akzeptanz im Volk verloren hat, es hat keine Integrität bei den Klerikern, die nicht mit dem Staat verbunden sind, und auch bei einem großen Teil seiner eigenen Kräfte.
„Das velayat führt das Volk an und politische und soziale Herrscher abzusetzen, sind eine Sache von Gottes Befehlen und gründen nicht auf dem Willen des Volkes, seiner Meinung oder seiner Stimmabgabe“, liest man in der Erklärung.
„Die beispiellose Bedeutung des velayat und der Führung des islamischen Volkes“ als „Quellen der Glaubwürdigkeit der islamischen Herrschaft“ werden betont und es wird hinzugefügt, dass im Islam der Mullahs „keine Rede von der Stimmabgabe, dem Verlangen und der Meinung des Volkes ist, und natürlich wird die Bevorzugung irgendeiner Person außerhalb des velayat keinerlei Glaubwürdigkeit haben“, heißt es weiter in der Erklärung. Das Statement der Expertenversammlung verdeutlicht, dass das Regime der Mullahs sich mehr denn je in Krisen verfangen hat angesichts des Fehlschlags von Khamenei Versuch, die letzte Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Nach der Wahl hat die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi betont: „Khameneis schwere Niederlage bei der Manipulation der Wahlen ist ein Zeichen für ein Ende des Regimes. Die Krise an der Spitze des religiösen Faschismus wird sich fortsetzen bis zu seinem Sturz…“
Unter solchen Umständen und zur Verhinderung weiterer Skrupel im Inneren des Regimes hat Khamenei Jannati beauftragt, kristallklar herauszustellen, dass hier nur das velayat von Bedeutung ist und Wahlen und Abstimmungen des Volkes haben nur Wert, wenn sie die Herrschaft der religiösen Diktatur stärken. Durch diese Maßnahme bereitet Khamenei seinen Apparat auf interne Säuberungen vor.
Wenn man berücksichtigt, dass die Expertenversammlung das Fehlen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Regimes eingeräumt hat und dass Wahlen nur abgehalten werden, um diese Diktatur aufrecht zu erhalten und zu stärken, so gibt es fortan keinen Vorwand mehr für ausländische Parteien, der Farce der Wahlen unter den Mullahs Glaubwürdigkeit zuzuschreiben und ihre Ergebnisse anzuerkennen. Wahlen sind nur die Maske für das 21. Jahrhundert, die sich eine blutrünstige mittelalterliche Diktatur vor das Gesicht hält, die von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden muss.

 Frau Zinat Mir Hashemi, die Herausgeberin des Presseorgans „Nabard-e Khalq“ und Mitglied des Zentralkomitees der Organisation der Fedayin Guerilla des iranischen Volkes hat einen Artikel darüber geschrieben, dass ISIS herbeigeeilt sei zur Schützenhilfe für den Obersten Führers des iranischen Regimes Ali Khamenei.

„Dieser Terrorangriff hat dem terroristischen Regime im Iran eine beträchtliche Schützenhilfe geleistet, besonders dem Obersten Führer Ali Khamenei. Er schlägt daraus Kapital und obwohl er die Unterdrückung verstärkt und den Terror nährt und ausbreitet, bezeichnet er sich selbst als Opfer. Als die Bewegung gegen die Diktatur in Syrien Fortschritte machte, ist ISIS Bashar Assad zu Hilfe geeilt. Jetzt beeilt sich ISIS, dem Kalifat in Teheran zu helfen. Nach der Farce der Präsidentenwahl, während der das gesamte Establishment des iranischen Regimes und Khamenei selbst gezwungen waren, eine große Niederlage zu erleiden, bezog sich Khamenei auf die Hinrichtungen der 1980er Jahre an Khomeinis Grab, um die niedrige Moral seiner Truppen wieder aufleben zu lassen. Außerdem hat eine Bewegung von ausgeplünderten Investoren im ganzen Iran an Fahrt gewonnen. In diesem Moment hat der Terrorangriff von ISIS in Teheran Khamenei eine beträchtliche Schützenhilfe geleistet.
Zu einer Zeit, da Irans Regierung den Terror fördert, und jeden Tag weitere Katastrophen in Syrien, im Irak und im Jemen und in anderen Ecken der Welt verursacht, zu einer Zeit, da die Krise der Regierung von Katar mit mehreren arabischen Staaten schwer auf den Schultern der Islamischen Republik lastet, und zu einer Zeit, da Irans Raketenabwürfe die Bildung einer regionalen Front gegen Khameneis Politik des Exports von Terror veranlasst, liefert der Terrorangriff von ISIS in Teheran für Khamenei die Gelegenheit, eine kurze Zeit lang die blutige Attacke als „Spiel mit Feuerwerkskörpern“ zu bezeichnen und auch gegen alle Bewegungen vorzugehen, darunter diejenige für Gerechtigkeit, diejenige der Arbeiter und diejenige derer, deren Investitionen ausgeplündert worden sind. Die Agenten des Iran nehmen bei vieldeutigen Aussagen ihre Zuflucht. Sie bezeichnen sich selbst als Opfer von Terror und Khamenei versucht, die Bedeutung dieses Angriffs herunterzuspielen.
Das Mullah-Regime befindet sich in tiefen Krisen und Khamenei sieht sich in einer sehr schwachen und brüchigen Stellung. Die Schützenhilfe durch ISIS wird nur kurzlebig sein.“

NCRI – Der saudische Energieminister Khaled Faleh, der mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohamed bin Salman nach Moskau gereist ist, hat seiner Besorgnis wegen der Kriegslüsternheit des Iran und seiner Einmischung im Nahen und Mittleren Osten Ausdruck gegeben.

„Syrien ist ein klares Beispiel. Wenn wir Russland dahin bringen können, zu verstehen, dass der Iran sich auf das, was innerhalb seiner Grenzen passiert, beschränken und damit aufhören muss, die ‚Revolution‘ zu exportieren, so wird das in jedermanns Interesse sein“, ergänzte er.
Das Wall Street Journal vom 3. Juni schreibt, dass saudische Politiker versuchen wollen, die Position Russlands gegenüber dem Iran zu ändern.
Zusätzlich zu ihren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörterten die saudischen Politiker wirtschaftliche Verträge und breitere Belange der Politik und der Sicherheit, darunter Syrien und Iran.
Sky News vom 4. Juni berichtete, dass Abu Mahdi al-Mohandes, der stellvertretende Befehlshaber der vom Iran unterstützten Hashid al-Sha ´bi im Irak, Saudi Arabien gedroht habe, bis nach Riad vorzudringen. Er sandte seine Botschaft an jemenitische Aufständische von der Grenze zwischen dem Irak und Syrien.
„Auf diese Weise legt der Terrorismus seine Maske ab.  Hashid al-Sha ´bi spricht jetzt durch seine Befehlshaber und gibt zu, dass ihre Operationen weit über ihr eigenes Land hinausgehen werden und ihre Hauptmotivation sind nicht das Interesse des irakischen Volkes sondern das, was die Mullahs in Teheran ihnen diktiert“, heißt es in dem Bericht von Sky News.
Auf der anderen Seite schreibt die Tageszeitung al-Arab über beträchtliche Einbußen der Aufständischen des Iran im Jemen.
„Die Houthis müssen unzweifelhaft als Fehlschlag der Strategie des Iran in der Region betrachtet werden. Eine Zunahme der Unterstützung mit Waffen und Training werden nicht länger Wirkung haben. Der Iran ist jetzt gezwungen, Revolutionsgardisten und Mitglieder der libanesischen Hisbollah zu entsenden, um der neuen Situation Herr zu werden“, ist in dem Blatt zu lesen.
„44 Mitglieder des IRGC und der Hisbollah wurden im vergangenen Jahr getötet. Ein Mitglied des Befehlsstabes des IRGC wurde von den Volkskräften im Jemen festgenommen“, ergänzt al-Arab.